Kleine Anfrage des Abg. Dr. h.c. Hahn (FDP) vom 15.01.2018 betreffend Millionengewinn dank Bitcoins und Antwort der Ministerin der Justiz Vorbemerkung des Fragestellers: Laut Medienberichten hat das Land in 2014 Bitcoins im Wert von 50.000 € beschlagnahmt, die nun einem Marktwert von 1,9 Mio. € entsprechen. Diese Vorbemerkungen des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Auf welche Weise gelangten die Bitcoins in den Besitz des Landes? Die Bitcoins, auf die sich die zitierte Presseberichterstattung bezieht, wurden bei einer Durchsuchungsmaßnahme im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens 2014 sichergestellt und zum Zwecke der Vermögenssicherung auf eine elektronische Bitcoin-Geldbörse (sogenannte "Wallet") der Polizeibehörden übertragen. Frage 2. Wo wurden die Bitcoins seit deren Beschlagnahme gelagert? Nachdem die sichergestellten Bitcoins zunächst in der elektronischen Bitcoin-Geldbörse der Polizeibehörden verwahrt worden waren, wurden sie im Hinblick auf eine Prüfung der Veräußerungsmöglichkeit sukzessive auf eine "Wallet" der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main transferiert. Frage 3. Wann wurden die Bitcoins veräußert? Die im Jahre 2014 sichergestellten Bitcoins wurden bisher nicht veräußert. Frage 4. Welchen Preis erzielte die Landesregierung bei der Veräußerung? Ein Preis wurde mangels Veräußerung bisher nicht erzielt. Frage 5. Wie viele Bitcoins lagern derzeit beschlagnahmt bei hessischen Behörden? Insgesamt lagern derzeit ca. 227 Bitcoins bei hessischen Behörden, die im Rahmen der von hessischen Ermittlungsbehörden geführten Verfahren sichergestellt wurden. Frage 6. Zu wie vielen dieser Bitcoins hat die Landesregierung durch Geständnis des Passworts durch die Täter Zugang? Im Hinblick auf die derzeit gelagerten ca. 227 Bitcoins erlangten die Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich einer Teilmenge von ca. 100,6 Bitcoins Zugang durch freiwillige Mitteilung der entsprechenden Zugangsdaten durch einen Beschuldigten. Die übrigen ca. 126,4 Bitcoins waren nicht passwortgeschützt. Eingegangen am 23. Februar 2018 · Bearbeitet am 23. Februar 2018 · Ausgegeben am 28. Februar 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5841 23. 02. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5841 Frage 7. Wie viele Bitcoins wurden im Jahr 2017 durch hessische Behörden veräußert? Im Jahr 2017 wurden insgesamt ca. 17,7 Bitcoins veräußert. Frage 8. Welche Einnahmen konnte das Land Hessen im Jahr 2017 durch den Verkauf beschlagnahmter Bitcoins erzielen? Es konnten im Jahr 2017 Einnahmen in Höhe von 99.975,02 € erzielt werden. Wiesbaden, 15. Februar 2018 Eva Kühne-Hörmann