Kleine Anfrage des Abg. Eckert (SPD) vom 19.07.2017 betreffend Förderung von Kreativzentren und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: In einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 13.05.2017 fordert der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, dass weitere Kreativräume und -zentren dringend benötigt werden. Im Vergleich zur Kreativwirtschaft in London sei die Kreativwirtschaft noch nicht so präsent. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Die Auslandsdelegationsreise der Landesregierung mit Kreativen nach London hat deutlich gemacht , dass hessische Kreative inhaltlich-qualitativ auf demselben Niveau arbeiten wie die Londoner . Allerdings ist die Kreativwirtschaft dort nicht nur viel größer, sondern auch deutlich präsenter . Erfreulicherweise steigern sich die Wahrnehmung der hessischen Kreativwirtschaft und ihr Selbstbewusstsein kontinuierlich, wozu auch Maßnahmen wie die Delegationsreisen zu anderen Kreativstandorten beitragen. Dessen ungeachtet bedarf es weiterer Anstrengungen, die Wertschätzung kreativer Leistung insgesamt und auch das Image des Kreativstandorts Hessen zu stärken. Kreative in London stehen vor ganz ähnlichen Problemen wie in Hessen: Kreativräume und -zentren werden dringend benötigt. Wohnraum ist knapp, der Preisdruck enorm. Zur Unterstützung von Kommunen und lokalen Initiativen beim Aufbau von Kreativzentren hat die Landesregierung Jakob Sturm zum Beauftragten ernannt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie fördert die Landesregierung Kreativzentren in Hessen? Wie hoch sind die dafür vorgesehenen Fördermittel im aktuellen Haushalt? Die Bereitstellung von preiswertem Arbeitsraum für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Form von Kreativräumen oder -zentren stellt gerade für Start-ups eine wichtige Unterstützung für deren Markteintritt dar. In Form der Bund-Länder-Städtebauförderung kann das Land die hessischen Städte und Gemeinden grundsätzlich dabei fördern, entsprechende Gebäude zu erwerben und baulich anzupassen. Voraussetzung dafür ist auf Seiten der Stadt, dass sich das Projekt in einem anerkannten Städtebaufördergebiet befindet und sich aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept für diesen Förderstandort konzeptionell ableitet. Im Landeshaushalt sind keine Finanzmittel spezifisch für die Förderung von Räumen für die Kreativwirtschaft vorgesehen, jedoch stehen der Kreativwirtschaft die allgemeinen Förderangebote genauso wie allen anderen Wirtschaftsbereichen zur Verfügung. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) hat Jakob Sturm mit der Beratung für Räume für Kreative beauftragt. Als Beauftragter des HMWEVL ist Jakob Sturm Ansprechpartner für lokale Initiativen der Kreativbranchen in Hessen, die an der Entwicklung von Kreativzentren interessiert sind. Als Grundlage für die Beratung analysiert er im Dialog mit den jeweiligen Protagonisten die Gegebenheiten am Standort, um den spezifischen Bedarf, lokale Parameter und Ressourcen zu ermitteln. Aufgrund Eingegangen am 4. September 2017 · Bearbeitet am 5. September 2017 · Ausgegeben am 8. September 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5113 04. 09. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5113 eingehender Betrachtung der örtlichen Immobilien- ggf. Leerstandssituation im privaten und öffentlichen Sektor, berät Jakob Sturm Kreativinitiativen und bei Interesse die kommunale Verwaltung beim Aufbau geeigneter Strukturen. Weiterhin informiert er über Fördermöglichkeiten für die Realisierung von Nutzungsmodellen, so etwa im Rahmen der Programme der Städtebauförderung des Landes oder der Förderung für Gründerzentren und weist die entsprechenden Kontakte nach. Frage 2. Welche Landesimmobilien werden für Kreativzentren in Hessen angeboten? Derzeit werden keine Landesliegenschaften als Kreativzentren genutzt. Das ehemalige landeseigene Grundstück Gutleutstraße 8-12 in Frankfurt wurde vom 01.11.2007 bis zum Verkauf an die Stadt Frankfurt im Februar 2016 als Gründerzentrum für die Kultur- und Kreativwirtschaft durch den Verein Basis e.V. genutzt. In dem Kaufvertrag hat sich die Stadt Frankfurt verpflichtet , das Mietverhältnis zu übernehmen, verbunden mit einer zehnjährigen Zweckbindung zur Nutzung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Nutzung von Landesimmobilien zur Einrichtung von Kreativzentren ist grundsätzlich möglich und wünschenswert. Sie hängt ganz wesentlich von den spezifischen Gegebenheiten in den Kommunen und den Bedürfnissen der jeweiligen Kreativinitiative ab. Werden von Kommunen und Kreativinitiativen für die Nutzung als Kreativzentren geeignete leer stehende Landesimmobilien identifiziert, wird im jeweiligen Einzelfall mit dem für die Immobilienverwaltung zuständigen Hessischen Ministerium der Finanzen geprüft, ob, inwieweit und unter welchen Bedingungen eine ggf. auch vorübergehende Nutzung als Kreativzentrum möglich ist. Frage 3. Inwiefern unterstützt das Land Hessen Kommunen beim Aufbau und Betrieb von Kreativzentren? Wenn nein, warum nicht? Kreativzentren funktionieren dort gut, wo sie durch organisatorisch wie wirtschaftlich ausreichend starke Initiativen der Kultur- und Kreativwirtschaft vor Ort getragen werden und ein entsprechender Bedarf an solchen Zentren vorhanden ist. Zugleich benötigen Kreativzentren ein entsprechendes Interesse der Kommune, das auch stadtplanerische Aspekte mit einbezieht. Das Land unterstützt Kommunen, indem das Beratungsangebot des Beauftragten (vgl. Antwort zu Frage 1) auch interessierten Kommunen zur Verfügung steht und von diesen in hohem Maße nachgefragt wird. Zudem richtet sich die Bund-Länder-Städtebauförderung direkt an die Kommunen und kann von diesen bei Bedarf entsprechend zur Unterstützung von Kreativzentren eingesetzt werden. Frage 4. Plant die Landesregierung, die Fördermittel für Kreativzentren in Hessen zu erhöhen? Wenn ja, wie viele Mittel veranschlagt die Landesregierung hierfür? Wenn nein, warum nicht? Bislang sind keine spezifischen Fördermittel für Kreativzentren vorgesehen, weil die allgemeinen Förderangebote des Landes Kreativunternehmen und –initiativen sowie Kommunen auch zur Einrichtung von Kreativzentren zur Verfügung stehen. Frage 5. Plant die Landesregierung weitere Standorte für Kreativzentren in Hessen zu prüfen und zu fördern ? Wenn ja, welche Standorte? Wieviele Mittel werden hierfür zur Verfügung gestellt? Wenn nein, warum nicht? Die Landesregierung setzt zur Unterstützung der Kreativwirtschaft auf Dialog und auf das unternehmerische Engagement aus der Branche. Kreativzentren funktionieren dort besonders gut - das hat auch die Delegationsreise nach London nochmals bestätigt - wo sie von starken, engagierten Kreativunternehmen und -initiativen getragen werden. Dementsprechend wird der Ansatz der Beratung lokaler Initiativen fortgeführt, der die Nutzung und Wahrnehmung verschiedener Förderangebote in Partnerschaft mit den Kommunen vorsieht. Frage 6. Hat sich die Position der Landesregierung zur Förderung von Kreativzentren nach der dreitägigen Delegationsreise des hessischen Wirtschaftsministers geändert? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen wird die geänderte Position unterstützt? Die Delegationsreise hat die Einschätzung der Landesregierung bestätigt. Die Kreativwirtschaftsdelegation besuchte zwei Kreativzentren, zum einen das staatliche Somerset House zum anderen das von einem privaten Kreativnetzwerk getragene Perseverance Works im Stadtteil Shoreditch. So imposant und vielfältig Somerset House ist, insbesondere als kaum zu übersehender kultureller Ort und Raum für Kreative im Londoner Stadtzentrum, bestand in der Delegation Einigkeit, dass das selbst organisierte und von Unternehmen getragene Perseverance Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5113 3 Works als kreativwirtschaftliches Zentrum nicht nur wirtschaftlich besser funktioniert, sondern für Unternehmer auch sehr viel attraktiver ist. Insbesondere die unternehmerisch- erwerbswirtschaftliche Ausrichtung der verschiedenen ansässigen Firmen, die komplementären kreativwirtschaftlichen Ansätze sowie das gemeinschaftliche Verantwortungsgefühl wurden als vorbildlich angesehen. Die so gewachsene Struktur fördert die unternehmerische Kooperation sowie das Gemeinschaftsgefühl der ansässigen Unternehmen. Perseverance Works wächst kontinuierlich. Wiesbaden, 25. August 2017 Tarek Al-Wazir