Kleine Anfrage des Abg. Eckert (SPD) vom 22.12.2017 betreffend Verschiebung von Maßnahmen der Sanierungsoffensive des Landes Hessen und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Nach Mitteilung des Gemeindevorstandes des Marktfleckens Mengerskirchen und durch Hessen Mobil Westhessen kann die Sanierung der L 3109 zwischen dem Waldernbacher Stock und Merenberg, die für das Jahr 2017 zur Umsetzung eingeplant war, erst im Jahr 2018 begonnen werden. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Das Landesstraßenbauprogramm, das als Anlage II zum Einzelplan 07 des Landeshaushalts gegen Ende des jeweiligen Vorjahres veröffentlicht wird, ist die Planungsgrundlage für das jeweils folgende Jahr. Es enthält sowohl laufende Projekte, die im Folgejahr weitergeführt werden sollen, als auch geplante Neubeginne von Baumaßnahmen. Abhängig von der Baurechtsschaffung, dem Baufortschritt vor Ort oder auch anderen Baumaßnahmen , die sich verzögern oder von anderen, wie beispielsweise Kommunen, geplant werden, können sich Baumaßnahmen aus den unterschiedlichsten Gründen verschieben und werden dann in der Regel in den Folgejahren nachgeholt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Maßnahmen der Sanierungsoffensive des Landes Hessen wurden vom Jahr 2017 auf 2018 verschoben? Frage 2. Aus welchen Gründen wurden die Maßnahmen jeweils verschoben? Frage 3. Wann ist jeweils mit dem Baubeginn und mit der Fertigstellung der verschobenen Maßnahmen zu rechnen? Frage 4. Nach welchen Kriterien wurden die Maßnahmen ausgewählt, die verschoben worden sind? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen in der Anlage 1 beantwortet . Von den in der Anlage genannten Projekten wurden durch die Landesregierung sechs Maßnahmen verschoben, da auf Grund von marktabhängigen Preissteigerungen der Haushaltsrahmen im Landesstraßenbauhaushalt erschöpft war. Mitte des Jahres 2017 waren die Baupreise infolge der Marktsituation sehr stark angestiegen und lagen nunmehr deutlich über der allgemeinen Teuerungsrate , sodass die Ergebnisse der öffentlichen Vergabewettbewerbe aktuell weit über den ursprünglich kalkulierten Preisen lagen. Für diese Verschiebungen kamen nur solche Maßnahmen in Frage, die zum Zeitpunkt der Projektverschiebungen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens noch nicht veröffentlicht waren. Gleichzeitig hat die Landesregierung bereits am Anfang des Jahres 2017 zusätzliche Mittel für ein Sonderprogramm "Winterschäden" in Höhe von 9 Mio. € bereitgestellt. Hierfür konnten zwölf neue Projekte im Straßenbau und Kleinprojekte aus dem Bereich Verkehr und Betrieb zusätzlich zur Sanierungsoffensive begonnen werden. Frage 5. In welchem Umfang liegen die Ergebnisse der öffentlichen Vergabewettbewerbe insgesamt und bei den jeweiligen Einzelmaßnahmen über den ursprünglich kalkulierten Preisen? Im Schnitt haben sich die Kosten der Landesstraßenbauprojekte, die im Jahr 2017 veröffentlicht und vergeben wurden, um 24 % erhöht. Eingegangen am 12. März 2018 · Ausgegeben am 21. März 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5817 12. 03. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5817 Frage 6. Werden die nicht verschobenen Maßnahmen der Sanierungsoffensive des Landes Hessen zeitlich wie ursprünglich geplant fertig gestellt? Frage 7. Sofern es auch bei nicht verschobenen Maßnahmen zu zeitlichen Verzögerungen kommt, welche Maßnahmen sind aus welchen Gründen betroffen und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Jahr 2017 wurden 73 Projekte der Sanierungsoffensive neu begonnen und 62 Maßnahmen des laufenden Programms wieder für den Verkehr freigegeben. Die Maßnahmen, bei denen es zu zeitlichen Verzögerungen kommt, sind mit Gründen für die Verzögerung und geplantem Fertigstellungszeitpunkt der Anlage 2 zu entnehmen. Die Maßnahmen, die aus dem Sonderprogramm "Winterschäden" finanziert werden und Ende 2016 noch nicht im Landesstraßenprogramm eingeplant waren, also zu Beginn des Jahres 2017 zusätzlich aufgenommen wurden, sind in der Anlage 3 aufgeführt. Wiesbaden, 22. Februar 2018 Tarek Al-Wazir Anlagen Kreis Straße Projekebezeichnung Begründung Projektverschiebung geplanter Baubeginn geplante Fertigstellung Darmstadt-Dieburg L 3095 Münster - Eppertshausen allg. Kostenerhöhungen Mrz 18 Apr 18 Schwalm-Eder-Kreis L 3254 Oberbeisheim - Niederbeisheim Grunderwerb durch Kommune stand noch aus Sep 18 Nov 18 Kassel L 3214 Oberelsungen - K 87 allg. Kostenerhöhungen Mrz 18 Jun 18 Schwalm-Eder-Kreis L 3147 Günsterode - Kreisgrenze allg. Kostenerhöhungen Mrz 18 Mai 18 Fulda L 3176 Ortsdurchfahrt Hilders 1. Bauabschnitt Verschiebung mit Gemeinde abgestimmt Jun 18 Aug 19 Hersfeld-Rotenburg L 3208 Ortsdurchfahrt Rotenburg (Abzw. B 83 - Tiefstr.) allg. Kostenerhöhungen Jun 18 Dez 18 Lahn-Dill-Kreis L3044 Haiger/Rodenbach - Niederroßbach allg. Kostenerhöhungen Mrz 18 Mai 18 Limburg-Weilburg L3109 Waldernbacher Stock bis Merenberg allg. Kostenerhöhungen Apr 18 Mai 18 Main-Taunus-Kreis L3006 Ortsdurchfahrt Hattersheim/Okriftel Netzkapazitäten: Konflikte mit städtebaulichen Maßnahmen 2020 2022 Main-Taunus-Kreis L3006 Knoten L3006 / Ginnheimer Straße bei Eschborn Abhängigkeiten von Dritten: Stadt plant und baut 2019 2019 Main-Taunus-Kreis L3006 Knoten L3006 / Helfmann Park in Eschborn Abhängigkeiten von Dritten: Stadt plant und baut 2019 2019 Main-Taunus-Kreis L3006 Knoten L3006 / Anschluss Fachmärkte in Eschborn Abhängigkeiten von Dritten: Stadt plant und baut 2019 2019 Main-Kinzig-Kreis L3009 Unterführung Krebsbach in Hammersbach/Marköbel Netzkapazitäten: Umleitungsstrecke für L 3009 Marköbel - Hüttengesäß Jun 18 Sep 18 Limburg-Weilburg L3031 Bad Camberg Unterführung DB + Stadtstraße Abhängigkeiten von Dritten: Abstimmung mit der Deutschen Bahn noch nicht abgeschlossen Jul 18 Dez 19 Marburg-Biedenkopf L3049 Steffenberg/Steinperf -Steffenberg/Obereisenhausen Netzkapazitäten Okt 18 Dez 18 Hochtaunuskreis L3051 Felssicherung bei Weilrod/Neuweilnau Baurechtsverfahren noch nicht abgeschlossen Jun 18 Aug 18 Marburg-Biedenkopf L3073 Knotenpunkt L3073/L3071 bei Rauschenberg/Emsthausen Baurechtsverfahren noch nicht abgeschlossen Mrz 18 Jun 18 Projektverschiebungen Landesstraßenbauprojekte 2017 Anlage 1 zur KLA 19/5817 Kreis Straße Projekebezeichnung Begründung Projektverschiebung geplanter Baubeginn geplante Fertigstellung Limburg-Weilburg L3278 Ausbau Knoten L 3278/ K483 Thalheim, Süd Netzkapazitäten: Strecke wird für Schienenersatzverkehr benötigt Jun 19 Aug 19 Lahn-Dill-Kreis L3282 Unterführung Dill in Katzenfurt Netzkapazitäten: Umleitungsstrecke B 277 OD Katzenfurt Jun 18 Sep 18 Lahn-Dill-Kreis L3283 Unterführung Solmsbach, Bonbaden notwendige Gutachten liegen noch nicht vor Jun 18 Aug 18 Gießen L3376 Unterführung Gossbach in Erda notwendige Gutachten liegen noch nicht vor Feb 19 Jun 19 Gießen L3481 Unterführung Eschersbach bei Laubach/Münster Netzkapazitäten Feb 19 Jun 19 Fulda L 3377 Instandsetzung der Unterführung Wanne bei Dipperz/Friesenhausen Baurechtsverfahren noch nicht abgeschlossen Jun 19 Okt 19 Groß-Gerau L 3094 Bau eines Radwegs zwischen Bischofsheim und Groß-Gerau, Abschnitt Kreisverkehrsplatz Nordring bis Kreisverkehrsplatz im Schachen Abhängigkeiten von Dritten: Abhängigkeit mit städtebaulicher Maßnahme im Vorlauf Jul 18 Sep 18 Stadt Frankfurt L 3003 Erneuerung der Unterführung DB in Frankfurter Berg Baurechtsverfahren noch nicht abgeschlossen Okt 19 2022 Stadt Wiesbaden L 3028 Bau eines Radweges in Wi/Nordenstadt (Stolberger Str.) zwischen Borsigstraße und Ostring Abhängigkeiten von Dritten: zusätzliche Planung Stadt Wiesbaden (Busbucht) erforderlich 2020 2020 Anlage 2 zur KLA 19/5817 S t r a ß e Projektbezeichnung B a u b e g i n n I s t u r s p r ü n g l i c h g e p l a n t e s B a u z e i t e n d e ( S t a n d J a n u a r 2 0 1 7 ) g e p l a n t e s B a u z e i t e n d e ( S t a n d J a n u a r 2 0 1 8 ) Begründung für Projektverschiebung/-verzögerung L3009 Hammersbach/Marköbel - Ronneburg/Hüttengesäß 24.07.2017 27.10.2017 29.03.2018 verspäteter Baubeginn (geplant Juni 17) da Grunderwerb noch nicht abgeschlossen, sowie Altlastensondierung und Kampfmittelräumung L3104 Ober-Ramstadt - Roßdorf 25.09.2017 25.08.2017 12.04.2018 Maßnahme konnte wegen Netzkapazitäten nicht wie geplant (Juni 2017) begonnen werden, Baupause wegen dazwischenliegender Gemeindemaßnahme (Bau Kreisverkehrsplatz-Zufahrt zu Gewerbegebiet) L3112 Unterführung DB bei Alsbach 22.05.2017 15.12.2017 13.04.2018 Bauende verzögert sich, da das vorh. Gerüst wegen erforderlicher Bahnsperrung erst im April 2018 abgebaut werden darf L3114 Unterführung Hirschbach (Mühlbach) bei Groß-Zimmern 17.07.2017 31.10.2017 22.12.2017 Verzögerungen wegen diverser Ausführungsfehler der Firma und durch eine komplette Änderung der Gründung innerhalb der Bauphase L3148 Ortsdurchfahrt Verna geplant März 2018 30.10.2017 31.08.2018 Durchführung der Maßnahme durch Gemeinde. L3181 Ortsdurchfahrt Grebenhain/Bermutshain 18.04.2017 01.12.2017 30.05.2018 Erhebliche Mehrleistungen von Kanal, Wasser und Breitband durch Gemeinde L3203 Geh-/Radweg, Lückenschluss Fuldabrück - Lohfelden, Bereich Rasthof Kassel Die Bauzeit der Gesamtmaßnahme "Neubau der Tank u. Rastanlage Kassel-Ost" hat sich verschoben. Hieraus resultiert, dass der Radweg als ein Teillos dieser Maßnahme erst 2018 ausgeführt wird. Termminverschiebungen bei vergebenen Maßnahmen der Sanierungsoffensive im Anschluß an Tank- und Rastanlage Kassel-Ost 1/2 S t r a ß e Projektbezeichnung B a u b e g i n n I s t u r s p r ü n g l i c h g e p l a n t e s B a u z e i t e n d e ( S t a n d J a n u a r 2 0 1 7 ) g e p l a n t e s B a u z e i t e n d e ( S t a n d J a n u a r 2 0 1 8 ) Begründung für Projektverschiebung/-verzögerung L3248 Unterführung Weihebach bei Wildeck/Richelsdorf, incl. BAB A4 Wildeck - Richelsdorf 28.08.2017 01.12.2017 30.05.2018 Der Einbau der Gußasphalt-Deckschicht ist temperaturabhängig und kann erst im Frühjahr 2018 erfolgen L3291 Schotten - Schotten/Rudingshain 1. Bauabschnitt (einschl. Einmündung K 103) 31.07.2017 20.12.2017 30.05.2018 Aufgrund geänderter Werte der Bodenanalyse kam es zu zeitlichen Verzögerungen. Wasserleitung der Stadt war in Plänen falsch eingezeichnet und musste komplett erneuert werden. L3295 Unterführung Berfa bei Alsfeld/Elbenrod einschl. Deckenerneuerung 28.06.2017 18.12.2017 01.03.2018 Aufgrund der zum Jahresende anhaltenden schlechten Witterungslage konnten die Erdarbeiten der Bauwerkshinterfüllung und Dammverbreiterung nicht abschließend beendet werden. L3353 Butzbach/Bodenrod - Anschl. K 15, sowie Butzbach/Münster - Butzbach/Fauerbach 14.08.2017 13.10.2017 18.05.2018 Deckeneinbau zwischen Münster und Fauerbach aus verkehrlichen Gründen erst 2018 realisierbar L3384 Appenfeld - Hülsa und Hülsa -Steindorf 09.10.2017 01.10.2017 20.04.2018 Aufteilung in zwei Bauabschnitte wegen Kapazitätsengpässen der Baufirma 1. BA Baubeginn 09.10.2017, Bauende 10.11.2017 2. BA Baubeginn SOLL 09.03.2018, Bauende SOLL 20.04.2018 2/2 Anlage 3 zur KLA 19/5817 Region Straße Projektbezeichnung Länge [km] geschätzte Kosten [T€] Rhein-Main L 3023 Grundhafte Erneuerung Idstein - Heftrich 4,5 2.300 Region Straße Projektbezeichnung Länge [km] geschätzte Kosten [T€] Nordhessen L 3382 Dammschulter Holzhausen 0,1 250 Nordhessen L 3076 Deckenerneuerung Adorf - Flechdorf 2,5 500 Osthessen L 3248 Deckenerneuerung OD Richelsdorf 0,2 100 Osthessen L 3379 Deckenerneuerung Dörmbach - Liebhards 2,0 620 Westhessen L 3453 Grundhafte Erneuerung Barig - Löhnberg 3,4 820 Westhessen L 3166 Deckenerneuerung Grünberg - Grünberg/Weickartshain 3,1 260 Mittelhessen L 3189 Grundhafte Erneuerung Limeshain/Rommelshausen - Limeshain/Himbach 0,8 600 Mittelhessen L 3202 Gelnhausen Knotenpunktsanierung Westspange 0,3 200 Mittelhessen L 3139 Deckenerneuerung Abzw. B 276 - Abzw. L 3167 4,9 430 Südhessen L 3408 Griffigkeitsverbessernde Maßnahmen Löhrbach - Ober-Abtsteinach 1,0 120 Südhessen L 3261 Deckenerneuerung Jägersburger Forsthaus - Abzw. L 3345 1,8 450 20,1 4.350 Stand: 07.02.2018 Zusätzliche Maßnahmen 2017 - Verkehrsnotstände Zusätzliche Maßnahmen 2017 - Beseitigung von Winterschäden Projektliste Bau für Sonderprogramm „Winterschäden und Verkehrsnotstände 2017“