Kleine Anfrage 

des Abg. Rudolph (SPD) vom 16.08.2017 

betreffend Stellenbesetzung in der Hessischen Landesregierung 

und  

Antwort  

des Chefs der Staatskanzlei 
 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für 
Sport, dem Minister der Finanzen, der Ministerin der Justiz, dem Kultusminister, dem Minister 
für Wissenschaft und Kunst, dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
, der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und 
dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: 
 
 
Frage 1. Wie viele Abteilungsleiterstellen in der Hessischen Staatskanzlei und den Ministerien der Hessischen
 Landesregierung sind nicht besetzt und seit welchem Zeitpunkt? 
 
Bei den Ministerien HMdF, HKM und HMWK sind zum Zeitpunkt des Eingangs der Kleinen 
Anfrage alle Abteilungsleitungsstellen besetzt. 
 
In der Staatskanzlei und den übrigen Ressorts HMdIS, HMdJ, HMWEVL, HMUKLV und 
HMSI ist jeweils eine Abteilungsleitungsstelle vakant. 
 
 
Frage 2.  Aus welchen Gründen sind diese Stellen nicht besetzt und wann ist mit einer endgültigen Besetzung
 zu rechnen? 
 
Hessische Staatskanzlei: 

Eine Abteilungsleitungsstelle ist seit dem 14.08.2017 vakant; die Stelle ist mittlerweile mittels 
Stellenausschreibung besetzt. 
 
HMdIS: 

Eine Abteilungsleitungsstelle ist seit dem 01.08.2017 vakant; die Stellenausschreibung wird 
vorbereitet. 
 
HMdJ: 

Eine Stelle ist seit dem 01.03.2017 nicht besetzt. Wann die Stelle besetzt wird, kann derzeit 
nicht prognostiziert werden. 
 
HMWEVL: 

Eine Stelle ist seit dem 01.12.2016 vakant. Die Stelle ist ausgeschrieben; das Stellenbesetzungsverfahren
 dauert an. 
 

HMUKLV: 

Seit dem 24.08.2015 ist eine Stelle nicht besetzt. Die Nichtbesetzung steht im Zusammenhang 
mit Klageverfahren. Ein Zeitpunkt für eine endgültige Besetzung dieser Stelle kann daher derzeit
 nicht genannt werden. 
 
HMSI: 

Seit dem 01.08.2015 ist eine Stelle vakant; diese konnte aufgrund eines Konkurrentenstreitverfahrens
 bisher nicht besetzt werden. 
 
Wiesbaden, 27. September 2017 

Axel Wintermeyer 

Eingegangen am 29. September 2017   ·   Bearbeitet am 29. September 2017   ·   Ausgegeben am 4. Oktober 2017 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/5153  

 

 29. 09. 2017 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG