Kleine Anfrage des Abg. Rock (FDP) vom 06.06.2017 betreffend Entwicklung der Stellensituation in der Staatskanzlei und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie viele Stellen hatte die Staatskanzlei am 31. Mai 2017 ausgewiesen? Stellen gem. HH-Plan 2017 Beamtinnen und Beamte 159,50 Beschäftigte 109,50 Gesamt 269 Frage 2. Wie viele Stellen hatte die Staatskanzlei am 31. Mai 2017 besetzt? besetzte Stellen zum Stichtag 31. Mai 2017 Beamtinnen und Beamte 150,50 Beschäftigte 98,50 Gesamt 249 Die Stellendifferenz der Stellen lt. HH-Plan zu den besetzten Stellen resultiert aus Beurlaubungen , Elternzeiten, befristeten Teilgenehmigungen. Dort sind die jeweiligen Stellen zeitweise nicht besetzt. Zudem waren bzw. sind Stellen ausgeschrieben und mit Abordnungskräften besetzt . Frage 3. Wie viele Stellen davon sind vom Justizministerium durch die Umressortierung der Abteilung Bundes- und Europaangelegenheiten neu in der Staatskanzlei angesiedelt? Beamtinnen und Beamte 43,00 Beschäftigte 17,50 Gesamt 60,50 Frage 4. Wie viele Stellen hatte die Staatskanzlei am 31. Dezember 2013 ausgewiesen? Stellen gem. HH-Plan 2013 Beamtinnen und Beamte 109,50 Beschäftigte 95,50 Gesamt 205 Eingegangen am 1. September 2017 · Bearbeitet am 1. September 2017 · Ausgegeben am 6. September 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5048 01. 09. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5048 Frage 5. Wie viele Stellen hatte die Staatskanzlei am 31. Dezember 2013 besetzt? besetzte Stellen zum Stichtag 31. Mai 2013 Beamtinnen und Beamte 93,50 Beschäftigte 81,50 Gesamt 175 Die Stellendifferenz der Stellen laut HH-Plan zu den besetzten Stellen resultiert aus Beurlaubungen , Elternzeiten, befristeten Teilgenehmigungen. Dort sind die jeweiligen Stellen zeitweise nicht besetzt. Zudem waren bzw. sind Stellen ausgeschrieben und mit Abordnungskräften besetzt . Frage 6. Welcher beamtenrechtlichen Einstufung unterliegen die zusätzlichen bzw. weggefallenen Stellen? Der Zugang von 64 Stellen resultiert im Wesentlichen aus der Umressortierung der Abteilung Europa vom HMdJ zur Staatskanzlei (60,5 Stellen). Die übrigen 3,5 Stellen sind allen Laufbahnen zuzurechnen. Frage 7. Wie viele Stellen hatte die Staatskanzlei in der Abteilung M bzw. im Ministerbüro der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten am 31. Mai 2017 ausgewiesen? Abteilung M 13 Stellen Ministerbüro der Ministerin für Bundes- u. Europaangelegenheiten 7 Stellen Frage 8. Wie viele Stellen hatte die Staatskanzlei in der Abteilung M bzw. im Ministerbüro der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten* am 31. Dezember 2013 ausgewiesen? Abteilung M 13 Stellen Ministerbüro des Staatsministers für Bundesangelegenheiten 3 Stellen damaliger Europabereich des HMdJ (Staatssekretärin Breyer) 3 Stellen Frage 9. Welcher beamtenrechtlichen Einstufung unterliegen die zusätzlichen bzw. weggefallenen Stellen im Ministerbüro? Es gibt für die Abteilung M keine zusätzlichen bzw. weggefallenen Stellen (siehe Antworten zu 7. und 8.) Im Bereich MinBE resultiert der Zugang aus der damaligen Umressortierung des Europabereiches vom HMdJ zur Staatskanzlei. Darüber hinaus ist eine Stelle dazugekommen (Laufbahn gehobener Dienst). Wiesbaden, 31. August 2017 Axel Wintermeyer