Kleine Anfrage der Abg. Dr. Sommer (SPD) vom 02.02.2018 betreffend Besuchskommission im Maßregelvollzug und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Welche Besuche hat die Besuchskommission nach § 5c des Hessischen Maßregelvollzugsgesetzes seit ihrer Konstituierung durchgeführt (bitte für die einzelnen Standorte des Maßregelvollzugs in Hessen mit konkretem Datum auflisten)? - Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Eltville am 19. September 2016 - Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt am 21. November 2016 - Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina, Standort Haina am 27. Februar bis 28. Februar 2017 und Standort Gießen am 24. Juli 2017 - Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Bad Emstal am 19. April 2017 - Vitos jugendforensische Klinik Marburg am 25. Juli 2017 - Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Hadamar am 9. Oktober 2017 Frage 2. Wann sind jeweils die nächsten Besuche geplant (bitte nach Einrichtungen getrennt auflisten)? Die nächsten Besuche sind nach Kenntnis des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration derzeit noch nicht geplant. Frage 3. In welcher Form wurden die untergebrachten Personen in den einzelnen Einrichtungen des Maßregelvollzugs über die anstehenden Besuche der Besuchskommission informiert (bitte für die einzelnen Einrichtungen mit Datum der Ankündigung angeben)? - Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Eltville: Mit Festlegung des Besuchstermins am 4. August 2016 auf den 19. September 2016 wurde der Klinik von der Besuchskommission ein Informationsschreiben an die Patientinnen und Patienten übersandt. Dieses wurde noch am gleichen Tag auf allen Stationen am "Schwarzen Brett" der Patientinnen und Patienten ausgehängt. Daneben wurde eine Liste ausgehängt, in die sich die Patienten eintragen konnten, die mit den Mitgliedern der Besuchskommission sprechen wollten. Zusätzlich wurden die Patientinnen und Patienten in den Morgenrunden auf den Besuch und die Kontaktmöglichkeiten hingewiesen. - Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt: Die Patientinnen und Patienten wurden auf allen Stationen ab dem 14. Oktober 2016 mit dem Aushang des Anschreibens der Besuchskommission auf die Gesprächsmöglichkeit hingewiesen . Ferner wurden Listen ausgehängt, in die die Patientinnen und Patienten sich bei Gesprächsinteresse eintragen konnten. Die Patientinnen und Patienten, die nicht in der Lage waren, sich über den Aushang direkt zu informieren, wurden einzeln auf den Besuch und die Kontaktmöglichkeit hingewiesen. - Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Standort Haina und Standort Gießen: In den wöchentlich stattfindenden Stationsversammlungen wurden die Patientinnen und Patienten über den anstehenden Besuch informiert. Das von der Besuchskommission übersandte Schreiben wurde auf den Stationen ausgehängt. Auch hier konnten sich die Patientinnen und Patienten in Listen für einen Gesprächstermin eintragen. Im Standort Haina stellte die KFP Haina die Informationen und Listen am 2. Februar 2017 zur Verfügung, im Standort Gießen am 27. Juni 2017. Eingegangen am 12. März 2018 · Ausgegeben am 16. März 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6023 12. 03. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6023 - Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Bad Emstal: Die Information über den anstehenden Besuch erfolgte sowohl mündlich als auch durch Aushänge des Schreibens der Besuchskommission und der Listen zur Eintragung für einen Gesprächstermin auf allen Stationen. Der Besuchskommission wurde eine Woche vor ihrem Besuch die Anzahl der angemeldeten Patientinnen und Patienten mitgeteilt. - Vitos jugendforensische Klinik Marburg: Die Information über den anstehenden Besuch erfolgte mündlich vier Wochen vor dem geplanten Besuch. Zwei Wochen vor dem Besuchstermin (11. Juli 2017) wurde die Information nochmals schriftlich ausgehängt. Zusätzlich wurde mit den Sorgeberechtigten der teilnehmenden Jugendlichen gesprochen. - Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Hadamar: Die Information der Patientinnen und Patienten fand am 12. September 2017 statt, sowohl durch mündliche Information als auch durch Aushängen der Einladung und der Listen zur Anmeldung zum Gesprächstermin in den Wohngruppen Frage 4. Welche Wünsche, Anregungen oder Beschwerden wurden bei den Besuchen der Kommission vorgetragen (bitte für die einzelnen Einrichtungen getrennt angeben)? Frage 5. Welche Konsequenzen wurden aus Wünschen, Anregungen oder Beschwerden nach Frage 3 gezogen ? Die Fragen 4 und 5 werden wie folgt gemeinsam beantwortet: Am 6. Februar 2018 fand im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration ein erstes Auswertungsgespräch mit allen Mitgliedern der Besuchskommission statt. Derzeit wird vom Ministerium für Soziales und Integration ein zusammenfassender Bericht erstellt, dessen Inhalte mit der Besuchskommission abgestimmt werden. Der Bericht wird dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zugeleitet. Wiesbaden, 1. März 2018 Stefan Grüttner