Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 27.06.2017 betreffend Entwicklung der Stellensituation im Wirtschaftsministerium und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie viele Stellen hatte das Wirtschaftsministerium ohne nachgeordnete Bereiche am 31. Mai 2017 ausgewiesen? Stellen gemäß Haushaltsplan 2017 Beamtinnen und Beamte 261,5 Beschäftigte 140,5 Gesamt 402,0 Frage 2. Wie viele Stellen hatte das Wirtschaftsministerium ohne nachgeordnete Bereiche am 31. Mai 2017 besetzt? Besetzte Stellen Stichtag 31.05.2017 Beamtinnen und Beamte 203,97 Beschäftigte 158,18 Gesamt 362,15 Die Differenz zwischen den (Plan-)Stellen laut Haushaltsplan und den besetzten (Plan-)Stellen resultiert u.a. aus einer hohen Anzahl an befristeten Teilzeitgenehmigungen, bei denen die verbleibenden Anteile nicht besetzt sind, sowie Nichtbesetzungen wegen laufender Ausschreibungsverfahren . Frage 3. Wie viele Stellen hatte das Wirtschaftsministerium ohne nachgeordnete Bereiche am 31. Dezember 2013 ausgewiesen? Stellen gemäß Haushaltsplan 2013 Beamtinnen und Beamte 245,0 Beschäftigte 148,5 Gesamt 393,5 Frage 4. Wie viele Stellen hatte das Wirtschaftsministerium ohne nachgeordnete Bereiche am 31. Dezember 2013 besetzt? Besetzte Stellen Stichtag 31.12.2013 Beamtinnen und Beamte 208,23 Beschäftigte 149,66 Gesamt 357,89 Eingegangen am 6. September 2017 · Bearbeitet am 6. September 2017 · Ausgegeben am 8. September 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5052 06. 09. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5052 Die Differenz zwischen den (Plan-)Stellen laut Haushaltsplan und den besetzten (Plan-)Stellen resultiert u.a. aus einer hohen Anzahl an befristeten Teilzeitgenehmigungen, bei denen die verbleibenden Anteile nicht besetzt sind, sowie Nichtbesetzungen wegen laufender Ausschreibungsverfahren . Frage 5. Welcher beamtenrechtlichen Einstufung unterliegen die zusätzlichen bzw. weggefallenen Stellen? Der Zugang an Stellen (Differenz 2017/2013) i.H.v. 8,5 resultiert im Wesentlichen aus der Regierungsneubildung 2014. Es wurden Stellen zugewiesen bzw. es sind durch vorgegebene Stelleneinsparungen Stellen weggefallen. Die zusätzlichen Stellen sind allen Laufbahnen zuzurechnen . Frage 6. Wie viele Stellen hatte das Wirtschaftsministerium im Bereich Ministerbüro am 31. Mai 2017 ausgewiesen? Am 31. Mai 2017 wurden dem Ministerbüro im Rahmen des Organisationsermessens 27 (Plan-) Stellen zugeordnet. Frage 7. Wie viele Stellen hatte das Wirtschaftsministerium im Bereich Ministerbüro am 31. Dezember 2013 ausgewiesen? Am 31. Dezember 2013 wurden dem Ministerbüro im Rahmen des Organisationsermessens 25 (Plan-)Stellen zugeordnet. Frage 8. Welcher beamtenrechtlichen Einstufung unterliegen die zusätzlichen bzw. weggefallenen Stellen im Ministerbüro? Hinsichtlich der Planstellen ist festzuhalten, dass am 31. Dezember 2013 25 Planstellen und am 31. Mai 2017 27 Planstellen dem Ministerbüro zugeordnet waren (siehe oben). Die Wertigkeit der beiden zusätzlichen Planstellen ist dem höheren Dienst zuzuordnen. Wiesbaden, 4. September 2017 Tarek Al-Wazir