Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Blechschmidt (FDP) vom 29.08.2017 

betreffend Flüchtlingsunterkunft Kronberg i.Ts. 

und  

Antwort  

des Ministers für Soziales und Integration 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
 
Frage 1. Wann haben die Gespräche zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im Grünen Weg, Kronberg i.Ts., 

zwischen dem Hochtaunuskreis und dem Land Hessen begonnen? 
 
Frage 2. Warum konnten die Kredite zur Finanzierung des Baus der Flüchtlingsunterkunft abgerufen werden
 ohne einen durch den Hochtaunuskreis mit der Stadt Kronberg i.Ts. unterzeichneten Vertrag? 
 
Frage 3. Auf welcher Grundlage hat das Land Hessen dem Hochtaunuskreis die Fertigstellung der Verwaltungsvereinbarung
 untersagt? 
 
Frage 4. Welche Punkte des Landesaufnahmegesetzes führen zur  Verzögerung der Fertigstellung der 

Verwaltungsvereinbarung? 
 
Frage 5. Welche Auflagen zur Verbesserung der Verwaltungsvereinbarung wurden dem Hochtaunuskreis 

seitens des Landes gemacht? 
 
Frage 6. Wann wurden dem Hochtaunuskreis die Neuerungen mitgeteilt? 
 
Frage 7. Welche Behörden waren seitens des Landes Hessen und des Hochtaunuskreises an den Gesprächen
 beteiligt? 
 
Frage 8. Gibt es mit dem Stand 30. Juli 2017 seitens des Landes Hessen noch Anforderungen an den 

Hochtaunuskreis, die nicht umgesetzt oder erfüllt wurden? 
 
Frage 9.  Wann ist mit einer Finalisierung der Verwaltungsvereinbarung zu rechnen? 
 
Die Fragen 1 bis 9 werden wie folgt gemeinsam beantwortet: 
 
Durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration sind keine Verhandlungen betreffend
 der bezeichneten Unterkunft geführt worden. Eine diesbezügliche Verwaltungsvereinbarung
 liegt nicht vor. 
 
Wiesbaden, 8. November 2017 

Stefan Grüttner 
 

Eingegangen am  2017   ·   Eilausfertigung am 1. Januar 2017   ·   Ausgegeben am  2017 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/5203  

 

 16. 11. 2017 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG