Kleine Anfrage des Abg. Schalauske (DIE LINKE) vom 20.10.2017 betreffend willkürliche Festnahmen in Hessens türkischer Partnerprovinz Bursa - was tut die Landesregierung für die politische Opposition? und Antwort der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund Vorbemerkung des Fragestellers: Am 06.10.2017 wurden der Co-Vorsitzende der HDP Bursa, Yüksel Akgün, sowie acht weitere Parteimitglieder wegen angeblicher Propaganda für eine terroristische Organisation vorläufig festgenommen. Am 17.10.2017 ordnete die Strafabteilung des Amtsgerichts Bursa Untersuchungshaft gegen die Betroffenen an. Damit haben die Repressalien des Erdoğan-Regimes gegen die politische Opposition in Hessens türkischer Partnerprovinz einen neuen Höhepunkt erreicht. Gegner der AKP-Regierung werden bei ihrer Arbeit behindert, eingeschüchtert und eingesperrt. Zahleiche HDP-Mitglieder in Bursa wurden in den vergangenen Monaten nicht zuletzt deshalb verhaftet, weil sie sich öffentlich für ein "Nein" beim Verfassungsreferendum ausgesprochen hatten. Die Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit im deutschen Generalkonsulat in Istanbul, bei dem die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) Co-Gastgeberin war, blieben der eingeladene Gouverneur von Bursa, İzzettin Küçük, und sein Stellvertreter fern. Angeblich wollten diese kommen, durften aber nicht. In ihrer Äußerung gegenüber dem Hessischen Rundfunk am 05.10.2017 warb die Europaministerin hierfür um Verständnis: "Ich glaube, diese Zeit muss man einfach jetzt auch ein Stückchen aushalten können." Nicht zuletzt diese Aussage wirft die Frage auf, wie die hessische Landesregierung mit den andauernden Repressalien des Erdoğan-Regimes gegen die politische Opposition umzugehen gedenkt. Vorbemerkung der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund: Die Türkei hat seit dem gescheiterten Putsch am 15.07.2016 eine rapide Veränderung erfahren. Das Land geriet über Nacht in einen Ausnahmezustand, der bis heute andauert und der durch die Maßnahmen der türkischen Regierung weiterhin am Leben gehalten wird. Aber nicht nur die seit dem Putschversuch mit regelmäßigem Abstand wiederholten Verhaftungswellen haben das Land tiefgreifend verändert, auch die knappe Zustimmung zur Verfassungsänderung hat das Land gespalten. Diese Spaltung und Verunsicherung in der Bevölkerung wurde in allen während der Besuche im März und im Oktober in Bursa und Istanbul geführten Gespräche, auch in solchen mit politischen Vertretern, immer wieder deutlich. Das Land wird noch einige Zeit brauchen , um die Ereignisse der letzten Monate aufzuarbeiten und einzuordnen und um zu einem Stück Normalität zurückzufinden. Die Hessische Landesregierung wird daher auch weiterhin die Gespräche nicht abreißen lassen und den Dialog mit Regierungsvertretern, Vertretern der Oppositionsparteien , Medienvertretern, NGOs usw. aber auch der Zivilgesellschaft suchen und das repressive Vorgehen der türkischen Regierung kritisieren. Der Gouverneur der Provinz Bursa untersteht dem türkischen Innenministerium und muss daher , auch für die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben außerhalb der Provinzgrenzen Bursas , eine entsprechende Genehmigung einholen. Nach Erkenntnissen der Hessischen Landesregierung lag eine solche am Vormittag des 3. Oktober noch nicht vor. Der Gouverneur der Provinz Ankara hat an den Feierlichkeiten teilgenommen. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Eingegangen am 30. November 2017 · Bearbeitet am 30. November 2017 · Ausgegeben am 5. Dezember 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5340 30. 11. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5340 Frage 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich willkürlicher Festnahmen von Bürgerinnen und Bürgern in Hessens Partnerprovinz Bursa, die in Opposition zum Regime des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan stehen? Die Hessische Landesregierung wird im Rahmen der Regionalpartnerschaft über die deutschen Konsularbehörden in Bursa und Istanbul über Festnahmen von Personen informiert, die durch die Partnerschaftsarbeit bekannt sind, so zum Beispiel die Verhaftungen des ehemaligen Gouverneurs der Provinz Bursa Şahabettin Harput und des ehemaligen Leiters des Staatlichen Schulamtes Attila G. Frage 2. Auf welche Art und Weise bemüht sich die Landesregierung, die Verletzung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards in Hessens Partnerprovinz Bursa zu beobachten und zu dokumentieren ? Die Hessische Landesregierung steht im regelmäßigen Austausch mit den deutschen Konsularbehörden sowohl in Istanbul als auch in Bursa. Im Gespräch mit politischen Vertretern der Provinz Bursa sowie der Metropolregion Bursa wird regelmäßig die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards eingefordert. Eine darüber hinausgehende Intervention in innertürkische Regierungsangelegenheiten ist nicht Aufgabe einer Landesregierung. Eine "Dokumentation " der Verletzung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards in der Provinz Bursa ist daher nicht angedacht. Frage 3. Hat die Landesregierung gegenüber dem Gouverneur von Bursa wegen der willkürlichen Festnahmen politisch Andersdenkender protestiert bzw. beabsichtigt sie, dies nun im Fall des Co- Vorsitzenden der HDP Bursa, Yüksel Akgün, und seiner Parteifreunde zu tun? Siehe hierzu auch Frage 2. Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund hat bei ihrem Besuch vom 12. bis 15.03.2017 in Bursa und Istanbul im Gespräch mit Herrn Gouverneur Küçük u. a. die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Aufarbeitung des Putschversuchs vom 15.07.2016 gefordert . Ebenfalls angesprochen wurden Themen wie Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Sorge, dass sich die türkische Regierung in ihrer aktuellen Politik immer weiter von Europa abwende. Die vorgenannten Punkte wurden auch vom Staatssekretär für Europaangelegenheiten bei der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes beim Bund im Gespräch mit dem Vizegouverneur der Provinz Bursa Ergun Güngör bei dessen Besuch im Mai 2017 in Hessen thematisiert. Frage 4. Welche Parteien, Personen, Organisationen und Initiativen aus Bursa hat die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) zu den Feierlichkeiten am Tag der deutschen Einheit im deutschen Generalkonsulat in Istanbul eingeladen? Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wurden vom deutschen Generalkonsulat in Istanbul ausgerichtet. Gastland war in diesem Jahr das Land Hessen. Dr. Georg Birgelen, Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul und Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, haben gemeinsam zu den Feierlichkeiten eingeladen. Aus Bursa waren dies Multiplikatoren der Zusammenarbeit mit Hessen und Vertreter des Gouverneursamtes sowie der Metropolregion, darunter u. a. folgende Personen und Institutionen: İzzettin Küçük, Gouverneur der Provinz Bursa, Ergun Güngör, Vizegouverneur der Provinz Bursa, Yunus F. Kadiroğlu, Vizegouverneur der Provinz Bursa, Recep Altepe (AKP), Oberbürgermeister der Metropole Bursa, Mustafa Dündar (AKP), Bürgermeister des Bezirksstadtteils Osmangazi (verschwistert mit der Stadt Wetzlar und dem Lahn-Dill-Kreis), Mustafa Bozbey (CHP), Bürgermeister des Bezirksstadtteils Nilüfer (verschwistert mit der Stadt Hanau), Hasan Cepni, Vorsitzender des Stadtrates von Bursa, der Polizeipräsident der Provinz Bursa, der Rektor der Uludağ Universität Bursa sowie Professoren des Fachbereichs Veterinärmedizin der Uludağ Universität Bursa, der Präsident und weitere Vertreter der Industrie- und Handelskammer Bursa (BTSO), Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5340 3 Vertreter des Vereins BURSASPOR, Vertreter des Unternehmens TOFAS Bursa und des Werksportvereins TOFAS Spor Kulubu Burswa, Vertreterinnen der Vereinigung der Unternehmerinnen in Bursa BUIKAD, Vertreter des Türkisch-Deutschen Kulturvereins Bursa, Vertreter des Kulturamtes der Stadt Bursa, Vertreter ortsansässiger Unternehmen wie z.B. Bosch, BODO, BURSAGAZ, ULUDAG GAZOZ, Schwegeler, DURMAZLAR Holding, Vertreter der ortsansässigen Wirtschaftsverbände. Frage 5. Sofern Vertreterinnen und Vertreter der HDP-Provinzorganisation Bursa nicht eingeladen waren: Warum wurden diese nicht berücksichtigt? Mit der Einladung zu den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit in das Generalkonsulat nach Istanbul sollte das Engagement der Multiplikatoren der Partnerschaft gewürdigt werden. Es waren daher weder Vertreter der HDP noch Vertreter sonstiger Parteiorganisationen aus Bursa eingeladen. Frage 6. Weshalb hat sich die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) bei ihrem Aufenthalt in Bursa und Istanbul im März dieses Jahres, bei dem auch ein Treffen mit der oppositionellen CHP zustande kam, nicht auch mit Vertreterinnen und Vertretern der HDP getroffen? Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund hatte den Wunsch geäußert, sich mit Vertretern der Oppositionsparteien CHP und HDP zu treffen. Entsprechende Termine sind seitens des deutschen Generalkonsulats angefragt worden, seitens der HDP erfolgte jedoch keine Rückmeldung auf die mehrfache Anfrage. Frage 7. Beabsichtigt die Landesregierung, den Dialog mit Gegnerinnen und Gegnern des AKP-Regimes zu intensivieren, und wie will sie dazu beitragen, dass die politische Opposition in Zukunft keine Repressalien mehr ausgesetzt wird bzw. ihre demokratischen Rechte wahrnehmen kann? Die Hessische Landesregierung wird weiterhin den Dialog mit Gegnerinnen und Gegnern, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern der AKP-Regierung suchen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze fordern. Auch wird sie versuchen, durch geeignete Maßnahmen, insbesondere in der Kooperation mit der Partnerprovinz Bursa, zur Stärkung der Zivilgesellschaft beizutragen. Wiesbaden, 29. November 2017 Lucia Puttrich