Kleine Anfrage der Abg. Geis (SPD) vom 29.06.2017 betreffend Nachlese II zum Hessentag in Rüsselsheim und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei: Die Fragen der Abgeordneten Geis wurden zuständigkeitshalber in Teilen an die verantwortliche Stadt Rüsselsheim weitergereicht. Die Hessentagsstadt 2017 ist der Bitte um Stellungnahme nachgekommen, diese wird entsprechend an die Fragestellerin weitergeben. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie beurteilt die Landesregierung, dass beim Erwerb eines Getränkes ein Hessentagsbecher zum Preis von 2 € erworben werden musste? Es handelt sich um ein gängiges System. Wie bei anderen Großveranstaltungen auch, z.B. Schlossgrabenfest in Darmstadt oder der Mainzer Fastnacht gab es beim Hessentag in Rüsselsheim einen Kaufbecher, der 2 € kostet. Es ist zu beachten, dass der Hessentag durch die veranstaltende Stadt mit Hilfe des Landes Hessen und weiterer Unterstützer finanziert wird, was dem Konzept "Hessentag der Zukunft" entspricht . Mit dem Kauf des Bechers gab es die Chance rund 1500 Programmpunkte auf die Beine zu stellen. Natürlich musste nicht für jedes Getränk einen neuer Becher gekauft werden. Man gab den Becher zurück und erhielt das nächste Getränk in einem gespülten Becher. Die Stadt verwendete einen Kaufbecher auch, weil zum einen die Polizei die flächendeckende Verwendung von Gläsern aus Sicherheitsgründen untersagt hat, die Stadt zum anderen auch Wert auf einen umweltfreundlichen Hessentag legte und Einwegbecher vermeiden wollte. Der Landesregierung ist es wichtig den Umweltschutz auch beim Hessentag zu berücksichtigen. Der Hessentag übernimmt durch den Einsatz von Mehrwegbechern Verantwortung für den Umgang mit der Umwelt und vorhandenen Ressourcen. Durch den Einsatz von Mehrwegbechern können Abfälle vermieden und Ressourcen eingespart werden. Dies kann die Klimaauswirkungen positiv beeinflussen. Die Reduzierung von Abfallmengen ist ein wichtiges Anliegen der Hessischen Landesregierung. Einwegbechersysteme, z.B. aus Kunststoffen sind Mehrwegbechern in der ökologischen Gesamtbetrachtung unterlegen. Die auf dem Hessentag eingesetzten Becher haben sich bewährt, sie haben zur Müllvermeidung beigetragen und die Straßen blieben insgesamt sauberer. Auf Hessentagen gelangten in der Vergangenheit nach Erkenntnissen der Städte unübersehbare Mengen an Glas und Scherben zwischen zehntausende, zum Teil dicht gedrängt feiernde Menschen . Dabei handelte es sich um die von den Besuchern mitgeführten Glasflaschen und Gläser, die - häufig auch alkoholbedingt - ordnungswidrig entsorgt wurden. Die dadurch drohenden Schäden (Schnittwunden, Reifenpannen, Behinderung von Rettungsfahrzeugen u.ä.) führten zur Einführung von Mehrwegbechern aus Kunststoff. Es ist durchaus verständlich, dass die Entscheidung für den Hessentags Souvenir Becher unterschiedlich bewertet werden kann, aber ein Hessentag lebt unter anderem auch von den Einnahmen . Eingegangen am 8. August 2017 · Bearbeitet am 8. August 2017 · Ausgegeben am 11. August 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5084 08. 08. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5084 Die Hessische Landesregierung hatte keine Einwände gegen die Entscheidung der Stadt Rüsselsheim für das Mehrwegbechersystem. Frage 2. Weshalb gab es beim Hessentag 2017 kein Pfandsystem? Hierzu hat die Stadt Rüsselsheim als Veranstalter folgendes ausgeführt: Die Entscheidung "Pfandsystem oder Kaufsystem" wurde innerhalb der Stadtverwaltung, im Hessentagsteam, entschieden. Hier wurde auf Erfahrungswerte größerer Veranstaltungen im Rhein-Main-Gebiet, z.B. der Rosenmontagsumzug in Mainz, das Schlossgrabenfest in Darmstadt sowie die alljährlich stattfindenden Weinfeste der Region, zurückgegriffen. Bei allen vorhergenannten Festivitäten existiert ein Kaufsystem. Das Kaufsystem ist in der administrativen Abwicklung wie in logistischen Fragen im Verhältnis zwischen Verkäufer, Käufer und Verbraucher praktikabler. Frage 3. Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Entsorgung waren insbesondere im Bereich des Bahnhofes, durch weggeworfenen Hessentagsbecher erforderlich? Zu dieser Frage hat die Stadt Rüsselsheim am 23. Juli wie folgt Stellung genommen: Für die entsprechenden Veranstaltungsflächen erfolgte eine spezielle Beauftragung zur generellen Reinigung während des Landesfestes. Dies umfasste auch den Bereich des Bahnhofs und die dort beginnende Hessentagsstraße. Es gab keine zusätzlichen Maßnahmen im Bereich Bahnhof. Die für die Reinigung zuständige Städteservice Raunheim Rüsselsheim AöR hat auf Anfrage mitgeteilt, dass keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich waren, da aufgrund der Einführung des Hessentagsbechers die Müllmenge deutlich verringert werden konnte. Frage 4. a) Wird die Abrechnung des Hessentags bis zum Ende des III. Quartals 2017 vorliegen? b) Wenn nicht, bis wann wird die Abrechnung vorgelegt? Nachstehend finden Sie die Stellungnahme der Stadt Rüsselsheim zu der Frage Nummer 4: Die Stadtverwaltung ist zurzeit damit befasst, die Abrechnung des Landesfestes durchzuführen. Die Erfahrungswerte früherer Hessentagsstädte haben gezeigt, dass mit einer ersten vorläufigen Gesamtabrechnung im IV.Quartal des Jahres bzw. Ende des Jahres, in dem das Landesfest stattfand , zu rechnen ist. So haben die Städte Bensheim (Hessentagsstadt 2014) im Dezember, Hofgeismar (Hessentagsstadt 2015) im Oktober und Herborn (Hessentagsstadt 2016) im November des Jahres, indem das Landesfest dort stattfand, ihre ersten vorläufigen Gesamtabrechnungen vorgelegt. Die Stadt Hofgeismar hat ihre endgültige Gesamtabrechnung 561 Tage nach Festende im Dezember 2016 vorgelegt. Wiesbaden, 1. August 2017 Axel Wintermeyer