Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 14.12.2017 betreffend Verbindung von türkischen Rockern in die Politik und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Fragestellers: Erkenntnisse des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg lassen befürchten, dass die Gruppe Osmanen Germania Box-Club politisch vom Ausland gesteuert wird. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" und die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten am 12.12.2017 und 13.12.2017 über Beziehungen des Osmanen Germania BC zur Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die nach Angaben des Bundesministeriums des Innern als inoffizielle Auslandsorganisation der AKP gilt. Laut Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 26.07.2016 hatte die Landesregierung am 10.10.2016 keine Hinweise auf Unterstützung oder strukturelle Zusammenarbeit von türkischen Nationalisten und der hessischen Rockerszene. Laut Bundesinnenministerium sollen die in den Medien erhobenen Behauptungen teilweise im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren stehen, das bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Mitglieder der Osmanen anhängig ist. Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) ist nach eigenem Bekunden eine unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation, die sich als Interessenvertretung türkischstämmiger Menschen in Europa versteht. Zugleich zeigen von der UETD ausgehende Aktivitäten und Aussagen, dass sie als Interessenvertretung der AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“) und damit der türkischen Regierung in Deutschland anzusehen ist. So wurde z.B. eine der größten Demonstrationen von Erdogan-Anhängern nach dem Putschversuch in der Türkei am 31. Juli 2016 in Köln von der UETD angemeldet und mit mehreren 10.000 Personen durchgeführt . Bei Gründung der UETD 2004 gab es logistische Unterstützung durch die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), die Union der Türkisch Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB) und die Milli-Görüs-Bewegung für die UETD. Weder die AKP noch die UETD sind Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbehörden. Folglich können Aussagen nur auf der Grundlage frei recherchierbarer, öffentlich zugänglicher Informationen bzw. aus Randerkenntnissen bei der Bearbeitung extremistischer Organisationen erfolgen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, wird die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin der Justiz wie folgt beantwortet: Frage 1. Sind der Landesregierung mittlerweile Verbindungen von UETD und dem Osmanen Germania BC bekannt? Frage 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über diese Verbindungen? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt werden bzw. wurden zwei Verfahren gegen Mitglieder der Gruppierung Osmanen Germania BC geführt, bei denen Verbindungen der Gruppierung zur UETD verfahrensgegenständlich sind bzw. waren. Im Zuge der Ermittlungen hat sich eine Politisierung der Osmanen Germania BC gezeigt, die nach dem bisherigen Stand insbesondere auf Eingegangen am 1. März 2018 · Bearbeitet am 2. März 2018 · Ausgegeben am 5. März 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5783 01. 03. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5783 den Kontaktaufbau zu türkischen Funktionären der AKP / UETD zurückzuführen ist. Zudem haben sich Hinweise darauf ergeben, dass die UETD bemüht ist, sich des Osmanen Germania BC für eigene Zwecke zu bedienen; beispielsweise haben Mitglieder des Osmanen Germania BC offenbar als Personenschützer für einen Abgeordneten der AKP bei einer Veranstaltung der UETD in Köln fungiert. Frage 3. Was unternimmt die Landesregierung gegen eine Einflussnahme? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen beobachtet Bestrebungen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags. Sofern relevante Erkenntnisse anfallen, wird die parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet. Zudem findet ein Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen statt. Frage 4. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass der Osmanen Germania BC als gewaltbereite Unterstützungsgruppe auch zur Durchsetzung politischer Ziele des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland aufgebaut und instrumentalisiert wird? Sofern relevante Erkenntnisse anfallen, wird die parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet . Frage 5. Hat die Landesregierung Erkenntnisse zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mitglieder des Osmanen Germania BC? Zunächst wird auf die Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 1. und 2. verwiesen. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt führt Verfahren gegen Mitglieder des Osmanen Germania BC insbesondere wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen zum Nachteil kurdischer Gruppierungen. Die Ermittlungen hierzu dauern noch an. Im Übrigen wurden und werden bei verschiedenen Staatsanwaltschaften in Hessen unterschiedliche Verfahren gegen einzelne Mitglieder des Osmanen Germania BC geführt, die die allgemeine Kriminalität betreffen und die nach jetzigem Stand keinen politischen Bezug aufweisen (insbesondere Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ). Weitere Einzelheiten hierzu können im Hinblick auf die noch laufenden Ermittlungen nicht mitgeteilt werden. Frage 6. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung beziehungsweise haben nachgeordnete Behörden diese Ermittlungen bisher unterstützt? Unter anderem im Hinblick auf bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt geführte Verfahren gegen Mitglieder des Osmanen Germania BC wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen zum Nachteil kurdischer Gruppierungen kam es am 9. November 2016 zu breit angelegten Durchsuchungsmaßnahmen bezüglich einer Vielzahl von Objekten in verschiedenen Bundesländern , insbesondere in Dietzenbach. Hierbei wurden u.a. mehrere Waffen, Munition und Datenträger sichergestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts eines Angriffs mit Handgranaten auf ein Saarbrücker Lokal vollstreckt. Im Frühjahr 2017 kam es im Rahmen von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität erneut zu umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen . Darüber hinaus hat das Hessische Landeskriminalamt im Rahmen einer Arbeitsgruppe umfangreiche Strukturermittlungen gegen die Gruppierung geführt. Frage 7. Inwieweit sieht die Landesregierung die Notwendigkeit einer Beobachtung des Osmanen Germania BC? Der Osmanen Germania BC ist Beobachtungsobjekt des LfV Hessen. Frage 8. Liegen der Landesregierung Informationen über ein Netzwerk vor, dem neben UETD und Osmanen Germania BC auch die türkische Regierungspartei AKP, der türkische Geheimdienst MIT, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, Salafisten und Islamisten angehören sollen? Zunächst wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1. und 2. verwiesen. Darüber hinaus haben sich Hinweise auf konspirative Treffen zwischen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes MIT und hochrangigen Mitgliedern der Gruppierung Osmanen Germania BC ergeben, weshalb zunächst der Verdacht bestand, dass diese Treffen zur Anbahnung von Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5783 3 Kontakten mit der Gruppierung mit dem Ziel der Einflussnahme in Deutschland für die Interessen des türkischen Staates gedient haben könnten. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren unter anderem gegen einen Mitarbeiter des MIT wegen des Verdachts der Geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB wurde jedoch in der Zwischenzeit nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Erkenntnisse bezüglich Verbindungen des Osmanen Germania BC zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Salafisten und Islamisten liegen nicht vor. Frage 9. Wenn ja, was unternimmt die Landesregierung gegen ein solches Netzwerk? Auf die Ausführungen zu den Fragen 3, 5 und 6 wird verwiesen. Frage 10. Über welche Erkenntnisse verfügt die Landesregierung hinsichtlich der Meldung, dass der Osmanen Germania BC mit Hilfe dem Netzwerk angehörender Mitarbeiter des MIT und Politiker der AKP mit Schusswaffen versorgt werden sollte? Erkenntnisse, dass der Osmanen Germania BC mit Hilfe eines Netzwerks von Mitarbeitern des MIT und Politikern der AKP mit Schusswaffen versorgt werden sollte, liegen nicht vor. Wiesbaden, 21. Februar 2018 In Vertretung: Werner Koch