Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Blechschmidt (FDP) vom 06.06.2017 

betreffend Entwicklung der Stellensituation im Justizministerium 

und  

Antwort  

der Ministerin der Justiz 
 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
 
Frage 1. Wie viele Stellen hatte das Justizministerium ohne nachgeordnete Bereiche am 31. Mai 2017 ausgewiesen
? 
 

Stellen gem. HH-Plan 2017 

Beamtinnen und Beamte 153,00 

Beschäftigte   63,50 

Gesamt 216,50 

 
 
Frage 2. Wie viele Stellen hatte das Justizministerium ohne nachgeordnete Bereiche am 31. Mai 2017 besetzt
? 
 

Freie Stellen zum Stichtag 31. Mai 2017 

Beamtinnen und Beamte 7,19 

Beschäftigte   4,55 

Gesamt 11,74 

 
Besetzte Stellen zum Stichtag 31. Mai 2017: 204,76. 
 
 
Frage 3. Wie viele Stellen hatte das Justizministerium unter Abzug der Abteilungen Europa und Integration 

und ohne nachgeordnete Bereiche am 31. Dezember 2013 ausgewiesen? 
 

Stellen gem. HH-Plan 2013: 
(unter Abzug Stellen Integration/Europa) 

Beamtinnen und Beamte 161,00 

Beschäftigte   68,00 

Gesamt 229,00 

 
 
Frage 4. Wie viele Stellen hatte das Justizministerium unter Abzug der Abteilungen Europa und Integration 

und ohne nachgeordnete Bereiche am 31. Dezember 2013 besetzt? 
 

Freie Stellen zum Stichtag 31. Dezember 2013: 
(unter Abzug freie Stellen Integration/Europa) 

Beamtinnen und Beamte 10,37 

Beschäftigte   3,26 

Gesamt 13,63 

 
Besetzte Stellen zum Stichtag 31. Dezember 2013 (unter Abzug Stellen Integration/Europa): 
215,37. 

Eingegangen am 1. September 2017   ·   Bearbeitet am 1. September 2017   ·   Ausgegeben am 6. September 2017 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/5049  

 

 01. 09. 2017 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG 



2 Hessischer Landtag   ·   19. Wahlperiode   ·   Drucksache 19/5049  

 

 
Frage 5. Welcher beamtenrechtliche Einstufung unterliegen die zusätzlichen bzw. weggefallenen Stellen? 
 
Die seit 1. Januar 2014 aufgrund Stelleneinsparungen weggefallenen insgesamt 12,5 Stellen waren
 beamtenrechtlich im höheren sowie gehobenen Dienst eingestuft. 
 
 
Frage 6. Wie viele Stellen hatte das Justizministerium im Bereich Ministerbüro am 31. Mai 2017 ausgewiesen
? 
 
13 Stellen. 
 
 
Frage 7. Wie viele Stellen hatte das Justizministerium im Bereich Ministerbüro am 31. Dezember 2013 

unter Abzug der Stellen, die durch die Abteilungen Europa und Integration induziert waren, ausgewiesen
? 

 
13 Stellen. 
 
 
Frage 8. Welcher beamtenrechtlichen Einstufung unterliegen die zusätzlichen bzw. weggefallenen Stellen 

im Ministerbüro? 
 
Es gibt keine zusätzlichen bzw. weggefallenen Stellen (siehe Antworten zu 6. und 7.). 
 
 
Wiesbaden, 31. August 2017 

Eva Kühne-Hörmann