Kleine Anfrage der Abg. Rudolph und Eckert (SPD) vom 29.09.2017 betreffend Einrichtung der Landesenergieagentur und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragesteller: Am 30. August 2017 haben Energieminister Al-Wazir und Umweltministerin Hinz (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Landesenergieagentur Hessen (LEA) als Abteilung der HA Hessen Agentur GmbH in einer Pressekonferenz vorgestellt. Neben der eigentlichen Arbeit der LEA wirft auch die Besetzung der Leitungsebene der Energieagentur Fragen auf. Die Ernennung von Dr. Karsten McGovern, dem abgewählten Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Marburg-Biedenkopf, zum Abteilungsleiter könnte so interpretiert werden , dass hier ein Parteifreund mit einem auskömmlichen Versorgungsposten bedacht worden ist. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt: Frage 1. Warum ist die LEA als Abteilung der HA Hessen Agentur gestartet? Frage 2. Warum wurde keine eigenständige LEA gegründet – wie es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer gefordert haben? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Landesenergieagentur ist als Abteilung der HA Hessen Agentur eingerichtet worden, um eine effektive Bündelung und Koordination von zentralen Dienstleistungen im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes in Hessen zu erreichen. Als Abteilung der HA Hessen Agentur GmbH verfügt die Landesenergieagentur über den erforderlichen Spielraum, um diese Aufgaben umzusetzen. Frage 3. Welche Funktionen und Aufgaben haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Bitte einzeln darstellen . Die momentanen zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen derzeit folgende Funktionen und Aufgaben: Umsetzung des Bürgerforums Energieland Hessen mit diversen Moderations- und - Konfliktlösungsangeboten für Hessische Kommunen und Informationsangeboten für Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. Durchführung der Hessischen Energiesparaktion, die über energetische Sanierungen und Energieeinsparmöglichkeiten beim Bauen und Wohnen im Privatbereich aufklärt und Bürgerinnen und Bürgern erste Beratungsmöglichkeiten dazu bietet. Organisation der Geschäftsstelle E-Mobilität, die über den Einsatz von E-Mobilität aufklärt und Fortbildungsangebote für Kommunen und Busunternehmen bietet. Organisation der Geschäftsstelle der Wasserstoff- und Brennstoffzelleninitiative e.V. mit dem Ziel, den Einsatz von Brennstoffzellen im Wohnbereich und im Bereich der E-Mobilität zu unterstützen. Ausrichtung der Fachstelle des Bündnisses "Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen", zur Vernetzung der derzeit 172 Mitgliedskommunen und deren Unterstützung bei ihren Vorhaben zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Eingegangen am 21. November 2017 · Bearbeitet am 21. November 2017 · Ausgegeben am 24. November 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5312 21. 11. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5312 Beratung zu klima- und energiepolitisch relevanten Fragestellungen, Fach- und Informationsveranstaltungen , sowie die Verstetigung der Ergebnisse aus dem Modellprojekt "CO2OK". Fortbildungsangebote zur CO2-Neutralität in der Landesverwaltung. Frage 4. Wie hoch sind die laufenden Kosten für die Abteilung? Die LEA wurde am 1. Mai 2017 als Abteilung der HA Hessen Agentur GmbH etabliert. Die Abteilung hat im Energiebereich Aufgaben aus einer bestehenden Abteilung der HA Hessen Agentur GmbH übernommen und ist seit 1. Juli 2017 zudem Fachstelle für die Klima-Kommunen. Für den internen Betrieb der Abteilung sind im Zeitraum 1. Mai 2017 bis 30. September 2017 laufende Kosten (Personal- und Sachkosten) in Höhe von insgesamt rund 524.000 € angefallen. Frage 5. Wann und wo wurde die Stelle des Abteilungsleiters der LEA ausgeschrieben? Frage 6. Wie lautet der Ausschreibungstext? Frage 7. Wie viele Bewerbungen sind für die Stelle des Abteilungsleiters eingegangen? Frage 8. Wie viele Bewerbungsgespräche wurden geführt? Frage 9. Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Besetzung der Abteilungsleiterstelle mit Karsten McGovern, Politiker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ehemaligen Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Marburg-Biedenkopf? Die Fragen 5 bis 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Hierzu hat die Landesregierung die HA Hessen Agentur GmbH um Informationen gebeten, da sie das Personalauswahlverfahren durchgeführt hat. Die HA Hessen Agentur hat unter Hinweis auf den Datenschutz und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Bewerber folgendes mitgeteilt: "Die Position der Abteilungsleiterin/des Abteilungsleiters Landesenergieagentur wurde nach den üblichen Richtlinien der HA Hessen Agentur GmbH am 20.02.2017 intern für zwei Wochen ausgeschrieben. Zwei Tage später erfolgte die externe Ausschreibung auf der Homepage des Unternehmens. Der Text der Ausschreibung ist der Anlage zu entnehmen. Auf die interne Ausschreibung ist keine Bewerbung eingegangen, auf die externe Ausschreibung haben sich drei Bewerberinnen und Bewerber gemeldet. Es wurde ein mündliches Bewerbungsgespräch geführt. Aufgrund der üblichen und angewandten Kriterien der Bestenauswahl wurde die Position des Abteilungsleiters mit Herrn Dr. McGovern besetzt." Frage 10. Wie beurteilt die Landesregierung die Vorwürfe, es handle sich um einen Versorgungsposten für einen abgewählten Parteifreund? Bei der Auswahl waren die in der HA Hessen Agentur GmbH üblichen Kriterien der Bestenauslese die ausschlaggebenden Gründe für die Stellenbesetzung. Die HA Hessen Agentur GmbH hat mit der Auswahl von Herrn Dr. Karsten McGovern einen erfahrenen Verwaltungsmanager gewinnen können, der über zwölf Jahre an der Spitze einer Kreisverwaltung stand und erfolgreich umfassende Fach-, Finanz- und Personalverantwortung getragen hat. Wiesbaden, 16. November 2017 Tarek Al-Wazir Anlage Die HA Hessen Agentur GmbH bündelt alle nichtmonetären Aktivitäten der hessischen Wirtschaftsförderung. Sie bildet eine der zentralen organisatorischen Säulen der Wirtschaftsförderungspolitik der hessischen Landesregierung. Die HA Hessen Agentur GmbH sucht für die Abteilung LandesEnergieAgentur schnellstmöglich in Vollzeit eine Leitung (m/w) Energie Aufgabenbereich: Eigenverantwortlicher Aufbau und Leitung der Abteilung in fachlicher, personeller und finanzieller Hinsicht Konzeption, Planung, Durchführung und Begleitung sowie Überwachung von Maßnahmen und Projekten innerhalb der Abteilung Operatives Management sowie Unterstützung bei der Umsetzung der hessischen Energiewende insbesondere im politischen Raum Anwendung und Weiterentwicklung von Instrumenten zur Technologie- und Innovationsförderung für die Themen Energie, Klimaschutz, Elektromobilität, Emissionshandel Vernetzung der Fördermaßnahmen mit anderen monetären und nichtmonetären Förderlinien und - instrumenten in Hessen Vertragsverhandlungen mit Auftraggebern; Auswahl, Ausschreibung und Einschaltung von Partnern und Dienstleistern Repräsentations- und Koordinierungsaufgaben für die Abteilung sowie thematisch zugehöriger Schlüsselprojekte und Netzwerkaktivitäten Kontaktpflege/Förderung der Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene Budgetplanung und -überwachung, Berichterstattung und Abrechnung Voraussetzungen: Fachspezifisches Hochschulstudium sowie einschlägige Berufserfahrung im Bereich Energie- und Klimaschutzpolitik Sehr gute Kenntnisse im Bereich Klimaschutz und Erneuerbare Energien Erfahrungen in der Implementation von Klimaschutzmaßnahmen und beim Einsatz von Erneuerbaren Energien Langjährige Führungserfahrung im politischen Umfeld Ausgeprägte Fähigkeiten und Erfahrungen bei der Koordination und Umsetzung von energiepolitischen Projekten der Landesregierung Überdurchschnittliche Kommunikations-, Präsentations- und Verhandlungskompetenzen Hervorragende Vernetzung und sicherer Umgang mit Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Spitzenebene, Interessenverbänden und Unternehmen Energiepolitische Kompetenz sowie konzeptionelle, strategische Umsetzungskompetenz Ausgeprägte Stärke bei der Bildung und Pflege von Netzwerken aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft Unternehmerisches, eigeninitiatives Denken und Handeln Hohe Durchsetzungsfähigkeit, Teamfähigkeit, Aufgeschlossenheit Hohes Maß an Organisationsvermögen und Verantwortungsbereitschaft Integrität, Zuverlässigkeit und flexibler Arbeitseinsatz Verhandlungssichere Englischkenntnisse, weitere Fremdsprachen wünschenswert Sicheres Beherrschen von Microsoft Office Der Einsatzort ist Wiesbaden. Die Vergütung richtet sich entsprechend des Verantwortungsprofils nach der vorläufigen Zuordnung der Vergütungsgruppen zu den Entgeltgruppen der Anlage 4 zum Tarifvertrag TV-H je nach Maß der Berufserfahrung in die EG 15 TV-H. Ihre vollständigen und aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte per Email (als PDF-Datei) unter der Kennziffer „Ref_214_Leitung_Energie“ an bewerbungenhr@hessen-agentur.de oder in Papierform an HA Hessen Agentur, Human Resources/Verwaltung. HA Hessen Agentur GmbH Human Resources und Verwaltung Konradinerallee 9 65189 Wiesbaden Besuchen Sie unsere Jobbörse unter www.hessen-agentur.de Kleine Anfrage 19/5312 Anlage