Kleine Anfrage der Abg. Eckert und Frankenberger (SPD) vom 16.03.2018 betreffend Lkw-Parkplätze und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragesteller: Fehlende Lkw-Parkplätze auf den Bundesfernwegen sind in Hessen ein Verkehrssicherheitsproblem für alle Teilnehmer am Straßenverkehr geworden. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Lkw-Parkplätze gibt es in Hessen? Wie viele Lkw-Parkplätze fehlen (zum Stichtag 01.01.2018) in Hessen? Bitte auflisten nach: a) Stellplätzen an bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen, b) Stellplätzen an nicht bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen, c) Sonstige (z.B. Bundesstraßen). Daten können derzeit nur zum Stichtag 01.01.2013 angegeben werden. Im April 2018 wird auf Veranlassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf allen Rastanlagen an Bundesautobahnen sowie auf Autohöfen eine neue Bestandserhebung durchgeführt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich zum Herbst 2018 vorliegen. Für das Jahr 2013 wurde ein zusätzlicher Bedarf von etwa 1990 Lkw-Stellplätzen nachts in Hessen auf Rastanlagen und in Autohöfen ermittelt. a) Auf bewirtschafteten Autobahnrastanlagen in Hessen standen zum Stichtag 01.01.2013 rund 1720 Lkw-Parkstände zur Verfügung. b) Auf nicht bewirtschafteten Autobahnrastanlagen in Hessen standen zum Stichtag 01.01.2013 rund 1640 Lkw-Parkstände zur Verfügung. c) Daten zu "Sonstige" (z.B. Bundesstraßen) wurden nicht erhoben. Frage 2. Wo sieht die Landesregierung die Möglichkeit (kurz- mittel- und langfristig) weitere Lkw- Parkplätze zu schaffen? Frage 3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um weitere Lkw-Parkplätze zu schaffen? Die Fragen 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Seit 2013 bis Ende 2017 wurden zusätzlich 500 Lkw-Parkplätze gebaut. Bis Ende 2018 werden nochmals rund 110 Lkw-Parkplätze hinzukommen. Beispielhaft wird in diesem Zusammenhang auf den Ausbau der Rastanlagen Bühleck Nord an der A 44, Großenmoor Ost und West an der A 7 sowie Hohe Berg und Nachtweide an der A 45 verwiesen. Aktuell liegt Baurecht für den Ausbau der Rastanlagen Schäferborn (A5) und Uttrichshausen Ost (A7) vor. Mit dem Ausbau dieser Rastanlagen wird im Jahr 2018 begonnen. Bei der unbewirtschafteten Rastanlage Schäferborn werden zusätzlich 75 Lkw-Parkplätze sowie ein Längsparkstreifen für Schwertransporter errichtet. Da sowohl der Längsparkstreifen als auch die Parkflächen für Busse und Pkw nachts zum Abstellen von Lkw freigegeben werden, stehen insgesamt an dieser Rastanlage zusätzlich 100 Lkw-Stellplätze nach Ausbau zur Verfügung. Bei der bewirtschafteten Rastanlage Uttrichshausen wird sich die Anzahl der Lkw-Stellplätze von gegenwärtig 24 auf 88 zuzüglich eines Längsparkstreifens für Schwertransporter erhöhen. Eingegangen am 2. Mai 2018 · Bearbeitet am 2. Mai 2018 · Ausgegeben am 4. Mai 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6186 02. 05. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6186 Die Planungen für den Ausbau der Rastanlagen Pfaffenpfad (A45) und Hasselberg-West (A7) liegen der Planfeststellungsbehörde zur Entscheidung über das Baurecht vor. Zur Beschleunigung des Ausbaus von Rastanlagen (der u.a. auch immer den Ausbau der Lkw- Parkplätze umfasst) wurde der Dienstleister Deutsche Einheit Fernstraßenplanung und -bau GmbH (DEGES) mit einem Paket zum Um- und Ausbau von 26 Tank- und Rastanlagen beauftragt . Im Einzelnen sind folgende Projekte an die DEGES übertragen worden: A 3 Tank- und Rastanlage Limburg Ost, A 3 Tank- und Rastanlage Bad Camberg/West Umbau/Erweiterung, A 3 Tank- und Rastanlage Weiskirchen Nord, A 3 Tank- und Rastanlage Weiskirchen Süd, A 3 Überprüfung der Parkplätze mit Toilettenanlagen Hainbach Nord und Süd auf Ausbaumöglichkeit , ggf. grundhafte Sanierung, A 3 Überprüfung der Parkplätze mit Toilettenanlagen Mainhausen Nord und Süd auf Ausbaumöglichkeiten , ggf. grundhafte Sanierung, A 5 Tank- und Rastanlage Berfa/Süd (Ersatz für Kirchheim), A 5 Tank- und Rastanlage Berfa Nord, A 5 Tank- und Rastanlage Reinhardshain Süd; grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage, A 5 Streckenbetrachtung Autobahnkreuz Gambach – Autobahndreieck A5/A49 (Parkplatz mit Toilettenanlage neu/Ausbau Limes Ost), A 5 Tank- und Rastanlage Wetterau Ost, A 5 Ausbau von 3 Parkplätzen mit Toilettenanlagen zwischen Autobahnkreuz Darmstadt und Landesgrenze Hessen/Baden-Württemberg, A 7 Tank- und Rastanlage Hasselberg Ost, A 7 Parkplätze mit Toilettenanlagen Quillerwald und Markwald, A 7 Parkplatz mit Toilettenanlage Herkulesblick, A 44 Untersuchung der unbewirtschafteten Rastanlagen zwischen Landesgrenze und Kassel auf Ausbaumöglichkeiten, A 44 Tank- und Rastanlage Bühleck Süd, A 44 Tank- und Rastanlage an A 44 Kassel-Herleshausen (ehemals Waldkappel West + Ost), A 49 Tank- und Rastanlage Schwalmtal Ost (ehemals Tank- und Rastanlage Neu-stadt/Nord), A 49 Tank- und Rastanlage Schwalmtal West (ehemals Tank- und Rastanlage Neustadt/Süd), A 49 Parkplatz mit Toilettenanlage Scharfenstein, A 49 Parkplatz Sonnenborn, A 66 Parkplatz mit Toilettenanlage Kinzigtal, A 66 Parkplatz mit Toilettenanlage Kinzigau, A 67 Parkplatz mit Toilettenanlage Neuhöfer Tann, A 67 Parkplatz mit Toilettenanlage Hohe Wart. Frage 4. Wo in Hessen gibt es intelligente Lkw-Parkplätze, die das Kolonnenparken ermöglichen? Frage 5. Welche weiteren intelligenten Lösungen sieht die Landesregierung für Lkw-Parkplätze und wird die Umsetzung von der Landesregierung unterstützt? Die Fragen 4 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Telematische Parksysteme wurden vom Straßenbaulastträger Bund bisher in Form von Pilotvorhaben getestet. Auf Autobahnrastanlagen in Hessen sind derartige Systeme bislang nicht realisiert worden. Derzeit wird in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger Bund die Anwendung eines telematischen Parksystems auf der Rastanlage Taunusblick (A5) geprüft. Die Landesregierung hat ein großes Interesse daran, dieses Projekt so schnell als möglich zu realisieren. Weitere intelligente Lösungen über telematisches Parken hinaus sind derzeit nicht bekannt. Frage 6. Wie beurteilt die Landesregierung private Initiativen zur Schaffung von Lkw-Parkplätzen wie zum Beispiel auf Betriebshöfen von Logistikunternehmen und unterstützt sie derartige Initiativen? Die Landesregierung begrüßt, dass es Überlegungen bei Speditionen und Fuhrunternehmen gibt, eigenes Gelände für ankommende und abfahrende Lkw-Fahrer zur Verfügung zu stellen, die Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6186 3 übernachten müssen oder nach der Ent- bzw. Beladung Parkraum zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten benötigen. Frage 7. Sind in Hessen in einem absehbaren Zeitraum zum Schutz von Lkw-Fracht die Einrichtung von Sicherheitsparkplätzen wie in Urselen und Wörlitz geplant? Wenn nein, warum nicht? Bei den beiden genannten Anlagen handelt es sich um private Autohöfe. Derartige in Autohöfen angebotene Dienstleistungen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Der Straßenbaulastträger der Bundesautobahnen sieht gegenwärtig solche "Sicherheitsparkplätze" nicht vor. Frage 8. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Landesregierung geeignet, die Sicherheit grundsätzlich auf Lkw-Parkplätzen zu erhöhen? Um die Sicherheit auf Parkplätzen zu erhöhen, sind präventive Hinweise an Kraftfahrer hinsichtlich geeigneter Verhaltensweisen (z.B. nicht mit unbekannten Personen über die Ladung oder über das Fahrtziel zu sprechen) wie auch kriminalpräventive Maßnahmen (z.B. Installation einer guten Beleuchtung, bessere Übersichtlichkeit der Parkanlagen) geeignet. Ebenso ist eine regelmäßige, aber nicht vorhersehbare polizeiliche Präsenz wichtig. Wiesbaden, 23. April 2018 Tarek Al-Wazir