Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 09.08.2017 betreffend Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung des linksradikalen bzw. linksextremen Spektrums und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Vor dem Hintergrund, dass die Kleine Anfrage ausschließlich auf stattgefundene Veranstaltungen mit Beteiligung des linksextremistischen Spektrums im angefragten Zeitraum reflektiert, waren umfangreiche sicherheitsbehördliche Recherchen sowie händische Einzelbefassungen erforderlich . Beispielsweise sind Veranstaltungen im Sinne der Anfrage im polizeilichen Sinne keine recherchierbaren Erfassungskriterien wie dies für Straftaten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) oder der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zutreffend ist. Entsprechende Straftaten sind recherchierbar und zahlenmäßig vergleichbar. Mit dem Ziel, einen größtmöglichen Erfassungsgrad der angefragten Veranstaltungen zu erreichen, waren umfangreiche händische Recherchen/Auswertungen unumgänglich . Abschließend ist anzumerken, dass die im Sinne der Beantwortung der Kleinen Anfrage in der Anlage angeführten Daten nur eine Teilmenge der den Sicherheitsbehörden bekannten Gesamtaktivitäten des linksextremistischen Spektrums für den in der Anfrage ausgewiesenen Zeitraum 01.01.2014 bis 30.06.2017 darstellen. Aufgrund der fortdauernden sicherheitsbehördlichen Bearbeitung des Linksextremismus sind kleine Veränderungen der im Rahmen dieser Antwort aufgeführten Zahlen im Laufe der Zeit möglich. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin der Justiz wie folgt: Frage 1. Wie viele (Gegen-)Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Parteien aus dem linksextremen Spektrum gab es in den Jahren 2014 bis einschließlich des ersten Halbjahrs 2017 in Hessen? Bitte insbesondere Datum, Ort, Anmelder der Veranstaltung, Name bzw. Bezeichnung der teilnehmenden linksextremen Gruppierung(en) Teilnehmerzahl sowie Anzahl der Ordnungskräfte des Anmelders ausweisen. In Hessen wurden für die Jahre 2014 bis 2017 197 Veranstaltungen bekannt, die nachweislich unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Parteien stattfanden, die das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen als linksextremistisch bewertet. Unter dem Begriff "Beteiligung" wurden in der Beantwortung "Aufruf", "Organisation" sowie "Teilnahme" als Erhebungsgrundlage zugrunde gelegt. Zur detaillierten Beantwortung wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Frage 2. In wie vielen Fällen nahmen die in Frage 1 abgefragten Veranstaltungen einen unfriedlichen Verlauf ? Von den in der Anlage zur Frage 1 angeführten Veranstaltungen nahmen 14 einen unfriedlichen Verlauf. Eingegangen am 25. Januar 2018 · Bearbeitet am 25. Januar 2018 · Ausgegeben am 30. Januar 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5132 25. 01. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5132 Frage 3. In wie vielen Fällen wurden Ordnungskräfte wegen fehlender Eignung zurückgewiesen? Zur Zurückweisung von Ordnern liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, da hierzu keine Statistik geführt wird. Frage 4. Wie viele und welche Straftaten bzw. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz waren bei den in Frage 1 abgefragten Veranstaltungen zu verzeichnen? Bitte jeweils sowohl den einschlägigen Straftatbestand als auch das Ergebnis des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bzw. des Strafverfahrens ausweisen. Zur Beantwortung werden alle anlässlich der in der Anlage angeführten Veranstaltungen festgestellten Straftaten bzw. Verstöße angeführt. Zur detaillierten Beantwortung wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Frage 5. Wie viele Polizistinnen und Polizisten waren hierbei jeweils im Einsatz? Polizeikräfte werden lageangemessen eingesetzt. Zur Anzahl der jeweils eingesetzten Polizeikräfte können aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben gemacht werden. Frage 6. In wie vielen Fällen wurden Polizeikräfte, (Gegen-)Demonstranten, Journalisten oder unbeteiligte Dritte jeweils im unmittelbaren Zusammenhang mit den Demonstrationen verletzt? Bitte auch ausweisen, welche Art von Verletzungen aufgetreten sind. Anlässlich der in der Anlage angeführten Veranstaltungen wurden im Sinne der Fragestellung 14 Fälle bekannt. Bei den Verletzungen handelte es sich überwiegend um Prellungen und Abschürfungen . Eine detaillierte Ausführung zu den verletzten Personen kann nicht erfolgen. Frage 7. Gab es im unmittelbaren Zusammenhang mit den Demonstrationen Sachschäden an öffentlichem Eigentum bzw. an Privateigentum, auch unbeteiligter Dritter? Falls ja, bitte Angabe des beschädigten Gutes und der jeweiligen Schadenshöhe. Ja, zur detaillierten Beantwortung wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Frage 8. Wie viele Festnahmen gab es im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Demonstrationen? Anlässlich der in der Beantwortung der Frage 1 angeführten Veranstaltungen wurden 500 Personen vorläufig festgenommen. Eine Beschränkung der Antwort auf "Demonstrationen" (Aufzüge im Sinne des VersG) erfolgte hierbei nicht. Wiesbaden, 19. Januar 2018 Peter Beuth Anlage(n): Die komplette Drucksache inklusive der Anlage kann im Landtagsinformationssystem abgerufen werden www.Hessischer-Landtag.de lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 1 23.01.2014 Frankfurt am Main Kundgebung: "Schluss mit der rassistischen Hetze - die Stadt gehört allen!" Einzelperson 200 kritik & praxis, Faites votre jeu!, turn*left, no border ffm nicht bekannt keine 2 01.02.2014 Marburg Auftaktdemonstration "Rassismus tötet" nicht bekannt 100 ag 5 nicht bekannt keine 3 20.02.2014 Frankfurt am Main Demonstration "Campus für Alle!" Einzelperson 300 kritik & praxis nicht bekannt keine 4 22.02.2014 Dautphetal Demonstration "Rassismus tötet - Demo gegen rechte Gewalt" Einzelperson 300 B.A.S.H., ag 5, Antifa Kritik & Klassenkampf, Antifa R4, kritik & praxis nicht bekannt keine 5 12.03.2014 Frankfurt am Main Kundgebung der Gruppierung siempre*antifa Gruppierung 5 siempre*antifa keine keine 6 12.03.2014 Frankfurt am Main SDAJ-Kundgebung "In der Ukraine ist keine Revolution am Gange" nicht bekannt nicht bekannt SDAJ Hessen nicht bekannt keine 7 17.03.2014 Frankfurt am Main Veranstaltung: "Schluss mit dem Dublin- Verordnungen! Solidarität mit den Flüchtlingen in Europa!" Einzelperson 220 no border ffm nicht bekannt keine 8 20.03.2014 Frankfurt am Main Gegenkundgebung der Antia[f] vs. Freie Wähler keine Anmeldung 15 Antifa[f] keine keine 9 30.03.2014 Frankfurt am Main 1. Zaunspaziergang an der EZB - "Wir sind wieder da: Aus dem Kessel an den Zaun" Einzelperson 120 No Troika Rhein-Main nicht bekannt keine 10 03.04.2014 Frankfurt am Main Demonstration: "Campus für Alle! Stadt für Alle!" Einzelperson 450 kritik & praxis nicht bekannt 1 Verstoß § 27 VersG (Vermummung ), Endg. Einstellung § 45 Abs. 2 JGG, Erzieherische Maßnahme 11 08.04.2014 Frankfurt am Main Demonstration: "Stoppt das Faustrecht! Schluss mit den Dublin-Verordnungen!" Einzelperson 150 no border ffm nicht bekannt keine 12 12.04.2014 Frankfurt am Main Demonstration des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD Einzelperson 15 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der DKP nicht bekannt keine 13 19.04.2014 Erbach Ostermarsch nicht bekannt 70 - 150 DKP nicht bekannt keine 14 19.04.2014 Wiesbaden Ostermarsch: "Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!" nicht bekannt 300 DKP Wiesbaden, FAU Frankfurt nicht bekannt keine 15 27.04.2014 Frankfurt am Main 2. Zaunspaziergang an der EZB - "Sicherheit und Repression" Einzelperson 200 No Troika Rhein-Main nicht bekannt keine 16 01.05.2014 Kassel Flashmob-Aktion: "Europas Jugend ist am Boden", Flashmob-Aktion nicht bekannt 1000 SDAJ Kassel, DKP Kassel nicht bekannt keine 17 01.05.2014 Frankfurt am Main Veranstaltung: "Frankfurt am 1. Mai: Im Jugendblock gemeinsam gekämpft, gesungen und gefeiert!" keine Anmeldung Teil der DGB-VA DGB: 1800 SDAJ Hessen, DIE LINKE.SDS bis zu 200 keine Seite 1 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 18 02.05.2014 Frankfurt am Main Europawahl – Kundgebung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) Einzelperson 120 MLPD nicht bekannt keine 19 08.05.2014 Marburg Antifaschistischer Stadtrundgang nicht bekannt 20 d.i.s.s.i.d.e.n.t. nicht bekannt keine 20 08.05.2014 Gießen Antifaschistischer Spaziergang nicht bekannt 30 - 40 Antifa R4 nicht bekannt keine 21 08.05.2014 Frankfurt am Main Demonstration: "Wir sind hier um zu bleiben! - Abschiebungen stoppen!" Einzelperson 180 no border ffm nicht bekannt keine 22 08.05.2014 Frankfurt am Main Demonstrationen zum Kriegsende Einzelperson 375 AK 08. Mai, Antifa nicht bekannt keine 23 10.05.2014 Frankfurt am Main Gedenkveranstaltung des VVN-BdA anlässlich des Jahrestages der Bücherverbrennung durch Nationalsozialisten Einzelperson 50 VVN-BdA nicht bekannt keine 24 12.05.2014 Frankfurt am Main Demonstration: "Unsere Solidarität gegen Rassismus und Faschismus / Empörung in Höchst: Nazi im Jobcenter" Einzelperson 25 Zusammen e.V. nicht bekannt keine 25 17.05.2014 Frankfurt am Main Demonstration "Ja zum Europa der Solidarität - Nein zum Europa der Konzerne!" Einzelperson 20 SDAJ Hessen, DKP Hessen nicht bekannt 1 Sachbeschädigung , Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Wahlplakat 26 25.05.2014 Frankfurt am Main 3. Zaunspaziergang an der EZB - "Grenze und Krise" Einzelperson 150 No Troika Rhein-Main nicht bekannt 1 Sachbeschädigung nach StA Antrag (Anklage - Jugendrichter) freigesprochen Nato-Draht am Bauzaun 27 09.06.2014 Bensheim Kundgebung mit Mahnwache "Kriegsgeräte töten" nicht bekannt 100 SDAJ Hessen, DKP Hessen 5 keine 28 16.06.2014 Frankfurt am Main Kundgebung vor dem Amtsgericht anlässlich eines Prozesses gegen einen linken Aktivisten aus Marburg keine Anmeldung 30 kritik & praxis, Siempre Antifa, Rote Hilfe Frankfurt, d.i.s.s.i.d.e.n.t. keine keine 29 17.06.2014 Frankfurt am Main Protest gegen die Abschiebung von drei eritreischen Flüchtlinge am Flughafen (Terminal 1) Einzelperson 59 no border ffm nicht bekannt keine 30 29.06.2014 Frankfurt am Main 4. Zaunspaziergang an der EZB - "Antimilitärische Perspektive" Einzelperson 100 No Troika Rhein- Main nicht bekannt keine 31 02.07.2014 Frankfurt am Main Kundgebung anlässlich eines Gerichtsprozesses gegen einen linken Aktivisten aus Frankfurt/ Main keine Anmeldung nicht bekannt kritik & praxis, Siempre Antifa, Rote Hilfe Frankfurt, d.i.s.s.i.de.n.t. nicht bekannt keine Seite 2 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 32 06.07.2014 Marburg Demonstration gegen Marktfrühschoppen nicht bekannt 80 d.i.s.s.i.d.e.n.t. nicht bekannt 3 2 x Beleidigung, 1 x 15 Ts à 15 € u. 1 x 50 Ts à 15 € 1 x KV zN PVB § 223 StGB 100 Ts à 14 € Streifenwagen, Schadenshöhe n.b. (VU eigene Sache) 33 18.07.2014 Frankfurt am Main Kundgebung: "Refugees Welcome!" Einzelperson 140 Siempre Antifa nicht bekannt keine 34 19.07.2014 Gießen Demonstration "Zwangspsychatrie abschaffen" Einzelperson 15 Projektwerkstatt Reiskirchen- Saasen nicht bekannt keine 35 20.07.2014 Frankfurt am Main Gedenkveranstaltung des VVN-BdA anlässlich des 70. Jahrestages des missglückten Attentates auf Adolf Hitler Einzelperson 50 VVN-BdA nicht bekannt keine 36 27.07.2014 Frankfurt am Main 5. Zaunspaziergang an der EZB - "Aktionstraining mit Skills-for-Action" keine Anmeldung 59 No Troika Rhein-Main, IL Frankfurt keine 1 Verstoß VersammlG (Nichtanmelden VA), Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 37 31.07.2014 Frankfurt am Main Kundgebung anlässlich eines Gerichtsprozesses "M31 Demo 2012" nicht bekannt nicht bekannt Rote Hilfe Frankfurt nicht bekannt keine 38 04.08.2014 Frankfurt am Main Demonstration gegen Antisemitismus Einzelperson 500 Antifa Kritik & Klassenkampf, kritik & praxis nicht bekannt keine 39 09.08.2014 Frankfurt am Main Demonstration des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD Einzelperson 10 Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD nicht bekannt keine 40 18.08.2014 Frankfurt am Main Veranstaltung "still not loving gentrification" mit kritischem Stadtrundgang durchs Gallusviertel keine Anmeldung 13 Blauer Block keine keine 41 31.08.2014 Frankfurt am Main 6. Zaunspaziergang an der EZB - "Wohnungsnot, Leerstand, Luxusmieten" keine Anmeldung 60 No Troika Rhein- Main keine 1 Verstoß VersammlG (Nichtanmelde n VA), Einst. § 170 II StPO 42 04.09.2014 Frankfurt am Main Demonstration "Raum statt Repression" Einzelperson 130 Blauer Block, kritik & praxis, turn*left, Internationales Zentrum nicht bekannt keine Seite 3 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 43 27.09.2014 Frankfurt am Main Aufzug unter dem Motto "Für mehr selbstorganisierte Räume, gegen Verdrängung aus der Innenstadt und Mieterhöhungen" Einzelperson 420 Blauer Block nicht bekannt 2 Widerstand, Einstellung gem. § 153a Abs. 2 Nr. 2 StPO, vers. KV, Einstellung gem. § 153a Abs. 2 Nr. 2 StPO, Beleidigung, Geldstrafe von 35 Ts à 15 € 44 27.09.2014 Frankfurt am Main Demonstration: "Against the Marginalisation of Refugees! Freedom of Movement and a right to Stay for Everyone!" Einzelperson 180 no border ffm nicht bekannt keine 45 28.09.2014 Frankfurt am Main 7. Zaunspaziergang an der EZB - "Die EZB wird vermessen" Einzelperson 25 NoTroika Rhein-Main keine 1 Verstoß VersG (Durchführung einer verbotenen /nicht angemeldeten VA - Vers.leiterin) Einst. § 170 II StPO 46 02.10.2014 Frankfurt am Main Aktionstag gegen Schikane in Jobcentern Einzelperson 20 Zusammen e.V. nicht bekannt keine 47 09.10.2014 Frankfurt am Main Infostand der MLPD anlässlich der Buchmesse Einzelperson 10 MLPD keine keine 48 18.10.2014 Frankfurt am Main Veranstaltung "Nie wieder Krieg!" Einzelperson 20 DIE LINKE.SDS nicht bekannt keine 49 25.10.2014 Frankfurt am Main Demonstration des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD Einzelperson 9 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD keine keine 50 26.10.2014 Frankfurt am Main 8. Zaunspaziergang an der EZB - "Zäune- Grenzen-Widerstand" keine Anmeldung 100 No Troika Rhein-Main keine 1 Verstoß VersammlG (Nichtanmelden ), Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Seite 4 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 51 02.11.2014 Limburg an der Lahn Demonstration "Rassismus tötet" Einzelperson 200 kritik & praxis nicht bekannt 2 2x Verst.WaffG, 1 x 40 Ts à 5 €, 1x BtMG, § 31a BtMG), 2 x OWI 52 08.11.2014 Frankfurt am Main Antirassistischer Stadtrundgang "Leben ohne Papiere" keine Anmeldung 20 kritik & praxis, Siempre Antifa keine keine 53 14.11.2014 Frankfurt am Main Kundgebung unter dem Motto: "Solidarität gegen Repression" Einzelperson 50 Antifa Kritik & Klassenkampf, Rote Hilfe Frankfurt, Ermittlungsausschuss Frankfurt nicht bekannt keine 54 21.11.2014 Frankfurt am Main SDAJ-Kundgebung "Arbeitsbedingungen Jugendlicher in Deutschland" Einzelperson nicht bekannt SDAJ Hessen nicht bekannt 2 Nötigung, Sachbeschädigung , alle Verf. eingestellt nach § 170 II StPO Demonstration: "#act - Umzug zur neuen EZB - wir packen mit an!" Einzelperson 2000 SDAJ Hessen, Blockupy-Bündnis nicht bekannt 16 siehe Zeile unterhalb 56 24.11.2014 Bad Homburg Kundgebung gegen Isolation Geflüchteter im Hochtaunuskreis: "Wir wollen weg aus Mauloff!" nicht bekannt 14 no border Ffm nicht bekannt keine 57 25.11.2014 Frankfurt am Main Kundgebung/Demonstration des Frauenverband Courage e.V. Einzelperson 80 Frauenverband Courage e.V. keine keine 58 29.11.2014 Frankfurt am Main Demonstration: "Verteidigt die Revolution in Rojava - Weg mit dem PKK-Verbot" Einzelperson 1200 IAB Frankfurt, SDAJ Frankfurt, Rebell Wiesbaden, Zusammen e.V., MLPD Frankfurt, Siempre Antifa , Aktionsgruppe 3. Reihe, DKP, IL Frankfurt, kritik & praxis, REVO Fulda nicht bekannt 1 VersammlG (Vermummung )SprengG (Bengalo), Einst. gem. § 153a Abs. 1, S. 2 Nr. 2 StPO Frankfurt am Main22.11.201455 Straftaten / Ausgänge 7x Hausfriedensbruch/ Landfriedensbruch: a.) § 123 StGB, Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO; b.) § 123 StGB, Einstellung gem. § 153 Abs. 1 S. 1 u. 2. StPO; c.) § 123 StGB, Einstellung gem. § 153a Abs. 2 Nr. 2 StPO; d.) vorl. Einstellung, Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO; e.) § 123 StGB, Ablehnung der Einleitung von Ermittlungen gem. § 152 Abs. 2 StPO; f.) § 125a StGB, rechtskräftige Geldstrafe von 35 Ts à 15 €; g.) § 123 StGB, rechtskräftige Geldstrafe von 35 Ts à 15 €, h.) 1x § 113 StGB, Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO;, i. und j.) 2 x gef. KV, jeweils § 125 StGB, Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO; k.) 1 x Verstoß VersammlG (Vermummung), § 27 VersammlG, Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO; l.) 1x Verstoß KUG, Endg.Einst. § 153a I S.2Nr.2 StPO Geldbetr. Gem.E./Staatsk.; m. und n.) 2x Hausfriedensbruch § 123 StGB, Abgabe an STA Darmstadt, dort § 123 StGB, Einstellung gem. § 45 Abs. 1 StPO, § 153 StPO; § 123 StGB, Einstellung gem. § 153a Abs. 1, S. 2 StPO), 0.) 1x vers. Diebstahl § 242 StGB, Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, p.) 1x Sachbeschädigung § 303 StGB, Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Seite 5 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 59 05.12.2014 Gießen Demonstration: "Reißt die Dublin-Mauer ein! - Für ein Leben in Würde!" nicht bekannt 70 - 100 no border ffm nicht bekannt keine 60 12.12.2014 Frankfurt am Main Demonstration: "Flüchtlingssituation in Deutschland" Einzelperson 550 no border ffm, Siempre Antifa nicht bekannt keine 61 24.01.2015 Frankfurt am Main Demonstration: "in memory of Khaled Idris Bahray ... Stop Rcism! We demand justice!" Einzelperson 160 no border ffm, Siempre Antifa,IAB Frankfurt, kritik & praxis nicht bekannt keine 62 31.01.2015 Marburg Antifa- Demo "Nazivilla Germania dichtmachen!" Einzelperson 400 SDAJ Gießen und Marburg, SDAJ Hessen, Linksjugend ['solid] Marburg, ag 5, ARAG, T.A.S.K., ak:raccoons nicht bekannt 4 2 x Verst. VersG, 1 x §§ 45 Abs. 1 JGG, 153 StPO, 1 x § 45 Abs. 2 JGG, 1 x Widerstand gg. PVB, § 52 Abs. 3 WaffG: §§ 45 Abs. 1 JGG, 153 StPO, 1 x Beleidigung , 160 Ts à 17 € 63 11.02.2015 Frankfurt am Main Pressekonferenz Blockupy und Spontankundgebung zum Griechenland- Aktionstag, Spontankundgebung vor Europäischer Zentralbank Einzelperson 35 Blockupy nicht bekannt keine 64 20.02.2015 Gießen Kundgebung gegen die geplante Abschiebung des Mahari Tesfazgi Germatsen nicht bekannt 150 ARAG, kritik & praxis FFM keine keine 65 20.02.2015 Frankfurt am Main Blockupy-Flashmob auf dem Römerberg keine Anmeldung 16 No Troika Rhein-Main, Blockupy- Bündnis keine keine 66 07.03.2015 Frankfurt am Main Kundgebung der SDAJ zum Internationalen Frauentag Einzelperson 22 SDAJ nicht bekannt keine 67 07.03.2015 Frankfurt am Main Kundgebung zum Internationalen Frauentag des Frauenverbandes Courage e. V. Einzelperson 150 Frauenverband Courage nicht bekannt keine Seite 6 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 18.03.2015 Frankfurt am Main Linksextremistische Aktivitäten gegen die Neueröffnung der EZB / Blockupy 2015 mehrere Anmeldungen / Aufrufe insg. etwa 15.000 ARAG, No Troika Rhein-Main, Blockupy-Bündnis, SAV Hessen, Linksjugend ['solid] , Siempre Antifa, d.i.s.s.i.d.e.n.t., DIE LINKE.SDS, kritik & praxis, D.O.R.N., SDAJ Hessen, ...umsGanze!-Bündnis, Antifa Kritik & Klassenkampf nicht bekannt 675 siehe Zeile unterhalb ca.1.5 Mio. € Bankgebäude, Finanzinstitute, gewerbliche Immobilien, öffentl. Einrichtungen, Haltestellen des ÖPNV, Einsatzfahrzeuge Feuerwehr, Polizeifahrzeuge und Ausstattung der Polizei, Privat-Pkw, Stadtreinigung FES 69 22.03.2015 Frankfurt am Main Unangemeldeter Aufzug als Zeichen der Solidarisierung mit dem Inhaftierten Federico Annibale (Kampagne "Free Fede") keine Anmeldung 70 kritik & praxis keine keine 70 01.04.2015 Frankfurt am Main Demonstration der Antifa Frankfurt/M. i. Z. m. der Inhaftierung eines italienischen Aktivisten anl. der EZB-Proteste Einzelperson 57 Antifa Frankfurt/M. nicht bekannt keine 71 09.04.2015 Frankfurt am Main Demonstrationen zum Thema „Klassenkampf statt Weltkrieg“ Einzelperson 8 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD keine keine 72 11.04.2015 Frankfurt am Main Demonstration des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD: "Klassenkampf statt Weltkrieg" Einzelperson 15 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD nicht bekannt keine In sechs Fällen der Anklageerhebung erfolgten jeweils Verurteilungen zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzungen zur Bewährung wegen besonders schweren Landfriedensbruches gem. § 125a StGB. In zwei Verfahren gegen jugendliche bzw. heranwachsende Täter erfolgte in der Hauptverhandlung jeweils eine Einstellung nach §§ 45, 47 JGG. Zu Freisprüchen kam es nicht. In der Zwischenzeit sind sämtliche zur Anklage gebrachten Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Soweit in 14 Verfahren der Erlass eines Strafbefehls beantragt wurde, handelte es sich dabei in neun Fällen um einen Verstoß gegen § 27 VersammlG. In je einem Fall handelte es sich um den Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs gem. § 125a StGB, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB und der Körperverletzung gem. § 223 StGB. In zwei Fällen erfolgte die Beantragung eines Strafbefehls wegen des Vorwurfs der Beleidigung. Bis auf ein Verfahren wurden inzwischen sämtliche Strafbefehlsverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Lediglich in einem Verfahren zu diesem Tatkomplex dauern die Ermittlungen noch an. 68 Seite 7 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 73 16.04.2015 Frankfurt am Main Demonstration: "Klassenkampf statt Weltkrieg" Einzelperson 10 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD nicht bekannt keine 74 08.05.2015 Gießen Antifaschistischer Stadtspaziergang am Jahrestag Ende 2. Weltkrieg nicht bekannt 60 - 100 Antifa R4 nicht bekannt keine 75 08.05.2015 Kassel Friedensfest zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg Einzelperson 60 VVN-BdA, Kasseler Friedensforum 6 keine 76 08.05.2015 Frankfurt am Main Veranstaltung: "8.Mai 2015: Fest der Befreiung" Einzelperson 700 VVN-BdA KV Frankfurt, Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 e.V., Kunst- und Kulturverein Ostzeil e.V./Faites votre jeu!, Friedensund Zukunftswerkstatt nicht bekannt keine 77 10.05.2015 Frankfurt am Main Gedenkveranstaltung des VVN-BdA anlässlich des Jahrestages der Bücherverbrennung durch Nationalsozialisten Einzelperson 20 VVN-BdA KV Frankfurt nicht bekannt keine 78 18.05.2015 Frankfurt am Main Gegenprotest im Kontext der PEGIDA- Veranstaltung "Für Solidarität und Gleichheit - gegen Rassmismus und Neonazis" Einzelperson 510 ANK Frankfurt, VVN-BdA Frankfurt, Linksjugend ['solid] nicht bekannt 2 1xVerstoß VersG / Vermummung, Einst. gem. § 170 Abs. 2 StPO, 1x Verstoß VersG/ Vermummung, § 185 StGB, Einstellung gem. §§ 45, 47 JGG 79 21.05.2015 Frankfurt am Main Demonstration "Bessere Tariflöhne" Einzelperson 45 FAU nicht bekannt keine 80 03.06.2015 Frankfurt am Main Kundgebung anlässlich des Prozesses gegen Federico Annibale keine Anmeldung 75 Rote Hilfe Frankfurt, Ermittlungsausschuss Frankfurt keine keine 81 12.06.2015 Frankfurt am Main Demonstration "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda Einzelperson 50 Linksjugend ['solid] Frankfurt nicht bekannt keine 82 13.06.2015 Frankfurt am Main Demonstration: "Die Solidarität mit den Geflüchteten wird konkret" Einzelperson 1100 Project Shelter, turn*left, SDAJ Frankfurt, ANK Frankfurt, no border ffm, Siempre Antifa, IL Frankfurt, Internationales Zentrum, Fantifa Frankfurt, emanzipatorische linke offenbach, kritik & praxis nicht bekannt keine 83 15.07.2015 Frankfurt am Main Aktion: "Thisisacoup-Protest:OXI means OXI, Nein zum Troika-Diktat (Griechenland-Solidarität)" Einzelperson 150 No Troika Rhein-Main nicht bekannt keine Seite 8 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 84 18.07.2015 Frankfurt am Main Demonstration gegen die deutsche Protektoratspolitik in Griechenland Einzelperson 16 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD nicht bekannt keine 85 20.07.2015 Frankfurt am Main Kundgebung zum Thema "Erinnerung an Widerstand in Ghettos, Kz's Vernichtungslagern bis 1945" Einzelperson 20 VVN-BdA Frankfurt nicht bekannt keine 86 08.08.2015 Frankfurt am Main Demonstration gegen die deutsche Protektoratspolitik gegenüber Griechenland Einzelperson 15 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD nicht bekannt keine 87 10.09.2015 Kassel Demonstration der MLPD: "Weg mit dem PKK-Verbot, Weg mit den Anti-Terror- Gesetzen und § 129 b !" nicht bekannt 150 MLPD nicht bekannt keine 88 19.09.2015 Frankfurt am Main Spontanaufzug durch die Gewerkschaft FAU Einzelperson 40 FAU nicht bekannt keine 89 19.09.2015 Frankfurt am Main Demonstration: "Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfung und rechtem Hass" Einzelperson 450 no border ffm nicht bekannt keine 90 08.10.2015 Kassel Kundgebung gegen Saalveranstaltung nicht bekannt 120 T.A.S.K. 8 keine 91 17.10.2015 Gießen Demonstration: "Für Toleranz, gegen Rassismus. Refugees Welcome" nicht bekannt 800 ARAG nicht bekannt keine 92 23.10.2015 Frankfurt am Main Kundgebung zum Thema "Klassenkampf statt Weltkrieg" Einzelperson 15 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD nicht bekannt keine 93 30.10.2015 Frankfurt am Main Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan und gegen das Abschiebebeschleunigungsgesetz Einzelperson 250 Zusammen. e.V., 8. Mai Bündnis Frankfurt, No Troika Rhein-Main, IL Frankfurt nicht bekannt keine 94 02.11.2015 Frankfurt am Main Kundgebung vor italienischem Konsulat: "In Solidarität mit dem angeklagten Genossen" keine Anmeldung 25 kritik & praxis, Rote Hilfe Frankfurt, Siempre Antifa keine keine 95 07.11.2015 Frankfurt am Main Demonstration des Arbeiterbundes für den Aufbau der KPD: "Gegen die Flüchtlingspolitik der BRD" Einzelperson 20 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD nicht bekannt keine 96 09.11.2015 Gießen Kundgebung: "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" nicht bekannt 80 ARAG keine keine 97 09.11.2015 Gießen Kundgebung zum 09. November - Reichsprogromnacht mit Mahngang nicht bekannt 300 SDAJ Hessen, SDAJ Gießen- Marburg nicht bekannt 2 2 x § 86 a StGB, 1 x § 59 StGB, 30 Ts à 15 €; 1 x 60 Ts à 8 € 98 09.11.2015 Gießen Mahngang/ Demonstration zum Gedenken an die Reichspogromnacht 1938 Einzelperson 100 VVN-BdA Gießen nicht bekannt keine Seite 9 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 99 13.11.2015 Marburg Demonstration: "Gegen rechte Hetze - für grenzenlose Solidarität" nicht bekannt 500 Linksjugend ['solid] Marburg, Die LINKE.SDS Marburg, DKP Marburg-Biedenkopf, VVN BdA Marburg-Biedenkopf, SDAJ Marburg nicht bekannt keine 100 14.11.2015 Wetzlar Gegenaktivitäten zur Demonstration: "Wetzlar wehrt sich - Asylmissbrauch stoppen!" nicht bekannt 800 Siempre Antifa nicht bekannt keine 101 25.11.2015 Frankfurt am Main Kundgebung des Frauenverbands Courage e. V. zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Einzelperson 25 Frauenverband Courage nicht bekannt keine 102 28.11.2015 Frankfurt am Main Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland Einzelperson 10 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD nicht bekannt keine 103 03.12.2015 Wiesbaden Demonstration mit Beteiligung von Linksextremisten in Wiesbaden nicht bekannt 150 Rebell Wiesbaden nicht bekannt 1 1 x Verwenden von verff. Kennzeichen (§ 86a StGB), Ausgang unbekannt 104 04.12.2015 Gießen Gegenaktivitäten zu einer "Großveranstaltung" einer Partei nicht bekannt nicht bekannt ARAG nicht bekannt keine 105 05.12.2015 Butzbach Solidarität mit dem Hungerstreik in der JVA Butzbach nicht bekannt 45 Rote Hilfe Frankfurt nicht bekannt keine 106 10.12.2015 Frankfurt am Main Demonstration: "Tag der Menschenrechte! Gleiche Rechte für alle Menschen! Gegen Asylrechtsverschärfungen und die weitere Aushöhlung von Grundrechten!" Einzelperson 1000 IL Frankfurt, ANK Frankfurt, no border ffm, AKU, No Troika Rhein- Main, Project Shelter, OAT Frankfurt nicht bekannt keine 107 12.12.2015 Kassel Demonstration gegen Leerstand und für mehr sozialen Wohnungsbau nicht bekannt 250 SAV Kassel, REVO Kassel 12 keine 108 15.12.2015 Gießen Kundgebung: "Gegen die Bombardierung der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan, Freiheit für Öcalan" nicht bekannt 80 - 150 ARAG nicht bekannt keine 109 09.01.2016 Frankfurt am Main Demonstration: "Solidarität mit allen Geflüchteten" nicht bekannt nicht bekannt kritik & praxis, WBgR nicht bekannt keine 110 20.01.2016 Frankfurt am Main Linksextremistische Gegendemonstration anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD keine Anmeldung 350 ANK Frankfurt, Siempre Antifa, kritik & praxis nicht bekannt keine 111 27.01.2016 Frankfurt am Main Gedenkveranstaltung der VVN-BdA in Ffm. anl. des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz- Birkenau Einzelperson 70 VVN-BdA keine keine Seite 10 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 112 28.01.2016 Frankfurt am Main Kundgebung der Initiative Project.Shelter Einzelperson 21 Project.Shelter keine keine Linksextremisch beeinflusste Gegenaktivitäten anlässlich eines (Fackel- )Marsches nicht bekannt 1000 Siempre Antifa, Antifa R4, ARAG, ag 5, kritik & praxis, DIE LINKE.SDS Marburg, DKP Marburg-Biedenkopf, Antifa Kritik & Klassenkampf, Linksjugend ['solid] Marburg nicht bekannt 13 siehe Zeile unterhalb 1 Kamera, 5 Hörsprechgarnituren , 1 Overall 114 09.02.2016 Frankfurt am Main Demonstration der Initiative Project.Shelter Einzelperson 16 Project.Shelter keine keine 115 24.02.2016 Wiesbaden Linksextremistisch beeinflusste Gegendemonstration anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden nicht bekannt 250 WBgR, AKU nicht bekannt 1 1 x KV, § 59 StGB: 40 Ts à 30 € 116 24.02.2016 Frankfurt am Main Linksextremistisch beeinflusste Gegendemonstration anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD keine Anmeldung 400 Antifa United, ANK Frankfurt, ÖkoLinX-ARL, kritik & praxis keine 4 1x vers. KV - Einstellung gem. § 170 II StPO, 1x Widerstand/ Beleidigung, Geldstrafe von 120 Ts à 8,--€, 1x Vermummung ,Geldstrafe 45 TS a 10 €, 1x Beleidigung, Einst. gem. § 45 Abs. 1 JGG; § 153 StPO 117 01.03.2016 Frankfurt am Main Linksextremistische Einflussnahme auf eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Einzelperson 140 kritik & praxis, Siempre Antifa nicht bekannt keine 118 05.03.2016 Gießen Aufzug mit Kundgebung zum Thema "Internationaler Frauentag" nicht bekannt 100 ARAG, RAW, SDAJ Gießen- Marburg, Siempre Antifa nicht bekannt keine 119 08.03.2016 Frankfurt am Main Demonstration des Frauenverbands Courage e.V. Einzelperson 210 Frauenverband Courage e.V. nicht bekannt keine Straftaten / Ausgänge §224 StGB eingestellt nach § 170 Abs. 2 StPO; § 120 StGB eingestellt nach § 153 Abs. 1 S. 1 u. 2 StPO; § 27 VersammlG, Anklage AG Büdingen, kein Termin; § 113 StGB, 75 Ts zu je 8,-- €; § 27 VersammlG eingestellt nach § 153 Abs. 1 S. 1 u. 2 StPO; § 27 VersammlG eingestellt nach § 153 Abs. 1 S. 1 u. 2 StPO; § 27 VersammlG eingestellt nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO; § 27 VersammlG eingestellt nach § 170 Abs. 2 StPO; § 40 Abs. 1 SprengG, Abgabe an andere STA, dort eingestellt nach § 154 Abs. 1 StPO 113 30.01.2016 Büdingen Seite 11 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 120 12.03.2016 Michelstadt Linksextremistisch beeinflusste Demonstration: "Für eine Welt ohne Grenzen - gegen Rassismus und rechte Hetze" nicht bekannt 70 - 150 OAT Darmstadt 5 keine 121 02.04.2016 Frankfurt am Main Europaweite Jugenddemonstration: "Massaker an Zivilisten in Kurdistan" Einzelperson 1500 ARAG nicht bekannt keine 122 16.04.2016 Wetzlar Linksextremistisch beeinflusste Demonstration: "Grenzenlose Solidarität - Wetzlar gegen Rassismus und Faschismus" Einzelperson 400 ARAG, SDAJ Gießen-Marburg, DKP Wetzlar, RAW, Siempre Antifa, DIE LINKE.SDS, kritik & praxis, Antifa United Frankfurt nicht bekannt keine 123 16.04.2016 Gießen Linksextremistisch beeinflusste Gegenaktivitäten anlässlich eines Treffens "Jungen Alternativen" nicht bekannt 49 Antifa R4 keine keine 124 16.04.2016 Frankfurt am Main Linksextremistische Einflussnahme auf eine Demonstration gegen den Einzug der "Alternative für Deutschland" (AfD) in das Stadtparlament von Frankfurt am Main Einzelperson ca. 400 IL Frankfurt nicht bekannt keine 125 01.05.2016 Gießen 1. Mai-Demonstration in Gießen Einzelperson 250 - 400 ARAG, SDAJ Gießen-Marburg, RAW nicht bekannt keine 126 09.05.2016 Gießen Linksextremistisch beeinflusste Demonstration: "Nie wieder Faschismus! Wehret den Anfängen!" nicht bekannt 80 ARAG , DKP, SDAJ nicht bekannt keine 127 03.06.2016 Marburg Linksextremistisch beeinflusste Demonstration: "Das gleiche Paar Schuhe" Einzelperson 175 DIE LINKE.SDS Marburg, d.i.s.s.i.d.e.n.t., ag 5, AJGW nicht bekannt 2 VersammlG 128 09.06.2016 Frankfurt am Main Kundgebung: "Geplante Gesetzesvorhaben der Bundesregierung" Einzelperson 10 Zusammen e.V. nicht bekannt keine 129 14.06.2016 Hadamar Linksextremistisch beeinflusste Demonstration: "Keine Alternative - die AfD in Hadamar und anderswo stoppen" nicht bekannt 70 Linksjugend ['solid] Limburg nicht bekannt keine 130 05.07.2017 Frankfurt am Main Beginn Aktionsmonat für Project.Shelter vom 05.-19.07.2016 keine Anmeldung bis zu 250 Project.Shelter nicht bekannt keine 131 10.07.2016 Frankfurt am Main Fahrradtour "Luxus-Leerstand- Häuserkampf"... auf den Spuren einer "Stadt für Alle" keine Anmeldung 180 IL Frankfurt, Stadt für alle nicht bekannt 1 1 x Sachbeschädigung an Gebäude, das Urteil steht noch aus 14.000 € 132 12.07.2016 Frankfurt am Main Aufzug zum Thema "Antirassismus, Migration und Kommunalpolitik" Einzelperson 170 Project.Shelter nicht bekannt keine 133 27.07.2016 Frankfurt am Main Kundgebung der SDAJ Einzelperson 7 SDAJ nicht bekannt keine Seite 12 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 134 29.07.2016 Offenbach am Main Kundgebung: "Picknick gegen Rechts" nicht bekannt 100 kritik & praxis, eli offenbach, antifa stormtroopers offenbach, Antifa United Frankfurt, ak.069 mind. 5, höchst. 8 keine 135 13.08.2016 Gießen Nachttanzdemonstration nicht bekannt 1000 ARAG nicht bekannt keine 136 31.08.2016 Frankfurt am Main Tanzdemonstration des Bündnisses "Lautstark gegen Rechts Rhein-Main" Einzelperson 150 Linksjugend ['solid] Frankfurt am Main nicht bekannt keine 137 01.09.2016 Kassel Veranstaltung: "1. September 2016 - Antikriegstag: Schluss mit der Konfrontation gegen Russland!" nicht bekannt 150 Kasseler Forum für den Frieden e.V., DKP Kassel, MLPD Kassel, SDAJ, DIE LINKE.SDS, SAV, VVN-BdA 8 keine 138 03.09.2016 Fulda Gegendemonstration mit Störung eines Gebetszuges in Fulda nicht bekannt 25 Antifa United Frankfurt keine keine 139 07.09.2016 Frankfurt am Main Kundgebung der SDAJ Einzelperson 8 SDAJ nicht bekannt keine 140 22.09.2016 Rodgau-Dudenhofen Linksextremistisch beeinflusste Gegendemonstration anlässlich einer AfD- Saalveranstaltung nicht bekannt 500 Antifa United Frankfurt 3 laut Vers.- Behörde 1 § 27 Abs. I VersammlG, § 153 Abs. I S.1 u.2 StPO Pkw, 1000,- Euro 141 23.09.2016 Grünberg Linksextremistisch beeinflusste Gegendemonstration anlässlich einer AfD- Saalveranstaltung nicht bekannt 450 SDAJ Gießen-Marburg, RAW, Antifaschistische Jugend Gießen/Wetzlar, ARAG nicht bekannt 2 VersG/ Vermummung / Einst. gem. § 153 Abs. 1 S. 1 u. 2 StPO 142 07.10.2016 Wetzlar Linksextremistisch beeinflusste Gegendemonstration anlässlich eines "Naziaufmarsches" Einzelperson 1500 SDAJ Gießen-Marburg, DKP Gießen, AK 069, Antifa Stormtroopers Offenbach, Antifa United Frankfurt, ARAG , Antifaschistische Jugend Gießen/Wetzlar, Antifa R4 nicht bekannt 2 1 x §125 StGB, § 153 Abs. 1 StPO, 1 x § 27 VersammlG, § 154 Abs. 1 StPO 143 28.10.2016 Offenbach am Main Kundgebung: "Nationalismus ist keine Alternative" Einzelperson 15 ELi Offenbach, Antifa Stormtroopers Offenbach 3 keine Seite 13 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA Linksextremistisch beeinflusste Gegendemonstration: "Keine Demo für Alle" nicht bekannt 3000 KiWi, Linksjugend ['solid] Wiesbaden, AKU, Rebell Wiesbaden, Demo-Sanitäter, Kritik & Praxis Frankfurt, IL Darmstadt, WBgR, Antifa Stormtroopers Offenbach, Leftwing Rheingau, ÖkoLinX- ARL, OAT Darmstadt, d.i.s.s.i.d.e.n.t., Antifa never surrender, ag 5, Antifa United Frankfurt, ...umsGanze!-Bündnis, Linksjugend ['solid] Basisgruppe Darmstadt, AKU nicht bekannt 8 siehe Zeile unterhalb Sachschaden an Pkw, ca. 300.- Euro 145 31.10.2016 Gießen Linksextremistische Protestaktion vor Johanneskirche nicht bekannt 3 Antifa R4, Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen nicht bekannt keine 146 01.11.2016 Kassel Kundgebung anlässlich "World Kobane Day" nicht bekannt 65 T.A.S.K. 6 1 Verstoß § 26 VersammlG; Vorläufige Einstellung gemäß §153a StPO 147 03.11.2016 Darmstadt Linksextremistisch beeinflusste Gegendemonstration anlässlich einer AfD- Veranstaltung nicht bekannt 80 OAT Darmstadt 5 keine 148 04.11.2016 Kassel Linksextremistisch beeinflusste Gegendemonstration anlässlich einer ALFA-Veranstaltung nicht bekannt nicht bekannt T.A.S.K. nicht bekannt keine Sachbeschädig ung einer KVG- Haltestelle mittels Graffiti- Schmierereien mit Bezug zur VA Haltestelle verschmiert 149 05.11.2016 Gießen Demonstration: "Solidarität mit Rojava" nicht bekannt 600 ARAG , DKP, SDAJ, d.i.s.s.i.d.e.n.t. nicht bekannt keine 150 09.11.2016 Darmstadt Kurdische Demonstration unter Beteiligung von Linksextremisten in Darmstadt nicht bekannt 400 IL Darmstadt, OAT Darmstadt 10 keine 144 Straftaten / Ausgänge 1. §§185, 241 StGB, §§ 45, 47 JGG; 2. § 27 VersammlG, StB, HVT: 20.12.2017; 3. § 27 VersammlG, StB - nicht rk. -; 4. § 27 VersammlG, § 153 Abs. 1 S. 1 u. 2 StPO; 5. VersammlG, § 45 Abs. 2 JGG; 6. § 27 VersammlG, StB 20 Ts zu je 20,--€, rk.; 7. § 201 StGB, § 153 Abs. 1 S. 1 u. 2 StPO Wiesbaden30.10.2016 Seite 14 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 151 19.11.2016 Kassel Anarchistisch beeinflusste Demonstration: "My body, my choice" nicht bekannt 70 A&O Kassel, T.A.S.K., qrew Kassel 6 keine 152 25.11.2016 Büdingen Linksextremistische Gegenaktivitäten anlässlich einer politischen Veranstaltung nicht bekannt 50 Antifaschistische Jugend Gießen/Wetzlar nicht bekannt keine 153 30.11.2016 Frankfurt am Main SDAJ-Kundgebung: "Stop wars - gemeinsam gegen eure Kriege!" Einzelperson nicht bekannt SDAJ Frankfurt nicht bekannt keine 154 01.12.2016 Dillenburg Gegendemonstration anlässlich eines "Naziaufmarschs mit Fackeln" nicht bekannt 350 RAW nicht bekannt 1 1x Verst. VersG, eingestellt gem. § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO 155 10.12.2016 Frankfurt am Main Spontandemonstration mit anschließender Mahnwache vor dem Café des Project.Shelter Einzelperson 150 Project Shelter nicht bekannt keine 156 14.12.2016 Frankfurt am Main Demonstration: "Keine Abschiebung nach Afganistan" Einzelperson 500 ARAG, IL Darmstadt nicht bekannt keine 157 21.12.2016 Darmstadt Gegendemonstration: "Solidarity for all" Einzelperson 40 IL Darmstadt 3 keine 158 09.01.2017 Gießen Linksextremistisch organisierte Kundgebung: "Keine Alternative für Schüler*innen & Arbeiter*innen" nicht bekannt nicht bekannt ARAG , SDAJ Gießen nicht bekannt keine 159 09.01.2017 Gießen Kundgebung der SDAJ Gießen: "Gegen die menschenverachtende AfD" Einzelperson 10 ARAG , SDAJ Gießen keine keine 160 23.01.2017 Frankfurt am Main Demonstration gegen Abschiebung von Afghanen am Flughafen Frankfurt am Main Einzelperson 163 IL Darmstadt, IAB Frankfurt nicht bekannt keine 161 26.01.2017 Frankfurt am Main Kundgebung der Initiative Project.Shelter Einzelperson 30 Project.Shelter nicht bekannt keine 162 27.01.2017 Frankfurt am Main Gedenkveranstaltung der VVN-BdA der Opfer des Nationalsozialismus Einzelperson 50 VVN-BdA nicht bekannt keine 163 28.01.2017 Frankfurt am Main Kundgebung unter dem Motto "Stadt Frankfurt erteilt Project.Shelter eine Absage: Kein Haus für obdachlose Migrant*innen" Einzelperson 30 Project.Shelter nicht bekannt keine 164 04.02.2017 Darmstadt Veranstaltung: "Gegen NATO- Osterweiterung und Militarisierung" Einzelperson 18 DKP Darmstadt-Dieburg, SDAJ Darmstadt 3 keine 165 04.02.2017 Frankfurt am Main Demonstration: "Wohn_Raum für Alle - Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung" Einzelperson 800 Project Shelter, Internationales Zentrum nicht bekannt keine 166 10.02.2017 Kassel Protest gegen "Karriereberater der Bundeswehr" an der Jakob Grimm Schule in Kassel nicht bekannt 15 A&O Kassel 4 keine Seite 15 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 167 11.02.2017 Wiesbaden Linksextremistisch beeinflusste Demonstration :"Abschiebestopp nach Afghanistan - Jetzt! #KEINSICHERESLAND" nicht bekannt 800 AKU, IL Darmstadt nicht bekannt keine 168 21.02.2017 Frankfurt am Main Spontandemonstration im Rahmen der Kampagne "make racists afraid again" keine Anmeldung 50 Antifa United Frankfurt keine keine 169 25.02.2017 Frankfurt am Main Demonstration "gegen Naziterror und Rassismus" als Höhepunkt der Kampagne "make racists afraid again!" Einzelperson 1000 Antifa United Frankfurt, kritik & praxis, OAT Darmstadt, OAT Marburg, IL Frankfurt, IL Darmstadt, ...umsGanze!- Bündnis nicht bekannt keine 170 01.03.2017 Frankfurt am Main Linksextremistische Protestaktion während einer Parteiveranstaltung nicht bekannt nicht bekannt IL Frankfurt nicht bekannt keine 171 03.03.2017 Frankfurt am Main Kundgebung zum Thema: "Internationaler Frauentag, Frauenrechte, Lage und Aufbruch der Frauen weltweit" Einzelperson 3 Frauenverband Courage nicht bekannt keine 172 08.03.2017 Darmstadt Linksextremistisch organisierte Demonstration Frauenkampftag nicht bekannt 150 IL Darmstadt, IL Frankfurt 8 keine 173 08.03.2017 Frankfurt am Main Kundgebung: "Internationaler Frauentag, Frauenrechte, Lage und Aufbruch der Frauen weltweit" Einzelperson 70 Frauenverband Courage nicht bekannt 1 Verst. VersG (Verantwortliche einer nicht angemeldeten Demonstration) Einst. gem. § 170 II StPO 174 11.03.2017 Gießen Linksextremistisch beeinflusste Demonstration anlässlich "Internationaler Frauenkampftag" nicht bekannt 250 SDAJ, ARAG nicht bekannt keine 175 18.03.2017 Frankfurt am Main NEWROZ-Feier Einzelperson bis 30000 IL Frankfurt, IL Darmstadt nicht bekannt keine 176 18.03.2017 Frankfurt am Main Demonstration und Kundgebung: "Gegen das europäische Grenz- und Krisenregime" Einzelperson 250 no border ffm, Project Shelter nicht bekannt keine 177 22.03.2017 Kassel Gegendemonstration mit linksextremistischer Beteiligung anlässlich einer Parteiveranstaltung nicht bekannt 350 T.A.S.K., A&O Kassel, New Kids Antifa Kassel 10 2 1 x Verstoß VereinsG (§ 20); 1 x VersammlG jeweils Einstellung gemäß §153 I StPO 178 27.03.2017 Frankfurt am Main Kundgebung: "Abschiebung nach Afghanistan" Einzelperson 100 no border ffm, Project Shelter nicht bekannt keine Seite 16 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 179 06.04.2017 Kassel Demonstration: "Kein nächstes Opfer! NSU-Komplex auflösen!" nicht bekannt 200 A&O Kassel, T.A.S.K., no border ffm, qrew Kassel, AK 069, Antifa United Frankfurt, Linksjugend ['solid] Kassel, kritik & praxis 10 keine 180 18.04.2017 Oestrich-Winkel Gegendemonstration anlässlich einer Parteiveranstaltung nicht bekannt 500 Leftwing Rheingau, WBgR nicht bekannt 2 1 x 185 StGB, Verbindung mit anderer Sache dort nicht rk. StB; 1 x § 113 StGB, Anklage. Sachschaden an Pkw ca . 1400.- Euro 181 26.04.2017 Kassel Gegendemonstration anlässlich einer Parteiveranstaltung nicht bekannt 200 T.A.S.K. 10 keine 182 27.04.2017 Kelkheim Gegendemonstration anlässlich einer Saalveranstaltung der AfD nicht bekannt 700 IL Darmstadt, Antifa United Frankfurt nicht bekannt keine 183 29.04.2017 Darmstadt Solidaritätskundgebung mit den "Oromo" nicht bekannt 140 IL Darmstadt 4 keine 184 01.05.2017 Kassel 1. Mai-Demonstration nicht bekannt 1600 A&O Kassel 83 keine 185 01.05.2017 Frankfurt am Main 1. Mai-Demonstration Einzelperson 2000 IL Frankfurt nicht bekannt keine 186 03.05.2017 Frankfurt am Main Solidaritätakundgebung vor dem Amtsgericht Frankfurt anlässlich des Prozess im Zusammenhang mit der EZB- Eröffnung am 18.03.2015 keine Anmeldung nicht bekannt Rote Hilfe Frankfurt keine keine 187 06.05.2017 Wiesbaden Gegendemonstration: "Kein pseudowissenschaftliches Symposium der Demo für Alle am 6. Mai in Wiesbaden!" nicht bekannt 400 kritik & praxis, Leftwing Rheingau, WBgR, KiWi, OAT Darmstadt nicht bekannt keine 188 08.05.2017 Frankfurt am Main Kundgebung und Infostand zum "Tag der Befreiung vom Faschismus" Einzelperson nicht bekannt VVN-BdA KV Frankfurt nicht bekannt keine 189 09.05.2017 Wiesbaden Spontandemonstration: "Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan" sowie Besetzung der Landesgeschäftsstelle der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN in Wiesbaden nicht bekannt 50 Project Shelter nicht bekannt keine (es wurde kein Strafantrag durch DIE GRÜNEN gestellt) 190 10.05.2017 Frankfurt am Main Kundgebung des VVN-BdA zum Tag der Bücherverbrennung Einzelperson 20 VVN-BdA nicht bekannt keine 191 13.05.2017 Erbach Linksextremistische Demonstration: "Turn left! Den Odenwald auf den Kopf stellen" nicht bekannt 100 - 120 Antifa United Frankfurt, AK 069, OAT Darmstadt, IL Darmstadt 5 keine 192 23.05.2017 Frankfurt am Main Demonstration: "Rassistische Schreibtischtäter ins Rampenlicht rücken!" Einzelperson 40 kritik & praxis nicht bekannt keine Seite 17 von 18 Anlagen KA 19/5132 lfd. Nr. Datum Ort Thema Anmelder Teiln.- zahl Beteiligung durch linksextreme Gruppierung Anzahl eingesetzte Ordner Anzahl Erm.verf. Straftat / Verstoß / Verfahrensausgang Sachschäden iZm der VA 193 24.05.2017 Kassel Gegendemonstration anlässlich einer Parteiveranstaltung nicht bekannt 200 Linksjugend ['solid] Kassel 10 1 Verstoß VereinsG; Vorläufige Einstellung gem. § 154 Abs. 1 StPO 194 24.05.2017 Frankfurt am Main Solidaritätsveranstaltung für die in türkischer Haft sitzende Journalistin Mesale Tolu Einzelperson 25 IAB Frankfurt, Siempre Antifa nicht bekannt keine 195 21.06.2017 Kassel Gegendemonstration anlässlich einer Parteiveranstaltung nicht bekannt 200 T.A.S.K. 10 keine 196 23.06.2017 Frankfurt am Main Kundgebung vor dem griechischen Konsulat Einzelperson 20 IL Frankfurt, Project Shelter nicht bekannt keine 197 25.06.2017 Wiesbaden Gegendemonstration zur "Demo für Alle" nicht bekannt 1200 Antifa United Frankfurt, AK 069 nicht bekannt 3 1 x § 113 StGB, StB, nicht rk. 1 x § 27 VersammlG, StB, nicht rk.; 1 x §86a StGB, StB nicht rk Seite 18 von 18 Anlagen KA 19/5132