Kleine Anfrage der Abg. Decker, Frankenberger, Quanz und Strube (SPD) vom 14.12.2017 betreffend Verzögerung bei der Verkehrskosteneinheit (VKE) 11 der A 44 zwischen Kassel und Helsa und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragesteller: Wie "hessenschau.de" am 4. Dezember 2017 berichtete, verzögert sich die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens der Verkehrskosteneinheit (VKE) 11 der A 44 zwischen Kassel und Helsa, das ursprünglich für das Jahr 2018 geplant war, bis mindestens Mitte 2019. Der für die Verzögerung genannte Grund seitens des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ist, dass die Überarbeitung der Planungen aufwendiger seien als gedacht. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) hat unmittelbar nach Erteilung des Sichtvermerks durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Jahr 2014 einen Dialog mit Vertretern der Region begonnen, um die bisherige Planung der A 44 im Bereich zwischen Kassel und Helsa zu erläutern und Anregungen entgegenzunehmen. Ergebnis war, dass die Bundesstraße B 7 im Bereich Kaufungen neben der Autobahn als Kreisstraße erhalten bleiben und erforderlichenfalls als Umleitungsstrecke genutzt werden kann. Der Bund hat dieser Lösung zugestimmt. Hessen Mobil hat daher die bisherige Planung zu überarbeiten und dabei die Vorgaben des Bundes aus dem Sichtvermerk sowie die Ergebnisse des Dialoges vor Ort zu berücksichtigen. Hierüber wurde in der Informationsveranstaltung am 18.11.2016 berichtet. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Seit wann und mit wie viel Personal mit Vollzeitstellen wurde an den Planungen gearbeitet? Frage 3. Wie viele Personen mit Vollzeitstellen arbeiten bei Hessen Mobil an der Überarbeitung der bisherigen Planungen? Frage 4. Wie viel Personal wurde zusätzlich von Hessen Mobil für die Planungen abgestellt und aus welchen Fachbereichen von Hessen Mobil wurde das Personal abgezogen? Frage 5. Wann wurde das zusätzliche Personal abgestellt? Die Fragen 1, 3, 4 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Hessen Mobil hat unmittelbar nach der Informationsveranstaltung am 18.11.2016 mit der Überarbeitung der Planunterlagen zur VKE 11 der A 44 begonnen. Zu Beginn waren insgesamt sechs Vollzeitbeschäftigte an der Überarbeitung tätig, seit Juli 2017 sind es zwölf Vollzeitbeschäftigte . Die Mitarbeiter gehören den Fachbereichen Planung, Bauwerksentwurf und Umweltplanung in Kassel, Bad Arolsen, Fulda und Wiesbaden an. Frage 2. Welche Planungsschritte sind bereits abgearbeitet und welche sind noch offen oder müssen vertiefend überarbeitet werden? Der Sichtvermerk des BMVI und die Ergebnisse des Dialogprozesses vor Ort erfordern eine Überarbeitung der gesamten Planung. Dazu zählen die Änderung der Trassierung zwischen Autobahndreieck Lossetal und Oberkaufungen, die Änderung der Trassierung zwischen Ober- Eingegangen am 19. Februar 2018 · Bearbeitet am 19. Februar 2018 · Ausgegeben am 22. Februar 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5779 19. 02. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5779 kaufungen und Helsa mit Verschiebung der Trasse in einen Hangbereich, die Anpassung der Bauwerksdimensionierungen und der Tunnelplanung an neues Regelwerk, die Aktualisierung der wassertechnischen Untersuchungen und immissionsschutzrechtlichen Unterlagen, ferner die Überarbeitung der naturschutzfachlichen Unterlagen (landschaftspflegerischer Begleitplan, artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Prüfung der Verträglichkeit des Vorhabens nach der Flora- Fauna-Habitat-Richtlinie der EU). Die Überarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Frage 6. Welche Planungsschritte wurden wann an private Ingenieurbüros vergeben und in welchem finanziellen Gesamtumfang? (Bitte Aufschlüsselung nach Planungsschritten!) Frage 7. Wann wurden die Planungsschritte an die privaten Ingenieurbüros vergeben? (Bitte Aufschlüsselung nach den einzelnen Planungsschritten!) Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der nachfolgenden Aufstellung können die von Hessen Mobil an externe Ingenieurbüros vergebenen Teilleistungen, das Datum des Auftrags sowie die Auftragssumme entnommen werden: Vergabe Datum Summe Entwurfsplanung Talbrücke Setzebach 16.11.2017 rund 32.300 € Entwurfsplanung Grünbrücke 16.11.2017 rund 43.200 € Entwurfsplanung Überführung L 3203 19.12.2017 rund 21.200 € Entwurfsplanung Tunnel Helsa 21.08.2017 rund 395.400 € Verkehrsuntersuchung 26.03.2015 rund 29.200 € Schalltechnische Untersuchung 21.11.2017 rund 29.200 € Überarbeitung Landschaftspflegerischer Begleitplan, Artenschutzfachbeitrag und Verträglichkeitsprüfung nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU 10.01.2017 rund 187.200 € Wildkatzengutachten 21.12.2017 rund 29.700 € Frage 8. Zu welchem Zeitpunkt müssen die beauftragten privaten Ingenieurbüros die Planungen abschließen ? (Bitte Aufschlüsselung nach einzelnen Planungsschritten) Frage 9. Wann werden die naturschutzfachlichen Planungen in Auftrag gegeben und wann werden sie abgeschlossen sein? Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der nachfolgenden Aufstellung sind die vorgesehenen Fertigstellungszeitpunkte der vergebenen Teilleistungen zu entnehmen. Die im Frühjahr 2015 in Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchung ist bereits fertiggestellt und wurde am 04.12.2017 in Kaufungen vorgestellt. Beauftragte Planung Fertigstellung Entwurfsplanung Talbrücke Setzebach 31.07.2018 Entwurfsplanung Grünbrücke 31.07.2018 Entwurfsplanung Überführung L 3203 06.07.2018 Entwurfsplanung Tunnel Helsa 16.11.2018 Verkehrsuntersuchung abgeschlossen Schalltechnische Untersuchung 31.10.2018 Überarbeitung Landschaftspflegerischer Begleitplan, Artenschutzfachbeitrag und Verträglichkeitsprüfung nach der Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie der EU 30.09.2018 Wildkatzengutachten voraussichtlich September 2018 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5779 3 Frage 10. Ist der in Aussicht gestellte Fertigstellungstermin mit der Freigabe der Nutzung der A 44 von Kassel bis zur A 4 bei Herleshausen im Jahr 2030 trotz der neuen Verzögerungen auch weiterhin haltbar? Ein Zeitpunkt für die komplette Fertigstellung der A 44 von Kassel bis zur A 4 bei Herleshausen und ihre vollständige Verkehrsfreigabe kann nicht verbindlich genannt werden. Eine Fertigstellung bis 2030 ist nicht ausgeschlossen, aber u.a. davon abhängig, ob Klagen gegen die Planfeststellung und/oder die zur Bauausführung erforderlichen Vergabeverfahren erhoben werden. Wiesbaden, 6. Februar 2018 Tarek Al-Wazir