Kleine Anfrage des Abg. Degen (SPD) vom 13.02.2018 betreffend Lehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft und Antwort des Kultusministers Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie wirkt sich der aktuelle hessische Lehrermangel auf Schulen in freier Trägerschaft aus? In Hessen ist die Ausstattung der hessischen Schulen so gut wie niemals zuvor. Dies wird u.a. an der im Landesschnitt mindestens 104- bzw. an selbstständigen Schulen 105-%igen Lehrerversorgung deutlich. Schulen in freier Trägerschaft sind für die Akquise ihrer Lehrkräfte eigenverantwortlich tätig. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, inwieweit sich Lehrkräfte derzeit weniger für Schulen in freier Trägerschaft interessieren als zu einem früheren Zeitpunkt. Die Anforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte sind erfüllt, wenn eine fachliche und pädagogische Ausbildung sowie Prüfungen nachgewiesen werden, die der Ausbildung und den Prüfungen der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Werte gleichkommen. Auf diesen Nachweis kann in Ausnahmefällen verzichtet werden, wenn die wissenschaftliche und pädagogische Eignung der Lehrkraft durch gleichwertige Leistungen nachgewiesen wird. Damit haben Schulen in freier Trägerschaft die Möglichkeit, auch Lehrkräfte einzustellen, welche die sogenannten "gleichwertigen Leistungen" nachweisen. Frage 2. Wie viele Leerstellen stehen für Schulen in freier Trägerschaft aktuell zur Verfügung? (Darstellung nach Besoldungsstufen sowie gegliedert nach Aufsichtsbezirken der Staatlichen Schulämter) Im Haushaltsjahr 2018 stehen insgesamt 739,5 Leerstellen zur Verfügung. Auf Anlage 1 wird verwiesen. Frage 3. Wie verteilen sich diese Stellen auf die einzelnen Schulen? (Darstellung bitte nach Schulname und Ort) Auf Anlage 2 wird verwiesen. Frage 4. Nach welchen Kriterien erhalten Schulen in freier Trägerschaft Leerstellen? Leerstellen sind nicht an die jeweilige Schule gekoppelt, sondern an die jeweilige beamtete Lehrkraft, die unter Beibehaltung ihres Doppelstatus (Beamtin oder Beamter des Landes Hessen und Lehrkraft in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis) Dienst an einer Ersatzschule in Hessen leisten will. Eine Schule in freier Trägerschaft hat keinen Anspruch auf eine Leerstelle. Die Vergabe der einzelnen Leerstelle erfolgt vor Ort durch das zuständige Staatliche Schulamt. Dazu werden die Bedarfe bei den Trägern abgefragt. Freiwerdende Leerstellen fallen zurück in den Leerstellenpool des jeweiligen Staatlichen Schulamts. Die Kriterien werden zurzeit evaluiert . Frage 5. Sieht die Landesregierung die Versorgung der Schulen in freier Trägerschaft mit Leerstellen als auskömmlich an? Ja. Eingegangen am 29. März 2018 · Bearbeitet am 29. März 2018 · Ausgegeben am 3. April 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6050 29. 03. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6050 Frage 6. In welchem %ualen Umfang statten andere Bundesländer ihre Schulen in freier Trägerschaft im Vergleich zu Hessen mit Leerstellen aus? Hierzu ist keine Statistik bekannt. Frage 7. Welche Möglichkeiten bestehen für Schulen in freier Trägerschaft für Unterricht im Rahmen ihrer Ganztagsangebote eine anteilige Finanzierung durch das Land Hessen zu erhalten bzw. vom Ganztagsprogramm des Landes zu profitieren? Das Gesetz über die Finanzierung von Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzierungsgesetz - ESchFG) vom 27.03.2013 (GVBl. S. 454) regelt die Förderung der Ersatzschulen abschließend. Die Zuwendungen werden unabhängig von der Unterrichtsorganisation der privaten Schulträger gezahlt . Zusätzliche Landesförderungen sind nach dem Grundsatz der Unzulässigkeit von Doppelförderungen gemäß § 35 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung ausgeschlossen. Ergänzungsschulen erhalten keinerlei Zuwendungen des Landes nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz. Wiesbaden, 28. März 2018 Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz Anlagen Anlage 1 zur KA 19/6050 Staatliches Schulamt für Leerstellen A16 Leerstellen A15 Leerstellen A14 Leerstellen A13 Leerstellen A11 Gesamtzuweisung zum 01.08.2017 den Landkreis Bergstraße und den Odenwaldkreis 0,0 6,0 21,0 16,0 0,0 43,0 den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt 0,0 1,0 25,0 30,0 0,0 56,0 die Stadt Frankfurt am Main 0,0 3,0 8,0 37,0 0,0 48,0 für den Landkreis Fulda 2,0 8,0 23,0 45,0 0,0 78,0 den Landkreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis 0,0 2,0 10,0 28,0 0,0 40,0 den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis 0,0 2,0 12,0 22,5 0,0 36,5 den Landkreis Hersfeld-Rotenburg und den Werra-Meißner-Kreis 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis 1,0 10,0 38,0 48,0 0,0 97,0 für den Landkreis Kassel und die Stadt Kassel 1,0 2,0 17,0 26,0 0,0 46,0 den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg 1,0 2,0 14,0 15,0 0,0 32,0 den Main-Kinzig-Kreis 0,0 3,0 17,0 32,0 0,0 52,0 den Landkreis Marburg-Biedenkopf 0,0 4,0 14,0 21,0 0,0 39,0 den Landkreis Offenbach und die Stadt Offenbach am Main 0,0 2,0 10,0 15,0 0,0 27,0 den Rheingau-Taunus-Kreis und die Stadt Wiesbaden 0,0 3,0 23,0 28,0 1,0 55,0 den Schwalm-Eder-Kreis und den Landkreis Waldeck-Frankenberg 0,0 2,0 23,0 50,0 0,0 75,0 Pool Hessisches Kultusministerium 1,0 1,0 9,0 3,0 1,0 15,0 Summe 6,0 51,0 264,0 416,5 2,0 739,5 Anlage 2 zur KA 19/6050 Name der Schule Ort Leerstellen Private Liebfrauenschule Bensheim 22,53 Albertus Magnus Schule Viernheim 19,43 Comeniusschule Darmstadt 1 Edith-Stein-Schule Darmstadt 25 Montessori-Schule Darmstadt 1 Pädagogische Akademie Elisabethenstift Darmstadt 1 Sabine-Ball-Schule Darmstadt 3 Schulzentrum Marienhöhe Darmstadt 20 Private Tages- und Internatschule Dieburg 5 Aktive Schule Frankfurt 1 Anna-Schmidt-Schule Frankfurt 16 Freie Christliche Schule Frankfurt 3 Integrative Schule Frankfurt 1 Isaak Emil Lichtigfeld-Schule Frankfurt 12 Lycée Francais Victor Hugo Frankfurt 2 Metropolitan School Frankfurt 1 Phorms Frankfurt 1 Bildungsunt. Dr. Jordan Fulda 4 Marianum Fulda 26 Marienschule Fulda 33 Antonius von Padua Schule Fulda 4 Hermann-Lietz-Schulen Hofbieber, Wehrda 11 Rudolf-Steiner-Schule Künzell 0 Edith-Stein-Schule Hochheim am Main 9 Elisabethenschule Hofheim am Taunus 13 Montessori-Zentrum Hofheim am Taunus 4 Privatgymnasium Dr. Richter Kelkheim (Taunus) 11 Evangelische Grundschule Freienseen 2 August-Hermann-Franke-Schule Gießen 20 Sophie-Scholl-Schule Gießen 1 Laubach Kolleg Laubach 9 1 von 3 Anlage 2 zur KA 19/6050 Name der Schule Ort Leerstellen Maria-Ward-Schule Bad Homburg 5 Freie Walldorfschule Wetterau Bad Nauheim 1 Sankt Lioba Schule Bad Nauheim 25 Internatsschule Institut Lucius Echzell 6 Bischof-Neumann-Schule Königstein 28 St. Angela-Schule Königstein 33 Dietrich-Bonhoeffer-Schule Immenhausen 1 CVJM-Kolleg Kassel 1 Engelsburg-Gymnasium Kassel 40 Freie Waldorfschule Kassel 2 Fröbelseminar Kassel 1 Johann-Hinrich-Wichern-Schule Kassel 1 Private Marienschule Limburg 32 Katharina-von-Bora-Schule Bruchköbel 1 Franziskaner-Gymnasium Kreuzburg Großkrotzenburg 34 Paul-Gerhardt-Grundschule Hanau 2 Paul-Gerhardt-Gymnasium Hanau 6 Paul-Gerhardt-Realschule Hanau 2 St-Josef Realschule Hanau 5 Freie Montessori-Schule, Grundschule Linsengericht-Altenhaßlau 1 Stiftsschule Amöneburg 21 Landschulheim Steinmühle Marburg 16 Montessorischule Marburg 1 Marienschule (KGS) Offenbach 27 Oswald-von-Nell-Breuning-Schule Offenbach 1 St. Ursula Schule Geisenheim 27,5 Montessori Idstein 2 Agnes Neuhaus Wiesbaden 3,5 Campus Klarenthal Wiesbaden 3 Dr. Obermeyer Wiesbaden 1 Humboldtschule Wiesbaden 18 2 von 3 Anlage 2 zur KA 19/6050 Name der Schule Ort Leerstellen Christophorusschule Bad Zwesten-Oberurff 23 Ursulinenschule Fritzlar 22 Melanchthonschule Willingshausen-Steinatal 29 3 von 3 6050_Anlagen.pdf Anlage_1_KA6050(4)(7) Anlage_2_KA6050(5)(6)