Kleine Anfrage der Abg. Hofmann, Grumbach, Kummer, Özgüven, Waschke und Weiß (SPD) vom 27.02.2018 betreffend Besoldung und Examensnoten in der hessischen Justiz und Antwort der Ministerin der Justiz Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie hoch war die landesweite Vergütungssumme für a) A-Besoldung, b) R-Besoldung, c) C/W-Besoldung in den Jahren 1990, 2000, 2010 und 2017? Bitte aufschlüsseln nach aktivem Dienst und Pensionen. Die landesweite Vergütungssumme in der hessischen Justiz für die Jahre 2010 und 2017 lässt sich - aufgeschlüsselt nach den Besoldungsordnungen A, R, und C - der nachfolgenden Tabelle entnehmen. 2010 2017 Besoldungsordnung A 208.181.280,92 € 235.432.494,42 € Besoldungsordnung R 132.129.020,69 € 145.823.172,84 € Besoldungsordnung C 60.859,46 € 78.126,48 € Die Versorgungsausgaben für die ehemaligen Justizbediensteten und deren Hinterbliebene in den Jahren 2010 und 2017 sind nachfolgend tabellarisch dargestellt. 2010 2017 Besoldungsordnung A 87.606.482,09 € 108.960.683,74 € Besoldungsordnung R 66.334.230,17 € 80.383.626,15 € Besoldungsordnung C 236.342,80 € 163.453,98 € Für die Jahre 1990 und 2000 liegen der Hessischen Bezügestelle keine Daten vor, so dass insoweit keine Angaben erfolgen können. Frage 2. Wie viele Beamtinnen und Beamte waren in den Jahren 1990, 2000, 2010 und 2017 in Hessen a) Vollzeit, b) bis 50 %, c) bis 60 %, d) bis 70 %, e) bis 80 %, f) bis 90 % beschäftigt? Bitte aufschlüsseln nach A-Besoldung, R-Besoldung bzw. C/W-Besoldung. Die für die Jahre 2010 und 2017 zum Stichtag 31.12. vorliegenden Daten zum Umfang von Teilzeitbeschäftigungen sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Erfasst wurden die Beamtinnen und Beamten des Geschäftsbereichs einschließlich der IT-Stelle, des Justizvollzuges und Eingegangen am 11. April 2018 · Bearbeitet am 11. April 2018 · Ausgegeben am 13. April 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6103 11. 04. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6103 des Ministeriums. Eine Beantwortung für die Jahre 1990 und 2000 ist nicht möglich, da die aus dieser Zeit vorliegenden statistischen Daten nicht den Umfang von Teilzeitbeschäftigungen beinhalten . Beschäftigung per 31.12.2010 Besoldungsgruppe per 31.12.2017 Besoldungsgruppe A C R A C R Vollzeit 5379 1 279 5422 1 283 bis 50 % 376 0 26 259 0 32 bis 60 % 71 0 1 111 0 8 bis 70 % 120 0 7 113 0 5 bis 80 % 226 0 11 251 0 21 bis 90 % 42 0 2 47 0 0 Frage 3. Wie viele Bewerber/innen für den Richterdienst gab es in den Jahren 1999 bis 2017 mit addiertem Ergebnis aus beiden Staatsexamina a) bis 15, b) bis 16, c) bis 17, d) bis 18, e) bis 19, f) bis 20, g) bis 21, h) über 21? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Geschlecht. Die gewünschten Zahlen ergeben sich - soweit verfügbar - aus den nachfolgenden Tabellen. Für die Jahre vor 2009 liegen keine entsprechenden statistischen Daten vor. Für die Jahre 2009 bis einschließlich 2014 ist eine Aufschlüsselung nach addiertem Ergebnis und Geschlecht anhand der statistischen Daten nicht möglich, es konnte jedoch eine Auswertung nach addiertem Ergebnis vorgenommen werden. Ergebnis 2009 2010 2011 2012 2013 2014 bis 15 24 25 5 6 9 7 bis 16 24 21 12 9 10 6 bis 17 46 29 37 18 10 30 bis 18 94 73 58 59 47 58 bis 19 80 71 55 61 59 61 bis 20 63 40 55 42 33 41 bis 21 35 26 22 33 30 24 über 21 61 50 48 31 37 44 Ergebnis 2015 2016 2017 insgesamt Geschlecht insgesamt Geschlecht insgesamt Geschlecht w m w m w m bis 15 10 3 7 23 13 10 30 22 8 bis 16 10 6 4 17 13 4 19 11 8 bis 17 21 15 6 39 24 15 38 21 17 bis 18 46 23 23 69 52 17 52 36 16 bis 19 51 30 21 59 42 17 56 37 19 bis 20 27 18 9 49 27 22 47 24 23 bis 21 33 13 20 21 14 7 21 8 13 über 21 36 17 19 45 23 22 40 18 22 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6103 3 Frage 4. Wie viele Einstellungen in den Richterdienst gab es in den Jahren 1999 bis 2017 mit addiertem Ergebnis aus beiden Staatsexamina a) bis 15, b) bis 16, c) bis 17, d) bis 18, e) bis 19, f) bis 20, g) bis 21, h) über 21? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Geschlecht. Die Zahl der Einstellungen in den Richterdienst für die Jahre 2015 bis 2017, aufgeschlüsselt nach dem addierten Ergebnis aus beiden Staatsexamina, lässt sich der nachfolgenden Tabelle entnehmen. Eine Beantwortung für die Jahre 1999 bis 2014 ist nicht möglich, weil eine entsprechende statistische Erfassung in der abgefragten Form nicht erfolgt ist. Ergebnis 2015 2016 2017 insgesamt Geschlecht insgesamt Geschlecht insgesamt Geschlecht w m w m w m bis 15 0 0 0 0 0 0 1 1 0 bis 16 0 0 0 0 0 0 0 0 0 bis 17 0 0 0 0 0 0 3 1 2 bis 18 15 0 15 19 14 5 42 30 12 bis 19 18 7 11 30 23 7 34 26 8 bis 20 16 8 8 21 13 8 33 17 16 bis 21 19 12 7 13 6 7 13 8 5 über 21 24 15 9 28 15 13 33 18 15 Frage 5. Wie viele Richter/innen waren in den Jahren 1999 bis 2017 a) insgesamt beschäftigt, b) in Teilzeit beschäftigt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Geschlecht. Aus der nachfolgenden tabellarischen Aufstellung lassen sich die zu dieser Frage verfügbaren Daten entnehmen. Die Daten beziehen sich auf Richterinnen und Richter auf Lebenszeit, Proberichterinnen und Proberichter sowie Richterinnen und Richter kraft Auftrags. Eine statistische Auswertung mittels "SAP HCM" ist erst ab dem Jahr 2006 möglich. Da in einzelnen Geschäftsbereichen die Einführung von "SAP HCM" erst im Verlauf des Jahres 2006 erfolgt ist, sind die Daten für das Kalenderjahr 2006 eventuell nicht ganz vollständig. Jahr per 31.12. Richterinnen und Richter insgesamt beschäftigt Richterinnen und Richter in Teilzeit beschäftigt insgesamt Geschlecht insgesamt Geschlecht w m w m 2006 1683 624 1059 178 163 15 2007 1696 663 1033 181 167 14 2008 1717 706 1011 190 175 15 2009 1734 722 1012 198 182 16 2010 1734 746 988 222 207 15 2011 1708 743 965 234 221 13 2012 1709 769 940 254 239 15 2013 1693 773 920 260 242 18 2014 1675 798 877 266 250 16 2015 1674 808 866 275 257 18 2016 1695 838 857 281 261 20 2017 1750 890 860 308 288 20 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6103 Frage 6. Wie viele Richter/innen sind in den Jahren 1999 bis 2017 a) ausgeschieden durch Ruhestand oder Dienstunfähigkeit, b) ausgeschieden ohne Ruhestand oder Dienstunfähigkeit? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Geschlecht. Die erfragten Daten sind - soweit verfügbar - in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Die in der Tabelle aufgeführte Kategorie "Pensionierungen" umfasst den Eintritt in den Ruhestand aufgrund des Erreichens der Altersgrenze sowie die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag oder wegen Dienstunfähigkeit. Die Kategorie "Sonstige Austritte" umfasst die Entlassung auf Antrag, die Entlassung durch den Dienstherrn, die Entlassung kraft Gesetzes, die Versetzung zu anderen Dienstherrn sowie den Tod des Bediensteten. Wie bereits in der Antwort zu Frage 5. ausgeführt , ist eine statistische Auswertung mittels "SAP HCM" erst ab dem Jahr 2006 möglich. Da in einzelnen Geschäftsbereichen die Einführung von "SAP HCM" erst im Verlauf des Jahres 2006 erfolgt ist, sind die Daten für das Kalenderjahr 2006 eventuell nicht ganz vollständig. Ebenso wurden ggf. einzelne Daten in "SAP HCM" gemäß § 93 Abs. 6 HBG aufgrund des Ablaufs der Aufbewahrungsfristen (§ 92 HBG) gelöscht und stehen daher nicht mehr zur Auswertung zur Verfügung. Jahr Pensionierungen von Richterinnen und Richter Sonstige Austritte von Richterinnen und Richter insgesamt Geschlecht insgesamt Geschlecht W m w m 2006 40 11 29 8 1 7 2007 55 10 45 10 3 7 2008 71 11 60 17 8 9 2009 54 11 43 7 5 2 2010 44 8 36 15 6 9 2011 42 7 35 10 5 5 2012 56 10 46 14 5 9 2013 33 5 28 11 5 6 2014 53 7 46 14 7 7 2015 51 8 43 12 6 6 2016 52 14 38 14 5 9 2017 39 14 25 27 17 10 Wiesbaden, 4. April 2018 Eva Kühne-Hörmann