Kleine Anfrage 

des Abg. Hahn (FDP) vom 04.07.2014 

betreffend Jahresabschlüsse der Hessischen Kommunen 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 

 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 

In der kleinen Anfrage Drs. 19/241 hatte der Fragesteller die Landesregierung gefragt, wie viele Kommunen 
mit ihren Jahresabschlüssen mehr als zwei Jahre im Rückstand sind. Die Landesregierung hatte damals geantwortet
, dass die aktuellen Zahlen erst Ende Mai zur Verfügung stehen. 
 
 

Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: 
Die Gemeinden sind nach § 112 HGO verpflichtet, auf den 31. Dezember eines jeden Haushaltsjahres
 einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss enthält sämtliche Vermögensgegenstände
, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen
 und Auszahlungen und gibt Auskunft über die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und 
Ertragslage der Kommune. Mit dem Jahresabschluss legt der Gemeindevorstand gegenüber der 
Gemeindevertretung und den Einwohnerinnen und Einwohnern Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft
 des Jahres, insbesondere über die Verwendung der Erträge und Einzahlungen 
auf der Grundlage des von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltsplans. 
 
Der Jahresabschluss wird vom zuständigen Rechnungsprüfungsamt geprüft und danach mit 
dem Prüfbericht der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Dabei 
ist auch über die Entlastung des Gemeindevorstands zu entscheiden. Dieser Beschluss ist mit 
dem Prüfbericht der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen und öffentlich bekannt zu machen. 
Danach ist der Jahresabschluss an sieben Tagen öffentlich auszulegen. 
 
Die Aufstellung des "doppischen" Jahresabschlusses ist ein weitaus komplexerer Vorgang als 
die Aufstellung der "kameralistischen" Jahresrechnung. Viele Gemeinden sind deshalb in zeitlichen
 Verzug geraten. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat den Gemeinden
 daher mit Erlass vom 30. Juli 2014 Möglichkeiten aufgezeigt, wie sie die Aufstellung der 
Jahresabschlüsse beschleunigen können. Es kann davon ausgegangen werden, dass damit im 
Verlauf eines Haushaltsjahres mehrere der rückständigen Jahresabschlüsse aufgestellt werden 
können. 
 
 
Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: Wie viele Kommunen sind im Augenblick mit ihren Jahresabschlüssen mehr als zwei Jahre im 

Rückstand? 
 
In § 112 Abs. 9 Hessische Gemeindeordnung (HGO) ist geregelt, dass der Jahresabschluss bis 
zum 30. April des Folgejahres aufgestellt sein soll. Die Regierungspräsidien berichten dem 
Ministerium des Innern und für Sport jährlich über Aufstellungsrückstände bezogen auf den 
Stichtag 31. Dezember. Nach den Berichten zum Stichtag 31. Dezember 2013 waren zwei 
kreisfreie Städte, vier Landkreise und 300 kreisangehörige Gemeinden mit der Aufstellung der 
Jahresabschlüsse 2010 und früher im Rückstand. 
 
 
Frage 2: Um welche Kommunen handelt es sich dabei? 
 
Für die Beantwortung dieser Frage wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.  

Eingegangen am 4. September 2014   ·   Ausgegeben am 8. September 2014 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/623  

 

 04. 09. 2014 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG 



2 Hessischer Landtag   ·   19. Wahlperiode   ·   Drucksache 19/623  

 

 
 
Frage 3: Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Revisionsämter der Kommunalaufsicht 

ausreichend ausgestattet sind, um die Jahresabschlüsse in einem angemessenen Zeitraum zu prüfen
? 

 
Über die Ausstattung der kommunalen Rechnungsprüfungsämter bzw. Revisionsämter mit Personalstellen
, Sachmitteln und Finanzmitteln wird keine Statistik geführt. Der Landesregierung 
liegen deshalb keine Informationen vor, die für eine sachgerechte Beantwortung der Frage erforderlich
 sind. Eine Beurteilung der ausreichenden Ausstattung der Rechnungsprüfungsämter 
durch die Landesregierung kommt aber auch nicht in Betracht, da dabei Fragen der Organisationshoheit
 und der Personalhoheit der Kommunen angesprochen sind, die wesentliche Teile 
des geschützten Rechts der kommunalen Selbstverwaltung sind. 
 
Wiesbaden, 22. August 2014 

In Vertretung: 
Werner Koch 

 
 
 
Anlagen 



            Anlage 

Zu Frage 2 

Kreisfreie Städte 
Stadt Darmstadt 
Stadt Offenbach am Main 

Landkreise 
Landkreis Gießen 
Landkreis Kassel 
Landkreis Offenbach 
Odenwaldkreis 
 
Kreisangehörige Gemeinden 

Regierungsbezirk Darmstadt 

Landkreis Bergstraße 
Abtsteinach 
Bensheim 
Birkenau 
Gorxheimertal 
Grasellenbach 
Heppenheim (Bergstraße) 
Hirschhorn (Neckar) 
Lampertheim 
Lautertal (Odenwald) 
Lindenfels 
Lorsch 
Wald-Michelbach 
Zwingenberg 

Landkreis Darmstadt-Dieburg 
Alsbach-Hähnlein 
Babenhausen 
Bickenbach 
Dieburg 
Eppertshausen 
Erzhausen 
Fischbachtal 
Groß-Bieberau 
Groß-Umstadt 
Groß-Zimmern 
Messel 
Modautal 
Mühltal 
Münster 
Ober-Ramstadt 
Otzberg 
Reinheim 
Roßdorf 
Schaafheim 
Seeheim-Jugenheim 
Weiterstadt 



- 2 - 

Landkreis Groß-Gerau 
Biebesheim am Rhein 
Büttelborn 
Gernsheim 
Kelsterbach 
Nauheim 
Raunheim 
Rüsselsheim 
Stockstadt am Rhein 
Trebur 

Hochtaunuskreis 
Friedrichsdorf 
Glashütten 
Grävenwiesbach 
Königstein im Taunus 
Kronberg im Taunus 
Neu-Anspach 
Oberursel (Taunus) 
Schmitten 
Steinbach (Taunus) 
Usingen 
Wehrheim 
Weilrod 

Main-Kinzig-Kreis 
Biebergemünd 
Bruchköbel 
Freigericht 
Gelnhausen 
Großkrotzenburg 
Hammersbach 
Hanau 
Joßgrund 
Langenselbold 
Linsengericht 
Neuberg 
Nidderau 
Niederdorfelden 
Ronneburg 
Schlüchtern 
Steinau an der Straße 
Wächtersbach 

Main-Taunus-Kreis 
Bad Soden am Taunus 
Eppstein 
Eschborn 
Flörsheim am Main 
Hattersheim am Main 
Hochheim am Main 
Hofheim am Taunus 
Kelkheim (Taunus) 
Kriftel 
Liederbach am Taunus 
Schwalbach am Taunus 
Sulzbach (Taunus) 



- 3 - 

Odenwaldkreis 
Bad König 
Beerfelden 
Brombachtal 
Erbach 
Fränkisch-Crumbach 
Hesseneck 
Höchst im Odenwald 
Lützelbach 
Michelstadt 
Mossautal 
Rothenberg 
Sensbachtal 

Landkreis Offenbach 
Dietzenbach 
Egelsbach 
Hainburg 
Heusenstamm 
Seligenstadt 

Rheingau-Taunus-Kreis 
Aarbergen 
Eltville am Rhein 
Heidenrod 
Hünstetten 
Idstein 
Kiedrich 
Lorch 
Oestrich-Winkel 
Rüdesheim am Rhein 
Schlangenbad 
Waldems 
Walluf 

Wetteraukreis 
Bad Nauheim 
Bad Vilbel 
Büdingen 
Butzbach 
Echzell 
Florstadt 
Friedberg (Hessen) 
Gedern 
Hirzenhain 
Karben 
Limeshain 
Münzenberg 
Nidda 
Niddatal 
Ortenberg 
Ranstadt 
Rockenberg 
Rosbach v. d. Höhe 
Wölfersheim 
Wöllstadt 

 



- 4 - 

Regierungsbezirk Gießen 

Landkreis Gießen 
Allendorf (Lumda) 
Biebertal 
Buseck 
Fernwald 
Grünberg 
Heuchelheim 
Hungen 
Langgöns 
Laubach 
Lich 
Linden 
Lollar 
Pohlheim 
Rabenau 
Reiskirchen 
Staufenberg 
Wettenberg 

Lahn-Dill-Kreis 

Aßlar 
Bischoffen 
Braunfels 
Breitscheid 
Dietzhölztal 
Dillenburg 
Driedorf 
Eschenburg 
Greifenstein 
Herborn 
Hohenahr 
Hüttenberg 
Lahnau 
Leun 
Mittenaar 
Schöffengrund 
Siegbach 
Sinn 
Solms 

Landkreis Limburg-Weilburg 

Beselich 
Dornburg 
Hadamar 
Hünfelden 
Löhnberg 
Merenberg 
Runkel 
Selters (Taunus) 
Villmar 
Waldbrunn (Westerwald) 
Weilburg 
Weilmünster 



- 5 - 
Landkreis Marburg-Biedenkopf 
 
Angelburg 
Bad Endbach 
Biedenkopf 
Cölbe 
Dautphetal 
Ebsdorfergrund 
Fronhausen 
Gladenbach 
Kirchhain 
Lahntal 
Münchhausen 
Neustadt (Hessen) 
Rauschenberg 
Stadtallendorf 
Steffenberg 
Weimar 
Wetter (Hessen) 
Wohratal 

Vogelsbergkreis 

Freiensteinau 
Gemünden (Felda) 
Grebenhain 
Lauterbach (Hessen) 
Mücke 

 

Regierungsbezirk Kassel 

Landkreis Fulda 
Bad Salzschlirf 
Eichenzell 
Hünfeld 

Landkreis Hersfeld-Rotenburg 
Alheim 
Bebra 
Breitenbach a. Herzberg 
Cornberg 
Friedewald 
Hauneck 
Haunetal 
Heringen (Werra) 
Hohenroda 
Kirchheim 
Ludwigsau 
Nentershausen 
Neuenstein 
Niederaula 
Philippsthal (Werra) 
Ronshausen 
Rotenburg a. d. Fulda 
Schenklengsfeld 
Wildeck 



- 6 - 

Landkreis Kassel 
Ahnatal 
Bad Emstal 
Bad Karlshafen 
Calden 
Espenau 
Fuldabrück 
Fuldatal 
Grebenstein 
Habichtswald 
Helsa 
Immenhausen 
Kaufungen 
Liebenau 
Lohfelden 
Nieste 
Niestetal 
Reinhardshagen 
Söhrewald 
Trendelburg 
Vellmar 
Wahlsburg 
Wolfhagen 

Schwalm-Eder-Kreis 
Bad Zwesten 
Borken (Hessen) 
Edermünde 
Frielendorf 
Gilserberg 
Gudensberg 
Guxhagen 
Homberg (Efze) 
Jesberg 
Knüllwald 
Körle 
Malsfeld 
Morschen 
Neuental 
Niedenstein 
Oberaula 
Ottrau 
Schrecksbach 
Schwalmstadt 
Schwarzenborn 
Wabern 
Willingshausen 

Landkreis Waldeck-Frankenberg 
Allendorf (Eder) 
Bad Arolsen 
Bad Wildungen 
Battenberg (Eder) 
Bromskirchen 
Burgwald 
Diemelsee 



- 7 - 
Edertal 
Frankenau 
Frankenberg (Eder) 
Gemünden (Wohra) 
Hatzfeld (Eder) 
Lichtenfels 
Rosenthal 
Twistetal 
Vöhl 
Volkmarsen 
Waldeck 
Willingen (Upland) 

Werra-Meißner-Kreis 
Berkatal 
Großalmerode 
Herleshausen 
Hessisch Lichtenau 
Meinhard 
Neu-Eichenberg 
Ringgau 
Sontra 
Waldkappel 
Wanfried 
Weißenborn