Kleine Anfrage des Abg. Rock (FDP) vom 17.06.2014 betreffend Sonderprogramm MobiPro-EU und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Vorbemerkung des Fragestellers: Das Sonderprogramm des Bundes zur Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen Fachkräften aus Europa (MobiPro) wird nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zunächst ausgesetzt, da die Zahl der Anträge die dafür vom Bund vorgesehenen Haushaltsmittel übersteigt. Das Bundesarbeitsministerium verfügte deshalb einen Annahmestopp für Neuanträge zum 1. April 2014. Alle bis 31. März 2014 gestellten Anträge sollen noch finanziert werden. Ab 2015 soll es ein ESF-Förderprogramm geben, das jedoch vom Bund mit deutlich weniger Finanzmitteln als bisher ausgestattet werden soll. Nach einem Bericht von Spiegel online vom 7. Mai 2014 soll das Programm ab 2015 auf 2000 geförderte Plätze pro Jahr gedeckelt werden. Laut Berichten der FAZ (FAZ.net) vom 14. April 2014 und Spiegel online vom 7. Mai 2014 stehen viele Jugendliche aus EU-Mitgliedstaaten, die bereits eingereist sind und Praktika oder Kurse besuchen, zurzeit ohne Förderung da. Vorbemerkung des Ministers für Soziales und Integration: Da es sich bei "MobiPro-EU" um ein Bundesprogramm handelt, wurden zur Beantwortung der Kleinen Anfrage die von der Bundesagentur für Arbeit, Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), zur Verfügung gestellten Daten genutzt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Anträge wurden bis zum Antragsstopp insgesamt gestellt? Bitte aufgeschlüsselt nach Anträgen insgesamt und Anträgen ab Januar 2014. Insgesamt wurden 45.664 Anträge gestellt, davon 27.548 Anträge ab Januar 2014. Da es sich bei "MobiPro EU" um ein Bundesprogramm handelt, stellt die Gesamtzahl der Anträge einen bundesweiten Wert dar. Frage 2. Wie viele dieser bereits gestellten Anträge wurden bewilligt? Bitte aufgeschlüsselt wie unter Ziffer 1. Aktuell sind 24.680 Anträge bewilligt, davon wurden 9.373 Anträge ab Januar 2014 gestellt. Da es sich bei "MobiPro EU" um ein Bundesprogramm handelt, stellt die Gesamtzahl der Anträge einen bundesweiten Wert dar. Frage 3. Wie viele der gestellten Anträge wurden bisher vollständig finanziert? Bei 19.054 Anträgen wurden Auszahlungen vorgenommen. Bei der Bewilligung/Auszahlung eines Förderbausteins ist die Finanzierung der gesamten Förderkette im Rahmen des Sonderprogramms MobiPro-EU gesichert, soweit die antragsspezifischen Fördervoraussetzungen vorliegen . Da es sich bei "MobiPro EU" um ein Bundesprogramm handelt, stellt die Gesamtzahl der Anträge einen bundesweiten Wert dar. Frage 4. Wie viele Jugendliche aus EU-Mitgliedstaaten sind über dieses Förderprogramm bisher nach Hessen gekommen? Bitte aufschlüsseln nach EU-Mitgliedstaaten und Zeitraum wie unter Ziffer 1. Nur etwa zwei Drittel der insgesamt vorliegenden Anträge können einem bestimmten Bundesland zugeordnet werden. Dies hat folgenden Hintergrund: Nur die Anträge, für die bereits das Eingegangen am 11. August 2014 · Ausgegeben am 13. August 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/530 11. 08. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/530 Bundesland bzw. der Arbeitgeber im entsprechenden Bundesland erfasst werden kann, können einem Bundesland zugeordnet werden. Diese Daten sind etwa bei der Antragstellung für die Förderung eines Sprachkurses im Herkunftsland häufig noch nicht verfügbar. Für Hessen wurden bisher insgesamt 466 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfasst, davon 241 Fachkräfte und 225 Auszubildende. Für die 466 Teilnehmerinnen und Teilnehmer liegen 1.817 Anträge vor. Herkunftsländer dieser Teilnehmerinnen und Teilnehmer:  Spanien: 314 • Rumänien: 42 • Deutschland: 34 • Kroatien: 29 • Ungarn: 15 • Griechenland: 10 • Italien: 5 • Sonstige: <5 Davon ab Januar 2014: 155 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (davon unter 58 Fachkräfte und 97 Auszubildende). Für die 155 Teilnehmerinnen und Teilnehmer liegen 501 Anträge vor. Herkunftsländer dieser Teilnehmerinnen und Teilnehmer: • Spanien: 93 • Rumänien: 29 • Deutschland: 4 • Kroatien: 10 • Ungarn: 7 • Sonstige: <5 Hinzuweisen ist darauf, dass ein einzelner Teilnehmer im Rahmen von MobiPro-EU mehrere Förderbausteine beantragen kann. Frage 5. Wie viele dieser Jugendlichen haben eine Förderzusage erhalten ohne bisher auch die zuge- sagten Finanzmittel erhalten zu haben? Bitte nach Zeitpunkt Förderzusage und Wartezei t differenzieren. Es gibt insgesamt 45 Personen, für die eine Förderzusage (Bewilligung) vorliegt, die aber noch keine Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms MobiPro-EU erhalten haben. Dieser Wert enthält nicht diejenigen Personen, für die Leistungen für mindestens einen Förderbaustein bereits ausgezahlt wurden, möglicherweise aber noch nicht für weitere bewilligte Förderbausteine. Frage 6. Was wird die Landesregierung tun, um diesen Jugendlichen in ihrer finanziellen Notlage zu helfen und die bereits zugesagte Förderung sicherzustellen? Frage 7. Wird die hessische Landesregierung eigene Haushaltsmittel aufwenden um das MobiPro- EU Programm ohne Unterbrechung weiterzuführen? Die Fragen 6 und 7 werden wie folgt gemeinsam beantwortet: Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat bereits mit einem Schreiben vom 7. Mai 2014 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert, eine zeitnahe Wiederaufnahme der Förderung des Programms MobiPro-EU im bisherigen Umfang zu ermöglichen. Frage 8. Welche Erkenntnisse hat die Hessische Landesregierung darüber, für welche Jugendlichen die angekündigten 2000 Plätze ab 2015 vorgesehen sind? Frage 9. In welchem Maße sind Jugendliche aus den Hessischen EU-Partnerregionen betroffen? Die Fragen 8 und 9 werden wie folgt gemeinsam beantwortet: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Wiesbaden, 2. August 2014 Stefan Grüttner