Kleine Anfrage des Abg. Degen (SPD) vom 24.08.2017 betreffend Einstellung der ICE-Linie 11 und Auswirkungen auf den Hauptbahnhof Hanau und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung des Hauptbahnhofs Hanau als Haltepunkt für ICE-Züge? Der Systemhalt Hanau im Schienenpersonenfernverkehr ist aus Sicht der Landesregierung unverzichtbar . Dementsprechend ist Hanau auch im derzeit im Beteiligungsverfahren befindlichen Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans explizit als Systemhalt genannt. Frage 2. Seit wann sind der Landesregierung die Pläne der Deutschen Bahn zur Einstellung der ICE-Linie 11 bekannt? Eine Einstellung der ICE-Linie 11 ist seitens der DB Fernverkehr AG nicht geplant. Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 wird jedoch der Laufweg der Linie und die Fahrplanlage verändert. Ab diesem Zeitpunkt ist nach Angaben der DB Fernverkehr AG ein Halt dieser Linie in Hanau wegen Infrastrukturengpässen (hauptsächlich im Kinzigtal zwischen Hanau und Fulda) sowie Fahrzeugengpässen (Mangel an Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen) nicht mehr möglich. Die damit verbundene Verminderung der Fernverkehrshalte in Hanau wurde den fachlich zuständigen Mitarbeitern der Stadt im Rahmen einer Besprechung am 03.07.2017 von Vertretern der DB Fernverkehr AG erstmals vorgestellt. An dieser Besprechung nahm auch ein Mitarbeiter des Fachreferats des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung teil. Die DB Fernverkehr AG strebt nach eigener Angabe an, den Angebotsumfang in Hanau innerhalb weniger Jahre wieder auf den heutigen Stand zu bringen. Frage 3. Wie bewertet die Landesregierung eine Reduzierung des Angebots an ICE-Zügen? Frage 4. Wie verhält sich die Landesregierung in dieser Situation gegenüber der Deutschen Bahn? Frage 5. Was wird die Landesregierung unternehmen, um die Anzahl der Verbindungen von Hanau nach Berlin aufrecht zu erhalten? Die Fragen 3 bis 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Eine Reduzierung des Fernverkehrsangebots in Hanau ist aus Sicht der Landesregierung allenfalls für eine kürzestmögliche Übergangsphase akzeptabel. Die Landesregierung erwartet auch unter Berücksichtigung der gegebenen unternehmerischen Gestaltungsfreiheit des im Fernverkehr seit der Bahnreform eigenwirtschaftlich arbeitenden Unternehmens – das Land besitzt hier keine eigenen Zuständigkeiten – von der DB Fernverkehr AG die schnellstmögliche Rückkehr mindestens zum heutigen Angebotsumfang. Eingegangen am 27. September 2017 · Bearbeitet am 27. September 2017 · Ausgegeben am 29. September 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5190 27. 09. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5190 In zwei Schreiben wurde diese Auffassung der Landesregierung unmittelbar nach der Vorstellung der Angebotseinschränkung am 03.07.2017 und zuletzt am 05.09.2017 gegenüber dem Konzernbevollmächtigten der DB AG deutlich gemacht. Es wurde ein Zeitplan in konkreten Schritten zur Wiederaufstockung des Fernverkehrsangebots in Hanau mit Begründung des hierfür benötigten Zeitraums verlangt. Dies umfasst unter anderem auch Aussagen darüber, wie organisatorisch sichergestellt wird, dass beschleunigungsstarke und schnelle ICE-Züge unmittelbar nach Verfügbarkeit zur Wiederausweitung des Fernverkehrsangebots in Hanau eingesetzt werden . Frage 6. Bis wann ist mit einer definitiven Entscheidung der Deutschen Bahn hinsichtlich der Einstellung oder Weiterführung der ICE-Linie 11, zu rechnen? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Frage 7. Welche Auswirkungen hätte eine Verminderung der ICE-Verbindungen, die am Hanauer Hauptbahnhof halten, auf den geplanten Ausbau der Kinzigtalbahn? Der Ausbau der Kinzigtalbahn ist unabhängig hiervon weiterhin erforderlich, zumal sich keine Verminderung der Zugzahlen auf der Kinzigtalbahn ergibt. Dass unter anderem auch Infrastrukturengpässe auf der Kinzigtalbahn dafür verantwortlich sind, dass für die vorhandenen Fahrzeuge auf der Linie 11 ab Fahrplanwechsel keine freie Fahrplanlage mit Halt in Hanau gefunden werden konnte, lässt die Notwendigkeit dieser Ausbaumaßnahme des Bundesverkehrswegeplans noch deutlicher werden. Wiesbaden, 18. September 2017 Tarek Al-Wazir