19. Wahlperiode 
Drucksache 19/ 
\ Alt \ 
HESSISCHER LANDTAG 
Kleine Anfrage 
der Abg. Eckert, Faeser, Franz, Gnadl, Hartmann, Holschuh, und Rudolph (SPD) 
betreffend Reichsbürger in der Landesverwaltung 
Vorbemerkung: 
Die Antwort der Landesregierung auf den Berichtsantrag 19/4086 ergab, dass zwei Polizeivollzugsbeamte 
unter begründeten Verdacht standen, der sogenannten Reichsbürgerbewegung anzugehören. Es wurde weiter 
berichtet, dass bereits bei einer Person ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, gegen die zweite 
Person sei eine entsprechende Einleitung in Vorbereitung. 
Wir fragen die Landesregierung: 
4. 
Welches Ergebnis hatte das bereits eingeleitete Disziplinarverfahren? 
Wurde das zweite Disziplinarverfahren eingeleitet? 
Wenn ja, welches Ergebnis brachte dieses? 
Wenn nein, warum nicht? 
Gibt es seit April 2017 weitere Anhaltspunkte, wonach weitere Landesbedienstete der 
Reichsbürgerbewegung angehören bzw. mit ihr sympathisieren? 
Wenn ja, um Wie viele Personen handelt es sich und in welchem Bereich arbeiten diese? 
Welche Konsequenzen wurden in diesen Fällen gezogen? 
Wurden oder werden auch Bedienstete der Kommunen in Hessen einer Überprüfung unterzogen? 
Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um der Problemlage zu begegnen? 
Wiesbaden, 09, November 2017 
pckert 
Rudolph 
Faeser 
Hartmann 
Holschuh