Kleine Anfrage des Abg. Greilich vom 30.08.2017 betreffend linksextreme Szene-Treffpunkte in Frankfurt und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Fragestellers: Nach den Krawallen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg gibt es in Frankfurt eine Debatte über den Umgang mit so genannten linksautonomen Zentren. Insbesondere das ehemalige Polizeigefängnis "Klapperfeld" sowie das "Café ExZess" in Bockenheim sind diesbezüglich in den öffentlichen Fokus gerückt. Der Hessische Innenminister Peter Beuth wird in diesem Zusammenhang in der Frankfurter Neuen Presse vom 19. August 2017 mit dem Satz zitiert: "Rückzugsräume für Extremisten und politisch motivierte Gewalttäter dürfen wir nicht dulden" und spricht von "Radikalisierungsorten der militanten Linksextremisten". Zudem sind die beiden Zentren auch im Verfassungsschutzbericht des Landes als Treffpunkte der autonomen Szene aufgeführt. Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Von Linksextremisten ausgehende Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern erwächst aus einer Basis, die sich vielfältig zeigt und dezidiert nicht gewalttätig auftritt. Hierzu zählen postautonome Unterstützernetzwerke, Szeneobjekte und deren Träger oder die linksextremistische Einflussnahme auf universitäre und kulturelle Entscheidungsprozesse. Gewaltorientierte Linksextremisten verstehen es, existierende Strukturen zu ihren Gunsten zu missbrauchen, etwa durch die Nutzung von Szeneobjekten für vordergründig nicht extremistische Anliegen. Anlässlich des G20-Gipfeltreffens in der Freien und Hansestadt Hamburg ist es zu schweren Gewalttaten aus dem linksextremistischen Milieu gekommen. Die Wirkmächtigkeit der Bilder hat nicht nur die politischen Vereinbarungen dieses Gipfels überlagert sowie die friedlichen Proteste aus der medialen Darstellung gedrängt, sondern in der Folge eine gesellschaftliche Debatte über den Phänomenbereich des Linksextremismus, dessen Gewaltbereitschaft und die Möglichkeiten , diesem zu begegnen, ausgelöst. Um dem ganzheitlichen Ansatz des Landes Hessen bei der Bekämpfung des Extremismus gerecht zu werden, kommt auch im Themenfeld Linksextremismus eine Strategie mit konkreten, synchronisierten Maßnahmen zur Umsetzung. Es gilt, den Linksextremismus zu demaskieren und ihm entgegenzuwirken. Die Brisanz der Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels und der EZB-Neueröffnung lässt den gewaltorientierten Linksextremisten bei der Bearbeitung Priorität zukommen, ohne dabei dessen Fundament im gewaltfreien Linksextremismus zu vernachlässigen . Im Themenfeld Linksextremismus wird daher das Gemeinsame Informations- und Analysezentrum (GIAZ) im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz neu ausgerichtet und gestärkt. Darüber hinaus werden die aufklärende Öffentlichkeitsarbeit sowie die Präventionsarbeit im Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und vor Ort intensiviert . Ebenso gilt es, die rechtlichen Möglichkeiten im Bereich der Repression auszuschöpfen. Ein gewisser Teil der Gesellschaft ist für Präventionsmaßnahmen weniger oder nicht empfänglich . Dies trifft insbesondere auf die "Autonomen" und den "Schwarzen Block" zu. Gewalt und Militanz sind bei ihnen Grundpositionen im Sinne eines "konstitutiven Prinzips". Einige der Aktivisten zeigen sich derart ideologisiert, dass ein Ausbrechen aus ihrem geschlossenen Denksystem - wie es in Teilen im Linksextremismus existiert –unwahrscheinlich erscheint. Staatliche oder staatlich geförderte Präventionsangebote nehmen insbesondere stark ideologisierte "Autonome " als Element des repressiven Staats wahr, den es zu überwinden gelte. Drucksache 19/5209 25. 01. 2018 Eingegangen am 25. Januar 2018 · Bearbeitet am 25. Januar 2018 · Ausgegeben am 30. Januar 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5209 Ferner finden sich insbesondere bei von "Autonomen" organisierten (Groß-) Demonstrationen "erlebnisorientierte Jugendliche" bzw. "Katastrophentouristen", welche die ungehinderte Auslebung von Gewalt zum Ziel haben. Diese Personen sind nicht oder nur leicht ideologisiert, sondern suchen den "Kick" in der Konfrontation mit der Polizei. "Autonome" bieten durch ihre mangelnde Abgrenzung bzw. bewusste Nutzung von Gewalt diesen Personenkreisen bereitwillig eine Plattform, da die eigenen Ziele - der Angriff auf den "Repressionsstaat" - Unterstützung finden. Radikalisierte Personen, die allein durch ihr Interesse zusammengeführt werden, Gewalt gegen Menschen und Sachgüter auszuüben, stellen auch künftig eine enorme Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar, der es - auf allen Ebenen und mit allen Mitteln - entschieden entgegenzutreten gilt. Das bundesweite Personenpotenzial der Linksextremisten ist laut Verfassungsschutzbehörden in den Jahren 2014 bis 2016 - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - um rund 7 % angewachsen (von 27.200 Akteuren im Jahr 2014 über 26.700 Akteure im Jahr 2015 auf 28.500 Akteure im Jahr 2016). Im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus war dabei bundesweit mit einem Anstieg von rund 10 % (von 7.600 Akteuren 2014 über 7.700 Akteure 2015 zu 8.500 Akteuren im Jahr 2016) ein großer Zuwachs zu konstatieren. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hessen umfasste im Jahr 2014 2.300 Akteure und stieg über 2.500 Akteure im Jahr 2015 auf 2570 Personen im Jahr 2016. "Autonome" bilden im gewaltorientierten Spektrum die größte Teilmenge. Die Zahl der "Autonomen " schwoll bundesweit von 6.100 (2014) über 6.300 (2015) auf 6.800 Akteure im Jahr 2016 an. In Hessen stieg die Zahl von 340 Akteuren in den Jahren 2014 und 2015 auf 400 im Jahr 2016. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene lebt und agiert primär in urbanen Ballungsräumen . Dort ist der Anteil verübter Straftaten, wozu auch schwere Gewaltdelikte zählen, besonders hoch. "Bundesweit gehörte Frankfurt am Main - nach Berlin, Hamburg und Leipzig (Sachsen ) - zu den Großstadtregionen mit den stärksten autonomen Szenen", stellt der hessische Verfassungsschutzbericht 2016 fest. Und weiter: Der "harte Kern" der Frankfurter Szene hebe sich "durch ein anhaltend hohes Aktionsniveau, seine große Gewaltbereitschaft und die gute bundesweite Vernetzung" von anderen Szenen in Hessen ab. Der Linksextremismus insgesamt weist einige charakteristische Problemfelder auf, die bei einer umfassenden und zielorientierten Bekämpfung des Linksextremismus zu berücksichtigen sind. Linksextremistische Akteure verstehen es zum einen sehr geschickt, ihre extremistischen Bestrebungen positiv darzustellen. Sie strahlen mit einzelnen Themen (z.B. "Antifaschismus", "Antikapitalismus", "Antigentrifizierung") in die Gesellschaft hinein und versuchen, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, sich für eine gute, positive Sache einzusetzen. Ihre wahren , verfassungsfeindlichen Ziele verschleiern sie. Gewaltorientierte Linksextremisten versuchen zudem, ihre Straf- und Gewalttaten als "zivilen Ungehorsam" oder als scheinbare "Reaktion auf Polizeigewalt" oder staatliche Repression darzustellen beziehungsweise zu legitimieren. Linksextremismus wird in Teilen der Gesellschaft als "harmloser Extremismus" und nicht als Bedrohung für die Innere Sicherheit wahrgenommen, wie das bspw. bei den Phänomenbereichen Salafismus und Rechtsextremismus der Fall ist. Um Präventions- und Interventionsmaßnahmen im Themenfeld Linksextremismus zu unterstützen sowie die Möglichkeiten der präventiven Beratung zielgerichtet zu kommunizieren ist verstärkt beabsichtigt, diese Maßnahmen durch aufklärende Öffentlichkeitsarbeit zu flankieren. Eine konsequente Strafverfolgung bzw. die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten haben auch im Bereich Linksextremismus hohe Priorität, denn sie vermitteln einerseits eine abschreckende Wirkung, andererseits tragen sie öffentlich wahrnehmbar zum Abbau eines vermeintlichen Vollstreckungsdefizits bei. Welche Maßnahmen durchgeführt werden, ist hierbei in jedem Einzelfall an der Sach- und Rechtslage zu prüfen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die jeweilige Nutzung und die Eigentumsverhältnisse bzgl. des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld sowie des so genannten Café ExZess in Bockenheim? Der der Fragestellung zugrunde liegende Sachverhalt ist Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt am Main. Nach Erkenntnissen der hessischen Sicherheitsbehörden sind das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld und das Café ExZess die bedeutendsten Treffpunkte der Frankfurter linksextremistischen Szene. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5209 3 Insbesondere das von der autonomen Szene genutzte Klapperfeld hat mittlerweile eine bundesweite Bedeutung erreicht und gilt mit seinen 5.000 m² als eines der größten autonomen Zentren im deutschsprachigen Raum. Hier finden regelmäßig Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen , Aktions- und Blockadetrainings, Plenen sowie Solidaritätspartys bzw. Konzerte der linksextremistischen Szene statt. Zudem wird das Klapperfeld im Rahmen größerer Demonstrationen als Schlafplatz, Versorgungsstelle und Rückzugsort genutzt. Das Klapperfeld ist im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und wurde 2009 der Hausbesetzerinitiative "Faites votre jeu!" als Ersatzobjekt für das besetzte Jugendzentrum Bockenheim angeboten. "Faites votre jeu!" nahm das Angebot an und gründete den "Kunst- und Kulturverein Ostzeil e.V.", der seither als Trägerverein des Klapperfeldes fungiert. Sowohl das Klapperfeld als auch dessen Trägerverein "Kunst- und Kulturverein Ostzeil e.V." sowie die dahinterstehende Hausbesetzerinitiative "Faites votre jeu!" werden daher durch die Sicherheitsbehörden dem Umfeld der autonomen Szene zugerechnet. Das seit 1996 bestehende Café ExZess ist ebenfalls im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, die das Gebäude dem "Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation" zur Verfügung gestellt hat. Wie im Klapperfeld finden auch hier regelmäßig Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen, Plenen sowie Solidaritätspartys und Konzerte der linksextremistischen Szene statt. Zudem wird das Café ExZess im Rahmen größerer Demonstrationen als Schlafplatz, Versorgungsstelle und Rückzugsort genutzt. Dort befindet sich der sogenannte Infoladen Frankfurt und einige linksextremistische Gruppen geben oder gaben das Café ExZess als ihre Postadresse an. Das Café Exzess wird daher durch die Sicherheitsbehörden dem Umfeld der autonomen Szene zugerechnet. Frage 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt jeweils die Nutzung der Örtlichkeiten? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Es handelt sich um einen Sachverhalt der kommunalen Selbstverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt am Main. Frage 3. Werden die beiden Örtlichkeiten direkt oder indirekt mit öffentlichen Mitteln gefördert? Falls ja, bitte auch Höhe der Förderung sowie Herkunft der Fördermittel detailliert ausweisen. Die Landesregierung fördert die Örtlichkeiten weder direkt noch indirekt. Frage 4. Welche Gruppen, Vereine und Initiativen aus der linksextremen Szene nutzen nach Kenntnis der Landesregierung die beiden Örtlichkeiten als Treffpunkte bzw. Veranstaltungs- oder Rückzugsorte ? Folgende Gruppen, Vereine und Initiativen aus der linksextremistischen Szene nutzen nach Kenntnis der hessischen Sicherheitsbehörden die Örtlichkeit Klapperfeld als Treffpunkt bzw. Veranstaltungs- oder Rückzugsort: Initiative Faites votre jeu!, kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, Antifa United Frankfurt, Interventionistische Linke Frankfurt, Siempre*Antifa Frankfurt/M., Antifa Kritik & Klassenkampf, AK.069 Frankfurt-Offenbach, turn*left - undogmatische radikale linke, Project.Shelter, Ermittlungsausschuss/Autonome Demosanitäter Frankfurt, Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Frankfurt. Folgende Gruppen, Vereine und Initiativen aus der linksextremen Szene nutzen nach Kenntnis der hessischen Sicherheitsbehörden die Örtlichkeit Café ExZess als Treffpunkt bzw. Veranstaltungs - oder Rückzugsort: kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, Antifa United Frankfurt, Interventionistische Linke Frankfurt, Siempre*Antifa Frankfurt/M., Antifa Kritik & Klassenkampf, AK.069 Frankfurt-Offenbach, turn*left - undogmatische radikale linke, 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5209 Ermittlungsausschuss/Autonome Demosanitäter Frankfurt, Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Frankfurt, Gruppe LiLa [F] - anarchistische Gruppe Frankfurt, Rote Hilfe - Ortsgruppe Frankfurt am Main, Verband der Studierenden aus Kurdistan - Ortsgruppe Frankfurt am Main. Frage 5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich einer direkten oder indirekten Beteiligung der Betreiber(-vereine), Nutzer und Besucher an den Krawallen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg in diesem Jahr bzw. der Blockupy-Proteste im Jahr 2015 und ähnlich gelagerter Fälle linksextremer Gewalt? Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg fanden sowohl im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld als auch im Café ExZess mehrere Mobilisierungsveranstaltungen statt. Zu den meisten dieser Veranstaltungen rief auch das linksextremistisch beeinflusste Bündnis NoG20 Rhein-Main auf. Eine der Veranstaltungen im Klapperfeld führte die gewaltbereite autonome Gruppierung Antifa United Frankfurt durch. Im Café ExZess wiederum veranstalteten die Frankfurter Anti- Repressionsgruppen (Ermittlungsausschuss, Demosanitäter, Rote Hilfe) ein entsprechendes Treffen. Die Interventionistische Linke (IL) und das kommunistische ...umsGanze!-Bündnis (uG) waren in die Planung der Proteste in Hamburg eingebunden. Sowohl IL als auch uG haben jeweils eine Bündnisgruppe in Frankfurt am Main. Diese (IL Frankfurt und kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt) mobilisierten ebenfalls für die G20-Proteste und waren an den Vorbereitungen der Gesamtbündnisse beteiligt. Schließlich war Siempre*Antifa Frankfurt/M. Teil des G20-Entern!-Bündnisses, einem bundesweiten Zusammenschluss gewaltbereiter linksextremistischer Gruppierungen, der sich anlässlich der G20-Proteste gegründet hatte. Siempre*Antifa Frankfurt führte in Zusammenarbeit mit Vertretern des Bündnisses auch eine eigene Mobilisierungsveranstaltung in Frankfurt am Main durch. Diese fand am 16. Juni 2017 im Internationalen Zentrum Frankfurt statt. Auch im Rahmen der von 2012 bis 2015 in Frankfurt am Main stattgefundenen Blockupy- Proteste wurden das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld und das Café ExZess für mehrere Mobilisierungsveranstaltungen genutzt. So fand am 16. März 2015 - unmittelbar vor den Protesten gegen die EZB-Eröffnung am 18. März 2015 - im Café ExZess die letzte Vollversammlung des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "No Troika Rhein-Main" statt, das als regionaler Ableger des Blockupy-Bündnisses fungiert. Hier sollten laut Ankündigung "letzte Updates zum Ablauf der Blockaden und der Demo" gegeben sowie in einem "zweiten Teil ein Aktions- 1×1 mit Rechtshilfeinfos" vermittelt werden. Im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld fand am 17. März ein Koordinierungstreffen der Autonomen Demosanitäter statt, um sich auf deren Einsatz am folgenden Tag bei den Protesten gegen die EZB-Eröffnung vorzubereiten. Darüber hinaus wurden sowohl das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld als auch das Café ExZess im Rahmen der Proteste gegen die EZB-Eröffnung als Informationsstellen, Anlaufpunkte und Rückzugsorte beworben. Die in der Antwort zu Frage 4 genannten Gruppierungen kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, Interventionistische Linke Frankfurt, Siempre*Antifa Frankfurt/M., Antifa Kritik & Klassenkampf, Ermittlungsausschuss, Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Frankfurt, turn*left - undogmatische radikale linke und Rote Hilfe - Ortsgruppe Frankfurt am Main riefen damals öffentlich zu einer Beteiligung an den Protesten gegen die EZB-Eröffnung auf und waren darüber hinaus auch an deren Planung und Organisation beteiligt. Akteure der gesamten Frankfurter autonomen Szene nutzen das Klapperfeld und das Café ExZess für ihre Veranstaltungen und interne Gruppentreffen. Hier werden Aktionen, Taktiken und Strategien der autonomen Szene besprochen. Frage 6. a) Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um gegen linksextremistische Betätigungen im Klapperfeld sowie dem Café ExZess vorzugehen bzw. die (u.U. illegale) weitere Nutzung zu unterbinden? b) Welche Maßnahmen wird die Landesregierung diesbezüglich ergreifen und zu welchem Zeitpunkt , insbesondere vor dem Hintergrund der Äußerung des Innenministers, Rückzugsräume für Extremisten und politisch motivierte Gewalttäter nicht zu dulden? c) Hat die Landesregierung bereits ein Verbot der jeweiligen Betreibervereine geprüft und falls ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 6. a. bis 6. c. werden im Zusammenhang beantwortet. Der Umgang mit der Nutzung des Klapperfelds und des Café ExZess ist Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt am Main. Zu konkreten Maßnahmen der Sicherheitsbehörden des Landes Hessen, insbesondere Vereinsverbote , kann aus grundsätzlichen operativen Erwägungen keine Auskunft erteilt werden. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5209 5 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 6. d.) Hat das Innenministerium oder eine diesem nachgeordnete Behörde Beratungsgespräche mit der Stadt Frankfurt hinsichtlich des (weiteren) Umgangs mit den beiden Örtlichkeiten geführt und falls ja, mit welchem Inhalt bzw. Ergebnis? Anfang August 2017 fand ein erstes Gespräch zwischen dem LfV Hessen und der Stadt Frankfurt am Main statt. Ein weiterführendes Gesprächsangebot wurde durch die Stadt Frankfurt am Main bislang nicht wahrgenommen. Frage 6. e) Hält es die Landesregierung für verantwortbar, gewaltbereite Linksextremisten wie in Frankfurt durch Überlassung von Räumlichkeiten seitens der öffentlichen Hand zu unterstützen? Nein. Vorbereitungs- und Rückzugsorte linksextremistischer Gewalt darf es nicht geben. Gewalttäter sind Straftäter, egal welchem Phänomenbereich des Extremismus sie zuzuordnen sind. Keine Ideologie rechtfertigt Gewalt oder andere Straftaten. Es bedarf eines entschiedenen und breiten Aufstehens gegen Linksextremismus. Die verbreitete Verharmlosung linksextremistischer Gewalt in Teilen unserer Gesellschaft ist besorgniserregend . Wiesbaden, 28. Dezember 2017 Peter Beuth