Kleine Anfrage der Abg. Faulhaber (DIE LINKE) vom 12.03.2018 betreffend Bundeswehr an Schulen und Antwort des Kultusministers Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. An welchen Hessischen Schulen haben im Schuljahr 2015/16 und im Schuljahr 2016/17 Besuche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr stattgefunden? Im Jahr 2010 wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Hessischen Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr geschlossen. Mit Ende des Jahres 2012 ist das Wehrbereichskommando II, Mainz, aufgelöst worden. Nachfolger im Hinblick auf die Kooperationsvereinbarung mit dem Hessischen Kultusministerium wurde das Landeskommando Hessen mit Sitz in Wiesbaden. Die Kooperationsvereinbarung bezieht sich ausschließlich auf Jugendoffiziere, die von Schulen als externe Referenten eingeladen werden können. Sie nehmen Stellung zu friedens- und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen im Sinne der auf dem Grundgesetz basierenden, werteorientierten Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Die Einsätze der Jugendoffiziere an Schulen werden summarisch erfasst und sind integraler Bestandteil der dem Kultusministerium gemäß der Kooperationsvereinbarung übermittelten Jahresberichte. Eine statistisch auswertbare Erfassung einzelner Schulbesuche durch die Jugendoffiziere oder anderer Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr erfolgt nicht. Im Sinne des von allen im Hessischen Landtag vertretenen Parteien getragenen Organisationsprinzips der selbstständigen oder eigenverantwortlichen Schule ist eine Datenerfassung aller Aktivitäten einer Schulgemeinde weder gewünscht noch mit Blick auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand vertretbar. Frage 2. Welche Dauer und welchen Inhalt haben diese Veranstaltungen? (Bitte offizielle Bezeichnungen der Bundeswehr angeben) Grundsätzlich setzt sich die Arbeit der Jugendoffiziere im Wesentlichen aus folgenden Veranstaltungsformen zusammen: Schulvorträge, Seminarfahrten, Simulation POL&IS (Politik und Internationale Sicherheit), Truppenbesuche, Podiumsdiskussionen. Die Dauer der Schulvorträge ist nachfrageabhängig; in der Regel sind dafür zwei Unterrichtsstunden vorgesehen. Die Simulation POL&IS ist mehrtägig, der Besuch bei der Truppe eintägig, die Dauer von Podiumsdiskussionen wiederum nachfrageabhängig. Die grundsätzlichen Inhalte der Veranstaltungen ergeben sich aus dem Auftrag der Jugendoffiziere, zu friedens- und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen Stellung zu beziehen. Im Übrigen wird auf die Antworten auf die Fragen 1 und 4 verwiesen . Frage 3. Welche Informationen und Lehrinhalte in den Fächern Politik & Wirtschaft, Geschichte, Religion und Erdkunde (siehe Frage 8 des Berichtsantrags Ausschussvorlage KPA 19/22) können die dafür ausgebildeten Lehrkräfte nicht selbst im entsprechenden Schulunterricht vermitteln, und warum nicht? Die Lerninhalte in den Fächern Politik & Wirtschaft, Geschichte, Religion und Erdkunde können selbstverständlich durch die dafür ausgebildeten Lehrkräfte vermittelt werden. Dennoch kann beispielsweise der Besuch von Gedenkstätten, Archiven und Museen oder die Einladung von Zeitzeugen sinnvoll sein. Das gilt im Hinblick auf aktuelle Fragestellungen der Friedensund Sicherheitspolitik auch für den Einsatz von Jugendoffizieren als externe Referenten. Eingegangen am 11. April 2018 · Bearbeitet am 11. April 2018 · Ausgegeben am 13. April 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6156 11. 04. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6156 Frage 4. Wie definiert der Kultusminister die Lernziele, die er von den Jungoffizieren im Unterricht erwartet ? In der Annahme, dass mit "Jungoffizieren" die Jugendoffiziere der Bundeswehr gemeint sind, wird die Erwartung gegenüber dem Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und das Lernziel in der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Hessischen Kultusministerium und der Bundeswehr klar und transparent beschrieben: "Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen und zu motivieren, sich an Erörterungen und kontroversen Diskussionen über Möglichkeiten der Friedenssicherung aktiv zu beteiligen." Vor diesem Hintergrund können Jugendoffiziere, aber auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Vereinigungen und Institutionen als externe Referenten eingeladen werden. Dies geschieht im Kontext einer inhaltlichen Anknüpfung an die Kerncurricula und Lehrpläne sowie die aktuelle Unterrichtsgestaltung vor Ort durch die Schulen. Dabei sind die Jugendoffiziere im Rahmen ihrer politischen Bildungsarbeit den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses verpflichtet. Darüber hinaus trägt die Schule die Verantwortung für eine sachgerechte Information. Frage 5. Welche Lehr- und Informationsmaterialien werden während dieser Veranstaltung verteilt? (Bitte im Anhang hinzufügen) Nach Kenntnis der Hessischen Landesregierung werden während der Veranstaltungen von Jugendoffizieren keine Lehr- und Informationsmaterialien verteilt. Frage 6. Welche statistischen Daten werden insgesamt im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando II vom Kultusministerium und welche von der Bundeswehr erfasst? Das Landeskommando Hessen der Bundeswehr erfasst für jedes Kalenderjahr die Anzahl der Veranstaltungen der Jugendoffiziere im Zuständigkeitsbereich des Hessischen Kultusministeriums . Die Statistik ist aufgegliedert nach Veranstaltungsformen (Vorträge, POL&IS, Truppenbesuche , Seminarfahrten) sowie nach Gymnasien/Gesamtschulen, Realschulen, Hauptschulen , Berufsbildende Schulen, Referendare/Lehrerfortbildung. Das Kultusministerium erhebt keine eigenen statistischen Daten. Frage 7. Liegt der Evaluationsbericht mittlerweile schriftlich vor? (Bitte im Anhang hinzufügen) Die Jahresberichte des jeweiligen Vorjahres werden in der Regel im Frühjahr übersandt. Der Jahresbericht für 2017 liegt dem Kultusministerium noch nicht vor. Frage 8. Wie viele jährliche Berichte der Jungoffiziere liegen dem Kultusministerium mittlerweile seit 2011 vor? (Berichte bitte im Anhang hinzufügen) Alle Jahresberichte des Landeskommandos Hessen bis 2016 liegen vor. Im Hinblick auf den Jahresbericht für 2017 wird auf die Antwort auf Frage 7 verwiesen. Die Berichte der Bundeswehr sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Der Jahresbericht der Jugendoffiziere für ganz Deutschland, der keine datenschutzrelevanten Daten enthält, ist auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Verteidigung zugänglich. Wiesbaden, 4. April 2018 Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz