Kleine Anfrage der Abg. Faeser und Rudolph (SPD) vom 13. März 2018 betreffend Reise des Innenministers Peter Beuth nach Ghana und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung der Fragesteller: Laut Pressemitteilung des hessischen Innenministeriums ist der Innenminister Peter Beuth im Rahmen einer sogenannten "Delegationsreise" vom 6. bis 9. März 2018 nach Ghana gereist. Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Zusammen mit dem Bund und den Ländern beteiligt sich Hessen solidarisch an internationalen Friedensmissionen und zielorientierten stabilisierenden Aufbauprojekten, die letztendlich unmittelbar den Menschen vor Ort, aber auch der Sicherheit der Staatengemeinschaft, darunter Deutschland und somit auch Hessen zu Gute kommen. Die Selbstverpflichtung zur Betreuung und Gewährleistung der Fürsorge von Beamtinnen und Beamten in polizeilichen Auslandsmissionen ergibt sich insbesondere aus den bundeseinheitlichen "Leitlinien für den Einsatz deutscher Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten im Rahmen internationaler Polizeimissionen". Als geeignete Maßnahme ist hier insbesondere die Durchführung von Inspektions- und Betreuungsreisen in das Einsatzgebiet beschrieben. Um eine solche handelte es sich im vorliegenden Fall. Auch der darauf aufbauende hessische "Grundsatzerlass zum Einsatz von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB) im Rahmen internationaler Friedensmissionen und bilateraler Hilfsprojekte " sieht unter dem Punkt "Betreuung von PVB und deren Angehörigen" ebenfalls die Durchführung von Inspektions- und Betreuungsreisen in das Missionsgebiet ausdrücklich vor. Solche Reisen stellen jedoch nicht nur einen wesentlichen Beitrag unter dem Aspekt der Betreuung dar. Es wird von den eingesetzten Beamtinnen und Beamten auch als ein besonderer Akt der Wertschätzung empfunden, wenn die personalentsendenden politischen Entscheidungsträger sich kontinuierlich in den verschiedenen Einsatzgebieten ein Bild von den Lebens-, Arbeits- und nicht zuletzt den Sicherheitsbedingungen vor Ort machen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. In welchem Zeitraum ist der hessische Innenminister Peter Beuth nach Ghana gereist und welche dienstlichen Termine hatte er anlässlich dieser Reise wahrgenommen? Herr Staatsminister Peter Beuth reiste von Dienstag, den 6. März 2018, bis Freitag, den 9. März 2018, nach Ghana. Insbesondere wurden folgende dienstliche Termine wahrgenommen: Besuch der Deutschen Botschaft in Ghana/Accra: Empfang durch den stellvertretenden Botschafter . Besuch des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) in Accra: Besichtigung des Campus, Besuch eines laufenden Polizei-Trainingskurses, Austausch mit den deutschen Beratern (Polizei, Militär und GIZ). Eingegangen am 9. Mai 2018 · Bearbeitet am 14. Mai 2018 · Ausgegeben am 16. Mai 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6170 09. 05. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6170 Gesprächstermin mit dem Innenminister der Republik Ghana, Herrn Ambrose DERY: Bericht über die Bemühungen Ghanas, seinen Bürgern vor Ort Perspektiven zu bieten, insb. durch schulische und berufliche Ausbildung. Problematisiert wurden ferner die Thematiken Grenzüberwachung durch Einsatz moderner Technologien sowie Konflikte zwischen Farmern und Extremisten nahestehenden Personenkreisen. Gesprächstermin mit dem Inspector General des Ghana Police Service (GPS). Vorstellung des GPS und Erörterung aktueller Problematiken wie personelle Verstärkung, steigende Kriminalität und fehlende Kompetenzen in verschiedenen Bereichen. Gesprächstermin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS): Vorstellung der Arbeit der KAS, Wirtschaftsmigration aus Ghana und Gefahr durch Islamismus und Extremismus. Gesprächstermin mit Vertretern der Deutschen Wirtschaft/Germany Trade & Invest (GTAI): Stand und Potenzial deutsch-ghanaischer Wirtschaftszusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung im Land und Rolle Chinas in Ghana. Informationsbesuch beim BMZ-Migrationsberatungszentrum: Information über Rolle des Zentrums als Anlaufstelle für Rückkehrer sowie als Verbindungsstelle von Angeboten der Rückkehrberatung in Deutschland und der Reintegrationsförderung in Ghana. Frage 2. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Hessen waren im Zeitraum vom 01.02.2014 bis zum 28.02.2018 dienstlich in Ghana tätig? Seit April 2015 arbeitet ein hessischer Polizeivollzugsbeamter als deutscher Kursdirektor im KAIPTC in Ghana. Darüber hinaus erfolgten im angefragten Zeitraum temporär fünf Trainertätigkeiten hessischer Polizeivollzugsbeamte über jeweils ein bis zwei Wochen. Frage 3. Wie viele hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren zum Zeitpunkt der Reise von Herrn Beuth in Ghana tätig? Siehe Antwort zu Frage 2. Ein hessischer Trainer war zum Zeitpunkt der Reise nicht anwesend. Frage 4. Welche Personen haben an der Reise des hessischen Innenministers nach Ghana teilgenommen? An der Reise haben der Hessische Minister des Innern und für Sport, der Leiter des Ministerbüros , der Landespolizeipräsident, die zuständige Referatsleiterin im Landespolizeipräsidium für internationale Polizeiangelegenheiten, mehrere Sicherheitsbeamte der Personenschutzgruppe der hessischen Polizei sowie ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern aus der Geschäftsstelle der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen teilgenommen. Frage 5. Für welche Personen hat das Land Hessen die Reisekosten übernommen? Das Land Hessen hat für die Vertreter und die Bediensteten des Landes Hessen die Kosten übernommen . Frage 6. Wie hoch waren die Reisekosten für die Delegationsreise nach Ghana? Die vorliegenden Kosten belaufen sich auf rund 26.500 €. Frage 7. Haben andere Personen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des hessischen Innenministeriums gehören, an dieser Reise teilgenommen? Ja, ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern (BMI) aus der Geschäftsstelle der Bund- Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen (IPM) (siehe Antwort auf Frage 4). Frage 8. War dem hessischen Innenminister bekannt, dass zum Zeitpunkt der Reise nach Ghana eine Sitzung des Innenausschusses des hessischen Landtages stattfand? Der Termin war bekannt; Herr Staatsminister Peter Beuth wurde in der Sitzung des Innenausschusses des hessischen Landtags am 8. März 2018 durch Herrn Staatssekretär Werner Koch vertreten. Wiesbaden, 27. April 2018 Peter Beuth