Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 06.06.2017 betreffend Entwicklung der Stellensituation im Innenministerium und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie viele Stellen hatte das Innenministerium ohne nachgeordnete Bereiche am 31. Mai 2017 ausgewiesen ? Stellen gemäß HH-Plan 2017 Beamtinnen und Beamte 401,5 Beschäftigte 102,0 Gesamt 503,5 Hierbei wurden Altersteilzeitstellen, Leerstellen und personenbezogene Stellen aus dem Integrationsfonds nicht berücksichtigt. Frage 2. Wie viele Stellen hatte das Innenministerium ohne nachgeordnete Bereiche am 31. Mai 2017 besetzt ? Besetzte Stellen zum Stichtag Beamtinnen und Beamte 372,0 Beschäftigte 92,6 Gesamt 464,6 Frage 3. Wie viele Stellen hatte das Innenministerium ohne nachgeordnete Bereiche am 31. Dezember 2013 ausgewiesen? Stellen gemäß HH-Plan 2013 Beamtinnen und Beamte 393,0 Beschäftigte 114,0 Gesamt 507,0 Hierbei wurden Altersteilzeitstellen, Leerstellen, personenbezogene Stellen aus dem Integrationsfonds und Pakt/Verbundausbildungsstellen nicht berücksichtigt. Frage 4. Wie viele Stellen hatte das Innenministerium ohne nachgeordnete Bereiche am 31. Dezember 2013 besetzt? Besetzte Stellen zum Stichtag Beamtinnen und Beamte 374,0 Beschäftigte 111,0 Gesamt 485,0 Eingegangen am 7. September 2017 · Bearbeitet am 7. September 2017 · Ausgegeben am 12. September 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5053 07. 09. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5053 Frage 5. Welcher beamtenrechtlichen Einstufung unterliegen die zusätzlichen bzw. weggefallenen Stellen? Mit der Aufstellung der Stellenpläne sind seit dem 1. Januar 2014 sowohl Beamtenplanstellen als auch Tarifstellen infolge der drei Stellenabbauprogramme a) Stellenabbaukonzept HH 2012 auf Ministeriumsebene b) Einsparvorgaben mit Aufstellung des Landeshaushaltes 2013/2014 c) Stellenabbauprogamm 2015 bis 2019 weggefallen. Aufgrund neuer, zusätzlicher Aufgaben sind im zu betrachtenden Zeitraum Beamtenplanstellen und Tarifstellen z.B. für das Hessische Kompetenzzentrum für Extremismus (HKE), die IT- Sicherheit, den Aktionsplan Flüchtlinge oder das Cyper-Kompetenzzentrum hinzugekommen. Im Ergebnis ist am 31. Mai 2017 gegenüber dem Bestand am 31. Dezember 2013 ein minus von 3,5 Stellen im Innenministerium zu verzeichnen. Die weggefallenen Stellen erstrecken sich auf Funktionen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes (1 Stelle mittlerer Dienst, 1,5 Stellen gehobener Dienst und 1 Stelle höherer Dienst). Frage 6. Wie viele Stellen hatte das Innenministerium im Bereich Ministerbüro am 31. Mai 2017 ausgewiesen ? 19 Stellen (Referatsgruppe M - Ministerbüro bestehend aus LMB, Referate M 1 bis M 5) Frage 7. Wie viele Stellen hatte das Innenministerium im Bereich Ministerbüro am 31. Dezember 2013 ausgewiesen? 20,5 Stellen Frage 8. Welcher beamtenrechtlichen Einstufung unterliegen die zusätzlichen bzw. weggefallenen Stellen im Ministerbüro? In der Referatsgruppe M wurde seit dem 1. Januar 2014 eine halbe Beamtenplanstelle des gehobenen Dienstes infolge des Stellenabbauprogrammes 2015 bis 2019 eingespart. Des Weiteren ist zum Ausgleich von Stelleneinsparungen im Haus eine Beamtenplanstelle des höheren Dienstes in eine Fachabteilung verlagert worden. Neuschaffungen von Stellen sind nicht erfolgt. Wiesbaden, 22. August 2017 Peter Beuth