Kleine Anfrage 

des Abg. Rudolph (SPD) vom 02.01.2018 

betreffend Burka-Verbot im öffentlichen Dienst in Hessen 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 
 
 

Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: 
Zum Gegenstand der Kleinen Anfrage wurden sowohl die hessischen Ministerien und die Hessische
 Staatskanzlei als auch die Kommunalen Spitzenverbände beteiligt. 
 
Es besteht keine Berichtspflicht seitens der Kommunen, da es sich bei Personalfragen um Aufgaben
 der kommunalen Selbstverwaltung handelt. Eine Befragung der Bundesbehörden war aufgrund
 der engen zeitlichen Vorgabe nicht möglich. 
 
 
Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1. Wie viele Fälle hat es im Jahr 2017 im öffentlichen Dienst in Hessen gegeben, bei denen weibliche
 Beschäftigte 
 a) Während der Dienstzeit Burka getragen haben oder 
  b) angegeben haben, demnächst während der Dienstzeit Burka tragen zu wollen [bitte nach a) 

und b) getrennt angeben]? 
 
 
Frage 2. Wie viele der Fälle nach Frage 1. betrafen den Landesdienst, wie viele Bundesbehörden, wie viele
 kommunale Behörden [bitte ebenfalls nach a) und b) der Frage 1 aufschlüsseln]? 
 
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. 

Weder in den Geschäftsbereichen der hessischen Ministerien und der Hessischen Staatskanzlei 
noch bei den Kommunalen Spitzenverbänden sind entsprechende Fälle im Jahr 2017 bekannt 
geworden. 
 
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.  
 
 
Wiesbaden, 17. Februar 2018 

Peter Beuth 

Eingegangen am 1. März 2018   ·   Bearbeitet am 2. März 2018   ·   Ausgegeben am 5. März 2018 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/5818  

 

 01. 03. 2018 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG