Kleine Anfrage des Abg. Weiß (SPD) vom 23. August 2017 Umsetzung von "Frankfurt/Rhein-Main 2020+" durch die Landesregierung und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Vorbemerkung des Fragestellers: Der Hessische Landtag hat auf Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.03.2015 beschlossen (DS 19/1745): "Der Landtag spricht sich dafür aus, dass Hessen gemeinsam mit den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Bayern ein umsetzungsorientiertes Projekt "Frankfurt/Rhein-Main 2020+" zur integrierten Stadtentwicklung auf den Weg bringt. Im Vordergrund sollte die Erarbeitung einer zukunftsfähigen Vision zur funktionsräumlichen Arbeitsteilung und Zusammenarbeit (Wohnen, Gewerbe, Industrie, Klima- und Umweltschutz, Energie, etc.) in der polyzentralen Metropolregion stehen." Der Hessische Landtag hat auf Antrag von CDU und BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.12.2015 beschlossen (DS 19/2983): "Der Landtag befürwortet vor diesem Hintergrund, dass Hessen gemeinsam mit den Ländern Baden- Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr Gespräche beginnt, um ein umsetzungsfähiges Projekt "Frankfurt/Rhein-Main 2020+" zur integrierten Stadt- und Regionalentwicklung auf den Weg zu bringen. Im Vordergrund sollte die Erarbeitung einer zukunftsfähigen und grenzüberschreitenden Vision zur Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Wohnen und Mobilität unter Berücksichtigung des Klimaschutzes in der polyzentralen Metropolregion stehen." Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei: Die Weiterentwicklung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main und ihre strategische Positionierung ist für die Hessische Landesregierung ein wichtiges Anliegen in dem Interesse, Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Region zu steigern und die Lebensqualität zu erhalten bzw. zu erhöhen. Als Motor der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung innerhalb Deutschlands und Europas reicht die Bedeutung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main über die Landesgrenzen Hessens hinweg. Daher sind auch Gebiete der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz unmittelbarer Bestandteil der Region oder besitzen enge Verbindungen zu dortigen Arbeitsplätzen, Freizeitangeboten oder infrastrukturellen Einrichtungen. Vor diesem Hintergrund hat die Hessische Landesregierung das Gespräch mit den Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aufgenommen, um einen Gedankenaustausch zu führen und um gemeinsame, länderübergreifende Projekte in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main zu initiieren. Zugleich werden intensive und konstruktive Gespräche mit allen Akteuren in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main geführt, um gemeinsam umsetzungsfähige Projekte und Aktivitäten zur verstärkten Zusammenarbeit zu entwickeln und umzusetzen . Ziel der gemeinsamen Gespräche ist es, in ausgewählten und politisch prioritären Themenfeldern durch die gemeinsame Erarbeitung von grenzüberschreitenden Vorhaben und Projekten eine vertrauensvolle und konstruktive Vertiefung der Beziehungen der vier Länder zum Nutzen der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main zu bewirken. Dabei werden auch die in der Region bestehenden Initiativen und Aktivitäten, wie das Projekt FRM 2030 des Regionalverbandes, die Initiative PERFORM der Wirtschaftskammern oder das Zukunftsforum Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main der Hessischen Landesregierung, in den Blick genommen, um im Interesse einer bestmöglichen Wirksamkeit, Ressourceneffizienz und Akzeptanz die Verzahnung dieser Initiativen voranzutreiben und die Vernetzung der Akteure in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main zu befördern. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Eingegangen am 10. Oktober 2017 · Bearbeitet am 11. Oktober 2017 · Ausgegeben am 13. Oktober 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5183 10. 10. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5183 Frage 1. Wie oft und wann hat die Landesregierung Gespräche mit den Bundesländern Baden- Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zu dem Projekt "Frankfurt/Rhein-Main 2020+" geführt ? In den Jahren 2016/2017 fanden vier Gespräche statt. Bei vielen weiteren Gelegenheiten wurde die Zusammenarbeit aller bzw. einzelner Länder im Rahmen der Metropolregion und/oder ihrer Institutionen länderübergreifend von der Landesregierung thematisiert. Daneben fanden zahlreiche telefonische Abstimmungsgespräche statt sowie Gespräche am Rande von Veranstaltungen zum Thema "Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main". Ziel dieser Gespräche ist es, auf der Basis von gemeinsamen Interessen die vielfältigen und herausfordernden Aspekte der boomenden Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main unter Einbeziehung der spezifischen Besonderheiten dieser Region in all ihren heterogenen Teilräumen, unter Einbeziehung der städtischen Ballungsräume sowie des ländlichen Raumes, gemeinsame, länderübergreifende und zukunftsorientierte Projekte und Aktivitäten zur verstärkten Zusammenarbeit zu initiieren. Dabei sollen nach Möglichkeit alle vorhandenen Initiativen, die bereits in der Region entfaltet worden sind und werden, einzubeziehen, um ein Höchstmaß an Kohärenz zu erzeugen und um die vorhandenen Ressourcen und Potenziale sinnvoll zu nutzen. Frage 2. Was ist das Ergebnis dieser Gespräche? Ziel der Gespräche der Hessischen Landesregierung mit den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz ist es, in der und für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main gemeinsame Themen, Vorhaben und Projekte zu entwickeln und den Grundstein für eine gemeinsame Leitbildentwicklung - gemeinsam mit anderen Akteuren in der Region - zu legen. Dabei ist sowohl die Wahrnehmung von Entwicklungschancen für die Metropolregion, als auch ihre strategische Positionierung intendiert. Da die Gespräche und der Prozess der vertieften Koordinierung der vier Landesregierungen noch andauern, gibt es noch kein abschließendes Gesprächsergebnis. Einigkeit besteht darüber, dass sich die Themen der Zusammenarbeit zunächst auf vorrangige und strategisch relevante Bereiche konzentrieren sollen, bevor ggf. eine Ausweitung auf weitere Themenfelder erfolgt. Mögliche gemeinsame Vorhaben und Projekte werden derzeit in den vier Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Mobilität, Kultur, Tourismus und Natur sowie Forschung und Wissenschaft diskutiert und erarbeitet. Einigkeit besteht zudem in der Frage, in welchem rechtlichen Rahmen sich diese Zusammenarbeit idealerweise vollziehen sollte: da derzeit bei den anderen Ländern der Wunsch nach dem Abschluss eines Staatsvertrages nicht besteht, besteht Konsens darüber, dass institutionelle Aspekte einem späteren Zeitpunkt vorbehalten sein sollen. Frage 3. Welche zukunftsfähige und grenzüberschreitende Vision zur Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Wohnen und Mobilität unter Berücksichtigung des Klimaschutzes in der polyzentralen Metropolregion wurde erarbeitet? Die Arbeiten hierzu dauern noch an. Eine abschließende gemeinsame Vision wurde noch nicht entwickelt, da in diesen Prozess nicht nur die Landesregierungen der vier Ländern einbezogen werden sollen, sondern auch die bereits in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main vorhandenen Initiativen (s.o. Vorbemerkung) sowie die kommunalen und regionalen Akteure. Frage 4. Wie wurde der Regionalverband FrankfurtRheinMain in den Prozess der Entwicklung des Projektes "FrankfurtRheinMain 2020+" einbezogen? Der Regionalverband FrankfurtRheinMain wird über den Prozess im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Treffen der Projektpartner des Projektes FRM 2030 informiert. Eine Einbindung des Regionalverbandes in den Prozess der Abstimmung über konkrete gemeinsame Vorhaben erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, gemeinsam mit anderen relevanten Akteuren aus der Region . Frage 5. Wann wird die Landesregierung das fertige Konzept und eine Beschlussfassung zu dem Projekt "FrankfurtRheinMain 2020+" in den Landtag einbringen? Die Priorität der Hessischen Landesregierung liegt aktuell darauf, die in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main vorhandenen Initiativen und Projekte sachgerecht und zum Wohle des gemeinsamen Zieles zusammenzuführen. Da es sich hierbei um eine Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten handelt, wie z.B. die Initiative PERFORM der Wirtschaftskammern und das Projekt Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5183 3 FRM 2030 des Regionalverbandes, gelingt dies nur im Schulterschluss mit allen relevanten Akteuren in der Region. Die Hessische Landesregierung wird ein Konzept vorstellen, in dem sie die Ergebnisse dieses Prozesses darlegen und Ideen für die zukünftige Weiterentwicklung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main vorstellen wird. Wann eine Vorstellung eines solchen fertigen Konzeptes der Vorstellungen der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Region erfolgen wird, kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden. Wiesbaden, 10. Oktober 2017 Axel Wintermeyer