19. Wahlperiode 
HESSISCHER LANDTAG 
Kleine Anfrage 
der Abg. Gnadl (SPD) 
Drucksache 19/ 
stas 
betreffend Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten am Staatlichen 
Schulamt Frankfurt 
Vorbemerkung der Fragestellerin: 
Seit dem 1.12.2016 ist die Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten am 
Staatlichen Schulamt in Frankfurt nun unbesetzt. Mit dem Ausscheiden der Frauenund
 Gleichstellungsbeauftragten hat auch die stellvertretende Frauen- und 
Gleichstellungsbeauftragte ihr Amt niedergelegt, so dass die Funktion seit nunmehr 
über einem Jahr nicht mehr wahrgenommen wird. Aus der Antwort der 
Landesregierung auf eine kleine Anfrage (Drs. 19/4734) ergibt sich, dass die Stelle 
am 4.4.2017 ausgeschrieben wurde und „so zeitnah wie möglich" besetzt werden 
sollte. Die Auswahlentscheidung werde nach Ablauf der Bewerbungsfrist 
(19.05.2017) „zügig getroffen und rasch umgesetzt" 
R— wurde in 
Der ehemalige Frankfurter Verwaltungsrichter Dr. Torsten 
der Frankfurter Rundschau bereits im letzten Sommer mit den Worten zitiert, er halte 
den monatelangen Verzicht auf ein Ausschreibungsverfahren für „grob rechtswidrig" 
Er wies darauf hin, dass selbst in neu errichteten Dienststellen innerhalb von sechs 
Monaten eine Frauenbeauftragte berufen werden müsse. 
Ich frage die Landesregierung: 
2. 
3. 
4. 
Ist es richtig, dass die Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten für 
Lehrkräfte am Staatlichen Schulamt nach wie vor unbesetzt ist? 
Falls Frage 1 mit Nein beantwortet wird: Seit wann ist die Ste le wieder besetzt? 
Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wird: 
a) Warum? 
b) Wann ist mit einer Wiederbesetzung zu rechnen? 
c) Wie rechtfertigt die Landesregierung die nun über einjährige Nichtbesetzung, 
nachdem sie im Mai letzten Jahres zügig eine Entscheidung treffen und 
diese rasch umsetzten wollte? 
Wie bewertet die Landesregierung die in der Vorbemerkung Zitierte Aussage 
R— der schon den monatelangen Verzicht auf ein 
von Herrn Dr. 
Ausschreibungsverfahren als „grob rechtwidrig" bezeichnet hat?

5. 
Wie bewertet die Landesregierung die nun über einjährige Nichtbesetzung der 
Stelle mit Blick auf die Aussage von Herrn Dr. R— nach welcher 
selbst in neu errichteten Dienststellen innerhalb von sechs Monaten eine 
Frauenbeauftragte berufen werden müsse? 
Wiesbaden, 11.01.2018 
(YOL 
Gnadl