Kleine Anfrage des Abg. Schalauske (DIE LINKE) vom 16.02.2018 betreffend Eignung landeseigener Flächen und Gebäude in der Universitätsstadt Marburg für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und Antwort des Ministers der Finanzen Vorbemerkung des Fragestellers: In der Universitätsstadt Marburg herrscht ein Mangel an bezahlbaren Wohnraum und an Sozialwohnungen, der u.a. damit begründet wird, dass nicht genügend geeignete Flächen zur Wohnbebauung zur Verfügung stünden. Vorbemerkung des Ministers der Finanzen: Nach Ziff. 2.2.1 der VV zu § 64 LHO sind landeseigene Grundstücke, die nicht mehr für Verwaltungszwecke des Landes oder im Rahmen eines Gemeingebrauchs im Aufgabenbereich des Landes benötigt werden, vom Minister der Finanzen zu verwalten. Sie sind regelmäßig ins wirtschaftliche Eigentum des Finanzressorts zu überführen und werden dort vom Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) verwaltet. Vor diesem Hintergrund wurden in den nachstehenden Antworten neben den Liegenschaften aus dem Hochschulbereich nur Grundstücke aus dem für den Grundbesitz originär zuständigen Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) berücksichtigt . Für den Hochschulbereich kann ergänzt werden, dass die Studierendenzahlen an der Universität Marburg von 2010 bis 2017 um 20,8 % gestiegen sind. Hierdurch ergibt sich ein erhöhter Flächenbedarf für die Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule, wodurch eine Abgabe von Gebäuden oder bebaubaren Grundstücken nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Sollten allgemein im Ressortbereich des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK) Hochschulgebäude und Grundstücke für den Hochschulbetrieb entbehrlich sein, so werden sie prioritär den Studentenwerken zur Schaffung von studentischem Wohnraum angeboten . Nur in dem Falle, dass auch dies nicht möglich ist, werden die Grundstücke und Gebäude ins wirtschaftliche Eigentum des Finanzressorts überführt und ggf. in der Folge durch den LBIH vermarktet. Die nachfolgenden Angaben zu Grundstücken und Gebäuden im Hochschuleigentum und im Eigentum des Studierendenwerks basieren auf Informationen der Philipps-Universität und des Studierendenwerks Marburg. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst wie folgt: Frage 1. Wie viele Gebäude und Grundstücke in der Universitätsstadt Marburg befinden sich im Eigentum des Landes Hessen, der Philipps-Universität oder des Studierendenwerks Marburg? (Bitte aufschlüsseln nach Gebäude und qm.) In Marburg befinden sich derzeit 6 Grundstücke im Eigentum des Landes Hessen (LBIH), von denen 5 bebaut sind. Auf diesen Grundstücken befinden sich insgesamt 4 Gebäude. Ferner liegt in Marburg ein unbebautes Grundstück des Historischen Erbes, der sog. "Elisabethenbrunnen" (siehe Anlage, Tabelle 1). Eingegangen am 16. Mai 2018 · Bearbeitet am 16. Mai 2018 · Ausgegeben am 18. Mai 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6068 16. 05. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6068 Darüber hinaus hat der LBIH 12 Flurstücke aus Fiskalerbschaften im Bestand, wovon sechs Flurstücke im Alleineigentum des Landes stehen, von denen zwei bebaut und vier unbebaut sind. Die weiteren 6 Fiskalerbschaftsflurstücke, an welchen das Land nur einen 50 %igen Eigentumsanteil geerbt hat, sind unbebaut (siehe Anlage, Tabelle 2). In der Liegenschaftsverwaltung der Philipps-Universität Marburg befinden sich derzeit 144 Grundstücke mit einer Grundstücksfläche von 1.240.912 qm im Eigentum des Landes Hessen. Auf diesen Grundstücken befinden sich insgesamt 133 Gebäude mit einer Nutzfläche (NF 1-6) von 277.383 qm (siehe Anlage, Tabelle landeseigene Grundstücke der Philipps-Universität- Marburg). Im Besitz des Studentenwerks Marburg befinden sich derzeit 8 Grundstücke mit einer Grundstücksfläche von 104.305 qm, die sämtlich bebaut sind. Auf diesen Grundstücken befinden sich insgesamt 29 Gebäude mit einer Nutzfläche von 46.039 qm (siehe Anlage, Tabelle Grundstücke des Studentenwerks Marburg). Frage 2. Wie viele dieser sich im Eigentum des Landes Hessen, der Philipps-Universität Marburg oder des Studierendenwerks Marburg befindenden Gebäude und Grundstücke werden durch nicht mehr genutzte Einrichtungen belegt und stehen leer? (Bitte aufschlüsseln nach Grundstück, Quadratmeterzahl und Dauer des Leerstandes.) Keines der in Marburg gelegenen Gebäude im Eigentum des LBIH steht derzeit leer oder wird von einer nicht mehr genutzten Einrichtung belegt. Lediglich in 2 Gebäuden ist jeweils ein Kleinstflächenanteil als Leerstand zu verzeichnen, der seit 2017 bzw. 2013 besteht (siehe Anlage, Tabelle 1). Das auf dem bebauten Fiskalerbschaftsgrundstück befindliche Gebäude steht derzeit leer, ist einsturzgefährdet und steht unter Nachlasspflegschaft (siehe Anlage, Tabelle 2). Des Weiteren stehen zur Zeit zwei Gebäude leer, die zukünftig jedoch für Lehre und Forschung der Universität Marburg zur Verfügung stehen sollen. Ein Gebäude des Studentenwerks Marburg Am Richtsberg 88 mit einer Nutzfläche von 6.913 m² steht aufgrund eines Brandschadens seit Juni 2014 leer. Die Liegenschaft wird auch zukünftig für studentisches Wohnen genutzt werden. An der Friedrich-Ebert-Straße wird eine Bebauung mit studentischem Wohnen als Nachverdichtung geprüft. Frage 3. Wie viele unbebaute Grundstücke in der Universitätsstadt Marburg befinden sich im Eigentum des Landes Hessen, der Philipps-Universität Marburg oder des Studierendenwerks Marburg? (Bitte auflisten nach Lage und Quadratmeterzahl.) In der Stadt Marburg befindet sich derzeit ein unbebautes Grundstück des Historischen Erbes im Eigentum des Landes Hessen, der sog. "Elisabethenbrunnen" (s. Anlage, Tabelle 1). Ferner befinden sich 10 unbebaute Fiskalerbschaftsflurstücke im Bestand des LBIH, davon vier im Alleineigentum des Landes (siehe Anlage, Tabelle 2). In der Liegenschaftsverwaltung der Philipps-Universität Marburg befinden sich insgesamt 33 unbebaute Grundstücke (siehe Anlage, Tabelle landeseigene Grundstücke der Philipps-Universität- Marburg). Frage 4. Wie viele der sich im Eigentum des Landes Hessen, der Philipps-Universität Marburg oder des Studierendenwerks Marburg befindenden Grundstücke und Gebäude in der Universitätsstadt Marburg wären potentiell für eine Wohnungsbebauung mit Sozial- oder Studierendenwohnungen geeignet ? (Bitte auflisten nach Grundstück, Gebäude, Quadratmeterzahl.) a) Falls Flächen vorhanden sind: Ist das Land Hessen bzw. die Philipps-Universität Marburg bzw. das Studierendenwerk Marburg bereit, entsprechende Flächen (welche?) für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen? b) Falls ja: Wie wird sichergestellt, dass hier bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen bzw. Studierendenwohnungen entstehen? c) Gibt es in diesem Fall Überlegungen, diese Flächen in öffentlicher Hand zu entwickeln oder ist es denkbar, dass der Universitätsstadt Marburg Flächen unter der Maßgabe, dort Sozial- und/oder Studierendenwohnungen zu bauen, überlassen werden? d) Ist ausgeschlossen, dass das Land Hessen, die Philipps-Universität Marburg, das Studierendenwerk Marburg für den Wohnungsbau geeignete Flächen verkauft ohne dafür zu sorgen, hier Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen bzw. ist gar zu befürchten, dass Flächen an den Meistbietenden verkauft werden? Aus dem Grundstücksbestand des LBIH wäre kein Grundstück potenziell für eine Wohnungsbebauung geeignet. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6068 3 Die Philipps-Universität Marburg verfügt über ein potenziell für eine Wohnungsbebauung mit Studierendenwohnungen geeignetes Grundstück, das zur Errichtung eines Studierendenwohnheims im Erbbaurecht an das Studentenwerk abgegeben werden soll. Ein Grundstück an der Jahnstraße ist kein Bau- sondern Gartenland und damit für eine Bebauung ungeeignet. Frage 5. Wie viele Grundstücke in der Universitätsstadt Marburg hat das Land Hessen, die Philipps- Universität Marburg, das Studierendenwerk Marburg seit dem Jahr 2000 verkauft? (Bitte auflisten nach Grundstück, Quadratmeterzahl und Verkaufserlös.) Seit dem Jahr 2000 wurden 5 Grundstücke des LBIH in Marburg veräußert (siehe Anlage, Tabelle 4) sowie 14 Grundstücke aus Fiskalerbschaften (bestehend aus 15 Flurstücken) - siehe Anlage , Tabelle 3). Seit 2010 wurden von der Philipps-Universität Marburg 13 Grundstücke veräußert (siehe Anlage , Tabelle Verkäufe der Philipps-Universität-Marburg). Seitens des Studentenwerks erfolgten keine Veräußerungen. Wiesbaden, 9. Mai 2018 Dr. Thomas Schäfer Anlagen -1- Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen Bestand Gebäude und Grundstücke sowie Leerstand im Eigentum des LBIH in der Universitätsstadt Marburg LBIH, Kleine Anfrage 19/6068 - Marburg Tabelle 1 Anlagen KA 19/6068 -2- Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen Bestand Grundstücke aus Fiskalerbschaften in Marburg (Verwaltung und Verwertung durch das LBIH) LBIH, Kleine Anfrage 19/6068 - Marburg Tabelle 2 Anlagen KA 19/6068 -3- Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen Verkäufe Grundstücke aus Fiskalerbschaften in Marburg (Verwaltung und Verwertung durch das LBIH) Tabelle 3LBIH, Kleine Anfrage 19/6068 - Marburg Anlagen KA 19/6068 -4- Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen Verkäufe an Grundstücken in der Universitätsstadt Marburg (Verwertung durch HI/LBIH ohne Grundstücke aus Fiskalerbschaften) LBIH, Kleine Anfrage 19/6068 - Marburg Tabelle 4 Ort Objekt bebaut / unbebaut Grundstücksfläche Verkaufserlös Verkauft Marburg Wilhelmstraße 17 bebaut 5.073 m² 1.666.811,00 € 2001 Marburg Afföllerstraße o. Nr. unbebaut 10.500 m² 1.039.500,00 € 2007 Marburg Rentmeisterstraße o. Nr. unbebaut 6.639 m² 750.000,00 € 2007 Marburg Afföllerstraße o.Nr. (Restfläche) unbebaut 19.544 m² 1.426.712,00 € 2009 Marburg Alfred-Wegener-Str. o.Nr. unbebaut 3.208 m² 850.000,00 € 2010 Anlagen KA 19/6068 Landeseigene Grundstücke Phillips-Universität-Marburg Ort Straße/ Platz & Hausnummer Anz. der Grundstüc ke Anz. bebaute Grundstüc ke Anz. unbebaute Grundstücke Grundstücksfläche in m² Anz. der Gebäude Gebäudenutzfläche in m² (NF 1-6) Leerstand Ja/ Nein Leerstand seit geeignet für Wohn-bebauung Ja/ Nein Bemerkung PUM Marburg Gutenbergstraße 29/29a 1 340,99 Nein Nein Marburg Gutenbergstraße 29 1 483,80 Ja 01.2018 Nein Umnutzung für Institut Fachbereich Psychologie geplant Marburg Gutenbergstraße 18 1 1 0 7.680 1 5.205,07 Nein Nein Marburg Schloß 1-5 13 3 10 27.535 6 5.777,51 Nein Nein Marburg Landgraf-Philipp-Straße 4 2 1 1 2.243 1 1.152,22 Nein Nein Marburg Universitätsstraße 24 1 1 0 3.092 1 926,90 Nein Nein Marburg Universitätsstraße 25, Am Plan, Barfüßerstraße 1 1 0 8.461 5 7.507,05 Nein Nein Marburg Lahntor 3 1 1 0 3.511 1 2.450,60 Nein Nein Marburg Kugelgasse 9+10 1 1 0 1.598 1 911,00 Nein Nein Marburg Universitätsstraße 7 2 1 1 1.655 1 2.131,58 Nein Nein Marburg Universitätsstraße 6 1 1 0 3.894 1 4.852,27 Nein Nein Marburg Barfüßertor 2 1 1 0 1.355 1 356,68 Nein Nein Marburg Am Schwanhof 66 1 1 0 3.209 2 513,87 Nein Nein Marburg Jahnstraße 12 7 7 1 33.294 2 2.712,68 Nein Nein Marburg Jahnstraße [Flst. 21/4, 21/5] 2 0 2 1.829 0 0,00 Nein Wiese gegenüber Parkplatz - kein Bauland Marburg Wehrdaer Weg 11+25, Afföllerwiesen 7 2 5 43.327 2 440,00 Nein Nein Marburg Bei St. Jost 15 2 1 1 2.502 3 1.487,94 Nein Nein Marburg Mainzer Gasse 33, Renthof 3 3 0 24.054 11 7.389,24 Nein Nein Marburg Ketzerbach 11, Karmelitergasse 9 2 2 0 914 2 826,62 Nein Nein Marburg Marbacher Weg 6-10 3 3 0 6.857 4 5.801,68 Nein Nein Marburg Wilhelm-Roser-Straße 2 1 1 0 3.169 1 689,43 Nein Nein Marburg Roter Graben 10 1 1 0 642 1 421,00 Nein Nein Marburg Ketzerbach 63 2 2 0 4.736 4 2.317,48 Nein Nein Marburg Biegenstraße 9 1 1 0 1.125 1 1.552,28 Nein Nein 2 2 0 2.485 1 Anlagen KA 19/6068 Landeseigene Grundstücke Phillips-Universität-Marburg Ort Straße/ Platz & Hausnummer Anz. der Grundstüc ke Anz. bebaute Grundstüc ke Anz. unbebaute Grundstücke Grundstücksfläche in m² Anz. der Gebäude Gebäudenutzfläche in m² (NF 1-6) Leerstand Ja/ Nein Leerstand seit geeignet für Wohn-bebauung Ja/ Nein Bemerkung PUM Marburg Biegenstraße 11 1 1 0 7.493 1 6.159,75 Nein Nein Marburg Biegenstraße 10, 12, 14 6 6 0 20.999 3 8.892,77 Nein Nein Marburg Wilhelm-Röpke-Straße 4+6 12 1 11 3 14.530,33 Nein Nein Marburg Wilhelm-Röpke-Straße 4 1 11.072,34 Nein Nein Marburg Firmaneiplatz, Deutsches Haus 4 4 0 4.111 2 3.060,24 Nein Nein Marburg Pilgrimstein 12, 14, 16, 20 8 8 0 7.935 4 6.497,13 Nein Nein Marburg Pilgrimstein 2, Deutschhausstraße 1, 2, 3, 9, 11, 13, 15 13 13 0 20.866 8 29.831,07 Nein Nein Marburg Alter Botanischer Garten 2 2 0 38.028 3 900,06 Nein Nein Marburg Hansenhäuser Weg 7 7 0 6.976 1 1.884,08 Nein Nein Marburg Deutschhausstraße 12 1 1 0 7.397 1 4.419,02 Nein Nein Marburg Bunsenstraße 3 1 1 0 1.017 1 1.613,65 Nein Nein Marburg Biegenstraße 36 1 1 0 540 1 748,53 Nein Nein Marburg Lahnstraße, Emil-Mannkopff-Straße 5 5 0 8.664 3 3.587,63 Nein Nein Marburg Bahnhofstraße, Robert-Koch-Straße 8 8 0 23.155 8 10.013,50 Nein Nein Marburg Rudolf-Bultmann-Straße 4 3 3 0 2.610 2 1.975,97 Nein Nein Marburg Hasenherne (Geschwister-Scholl- Str./ Studentendorf) 1 0 1 2.491 0 0,00 Nein Ja Perspektivisch Abgabe an Studentenwerk (Erbbaurecht) zum Zweck der Errichtung eines Studentenwohnheimes geplant Marburg Karl-von-Frisch-Straße, Hans- Meerwein-Straße 5 5 0 662.655 27 91.728,95 Nein Nein Marburg Hans-Meerwein-Straße 6, Altbau Chemie 1 15.019,04 Ja 2014 Nein Marburg Conradistraße 1, 3, 3a, 5, 7 5 5 0 47.448 5 7.170,06 Nein Nein Marburg Auf den Lahnbergen, Heizwerk und Wald 2 2 0 92.045 1 2.031,30 Nein Nein u.a. Erweiterungsfläche UKGM Marburg Gebrannte Berg, Schröcker Gleiche [Fl. 45, Flst. 28/30] 1 1 0 29.985 1 Nein Nein GESAMT 144 112 33 1.240.912,00 131 277.383,31 67.330 2 Anlagen KA 19/6068 Grundstücke im Stadtgebiet Marburg Studentenwerk Marburg Ort Straße/ Platz & Hausnummer Anz. der Grundstücke Anz. bebaute Grundstücke Anz. unbebaute Grundstücke Grundstücksfläche in m² Anz. der Gebäude Gebäudenutzfläche in m² Leerstan d Ja/ Nein Leerstand seit geeignet für Wohnbebauung Ja/ Nein Eigentum STW Marburg Geschwister-Scholl- Str. 1-11 1 1 0 46.188 9 14.204 nein nein Eigentum STW Marburg Fuchspass 28-36 in Geschwister- Scholl enth. 3 4.659 nein Eigentum STW Marburg Ernst-Lemmer-Str. 13 - 17 1 1 0 13.299 3 4.464 nein nein Eigentum STW Marburg Am Richtsberg 88 1 1 0 6.507 1 6.913 ja 24.06.2014 (Brandschaden) Ja Eigentum STW Marburg Friedrich-Ebert-Str. 111 - 119 1 1 0 15.050 5 5.921 nein Ja Eigentum STW Marburg Schloßwohnheime 1 1 0 17.985 6 5.192 Nein nein Erbbaurecht Land Hermann-Jacobsohn Weg 3 1 1 0 1.626 1 1.406 Nein Neubau in Planung Erbbaurecht Land Gutenbergstraße 31 1 1 0 1.160 1 1.298 Nein Nein Erbbaurecht Land Geschwister-Scholl- Str.17 1 0 1 2.491 0 1.983 Nein Nein 8 7 1 104.305 29 46.039 GESAMT 1 Anlagen KA 19/6068 Verkäufe landeseigener Grundstücke Phillips-Universität-Marburg Ort Objekt bebaut/ unbebaut Grundstücksfläche in m² Verkaufserlös in € Jahr des Verkaufs Bemerkung Marburg Universitätsstraße unbebaut 1.004 0 2002 Rückübertragung ehm. Synagogen-Grundstück an Jüdische Gemeinde e.v. Marburg Am Plan 3 bebaut 1.328 2007 Tausch gegen Insolvenzmasse ehem . Brauerei Marburg Liebigstraße 37 bebaut 482 2007 Tausch gegen Insolvenzmasse ehem . Brauerei Marburg Schwanalle 50 bebaut 719 2007 Tausch gegen Insolvenzmasse ehem . Brauerei Marburg Am Plan 3 unbebaut 88 27.400 2010 Marburg Auf dem Schloß unbebaut 145 4.350 2010 Marburg Wolffstraße unbebaut 14 3.500 2010 Marburg Bei St. Jost 15 unbebaut 114 0 2012 Tausch mit Fläche der Islamischen Gemeinde Marburg e.V. Marburg Schützenstraße 12 bebaut 7.045 1.901.000 2012 Marburg Dörfflerstraße 6 bebaut 846 500.000 2013 Marburg Rudolf-Bultmann-Straße unbebaut 60 5.000 2013 Marburg Universitätsstraße unbebaut 167 0 2013 Rückübertragung ehm. Synagogen-Grundstück an Jüdische Gemeinde e.v. Marburg Afföllerwiesen unbebaut 6.330 25.900 2016 Verkauf an Stadt Marburg zur "Freiraumgestaltung Afföllerwiesen" (Errichtung Brücke über die Lahn, Fahrradweg und Freiraumgelände) 18.342 2.467.150 GESAMT 1 Anlagen KA 19/6068