Kleine Anfrage der Abg. Gnadl, Alex, Barth, Faeser, Geis, Habermann, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Löber, Müller (Schwalmstadt), Özgüven, Dr. Sommer, Waschke, Ypsilanti (SPD) vom 19.06.2017 betreffend Frauen in Führungspositionen und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Hessischen Landtags, dem Chef der Hessischen Staatskanzlei, dem Hessischen Minister des Innern und für Sport, dem Hessischen Finanzminister, der Hessischen Justizministerin, dem Hessischen Kultusminister , dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst, dem Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung sowie der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt: Frage 1. Wie hoch ist der Anteil an Abteilungsleiterinnen in den obersten hessischen Landesbehörden derzeit ? Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Abteilung. Staatskanzlei 22 % - Abteilung M - Abteilung I Ministerium für Soziales und Integration 14,3 % - Abteilung II Ministerium des Innern und für Sport 0 % Ministerium der Finanzen 0 % Ministerium der Justiz 25 % - Abteilung IV Kultusministerium 25 % - Abteilung III Ministerium für Wissenschaft und Kunst 20 % - Abteilung II Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung 0 % Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 28,6 % - Abteilung I - Abteilung VII Kanzlei des Landtags 33,33 % - Abteilung I Frage 2. Wie viele Abteilungsleitungsstellen wurden in den obersten hessischen Landesbehörden seit 2014 neu besetzt und wie viele Stellen wurden mit Frauen besetzt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und jeweiliger Abteilung. Frage 3. Wie viele dieser Stellen wurden nur intern ausgeschrieben? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Besetzung mit einem Mann bzw. einer Frau. Frage 4. Wie viele dieser Stellen wurden extern ausgeschrieben? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Besetzung mit einem Mann bzw. einer Frau . Frage 5. Wie viele dieser Stellen wurden ohne Ausschreibungsverfahren neu besetzt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Besetzung mit einem Mann bzw. einer Frau. Eingegangen am 9. August 2017 · Bearbeitet am 9. August 2017 · Ausgegeben am 11. August 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5014 09. 08. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5014 Die Fragen 2 bis 5 werden wie folgt gemeinsam beantwortet: Neubesetzung von Abteilungsleitungsstellen seit 2014. Besetzung von Abteilungsleitungsstellen mit Frauen seit 2014 Staatskanzlei 2 Abteilungsleitungsstellen 2014: Abteilung E (interne Ausschreibung). 2014: Abteilung I (interne Ausschreibung). 1 Abteilungsleitungsstelle 2014: Abteilung I Ministerium für Soziales und Integration 2 Abteilungsleitungsstellen 2014: Abteilung IV (interne Ausschreibung). 2016: Abteilung VII (dienstherrenweite Ausschreibung) ./. Ministerium des Innern und für Sport 1 Abteilungsleitungsstelle 2015: Abteilung VI (externe Ausschreibung). ./. Ministerium der Finanzen 2 Abteilungsleitungsstellen 2015: Abteilung I (ohne Ausschreibung). 2016: Abteilung II (ohne Ausschreibung). ./. Ministerium der Justiz 4 Abteilungsleitungsstellen 2014: Abteilung IV (externe Ausschreibung). 2015: Abteilung III (organisatorische Umsetzung). 2016: Abteilung Z und I (jeweils externe Ausschreibung). 1 Abteilungsleitungsstelle 2014: Abteilung IV Kultusministerium 1 Abteilungsleitungsstelle 2014: Abteilung II (hausinterne Ausschreibung). ./. Ministerium für Wissenschaft und Kunst 1 Abteilungsleitungsstelle 2014 (Umsetzung). ./. Ministerium für Wirtschaft , Energie, Verkehr und Landesentwicklung 2 Abteilungsleitungsstellen 2017: Besetzung durch Versetzung (Statt einer Ausschreibung wurden alle Personen, die dem Anforderungsprofil entsprachen, einbezogen). 2017: Besetzung durch Umsetzung (ohne externe Ausschreibung). 2017: Eine Abteilungsleitungsstelle war bis zum 26.06.2017 extern ausgeschrieben . Das Stellenbesetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. ./. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5014 3 Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 3 Abteilungsleitungsstellen 2016: Abteilung IV (externe Ausschreibung). 2017: Abteilung III (interne Ausschreibung). 2017: Abteilung VII (externe Ausschreibung). 1 Abteilungsleitungsstelle 2017: Abteilung VII Kanzlei des Landtags 1 Abteilungsleitungsstelle 2014: Abteilung III (geschäftsbereichsinterne Ausschreibung ). ./. Frage 6. Gem. § 9 Abs. 2 HGlG ist in Ausschreibungen grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass der ausgeschriebene Arbeitsplatz in Teilzeit besetzt werden kann. Dies gilt auch für Funktionen mit Vorgesetzten - und Leistungsaufgaben aller Hierarchieebenen. Ausnahmen sind nur zulässig, soweit einer Besetzung in Teilzeit zwingende Belange entgegenstehen. a) Wie viele Stellen in den obersten hessischen Landesbehörden, die Vorgesetzten- und Leistungsaufgaben beinhalten, werden derzeit in Teilzeit ausgeübt und wie viele Stellen waren es vor Inkrafttreten des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (GVBl. S. 637) im Jahr 2015? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, jeweiliger Funktion und Geschlecht. Staatskanzlei Zum 31.12.2015 waren 8 Stellen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben mit Teilzeitkräften besetzt (7 Frauen, 1 Mann). Zum 26.06.2017 waren 6 Stellen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben mit Teilzeitkräften besetzt (5 Frauen, 1 Mann). Ministerium für Soziales und Integration Zum 31.12.2015 waren 9 Stellen (6 Frauen, 3 Männer) mit Vorgesetzten - und Leitungsaufgaben mit Teilzeitkräften besetzt. ATZ-Fälle sind dabei nicht berücksichtigt. Derzeit sind 8 Stellen (6 Frauen, 2 Männer) mit Vorgesetztenund Leitungsaufgaben mit Teilzeitkräften besetzt. ATZ-Fälle sind dabei nicht berücksichtigt. Ministerium des Innern und für Sport Stichtag 01.01.2015 Referatsleitung: 6 Frauen Teilzeit Stichtag 26.06.2017 Referatsleitung: 2 Männer Teilzeit, 3 Frauen Teilzeit Ministerium der Finanzen Stichtag 31.12.2015 Referatsleitung: 3 Frauen Teilzeit Stichtag 01.06.2017 Referatsleitung: 1 Mann Teilzeit 3 Frauen Teilzeit Ministerium der Justiz Vor Inkrafttreten des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes betraf dies 6 Stellen. Derzeit sind es ebenfalls 6 Stellen . Kultusministerium Im angefragten Zeitraum übte eine Referatsleiterin ihre Aufgaben in Teilzeit aus. Siehe linke Spalte. Ministerium für Wissenschaft und Kunst 2015: 2 Referatsleitungen weiblich 2016: 4 Referatsleitungen weiblich 2017: 3 Referatsleitungen weiblich Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vor Inkrafttreten des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes gab es am 31.12.2015 3 Referatsleitungen (2 weiblich, 1 männlich), die in Teilzeit gearbeitet haben. Derzeit gibt es im HMWEVL 9 Referatsleitungen (8 weiblich, 1 männlich), die in Teilzeit arbeiten . 2 Referatsleiterinnen teilen sich eine Referatsleitung (Stand: 01.06.2017). 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5014 Ministerium für Umwelt, Klimaschutz , Landwirtschaft und Verbraucherschutz Stichtag 01.07.2015 8 Referatsleiterinnen in Teilzeit, 1 Stabsstellenleiterin in Teilzeit. Stichtag 01.07.2017 5 Referatsleiterinnen in Teilzeit, 1 Stabsstellenleiterin in Teilzeit Kanzlei des Landtags Vor 2015 waren 2 Bereichsleitungen (Pendant zur Referatsleitung) in Teilzeit von Frauen besetzt (eine seit 01.01.2002 und eine seit 02.03.2010). Aktuell wird 1 Bereichsleitung von einer Frau in Teilzeit ausgeübt . Frage 6. b) In wie vielen Ausschreibungen von Stellen in den obersten hessischen Landesbehörden, die Vorgesetzten- und Leistungsaufgaben beinhalten, war seit Inkrafttreten des hessischen Gleichberechtigungsgesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 637) der Hinweis auf die Möglichkeit der Teilzeitbesetzung enthalten und wie viele Stellen wurden tatsächlich in Teilzeit besetzt ? Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Funktion und Geschlecht. Ausschreibungen mit Hinweis auf Teilzeitbesetzungen seit dem 01.01.2016. Besetzung in Teilzeit seit dem 01.01.2016 Staatskanzlei In 3 von 4 Ausschreibungen für Stellen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben wurde der Hinweis auf Teilzeitbesetzung aufgenommen . Alle Stellen wurden mit Vollzeitkräften besetzt. Ministerium für Soziales und Integration Insgesamt 12 Stellen. Der Hinweis auf die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung erfolgte bei jeder Ausschreibung des HMSI. 2016: 9 Stellen; 5 Frauen, 4 Männer ; davon eine Stabsstellenleiterin , vier Referatsleiterinnen, ein Abteilungsleiter, drei Referatsleiter . 2017: bisher 3 Stellen; 3 Referatsleiter . Keine Stelle wurde in Teilzeit besetzt. Ministerium des Innern und für Sport Der Hinweis auf die Möglichkeit der Teilzeitbesetzung war in allen Stellenausschreibungen enthalten. Seit Inkrafttreten des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes wurde keine Stelle mit Vorgesetztenoder Leitungsaufgaben in Teilzeit besetzt. Hessisches Ministerium der Finanzen* Die Ausschreibung der Vertreterin /Vertreter des Leiters der Abteilung II – Steuern, Abgaben und Servicestelle Finanzplatz Frankfurt am Main, zugleich Referatsleiterin /Referatsleiter beim HMdF. Die Besetzung ist noch nicht abgeschlossen . Ministerium der Justiz Seit dem 20. Dezember 2015 wurden zwei stellvertretende Abteilungsleitungen sowie 8 Referatsleitungen ausgeschrieben. Bei sämtlichen Ausschreibungen wurde auf die Teilbarkeit der Stellen und die erwünschte Erhöhung des Frauenanteils hingewiesen. Mangels entsprechender Bewerbungen konnte eine Besetzung mit Teilzeitkräften nicht erfolgen. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5014 5 Kultusministerium In den Jahren 2016 und 2017 wurden eine Stelle mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung und drei Stellen ohne diesen Hinweis ausgeschrieben. Die Stellen/Positionen wurden in Vollzeit besetzt mit: einer Frau als Referatsleitung, einer Frau als stellvertretende Abteilungsleitung incl. Referatsleitung , einem Mann als Referatsleitung inkl. stellvertretender Leitung des Ministerbüros, einem Mann als Leitung einer Stabsstelle. Ministerium für Wissenschaft und Kunst Der Hinweis auf die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung war in jeder Stellenausschreibung des HMWK enthalten. Eine Referatsleitung mit 2 teilzeitbeschäftigten Frauen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Seit Dezember 2015 wurden 11 Stellen (9 Referatsleitung, 2 stellv. Abteilungsleitungen), die Vorgesetzten - und Leitungsaufgaben beinhalten besetzt, davon war in 8 Ausschreibungen der Hinweis auf die Möglichkeit der Teilzeitbesetzung enthalten. Von den insgesamt 11 Besetzungen wurden 5 Referatsleitungen in Teilzeit besetzt. Unter ihnen befanden sich zwei Besetzungen mit Teilzeitkräften, bei deren Ausschreibungen der Hinweis auf Teilzeit gefehlt hatte. Eine dieser Teilzeitkräfte hat zwischenzeitlich die Arbeitszeit auf Vollzeit erhöht. Eine Referatsleitung dieser 5 Leitungen wird durch eine Doppelspitze geführt von 2 Frauen in Teilzeit . Eine Referatsleitung in Teilzeit ist mit einem Mann besetzt worden . Ministerium für Umwelt, Klimaschutz , Landwirtschaft und Verbraucherschutz Der Zusatz war in allen 3 Ausschreibungen enthalten. Keine der Stellen wurde in Teilzeit besetzt. Kanzlei des Landtags Grundsätzlich werden alle Stellen mit dem Hinweis auf Teilzeit ausgeschrieben . Seit Dezember 2015 wurde eine Leitungsstelle (Bereichsleitung ) ausgeschrieben. Das Auswahlverfahren ist noch nicht abgeschlossen. *Ergänzender Hinweis des Hessischen Ministeriums der Finanzen: Der Aufwuchs der Stellen von Frauen in Führungspositionen und auch der Aufwuchs der Stellen von Teilzeitbeschäftigten folgt den zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zeitlich nach (siehe auch die Verbesserung bei den Ü3-Kinderkrippenplätzen). Derzeit bestehen Überlegungen zur Erprobung eines neuen Modells zum Job-Sharing in der Finanzverwaltung, bei dem sich auch Führungskräfte eine Leitungsstelle teilen können. Es ist daher eine zeitliche Frage, bis alle Maßnahmen derart durchgreifend umgesetzt sind. So sind bereits jetzt viele Leitungspositionen in der Steuerverwaltung auf Ebene der Vorsteherinnen und Vorsteher der hessischen Finanzämter mit Frauen und in Teilzeit besetzt. Dies setzt sich im Bereich der Oberfinanzdirektion fort, dort sind aktuell von vier Abteilungsleitungen 3 mit Frauen besetzt. Frage 6. c) Was sind nach Auffassung der Landesregierung zwingende, entgegenstehende Belange und in welchen Fällen kamen diese bisher zum Tragen? Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Funktion und Geschlecht Zwingende entgegenstehende Belange bei der Ausschreibung einer Vorgesetzten- und Leitungsfunktion liegen dann vor, wenn die betroffene Leitungsfunktion aufgrund besonderer Befugnisse unteilbar ist und gleichzeitig vakant bleibende Stellenteile nicht durch Stellvertreterinnen und Stellvertreter oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefüllt werden können. Seit dem Inkrafttreten des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes am 01.01.2016 ist bei den obersten Hessischen Landesbehörden bislang kein derartiger Fall verzeichnet worden. Wiesbaden, 31. Juli 2017 Stefan Grüttner