Kleine Anfrage der Abg. Waschke (SPD) vom 02.11.2017 betreffend Aktivitäten der "Nationalen Bürgerwehr gegen Überfremdung und fremdländische Gewalt" der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" in Fulda und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Sind der Landesregierung die Aktivitäten der "Nationalen Bürgerwehr gegen Überfremdung und fremdländische Gewalt" des rechtsextremen III. Weges in der Stadt Fulda bekannt? Der hessischen Landesregierung sind fremdenfeindliche/asylfeindliche Aktivitäten der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" in Fulda und Umgebung bekannt. Zu einer, wie in der Anfrage benannten, "Nationalen Bürgerwehr gegen Überfremdung und fremdländische Gewalt" liegen der hessischen Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Frage 2. Ist es richtig, dass Mitglieder der "Nationalen Bürgerwehr gegen Überfremdung und fremdländische Gewalt" des rechtsextremen III. Weges ausländische Mitbürger/innen z.B. am Bahnhof und auf dem Universitätsplatz ansprechen und Pässe kontrollieren? Frage 3. Wenn der Landesregierung die Aktivitäten des III. Weges in Fulda bekannt sind, welche Maßnahmen werden von den Sicherheitsbehörden ergriffen, um diese Aktivitäten zu unterbinden? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der hessischen Landesregierung liegen Hinweise auf mögliche Ausweiskontrollen durch Aktivisten der Partei "Der III. Weg" vor. Die bisher durchgeführten Ermittlungen erbrachten bislang aber keine Beweise dafür, dass es durch Aktivisten der Partei "Der III. Weg" tatsächlich zu Ausweiskontrollen von Passanten mit Migrationshintergrund kam. Auf der Homepage der Partei "Der III. Weg" wurde am 28.10.2017 ein Artikel mit dem Titel "Auf Streife in Fulda" durch die Partei "Der III. Weg" eingestellt. Hiernach sollen durch Aktivisten der Partei "Sicherheitsstreifen" im Innenstadtbereich von Fulda durchgeführt worden sein. Am 09.11.2017 stellte die Partei "Der III. Weg" einen weiteren Artikel mit dem Titel "Wiederholt nationale Streife durch Fulda - Deutschenhasser sind schockiert" auf der Homepage der Partei ein. In diesem Beitrag wird mitgeteilt, dass Anfang "dieser Woche" im Schlossgarten, Kneipenviertel -Bermudadreieck-, an der Begegnungsstätte "Welcome-In-Wohnzimmer" und an unbeleuchteten Parkplätzen Streife gelaufen wurde. Ferner distanziert sich der Verfasser davon, dass "Personalien von Migranten, ausländischen Mitbürgern, Geflüchteten überprüft wurden und diese zur Rückkehr in ihre Heimat aufgefordert wurden". Abschließend kündigt der Verfasser weitere "Sicherheitsstreifen" an. Durch die hessische Polizei wurden aufgrund der Hinweise bisher folgende Maßnahmen veranlasst : 1. Einleitung von zwei Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen § 132 StGB (Amtsanmaßung) anlässlich der durch Eigendarstellung des III. Weges im Internet implizierten "Kontrollmaßnahmen", als Handlung, die nur kraft öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf Eingegangen am 11. Januar 2018 · Bearbeitet am 12. Januar 2018 · Ausgegeben am 15. Januar 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5366 11. 01. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5366 2. Sensibilisierung des Schutz- und Streifendienstes 3. Durchführung von gezielten Aufklärungsmaßnahmen in den Abendstunden im Stadtgebiet Fulda (u.a. Bahnhofsbereich, Universitätsplatz) 4. Erkenntnisaustausch mit und Sensibilisierung der Bundespolizei am Bahnhof Fulda 5. Intensivierung der Aufklärung zu Aktivisten der Partei "Der III. Weg" 6. Informationsaustausch mit den beteiligten Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft Fulda 7. Veröffentlichung einer Presseerklärung am 09.11.2017 Frage 4. Welche Aktionen des III. Weges gab es im Jahr 2017 in der Stadt Fulda und Umgebung? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 5. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage der rechtsextremen Partei III. Weg auf deren Homepage "dass die Bundespolizeiinspektion am Kriminalitätsschwerpunkt - Bahnhof Fulda - nur schwach, zum Teil gar nicht besetzt ist? Der hessischen Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die auf eine unzureichende Personalausstattung des Bundespolizeireviers am Bahnhof Fulda hinweisen. Frage 6. Wie bewertet die Landesregierung folgende Aussage auf der Homepage der rechtsextremen Partei : "Aktivisten der Partei "Der III. Weg" werden dies zum Anlass nehmen, nun die Streifzüge in der Stadt Fulda auszuweiten. Wenn sich unser Volk nicht mehr auf den Staat verlassen kann, müssen eben volkstreue Kräfte dafür sorgen, dass Sicherheit, Recht und Ordnung wieder hergestellt werden."? Nach Einschätzung der hessischen Landesregierung dienen derartige agitatorische und propagandistische Aussagen sowie die entsprechenden öffentlichen Werbeaktionen vorwiegend der Selbstinszenierung. Die Partei will als vermeintliche Alternative zum angeblich wehrlosen demokratischen Rechtsstaat erscheinen, die als "Kümmerer" um die Belange des deutschen Volkes wisse und Recht und Ordnung schaffen wolle. Insgesamt soll mit der stetigen Betonung dieser Rolle ein Wirkungsgrad der Partei impliziert werden, der faktisch nicht gegeben ist. Das politische und mediale Echo, welches weit über die selbstreferenzielle Welt der Partei hinausgeht, ermuntert die Aktivisten zu weiteren medienwirksamen Auftritten. Allein aus Gründen der Eigenwerbung ist mit weiteren Aktionen von Aktivisten der Partei zu rechnen, die sich erfahrungsgemäß bewusst im Rahmen der Rechtsordnung bewegen, da insbesondere in der Führung der Partei Wert darauf gelegt wird, dass im Rahmen der Parteiaktionen kein Gesetzeskonflikt eintritt. Die Landesregierung tritt den Aktionen und Inhalten der Partei entschieden entgegen, wie sie es bei jeder extremistischen Vereinigung konsequent tut. Wiesbaden, 29. Dezember 2017 Peter Beuth Anlagen KA 19/5366 Anlage 1 Folgende Aktionen der Partei „Der III. Weg“ in Fulda und Umgebung im Jahr 2017 sind der Landesregierung bekannt geworden: Nr. Datum Aktion Thema 1 04.02.2017 Parteiveranstaltung - 2 16.02.2017 Flyeraktion „Asylflut stoppen” 3 25.03.2017 Infostand (angemel-det) „Asylflut stoppen” 4 10.06.2017 Aktionstag (bundesweit ), „Sicherheitsstreife“ „Sicherheit vor fremdländischen Straftätern” 5 18.06.2017 Flyeraktion „Asylflut stoppen” 6 28.07.2017 Flyeraktion „Sicherheitshinweise in Bezug auf Schützenfest“ 7 29.07.2017 Theateraktion Der Finanzteufel: „Unterwegs auf Fuldas Straßen “ 8 31.07.2017 Flyeraktion „Ausreiseboote für Deutschenhasser” 9 04.08.2017 Flyeraktion „Gegen die Islamisierung” 10 17.08.2017 Flyeraktion „Ausreiseboote für Deutschenhasser” 11 17.08.2017 Aktion: Kerzen und Fackeln am Fliegerdenkmal Wasserkuppe - 12 19./20.08. 2017 Flyeraktion: Mobilisierung für eine Demonstration am 26.08.2017 in Fulda - 13 25.08.2017 Zeigen von Transparenten gegen die „Asylflut“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der CDU - 14 26.08.2017 Demonstration „Heimat bewahren – für einen deutschen Sozialismus“ 15 10.09.2017 Aktionstag (bundes- weit) „Verzicht ist Verrat “, Heimatvertriebene 16 30.09.2017 Aktionstag (bundes-weit) „Verzicht ist Verrat “, Heimatvertriebene 17 10.10.2017 Flyeraktion am Rande einer Veranstaltung des Polizeipräsidiums Osthessen „Asylflut stoppen” 18 19.10.2017 Flyeraktion, „Sicherheitsstreife“ mit angeblichen Ausweiskontrollen - 19 24./25.10.2017 Aufkleber- und Flyerverteilung (Asylunterkunft ) „Asylflut stoppen – kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ 20 27./28.10.2017 „Sicherheitsstreife“ mit angeblichen Ausweiskontrollen - 21 01.11.2017 Flyeraktion „Wir laufen Streife – für deine Sicherheit “ 22 06. bis 09.11. 2017 „Sicherheitsstreife“ mit angeblichen Ausweiskontrollen -