Kleine Anfrage der Abg. Faeser und Rudolph (SPD) vom 12.09.2017 betreffend Stellen und Personen im Polizeivollzugsdienst und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Die Hessische Landesregierung hat die personelle Verstärkung der hessischen Polizei in dieser Legislaturperiode konsequent vorangetrieben. 2015 nahmen 140 zusätzliche Anwärter ihr Studium auf. 300 weitere kamen bei den Einstellungen in 2016 hinzu. Bereits im Haushalt 2017 stärkte die Landesregierung die innere Sicherheit mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket. Im Jahr 2017 wurde mit 1.160 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern der größte Ausbildungsjahrgang aller Zeiten eingestellt und mit 570 neuen Stellen die hessische Polizei massiv gestärkt. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 führt die Landesregierung ihre Politik für eine sichere Zukunft konsequent fort. In den Jahren 2018 und 2019 werden jeweils 240 zusätzliche Stellen für Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter geschaffen. Hinzu kommen 30 zusätzliche Planstellen im Zuge des Programms "Schutzmann vor Ort" im Jahr 2018. Damit wird die hessische Polizei nach der jeweils dreijährigen Ausbildung im Jahr 2022 über rund 15.290 Polizeivollzugsstellen verfügen. Mit insgesamt 71 Stellen im Jahr 2018 werden zudem die Fach- und Verwaltungsdienste der Sicherheitsbehörden gestärkt. Dazu kommen weitere 25 Stellen für den Betrieb einer Abschiebungshafteinrichtung . Im Jahr 2019 werden weitere 60 Stellen für die Fach- und Verwaltungsdienste der Polizei zur Verfügung gestellt. Die zusätzlichen Anwärterstellen wurden ergänzend zu den in Hessen ohnehin jedes Jahr eingestellten Anwärtern geschaffen, die durch Ruhestandsversetzungen entstehen. Es handelt sich dabei somit um einen tatsächlichen personellen Aufwuchs der hessischen Polizei. Die Hessische Landesregierung hat dadurch seit Beginn dieser Legislaturperiode bei der Polizei ein Stellenplus von 11 % geschaffen. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Planstellen für Polizeivollzugsbeamte (ohne Stellen für Wachpolizei) gab es seit 2009 zum Stichtag 01.09.? Wir bitten um Auflistung nach Besoldungsgruppen. Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Ergänzend standen zu den Stichtagen der betreffenden Jahre Anwärterstellen sowie zweckgebunden für Anwärter des Polizeivollzugsdienstes Stellen zur Verfügung wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich: Jahr Anwärterstellen Anwärterstellen kw Sonstige Stellen für Anwärter Gesamt 2009 1.300 0 0 1.300 2010 1.450 0 1 1.451 2011 1.450 0 1 1.451 2012 1.450 0 9 1.459 2013 1.510 0 8 1.518 2014 1.510 44 0 1.554 2015 1.511 0 0 1.511 2016 1.611 117 2381 1.966 2017 2.091 244 3261 2.661 1 Zusätzliche Stellen zur Realisierung der erhöhten Einstellungszahlen, welche vorübergehend mit Anwärtern besetzt wurden. Eingegangen am 8. März 2018 · Ausgegeben am 9. März 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5257 08. 03. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5257 Frage 2. Wie viele Planstellen waren zu den jeweiligen Stichtagen besetzt? Falls Stellen nicht mit Polizeivollzugsbeamten besetzt waren, sondern beispielsweise mit Wachpolizisten, bitten wir um gesonderte Aufführung. Jahr Planstellen¹ Davon besetzt mit Polizeivollzugsbeamten Davon nicht mit Polizeivollzugsbeamten besetzt² Besetzt in Summe 2009 13.722 13.210,27 99,08 13.309,35 2010 13.695 13.190,49 85,21 13.275,70 2011 13.745 13.334,47 115,02 13.449,49 2012 13.754 13.495,45 125,00 13.620,45 2013 13.742 13.482,21 123,63 13.605,84 2014 13.740 13.502,17 133,37 13.635,54 2015 13.918 13.615,52 137,17 13.752,69 2016 14.117,5 13.617,09 376,56 13.993,65 2017 14.192 13.565,75 491,46 14.057,21 ¹ Mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport und ohne Anwärter. ² In den Jahren 2016 und 2017 zum Teil zusätzliche Stellen zur Realisierung der erhöhten Einstellungszahlen , welche vorübergehend mit Anwärtern besetzt wurden. Ergänzend ist auszuführen, dass es geübte Praxis ist, Polizeivollzugsbeamte (vorübergehend) auf Planstellen für Fach- und Verwaltungsbeamte sowie auf Anwärterstellen zu führen. Somit waren zusätzlich zu den o.g. Stellen die in der nachfolgenden Tabelle genannten Stellen mit Polizeivollzugsbeamten besetzt: Jahr Verwaltungsplanstellen/Anwärterstellen mit Polizeivollzugsbeamten besetzt 2009 54,33 2010 56,47 2011 65,45 2012 81,98 2013 205,01 2014 267,64 2015 76,15 2016 74,95 2017 75,45 (Mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport und ohne Anwärter.) Die Besetzung der Anwärterstellen bzw. der für Anwärter des Polizeivollzugsdienstes vorgesehenen sonstigen Stellen in den betreffenden Jahren ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Jahr Anwärterstellen Anwärterstellen kw Sonstige Stellen für Anwärter des Polizeivollzugs - dienstes Davon besetzt mit Anwärtern am 01.09. Davon besetzt mit Anwärtern am 15.09. Davon besetzt mit Polizeivollzugsbeam - ten/Azubi Besetzt in Summe 2009 1.300 0 0 1.241 1.517 0 1.241 2010 1.450 0 1 1.400 1.674 0 1.400 2011 1.450 0 1 1.341 1.642 0 1.341 2012 1.450 0 9 1.265 1.479 0 1.265 2013 1.510 0 8 1.141 1.385 121,71 1.262,71 2014 1.510 44 4 1.371 1.373 179 1.550 2015 1.511 0 0 1.216 1.675 0 1.216 2016 1.611 117 238 1.515 2.075 1 Azubi 1.516 2017 2.091 244 326 2.046 2.665 0 2.046 Zur Besetzung der Anwärterstellen bzw. der sonstigen Stellen für Anwärter des Polizeivollzugsdienstes ist zu berücksichtigen, dass hier zum Stichtag 1. September eines Jahres regelmäßig eine hohe Anzahl unbesetzter Stellen vorhanden ist, da die Einstellung neuer Anwärter im September grundsätzlich am ersten Montag im September und somit nur selten am 1. des Monats erfolgt. Daher ist ergänzend kursiv der Stand zum 15. September des jeweiligen Jahres aufgeführt, welcher die Situation nach allen für das jeweilige Jahr erfolgten Anwärtereinstellungen widerspiegelt. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5257 3 Frage 3. Mit wie vielen Personen (ausschließlich Polizeivollzugsbeamte) waren die Planstellen zu den jeweiligen Stichtagen besetzt? Falls Stellen nicht mit Polizeivollzugsbeamten besetzt waren, sondern beispielsweise mit Wachpolizisten, bitten wir um gesonderte Aufführung. Jahr Planstellen¹ Davon Personen "Polizeivollzug" auf Planstellen Davon Personen "nicht Polizeivollzug " auf Planstellen Personen auf Planstellen in Summe 2009 13.722 13.471 105 13.576 2010 13.695 13.467 91 13.558 2011 13.745 13.639 120 13.759 2012 13.754 13.804 137 13.941 2013 13.742 13.774 133 13.907 2014 13.740 13.798 139 13.937 2015 13.918 13.910 142 14.052 2016 14.117,5 13.917 382 14.299 2017 14.192 13.839 498 14.337 ¹ Mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Wie bereits in der Antwort auf Frage 2 ausgeführt, resultiert die Besetzung von Polizeivollzugsstellen mit Fachbeamten bzw. Angestellten u.a. (jeweils Spalte 4 der oben stehenden Tabellen) aus der Tatsache, dass erkannt wurde, dass bestimmte ehemals durch Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. -beamte wahrgenommene Aufgaben im Zuge der voranschreitenden Spezialisierung und Technisierung nicht mehr vollumfänglich von vorhandenen Vollzugsbeamtinnen bzw. -beamten ausgefüllt werden können und diese auch nicht hierfür qualifiziert werden können. Daher erfolgte in einem festgelegten Rahmen sukzessive eine Nachbesetzung einiger freier Planstellen des Polizeivollzugsdienstes mit entsprechend dem aktuellen Bedarf ausgebildeten Fachbeamtinnen bzw. beamten sowie Angestellten, z.B. in den Bereichen Auswertestelle OK, Internetkriminalität (Auswertung und Analyse ) und Funktechnik. Daneben wurden zusätzliche Stellen zur Realisierung der erhöhten Einstellungszahlen ausgebracht, welche 2016 und 2017 vorübergehend mit Anwärtern besetzt wurden. Darüber hinaus wird - ebenfalls wie bereits in der Antwort zu Frage 2 ergänzend aufgeführt - in der nachfolgenden Tabelle dargestellt, mit wie vielen Personen (Polizeivollzugsbeamte) Verwaltungsplanstellen bzw. Anwärterstellen zusätzlich besetzt waren: Jahr Verwaltungsplanstellen/Anwärterstellen mit Personen (Polizeivollzugsbeamte) besetzt 2009 56 2010 57 2011 66 2012 83 2013 207 2014 270 2015 77 2016 77 2017 77 Mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. In Bezug auf die Anwärterstellen ist festzuhalten, dass hier die Anzahl der Personen grundsätzlich der Anzahl der besetzten Stellen entspricht, da Anwärter regelmäßig in Vollzeit tätig sind. Eine Ausnahme bildet hier lediglich der Stichtag 1. September 2013, da zu diesem Zeitpunkt ein fertig ausgebildeter Polizeivollzugsbeamter mit einem Arbeitszeitanteil von 0,71 auf einer Anwärterstelle geführt wurde. Somit wurden insgesamt zu diesem Datum auf Anwärterstellen 1.263 Personen geführt. Frage 4. Wie viele Vollzeitäquivalente des Polizeivollzugsdienstes (ausschließlich Polizeivollzugsbeamte ohne Wachpolizei) gab es zu den jeweiligen Stichtagen bei der hessischen Polizei? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die nachfolgende Tabelle Bezug genommen: Stichtag Vollzeitäquivalente¹ 01.09.2009 13.491,83 01.09.2010 13.462,68 01.09.2011 13.598,58 01.09.2012 13.785,96 01.09.2013 13.906,56 01.09.2014 13.975,79 01.09.2015 13.915,89 01.09.2016 13.879,96 01.09.2017 13.862,08 ¹ Mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport und ohne Anwärter. 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5257 Ergänzend ist Folgendes anzumerken: Die Differenz zwischen den besetzten Planstellen aus der Antwort auf die Frage 2 und den insgesamt vorhandenen Vollzeitäquivalenten ergibt sich aus der Tatsache, dass z.B. beurlaubte Beamtinnen bzw. Beamte auf einer sog. Leerstelle geführt werden können und somit für die Dauer der Abwesenheit keine Planstelle in Anspruch nehmen. Darüber hinaus werden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im HMdIS und bei der HfPV auch bei Teilzeit aufgrund des Rückkehrrechts auf einer vollen Planstelle geführt, da eine "Einstellung" eines Polizeivollzugsbeamten befristet in Teilzeit nicht möglich ist. In Bezug auf die Anwärter ist festzuhalten, dass die Anzahl der vorhandenen Vollzeitäquivalente grundsätzlich gleichzusetzen ist mit der Anzahl der besetzten Stellen und somit der Antwort auf die Frage 2, da Anwärter nur in seltenen Einzelfällen beurlaubt werden. Frage 5. Wie viele Beamte arbeiten derzeit im Polizeivollzugsdienst in Voll- bzw. Teilzeit? Mit Stand 1. September 2017 arbeiteten bei der Polizei 12.708 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (mit HfPV und HMdIS) in Vollzeit und 1.146 in Teilzeit. Die Differenz zwischen den insgesamt vorhandenen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten aus der Antwort auf die Frage 3 und der Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Tatsache, dass auch in Mutterschutz befindliche Beamtinnen bzw. suspendierte Beamtinnen bzw. Beamte zu den insgesamt vorhandenen Beamtinnen und Beamten zählen, wenngleich sie zum Stichtag nicht gearbeitet haben. Anwärter sind regelmäßig in Vollzeit beschäftigt. Frage 6. Mit wie vielen Frauen und wie vielen Männern sind die derzeitigen Planstellen für den Polizeivollzugsdienst besetzt? Mit Stand 1. September 2017 waren die Planstellen der Polizei mit 10.652 Polizeivollzugsbeamten und 3.187 Polizeivollzugsbeamtinnen (mit HfPV und HMdIS) besetzt. Die Differenz zu der Antwort unter Frage 5 ergibt sich aus der Tatsache, dass auch Beamtinnen und Beamte auf Planstellen geführt werden, die zum Stichtag z.B. aufgrund von Mutterschutz oder Suspendierung nicht gearbeitet haben. Darüber hinaus waren bei der Polizei 58 Planstellen des Verwaltungsdienstes mit Männern und 22 mit Frauen besetzt. Die Anwärterstellen bzw. Stellen für Anwärter waren mit 1.442 Männern und 604 Frauen besetzt. Frage 7. Wie viele Überstunden sind bei allen Polizeivollzugsbeamten zum 31.08.2017 angefallen? Die Stundenkonten aller Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei Hessen wiesen mit Ablauf des 31. August 2017 einen Gesamtstundenstand von rund 2.750.000 Stunden aus. Bei der statistischen Auswertung wird keine Unterscheidung in Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte und Fach-/Verwaltungsbeamtinnen und -beamte vorgenommen. Aus diesem Grund ist die Bezifferung der Stunden, die allein auf den Polizeivollzugsdienst fallen, nicht möglich. Frage 8. Nach Aussage des Pressesprechers des Innenministeriums (Pressebericht HNA vom 03.08.2017) werden bei der hessischen Polizei im Jahr immer so viele Anwärter eingestellt, wie drei Jahre später aus dem Dienst ausscheiden. Im Jahr 2016 sind 410 Beamte in den Ruhestand eingetreten und 38 Vollzugsbeamte aus anderen Gründen ausgeschieden (Drucksache 19/4555). Es gab 419 Studienabsolventen im Jahr 2016 (Drucksache 19/4429). Wie passt die Differenz von 29 Personen zu der Aussage des Pressesprechers? Wird die Abbruchquote berücksichtigt? Den aufgeführten Vakanzen im Umfang von insgesamt 448 Beamtinnen und Beamten standen 465 Anwärtereinstellungen im Jahr 2013 gegenüber. Dies macht deutlich, dass die Einstellungszahl bedarfsbezogen orientiert war. Die Planungen basieren auf prognostizierten Entwicklungen , die naturgemäß Schwankungen, sowohl bezogen auf den tatsächlichen Verlauf der Personalfluktuation als auch die Zahl der erfolgreichen Studienabsolventen, unterliegen. Aktuell berücksichtigen die Planungen der Einstellungszahlen einen Zuschlag von 10 % zum Ausgleich von Studienabbrüchen. Wiesbaden, 4. März 2018 Peter Beuth Anlage Anlage *mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Ministerium des Innern und für Sport und ohne Anwärter 1. September 2009 Bes.Gr. Anzahl Planstellen* B 4 2 B 3 1 B 2 4 A 16 16 A 15 79 A 14 120 A 13 h.D. 53 A 13 g.D. 380 A 12 818,5 A 11 1.973 A 10 7.827,5 A 9 g.D. 2.448 Gesamt 13.722 *mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Ministerium des Innern und für Sport und ohne Anwärter 1. September 2010 Bes.Gr. Anzahl Planstellen* B 4 2 B 3 1 B 2 4 A 16 16 A 15 87 A 14 121 A 13 h.D. 45 A 13 g.D. 382 A 12 831,5 A 11 2.016 A 10 7.820,5 A 9 g.D. 2.369 Gesamt 13.695 Anlage *mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Ministerium des Innern und für Sport und ohne Anwärter 1. September 2011 Bes.Gr. Anzahl Planstellen* B 4 2 B 3 1 B 2 4 A 16 16 A 15 95 A 14 121 A 13 h.D. 38 A 13 g.D. 385 A 12 837,5 A 11 2.118 A 10 7.686,5 A 9 g.D. 2.441 Gesamt 13.745 *mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Ministerium des Innern und für Sport und ohne Anwärter 1. September 2012 Bes.Gr. Anzahl Planstellen* B 4 2 B 3 1 B 2 4 A 16 16 A 15 95 A 14 120 A 13 h.D. 38 A 13 g.D. 390 A 12 837,5 A 11 2.127 A 10 7.671,5 A 9 g.D. 2.452 Gesamt 13.754 Anlage *mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Ministerium des Innern und für Sport und ohne Anwärter 1. September 2013 Bes.Gr. Anzahl Planstellen* B 4 2 B 3 1 B 2 4 A 16 17 A 15 96 A 14 118 A 13 h.D. 38 A 13 g.D. 390 A 12 838,5 A 11 2.437 A 10 8.055,5 A 9 g.D. 1.745 Gesamt 13.742 *mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Ministerium des Innern und für Sport und ohne Anwärter 1. September 2014 Bes.Gr. Anzahl Planstellen* B 4 2 B 3 1 B 2 4 A 16 18 A 15 97 A 14 119 A 13 h.D. 35 A 13 g.D. 393 A 12 838,5 A 11 2.488 A 10 8.032,5 A 9 g.D. 1.712 Gesamt 13.740 Anlage *mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Ministerium des Innern und für Sport und ohne Anwärter 1. September 2015 Bes.Gr. Anzahl Planstellen* B 4 2 B 3 1 B 2 4 A 16 19 A 15 98 A 14 118 A 13 h.D. 35 A 13 g.D. 393 A 12 843,5 A 11 2.481 A 10 8.057,5 A 9 g.D. 1.866 Gesamt 13.918 *mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Ministerium des Innern und für Sport und ohne Anwärter 1. September 2016 Bes.Gr. Anzahl Planstellen* B 4 2 B 3 3 B 2 2 A 16 21 A 15 97 A 14 117 A 13 h.D. 36 A 13 g.D. 454 A 12 897,5 A 11 2.531 A 10 8.082 A 9 g.D. 1.876 Gesamt 14.118,5 Anlage 1. September 2017 Bes.Gr. Anzahl Planstellen* B 4 2 B 3 2 B 2 6 A 16 20 A 15 96 A 14 117 A 13 h.D. 38 A 13 g.D. 464 A 12 925,5 A 11 2.544 A 10 8.091,5 A 9 g.D. 1.886 Gesamt 14.192 *mit Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Ministerium des Innern und für Sport und ohne Anwärter