Kleine Anfrage der Abg. Rudolph und Eckert (SPD) vom 21.06.2017 betreffend neue Abteilung VII im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragesteller: Verkehrsminister Al-Wazir hat eine neue Abteilung VII im HMWEVL eingerichtet, die u.a. für die Planung und den Bau des Riederwald-Autobahntunnels bei Frankfurt zuständig ist. Hierzu gab es große öffentliche Diskussionen über deren angebliche Notwendigkeit. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Personen arbeiten in der neuen Abteilung VII seit der Neugründung? In der neuen Abteilung arbeiten derzeit 30 Personen, wobei eine Person aus dem nachgeordneten Bereich abgeordnet worden ist. Frage 2. Welche Aufgaben und Zuständigkeiten haben diese Mitarbeiter und der Abteilungsleiter? Bitte einzeln für jeden Mitarbeiter und den Abteilungsleiter darstellen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Mitarbeiter der Abteilung und des Abteilungsleiters lassen sich der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnehmen. Zwei Referatsleitungen der Abteilung VII sind derzeit noch nicht besetzt, sodass diese von der nachfolgenden Übersicht nicht erfasst werden. Übersicht über die Aufgabenverteilung in der Abteilung VII (Stand 07/2017) Funktion Aufgaben/Zuständigkeiten Leitung Leitung der Abteilung Riederwald, Bauwesen, Geoinformation Vorzimmer Aufgaben ergeben sich aus der Funktion Abteilungssekretariat Aufgaben ergeben sich aus der Funktion Registratur Aufgaben ergeben sich aus der Funktion Eingegangen am 7. August 2017 · Bearbeitet am 8. August 2017 · Ausgegeben am 11. August 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5032 07. 08. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5032 Referat VII 1 Referent Fachliche Fragen der Planfeststellung, Planfeststellung und Plangenehmigung im Zusammenhang mit den Planänderungsverfahren des Vorhabens Riederwaldtunnel Federführende Bearbeitung von allen den Riederwaldtunnel betreffenden Landtagsangelegenheiten (ausgenommen Petitionen) Fachliche Beratung und Mitwirkung in den Anhörungsverfahren Behördliche Abstimmung im Rahmen der Planfeststellungs - und Planänderungsverfahren Koordinierung der Planfeststellungs- und Planänderungsverfahren Referent Planungsrechtliche Fragen Planfeststellung und Plangenehmigung im Zusammenhang mit den Planänderungsverfahren der Vorhaben Riederwaldtunnel und Ostumgehung Frankfurt Koordinierung der Planfeststellungs- und Planänderungsverfahren Sachbearbeitung Ingenieurtechnische Begleitung der Planänderungsverfahren Federführende Bearbeitung von allen das Riederwaldtunnelprojekt und die Ostumgehung Frankfurt betreffenden Petitionen Erarbeitung von Präsentationen, Manuskripten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Referat VII 2 Referent Steuerung der Baumaßnahmen Finanzierung des Projektes Aufstellung, Überwachung und Überarbeitung Projektstrukturplan Behördliche Abstimmung von Fachfragen mit den Anhörungsbehörden und Hessen Mobil Koordination der Projektarbeit mit Hessen Mobil und RP Sachbearbeitung Fachfragen zur Planung und zum Bau des Riederwaldprojektes und der Ostumgehung Frankfurt Finanzierungs- und Haushaltsfragen Fachfragen der Straßen- und Brückenbautechnik Erarbeitung von Präsentationen, Manuskripten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit weitere Mitarbeit Mitarbeit im Aufgabenbereich Aufgabenzuweisung nach Maßgabe der Referatsleitung Referat VII 3 Referatsleitung Oberste rechtliche Bauaufsicht Koordination der Aufgaben des Referats Mitwirkung bei Verordnungen und Verwaltungsvorschriften von VII 4 und deren rechtlichen Prüfung Mitglied der Fachkommission "Bauaufsicht" der ARGEBAU Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat des DIBt Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5032 3 Referent Städtebaurecht Baugesetzbuch (BauGB) und seine Durchführung, mit Ausnahme der §§ 192-199 BauGB Städtebauliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften Innerstädtische Geschäftsquartiere (INGE) Einzelne Rechtsfragen der Hessischen Bauordnung (HBO) und der darauf gestützten Rechtsverordnungen Rechtsfragen des energiesparenden Bauens und der Nutzung erneuerbarer Energien mit städtebaulichem Schwerpunkt Rechtsfragen der Städtebauförderung Eingaben, Beschwerden, Petitionen Rechtsfragen im Bereich des Baunebenrechts, insbes. mit planungsrechtlichen Bezügen Mitglied der Fachkommission "Städtebau" der ARGEBAU Referent Bauordnungsrechtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit juristischem Schwerpunkt und ihre Durchführung Hessische Bauordnung: Vorbereitung Gesetzgebungsverfahren Durchführung, soweit nicht VII 4 zuständig Übertragung der Bauaufsicht auf Gemeinden (BÜVO) Übertragung bauaufsichtlicher Aufgaben auf andere Stellen (HBOZÜV, DIBt-Abkommen) Vereinfachung und Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens Elektronisches Baugenehmigungsverfahren Rechtsfragen im Bereich des Baunebenrechts Besetzung der Bauaufsichtsbehörden Eingaben, Beschwerden, Petitionen Bauaufsichtsgebühren Sachbearbeitung Petitionen, Eingaben, Beschwerden Mitarbeit bei dem Gesetz über Innerstädtische Geschäftsquartiere (INGE) Verordnungen nach BauGB, soweit nicht Abt. I zuständig Baunebenrecht, außer den Bereichen des HMWEVL und HMUKLV Bekanntgabe der durchschnittlichen Rohbaukosten Sachbearbeitung Petitionen, Eingaben, Beschwerden Mitarbeit bei Überarbeitung der Hessischen Bauordnung und der HE-HBO Bußgelderlass Träger öffentlicher Belange Baunebenrecht aus den Bereichen des HMWEVL und HMUKLV weitere Mitarbeit (50 %) Organisatorische Vorbereitungen von Sitzungen Führung von Listen und Verzeichnissen Merkblatt Rechtsvorschriften Übersicht über die Bauaufsichtsbehörden Aktualisierung der Rechtsvorschriften im IS- ARGEBAU Berichtsanforderungen bei Petitionen und Beschwerden Schreib- und Sekretariatsaufgaben des Referats Internetauftritt im Bereich "Bauen" für VII 3 und VII 4 IS-ARGEBAU 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5032 Referat VII 4 Referatsleitung Oberste technische Bauaufsicht Koordination der Aufgaben des Referats Grundsatzfragen der Hessischen Bauordnung mit technischem Schwerpunkt Brandschutz, Sonderbauten, TGA Mitwirkung in den Gremien der ARGEBAU u.a. Mitglied der FK "Bauaufsicht" Referent Standsicherheit, Schallschutz Bauprodukte und Bauarten Zustimmung im Einzelfall Sachverständigenwesen Gesundheitsschutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften Normen und technische Baubestimmungen, Bauregelliste, VV-TB Technische Fragen des Baunebenrechts Marktüberwachung Mitglied der FK "Bautechnik" Mitglied des AK-Marktüberwachung Grundsatzausschuss GA 1 beim DIBt Mitglied im Verwaltungsrat des DIBt Referent Grundsatzfragen des Energieeinsparrechts einschl. Vollzugsaufgaben Barrierefreies Bauen Fliegende Bauten Bauvorlagen Technische Fragen der HBO und des Baunebenrechts soweit nicht VII 3 zuständig Haushaltsangelegenheiten des Referats Mitglied des AK "Fliegende Bauten" Sachbearbeitung Innovative Bauprodukte und Bauarten (Zustimmung im Einzelfall) Mitwirkung bei der Erstellung von Sonderbauvorschriften Liste der technischen Baubestimmungen, VV TB Sachbearbeitung Innovative Bauprodukte und Bauarten (Zustimmung im Einzelfall) Sachbearbeitung Technische Gebäudeausrüstung inkl. Anlagentechnischer Brandschutz, Sicherheitsanlagen Mitwirkung bei der Erstellung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften Innovative Bauprodukte und Bauarten (Zustimmung im Einzelfall) weitere Mitarbeit (50 %) Organisatorische Vorbereitungen von Sitzungen Führung von Listen und Verzeichnissen Merkblatt Rechtsvorschriften Übersicht über die Bauaufsichtsbehörden Aktualisierung der Rechtsvorschriften im IS- ARGEBAU Gebührenbescheide Berichtsanforderungen bei Petitionen und Beschwerden Schreib- und Sekretariatsaufgaben des Referats Internetauftritt im Bereich "Bauen" VII 3 und VII 4 IS-ARGEBAU Referat VII 5 Referatsleitung Leitung des Referates Geoinformation, Vermessung, Flurneuordnung Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5032 5 Referent Normsetzung und Grundsatzfragen im Bereich der Flurneuordnung (FNO) Politikgestaltung und -vermittlung im Bereich der FNO, Fachpolitische Rahmenvorgaben Maßnahmen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen durch Flurbereinigungsverfahren Strategisches Controlling im Bereich der FNO Fachaufsicht über das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation (HLBG) als obere Flurbereinigungsbehörde Vorbereitung, Durchführung und Förderung von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte mit Beschränkung auf einen räumlichen und thematischen Schwerpunkt (SILEK) Mandat im Plenum und im Arbeitskreis "Grundsatzangelegenheiten " der Bund-Länder- Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung (ArgeLandentwicklung ) Maßnahmen des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum (EPLR) Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen Evaluierung und Monitoring der ländlichen Entwicklungspolitik Förderung der FNO (ELER, GAK, Erstattungen), Förderprodukt FNO Freiwilliger Nutzungstausch, freiwilliger Landtausch Arbeitsprogramm FNO, Statistische Grundlagen Öffentlichkeitsarbeit im Bereich FNO Referent Koordinierung und Controlling zur Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie in der Landesverwaltung Fachliche Steuerung beim Aufbau der Geodateninfrastruktur -Hessen (GDI-Hessen) Fachliche Beiträge zur Schaffung einer nationalen Geodateninfrastruktur (GDI) Vertretung im interministeriellen Lenkungsgremium GDI-Hessen Vertretung des Landes Hessen im Lenkungsgremium GDI-Deutschland Politikgestaltung und -vermittlung in den Bereichen des öffentlichen Geoinformationswesens, Fachpolitische Rahmenvorgaben Amtliches geodätisches Raumbezugssystem Amtliche Geotopographie Bereitstellung der Informationen in Form von Geobasisdaten Fachbezogene Informationstechnik Referent Normsetzung und Grundsatzfragen in den Bereichen des öffentlichen Vermessungs- und Geoinformationswesens (ö.V.u.G.) sowie der Immobilienwertermittlung Berufsrecht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure (ÖbVI) Verwaltungskosten im Bereich des ö.V.u.G. Politikgestaltung und -vermittlung in den Bereichen des ö.V.u.G. sowie der Immobilienwertermittlung , Fachpolitische Rahmenvorgaben Einrichtung und Führung des Liegenschaftskatasters 6 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5032 Strategisches Controlling in den Bereichen des ö.V.u.G. sowie der Immobilienwertermittlung Fachaufsicht über das HLBG als obere Katasterund Vermessungsbehörde Mandat im Plenum und im Arbeitskreis "Liegenschaftskataster " der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder (AdV) Mitwirkung am Ausbildungs- und Prüfungswesen für den mittleren, gehobenen und höheren Dienst in der HVBG sowie für die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie Sachbearbeitung Sachbearbeitung vorwiegend im Bereich des ö.V.u.G. Sachbearbeitung Sachbearbeitung vorwiegend im Bereich der Immobilienwertermittlung Sachbearbeitung Sachbearbeitung vorwiegend im Bereich des ö.V.u.G. Sachbearbeitung Sachbearbeitung vorwiegend im Bereich der FNO Frage 3. Wie hoch sind die Personalkosten für diese neue Abteilung? Bitte für jeden Mitarbeiter einschließlich Abteilungsleiter einzeln darstellen. Frage 4. Sind die notwendigen Stellenplanvoraussetzungen geschaffen und stehen die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung? Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Personalkosten für die Abteilung VII belaufen sich aktuell auf monatlich 155.921,61 € brutto und entfallen auf Personen, die vor der Gründung der Abteilung VII in anderen Organisationseinheiten des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung tätig waren. Sämtliche derzeit der Abteilung VII zugeordneten (Plan-)Stellen basieren auf dem Stellenplan bzw. der Stellenübersicht des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Da die Zuordnung der Personalkosten zu einzelnen Mitarbeitern der Abteilung einen individuellen Rückschluss auf personenbezogene Daten ermöglicht, steht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter der Abteilung VII der Personalkostendarstellung für jeden einzelnen Mitarbeiter entgegen. Wiesbaden, 28. Juli 2017 Tarek Al-Wazir