Kleine Anfrage des Abg. Grüger (SPD) vom 26.03.2018 betreffend rechtsextreme Szene im Lahn-Dill-Kreis und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Fragestellers: In den Jahren 2015, 2016 und 2017 fanden insgesamt mindestens sechs Kundgebungen und Aufmärsche, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können, statt. Am 23.01.2018 wurden im Lahn-Dill-Kreis vier Angehörige der rechtsextremen Szene wegen des Vorwurfs der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" vorläufig festgenommen. Am 24.01.2018 wurde eine Antwort der Bundesregierung veröffentlicht, derzufolge in Leun-Stockhausen, Lahn-Dill-Kreis, eine Immobilie von Rechtsextremen genutzt wird. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche rechtsextremen Parteien/Organisationen/Gruppierungen oder sonstigen Zusammenschlüsse agieren nach Informationen der Landesregierung im Lahn-Dill-Kreis? Den hessischen Sicherheitsbehörden sind Aktivitäten der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und deren Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN), ehem. "Junge Nationaldemokraten", der "Identitären Bewegung Hessen" sowie von Rechtsextremisten, die dem "Reichsbürger"-Spektrum und weiter der regionalen subkulturellen Szene zugeordnet werden , bekannt. Die rechtsextremistische Gruppierung "Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill" gab nach den Exekutivmaßnahmen am 23. Januar ihre Auflösung bekannt. Die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" trat mit dem "Stützpunkt Westerwald/Taunus" im Lahn-Dill-Kreis lediglich einmal in Erscheinung. Frage 2. Wie viele Personen wurden seitens der Landesregierung der rechtsextremen Szene im Lahn-Dill- Kreis in den Jahren 2015, 2016, 2017 zugerechnet? (Bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln.) Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) lag die Zahl der Personen , die für die Zeiträume 2015, 2016 und 2017 der rechtsextremistischen Szene des Lahn- Dill-Kreises zugerechnet werden können, konstant jeweils im höheren zweistelligen Bereich. Eine relevante Veränderung der Gesamtzahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials konnte nicht festgestellt werden. Frage 3. Wie viele Veranstaltungen haben nach Kenntnis der Landesregierung seit Januar 2015 im "Teutonicus " (ehem. Bistro "Hollywood") in Leun-Stockhausen stattgefunden? (Bitte nach Datum, Anzahl der Teilnehmer und Veranstaltungstyp aufschlüsseln.) Der Landesregierung sind die nachfolgenden Veranstaltungen bekannt, für die das "Teutonicus" (ehem. Bistro "Hollywood") seit Januar 2015 als Veranstaltungsort diente: Datum Veranstaltungstyp Anzahl der Teilnehmer 31.01.2015 Sonstige Veranstaltung mit Musikdarbietung (Veranstaltung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit Deutschrockparty im Anschluss) 15 - 20 11.02.2015 Liederabend ca. 110 16.05.2015 Sonstige Veranstaltung mit Musikdarbietung (nicht öffentliche Veranstaltung mit Musik von Tonträgern) ca. 50 Eingegangen am 1. Juni 2018 · Ausgegeben am 11. Juni 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6218 01. 06. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6218 Datum Veranstaltungstyp Anzahl der Teilnehmer 07.10.2016 Liederabend unbekannt 22.04.2017 Musikdarbietung im internen Kreis ca. 15 28.07.2017 "Gründungskongress" der JN Hessen unbekannt 24.03.2018 Ausweichkonzertveranstaltung zur geplanten Veranstaltung der NPD in der Stadthalle Wetzlar mit rechtsextremistischen Musikbands noch nicht abschließend ausgewertet Die Einstufung einer Musikveranstaltung als Konzert, Liederabend oder einer sonstigen Veranstaltung mit Musikdarbietung ergibt sich aus der Bewertung der auftretenden Musiker, des Gesamtcharakters der Veranstaltung sowie aus einem mit der Veranstaltung verbundenem logistischen Aufwand. Sofern darüber hinaus nachrichtendienstliche Erkenntnisse über weitere rechtsextremistische Veranstaltungen im "Teutonicus" vorliegen, werden diese dem Parlamentarischen Kontrollgremium Verfassungsschutz (PKV) des Hessischen Landtages berichtet. Frage 4. Über welche rechtsmotivierten Aktionen, Aufmärsche, Kundgebungen, Konzerte und Straftaten seit Januar 2015 liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor? (Bitte nach Datum, Ort, Typ und Anzahl der Teilnehmer aufschlüsseln.) Im Zeitraum seit Januar 2015 wurden folgende rechtsmotivierte Ereignisse im Lahn-Dill-Kreis bekannt (siehe Anlage). Sofern darüber hinaus nachrichtendienstliche Erkenntnisse über weitere rechtsextremistische Veranstaltungen im Lahn-Dill-Kreis vorliegen, werden diese dem Parlamentarischen Kontrollgremium Verfassungsschutz (PKV) des Hessischen Landtags berichtet. Für den Bereich des Lahn-Dill-Kreises wurden im Jahr 2015 drei, 2016 einunddreißig und 2017 neunzehn Fälle registriert, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts - zuzuordnen sind. Frage 5. Wie bewertet die Landesregierung, auch vor dem Hintergrund der Razzia im nördlichen Lahn- Dill-Kreis am 23.01.2018, das Gefahrenpotenzial, das von der rechtsextremen Szene im Lahn- Dill-Kreis derzeit ausgeht? Welche Präventionsmaßnahmen ergreift die Landesregierung in diesem Zusammenhang? Relevanter als in anderen Regionen Hessens stellt sich das langjährige Agieren der NPD, insbesondere einzelner Akteure im Lahn-Dill-Kreis, dar. Rechtsextremisten erzielen hier höhere Wahlergebnisse im Hessenvergleich, auch wenn sie nicht das Ausmaß wie in der Vergangenheit erreichen. Die NPD hat einen deutlichen Schwerpunkt hinsichtlich der politischen Betätigung im Lahn- Dill-Kreis. Über einzelne Wahlerfolge hinaus ist ein Agieren der NPD mit anderen Rechtsextremisten festzustellen. Auffällig ist dabei insbesondere das sonst in Hessen kaum feststellbare Demonstrationsgeschehen im Lahn-Dill-Kreis. Die im Januar 2018 erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen gegen die "Berserker-Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill" anlässlich eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz, das Betäubungsmittelgesetz sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung zeigen das vom Rechtsextremismus stetig ausgehende Gefahrenpotenzial und den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden. Die hessischen Sicherheits- und Gefahrenabwehrbehörden nehmen das Gefahrenpotenzial, welches von der rechtsextremen Szene - nicht nur im Lahn-Dill-Kreis - ausgeht, sehr ernst. So hat das LfV seine Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus seit Jahren kontinuierlich ausgebaut und verstetigt. Durch die weitgehend dezentral und an den Bedürfnissen der Bedarfsträger ausgerichtete Präventionsarbeit kann diese flächendeckend in ganz Hessen wahrgenommen werden. Als Dienstleistung seiner Präventionsarbeit entsendet das LfV Expertinnen und Experten zu Bedarfsträgern, um Veranstaltungen vor Ort durchzuführen. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2008 im LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) gegründet. Zu dessen zentralen Aufgaben gehören neben regionalen Analysen und der verstärkten Beobachtung relevanter rechtsextremistischer Bestrebungen im Internet auch die Aufklärungs- und Präventionsarbeit. KOREX bereitet hierzu das Fachwissen des LfV über den Rechtsextremismus gezielt auf und stellt es bedarfsgerecht zur Verfügung. Öffentliche und zielgruppenspezifische Vorträge gehören dabei ebenso zum Aufgabenspektrum wie die Erstellung von Themenbroschüren und die intensive Beratung von Verantwortungsträgern. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6218 3 Im Rahmen des Landesprogramms "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" werden darüber hinaus landesweit zahlreiche Maßnahmen und Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert: - Das "beratungsNetzwerk hessen - gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus " bietet professionelle Beratungshilfe an. Es berät hessenweit kostenlos und vertraulich Schulen, Eltern und Familienangehörige, Kommunen, Vereine und andere Hilfesuchende in Fällen von Rechtsextremismus oder Rassismus (z.B. rechtsextreme Stimmungen an einer Schule, rassistische Stammtischparolen, antisemitische Schmierereien, Neonazis im Jugendclub ). Das Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg ist dabei zentrale Koordinierungs- und Geschäftsstelle des Beratungsnetzwerks und vermittelt Ansprechpartner vor Ort. - Seit Sommer 2014 bietet das "beratungsNetzwerk hessen" auch Unterstützung für hessische Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen an. In zahlreichen Fällen konnte vor der Aufnahme von Flüchtlingen oder auch nach Vorkommnissen mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund verschiedenen hessischen Kommunen ein passgenaues Beratungsangebot unterbreitet werden. - Seit Januar 2015 unterbreitet die Bildungsstätte Anne Frank mit Sitz in Frankfurt am Main ein Beratungsangebot für Betroffene bzw. Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Beratungsstelle "response."). Hiermit wird erstmalig in Hessen landesweit eine spezifische Beratung für diese Zielgruppe angeboten. Seit Kurzem gibt es eine Außenstelle von "response." in Kassel. - Das Angebot des Programms "Rote Linie - Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg" bündelt vielfältige Kompetenzen, Zugangswege und Angebote zur Vermeidung von Einstiegsprozessen und der Beförderung von Distanzierungsprozessen im Bereich Rechtsextremismus. - Das "Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus" (IKARus) wurde 2002 im Hessischen Landeskriminalamt mit dem Ziel eingerichtet, rechtsextremistische Karrieren zu beenden und ausstiegswillige Personen bis zum Ende des Ausstiegsprozesses zu begleiten. - Mit den "Partnerschaften für Demokratie" (PfD) will das Bundesprogramm "Demokratie leben !" ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Vereine, Projekte und Initiativen werden unterstützt, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus (auch Salafismus) und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z.B. Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Die hessischen PfD werden aus dem Landesprogramm kofinanziert. - Das Projekt "Zusammenleben neu gestalten - Angebote für das plurale Gemeinwesen" der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. (DeGeDe) umfasst zwei Handlungsfelder : Ermöglichung und Gestaltung von Partizipation im sich entwickelnden, pluralen Gemeinwesen und Entwicklung von Handlungsoptionen in der Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Erscheinungen. - Das Projekt "#hatebreach - Hass im Netz begegnen" der Kopiloten e.V. wirkt Rassismus, Spaß am "Haten" oder (politisch) motivierten Überzeugungsversuchen im Internet entgegen. Da die Auseinandersetzung mit Hate Speech auch im Kontext schulischer und außerschulischer Jugendbildung zunehmend Relevanz bekommt, werden Jugendliche ermutigt und befähigt , demokratische Prinzipien - auch im Netz - zu etablieren und umzusetzen. - Der Hessische Jugendring engagiert sich über das Projekt "Netzwerk für Demokratie und Courage Hessen" mit Projekttagen an Schulen, Berufsschulen und Jugendeinrichtungen für Antirassismus und ein demokratisches gesellschaftliches Miteinander. Ein zentrales Ziel des bundesweiten Netzwerks ist es, Gegenkulturen zu extrem rechtem und diskriminierendem Denken und Handeln zu stärken. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat in Kooperation mit dem Hessischen Kultusministerium und der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien den Schulungs - und Lehrfilm "RADIKAL" herausgegeben. Der 17-minütige Film ist für die Präventionsarbeit mit jungen Menschen (etwa ab 14 Jahren) geeignet und spricht sie auf Augenhöhe an. Es werden Radikalisierungsprozesse in den Phänomenbereichen "Linksextremismus", "Rechtsextremismus" und "Islamismus/Salafismus" nachgezeichnet und zahlreiche Anknüpfungspunkte angeboten, die zu einem besseren Verständnis von Radikalisierungsprozessen beitragen sowie die eigenständige Meinungsbildung und Argumentationsfähigkeit fördern. Für die Umsetzung des Projekts konnte ein prominent besetztes Expertengremium aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Islamwissenschaft, politische Bildung sowie Vertreter der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Prävention gewonnen werden. Zur Unterstützung der Präventionsarbeit mit den Schülerinnen und Schülern befindet sich umfangreiches Begleitmaterial auf der DVD, das sich sowohl an die Zielgruppe als auch an die Lehrkräfte richtet und Arbeitsblätter , Informationen zu den Themen Extremismus und (virtuelle) Radikalisierung sowie Hinweise 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6218 auf einschlägige (hessische) Beratungsstellen bereithält. Die DVD wird kostenlos zur Verfügung gestellt und kann jederzeit von Schulen oder Lehrkräften per E-Mail (hke@hmdis.hessen.de) angefordert werden. Im Jahr 2014 erschien zudem die Neuauflage der Informationsbroschüre der Hessischen Landesregierung "Freiheit und Demokratie stärken - Handlungsempfehlungen für Kommunen zum Umgang mit Rechtsextremismus". Die Broschüre soll dabei helfen, kommunalen Entscheidungsträgern die Absichten und mögliche Vorgehensweisen von Rechtsextremisten aufzuzeigen und kommunal Verantwortlichen Handlungsoptionen zum Gegensteuern an die Hand zu geben. Um dem gesamtgesellschaftlich erstarkten Phänomen des Rechtsextremismus Rechnung zu tragen , wurde im Jahr 2016 im LfV eine eigene Abteilung Rechtsextremismus geschaffen, die zuvor organisatorisch in der Abteilung Inlandsextremismus integriert war. Alle hessischen Sicherheits- und Gefahrenabwehrbehörden sind auch weiterhin intensiv bemüht, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten etwaige Aktivitäten der rechtsextremen Szene im Lahn-Dill-Kreis bereits im Vorfeld zu erkennen und gegebenenfalls polizeiliche Maßnahmen frühzeitig zu treffen. Wiesbaden, 23. Mai 2018 Peter Beuth Anlage Datum Ort Veranstaltungstyp Anzahl der Teilnehmer 14.01.2015 Berufsschule Wetzlar Flugblatt-Aktion der JN Hessen als „Gedenkwoche zum ‚alliierten Bombenholocaust‘ in Dresden“ unbekannt 31.01.2015 Leun-Stockhausen Veranstaltung der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) mit Deutschrockparty im Anschluss 15 – 20 13.02.2015 Wetzlar Aktion der JN Hessen unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ (Aufstellen von Holzkreuzen mit Grablichtern) unbekannt 01.04.2015 Wetzlar Banneraktion der JN Hessen am Bismarckturm unbekannt 08.04.2015 unbekannt Flugblatt-Aktion der NPD Lahn-Dill vor einer zukünftigen Asylunterkunft unbekannt 27.06.2015 Münchholzhausen Flugblatt-Aktion der NPD Lahn-Dill gegen die Flüchtlingsunterkunft unbekannt 06.08.2015 Wetzlar Teilnahme von NPD- Funktionären an einer Mahnwache gegen Atombombenabwurf auf Hiroshima unbekannt 18.09.2015 Wetzlar Verhindertes Konzert ca. 50 24.09.2015 Wetzlar, Haiger, Dillenburg und Herborn Kundgebungen der NPD Lahn-Dill unter dem Motto „Asylbetrüger abschieben“ unbekannt 30.10.2015 Wetzlar Infostand der NPD Lahn- Dill unbekannt Anlage 14.11.2015 Wetzlar Demonstration unter dem Motto „Wetzlar wehrt sich – Asylmissbrauch stoppen“ ca. 300 15.11.2015 Ehringshausen „Heldengedenken“ der NPD Lahn-Dill unbekannt 10.12.2015 Wetzlar Demonstration der JN unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche“ unbekannt 17.12.2015 Wetzlar- Niedergirmes Mahnwache mit Banneraktion der NPD Lahn-Dill „Asylflut stoppen“ unbekannt 09.01.2016 unbekannt Neujahrsempfang des NPD Kreisverbandes Lahn-Dill- Kreis unbekannt 19.01.2016 Goethe-Schule u. Theodor-Heuss- Schule in Wetzlar Flyer- u. Plakataktion der JN Hessen unbekannt 20.01.2016 Johanneum- Gymnasium in Herborn Plakataktion der JN Hessen am unbekannt 25.02.2016 Leun, Ortsteil Stockhausen Landeskongress der JN Hessen unbekannt 05.03.2016 Wetzlar „Pfefferspray“-Verteilaktion der NPD Lahn-Dill unbekannt 29.04.2016 Haiger Demonstration unter dem Motto „Wir demonstrieren friedlich für unsere Zwecke gegen Masseneinwanderung, Extremismus von rechts, links oder religiös begründet und die Verarmung und Vernachlässigung unseres Landes“ ca. 80 22.06.2016 Haiger Demonstration unter dem Motto „Wir demonstrieren friedlich für unsere Zwecke gegen Masseneinwanderung, Extremismus von rechts, links und religiös begründet und die Verarmung und Vernachlässigung unseres Landes und gegen Krieg mit Russland“ ca. 50 27.07.2016 unbekannt Symbolische Aktion der Indentitären Bewegung Hessung (IBH) im Zusammenhang mit dem Machetenmord in Rouen (F) - Erstellung von Tatortskizzen unbekannt 07.10.2016 Wetzlar Demonstration unter dem Motto „Wir glauben an unsere Jugend - die anderen an Zuwanderung!“ ca. 80 07.10.2016 Leun Folgeveranstaltung zur rechtsextremistischen Demonstration in Wetzlar im „Teutonicus“ unbekannt 08.10.2016 Wetzlar Landesparteitag der NPD Hessen unbekannt 13.11.2016 unbekannt Banneraktion der IBH unbekannt 13.11.2016 Wetzlar Mahnwache der IBH vor einem Volksmusikfest unbekannt 14.11.2016 Raum Wetzlar Verteilaktion der Publikation „Klartext“ durch die NPD- Fraktion Wetzlar unbekannt 01.12.2016 Haiger Demonstration unter dem Motto „Wir demonstrieren friedlich für die Zukunft unserer Kinder“ ca. 35 03.12.2016 Leun Weihnachtsfeier der NPD Hessen unbekannt 25./26.02.2017 Lahn-Dill-Kreis Banneraktion der IBH unbekannt 17.04.2017 unbekannt Aufkleber-, Flyer- u. Banneraktion der IBH unbekannt 22.04.2017 Wetzlar Demonstration unter dem Motto „Für die Zukunft unserer Kinder“ ca. 80 17.05.2017 Wetzlar- Büblinghausen Plakataktion der IBH unbekannt 31.05.2017 Garbenheim bei Wetzlar Flugblattaktion der Partei „Der Dritte Weg - Stützpunkt Westerwald/Taunus“ unbekannt 12.06.2017 Kaufmännische Schule und August-Bebel- Schule in Wetzlar Plakataktion der IBH unbekannt 08./09.07.2017 Aßlar Plakataktion der IBH unbekannt 08./09.07.2017 Herborn Plakataktion der IBH unbekannt 15.07.2017 Lahn-Dill-Kreis Plakataktion der IBH „Unser Land - unsere Werte“ unbekannt 16.07.2017 Leun Bürgermeisterwahl 2018 Leun - Nominierungsveranstaltung von Thomas Hantusch als NPD-Kandidaten unbekannt 28.07.2017 Leun „Gründungskongress“ der JN Hessen unbekannt 19.08.2017 Wetzlar Infostand der NPD unbekannt 21.08.2017 unbekannt Flyeraktion der NPD Lahn- Dill „Ja zu Deutschland, ja zum deutschen Volk“ unbekannt 25.08.2017 Wetzlar Flyeraktion der NPD Lahn- Dill „Unsere Frauen sind kein Freiwild“ unbekannt 27.08.2017 Wetzlar Besuch einer Sicherheitsübung zu großen Schadenslagen von mehreren Mitgliedern der NPD-Fraktion Wetzlar unbekannt 02.09.2017 Wetzlar Infostand der NPD unbekannt 09.09.2017 Wetzlar Veranstaltung der NPD Hessen „Für Interessierte und Wegbegleiter“ unbekannt 12.09.2017 Leun Protestdemonstration der NPD Hessen bzgl. der Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl in Leun unbekannt 19.09.2017 Herborn Wahlkampfaktion der NPD Hessen unbekannt 19.09.2017 Haiger Wahlkampfaktion der NPD Hessen unbekannt 19.09.2017 Dillenburg Wahlkampfaktion der NPD Hessen unbekannt 19.09.2017 Wetzlar Wahlkampfaktion der NPD Hessen unbekannt 22.09.2017 Wetzlar Banneraktion NPD Lahn- Dill „Asylflut stoppen“ unbekannt 23.09.2017 Dillenburg Banneraktion der IBH: „Merkel wählen - Tote zählen“ unbekannt 23.09.2017 Wetzlar Infostand NPD unbekannt 11.10.2017 unbekannt Stammtisch der IBH - Ortsgruppe Lahn-Dill unbekannt 08.11.2017 Garbenheim Verteilaktion der Publikation „Klartext“ durch die NPD Fraktion Wetzlar unbekannt 19.11.2017 Wetzlar „Heldengedenken“ der NPD-Fraktion Wetzlar unbekannt 19.12.2017 unbekannt Banneraktion der IBH „Kein Opfer ist vergessen“ unbekannt 31.12.2017 Wetzlar Plakataktion der JN „Grenzen dicht!“ unbekannt 07.01.2018 unbekannt Neujahrsempfang der NPD- Fraktionen Wetzlar und Leun unbekannt 27.01.2018 Wetzlar- Dutenhofen Verteilaktion der Publikation „Klartext“ durch die NPD- Fraktion Wetzlar unbekannt 28.01.2018 Wetzlar Klausurtagung des NPD LV Hessen unbekannt 06.02.2018 Wetzlar- Garbenheim Verteilaktion der Publikation „Klartext“ durch die NPD- Fraktion Wetzlar unbekannt 15.02.2018 Wetzlar- Garbenheim Verteilaktion der Publikation „Klartext“ durch die NPD- Fraktion Wetzlar unbekannt 24.02.2018 Leun Ordentlicher Bezirksparteitag des NPD Bezirksverbandes Mittelhessen unbekannt 24.02.2018 Leun Arbeitstreffen der hessischen NPD- Kommunalpolitiker unbekannt 02.03.2018 Wetzlar Verteilaktion der Publikation „Klartext“ durch die NPD- Fraktion Wetzlar unbekannt 04.03.2018 Wetzlar Schulungstag der JN Hessen unbekannt 24.03.2018 Wetzlar/Leun Ausweichveranstaltung zur geplanten Veranstaltung der NPD in der Stadthalle Wetzlar mit rechtsextremistischen Musikbands noch nicht abschließend ausgewertet 08.04.2018 Leun Ordentlicher Landesparteitag der NPD Hessen ca. 50