Kleine Anfrage der Abg. Wissler (DIE LINKE) vom 21.09.2017 betreffend Tochtergesellschaften der Fraport AG in Steueroasen und Antwort des Ministers der Finanzen Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Aktien der Fraport AG befinden sich mehrheitlich in öffentlicher Hand. Dadurch verdienen die Geschäftsmethoden des Unternehmens, gerade auch im Hinblick auf die Steuermoral, besondere Aufmerksamkeit . Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Geschäftszwecke haben jeweils die Tochtergesellschaften Fraport Malta Ltd., Fraport Malta Business Service, Ltd., Fraport Malta Investment Ltd, Afriport S.A. und Thalita Trading Ltd? Nach Auskunft der Fraport AG sind Fraport Malta Ltd. und Fraport Malta Investment Ltd. voneinander unabhängige Tochtergesellschaften der Fraport AG. Beide Gesellschaften verfolgen zur Unterstützung der Expansionsstrategie der Fraport AG als weltweiter Flughafenbetreiber den Geschäftszweck, neue Mehrheits- und/oder Joint Venture Beteiligungen für die Gruppe im Ausland zu gründen bzw. zu erwerben und zu managen. Die Fraport Malta Business Services Ltd. übernimmt Finanzierungsfunktionen betreffend Konzernunternehmen und Minderheitsbeteiligungen/Joint Ventures. Die Afriport S.A. wurde 2006 in Luxemburg als Holding für das seinerzeit geplante Engagement der Fraport AG in Dakar (Senegal) und angestrebte weitere Investitionen in Afrika gegründet . Ein Fraport-Konsortium hatte damals den Zuschlag für den Betrieb des künftigen neuen Hauptstadtflughafens des Senegal erhalten - ein Engagement, das letztlich jedoch nie realisiert und 2015 formal beendet wurde. Die Thalita Trading Ltd. fungiert als Holding für die Betreibergesellschaft des Flughafens St. Petersburg. Sie dient als Investitionsgesellschaft für ein internationales Investorenkonsortium, dem u.a. die Fraport AG mit einer Minderheitsbeteiligung von 25 % an der Thalita Trading Ltd. angehört. Frage 2. Aus welchen Gründen wurden diese Unternehmen jeweils in Malta, Luxemburg bzw. Zypern angesiedelt und nicht in Deutschland? Bei der Ansiedlung der Unternehmen in Malta, Luxemburg bzw. Zypern handelt es sich um eine eigenverantwortliche Entscheidung des Vorstands der Fraport AG. Frage 3. Wie viele Steuern spart Fraport durch die Ansiedlung der o.g. Tochterunternehmen am jeweiligen Unternehmenssitz (Malta, Luxemburg, Zypern) gegenüber einer Ansiedlung in Deutschland? (Bitte nach Unternehmen aufschlüsseln) Hierüber besitzt die Beteiligungsverwaltung keine Kenntnis und kann sie wegen des Steuergeheimnisses auch nur von der Fraport AG selbst erlangen und mit deren Einverständnis herausgeben . Eingegangen am 26. Oktober 2017 · Bearbeitet am 26. Oktober 2017 · Ausgegeben am 30. Oktober 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5292 26. 10. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5292 Frage 4. Wie viele Mitarbeiter/innen (in Personen und in Vollzeitstellen) beschäftigen diese Unternehmen jeweils an welchem Tätigkeitsort? Frage 5. Sind diese Personen ausschließlich für die o.g. Unternehmen tätig? Frage 6. Wenn nein: Für welche Firmen und in welcher Funktion sind diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ggf. noch tätig? Die Fragen 4. bis 6. werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der Fraport AG sind für die genannten Gesellschaften auf Malta insgesamt sieben Personen tätig. Die Afriport S.A. ist inaktiv (siehe Erläuterung unter Frage 1) und hat keine Mitarbeiter. Die Interessen der Fraport AG als Minderheitsbeteiligter an der Thalita Trading Ltd. werden durch zwei Vertreter im Board of Directors der Thalita Trading Ltd. wahrgenommen . Aus Datenschutzgründen können keine Auskünfte zu Konditionen oder Verträgen der für die Fraport Gesellschaften tätigen Personen gegeben werden. Frage 7. Laut Geschäftsbericht der Fraport AG 2015 hat sich das Eigenkapital der Fraport Malta Business Services Ltd. und der Fraport Malta Ltd. mehr als vervierfacht - von jeweils 103 Mio. € auf jeweils ca. 470 Mio. €. Aus welchem Grund wurde das Eigenkapital so stark erhöht? Woher stammt das zusätzliche Eigenkapital? Frage 8. Die Ergebnisse der beiden in Frage 7 genannten Gesellschaften waren - gemessen am Eigenkapital - schwach. Die ohnehin schwache Eigenkapitalrendite hat sich im Jahr 2015 noch einmal verschlechtert und liegt bei beiden Gesellschaften deutlich unter 1 %. Wie erklärt sich die Landesregierung diese schwache EK-Rendite und warum wurde das Eigenkapital trotzdem so stark erhöht? Die Fragen 7 bis 8 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Sowohl die Gründe für die Eigenkapitalerhöhung als auch deren Finanzierung sowie die Hintergründe für die von der Fragestellerin als schwach bezeichnete Eigenkapitalrendite liegen in der eigenen Verantwortung des Vorstandes der Fraport AG. Wiesbaden, 13. Oktober 2017 Dr. Thomas Schäfer