Kleine Anfrage 

der Abg. Faeser und Rudolph (SPD) vom 12.09.2017 

betreffend Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 
 
 

Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: 
Auf die Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage 19/4745 vom 24. März 2017 wird verwiesen. 
 
Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit 
der Ministerin der Justiz wie folgt: 
 
 
Frage 1. Wie viele Versetzungen gab es zum Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im Zeitraum vom 

1. Januar 2015 bis 30. Juni 2017?  
 (Bitte mit Angabe der abgebenden Behörde und Angabe der Besoldungsgruppe des oder der Bediensteten
) 
 
Zum Landesamt für Verfassungsschutz Hessen gab es im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. 
Juni 2017 insgesamt 25 Versetzungen. 
 
Sämtliche Stellen bei den Polizeipräsidien, der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung
, der Hessischen Bereitschaftspolizei, dem Amtsgericht Frankfurt am Main und dem Hessischen
 Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) wurden wieder besetzt.  
 
Die Stelle beim Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung wurde bisher nicht nachbesetzt
; eine Kompensation erfolgte hier durch die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Dienststelle.  
 
Hinsichtlich der Wiederbesetzung der Stellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), bei 
der Polizei Sachsen-Anhalt sowie den Kommunen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse
 vor. 
 
Im Einzelnen: 
 

Abgebende Behörde 
Anzahl der 

Versetzungen 
Besoldungsgruppe(n) 

Wiederbesetzung 
erfolgt? 

Polizeipräsidium 
Westhessen 

3 
2 x A10,  
1 x A9 

Ja 

Polizeipräsidium 
Südhessen 

2 2 x A10 Ja 

Polizeipräsidium 
Südosthessen 

1 A10 Ja 

Polizeipräsidium Frankfurt 
a.M. 

5 
1 x A11,  
1 x A10,  
3 x A9 

Ja 

Präsidium für Technik, 
Logistik und Verwaltung 

1 A10 Nein 

Hessische Hochschule für 
Polizei und Verwaltung 

1 EG5 Ja 

Hessische Bereitschaftspolizei
  

3 
2 x A10,  
1 x A9 

Ja 

Eingegangen am 4. Dezember 2017   ·   Bearbeitet am 4. Dezember 2017   ·   Ausgegeben am 15. Dezember 2017 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/5252  

 

 04. 12. 2017 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG 



2 Hessischer Landtag   ·   19. Wahlperiode   ·   Drucksache 19/5252  

 

Amtsgericht Frankfurt a.M. 1 A9 Ja 

BfV 1 A14 Keine Erkenntnisse 

Polizei Sachsen-Anhalt 1 A9 Keine Erkenntnisse 

Verbandsgemeinde 
Wöllstein 

1 A10 Keine Erkenntnisse 

Magistrat der Stadt 
Frankfurt a.M. 

1 A10 Keine Erkenntnisse 

Gemeinde Weinbach 1 A10 Keine Erkenntnisse 

HMdIS 3 
1 x A16,  
1 x A13,  
1 x E11 

Ja 

 
 
Frage 2. Waren für die jeweiligen Versetzungen entsprechende Planstellen vorhanden?  
 
Ja, für die jeweiligen Versetzungen waren entsprechende Planstellen beim Landesamt für Verfassungsschutz
 Hessen vorhanden. 
 
 
Frage 3. Wurden die Stellen bei den abgebenden Behörden wieder besetzt? 
 Wenn nein, warum nicht? 
 
Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. 
 
 
Wiesbaden, 13. November 2017 

Peter Beuth