Kleine Anfrage der Abg. Dr. Sommer und Rudolph (SPD) vom 20.04.2018 betreffend Kompetenzzentrum für Telemedizin und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Vorbemerkung der Fragesteller: Der ehemalige Bad Nauheimer Bürgermeister Armin Häuser übernimmt laut Presseberichten die Geschäftsführung des Kompetenzzentrums für Telemedizin und E-Health in Gießen. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) offenbarte den neuen Job des früheren Niddaer Stadtrats und Bad Nauheimer Bürgermeisters. Armin Häuser sei seit 1. April Gründungs-Geschäftsführer des staatlichen Kompetenzzentrums für Telemedizin. Unabhängig davon bleibe er Kreistagsvorsitzender. Wie das Ausschreibeverfahren des Geschäftsführerpostens verlaufen ist, bleibt bisher unklar. Bekannt wurde lediglich, dass das Präsidium der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) als ein Träger des Kompetenzzentrums offenbar mit der Auswahl des Geschäftsführerpostens betraut war. Vorbemerkung des Ministers für Soziales und Integration: In der von der Hessischen Landesregierung verabschiedeten Strategie Digitales Hessen wurde für den Gesundheitsbereich die Einführung einer E-Health-Initiative Hessen angekündigt. Bestandteil dieser E-Health Initiative ist die Eröffnung des Kompetenzzentrums für Telemedizin und E-Health am 1. April 2018. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Hat das Kompetenzzentrum für Telemedizin wie geplant im Januar 2018 seine Arbeit aufgenommen ? a) Wenn ja, mit welchen Akteuren? b) Wenn, nein, warum nicht? Das Kompetenzzentrum für Telemedizin und E-Health hat seine Arbeit am 1. April 2018 aufgenommen . Das Zentrum ist eine gemeinsame universitäre Einrichtung der Justus-Liebig- Universität Gießen und der Technischen Hochschule Mittelhessen. Frage 2. Ist es zutreffend, wie in der Wetterauer Zeitung am 13. April 2018 veröffentlicht, dass der 53- jährige CDU-Politiker das Amt des Geschäftsführers des Kompetenzzentrums für Telemedizin in Gießen übernommen hat? Ja. Frage 3. Wo, wie, wann und mit welchen Einstellungskriterien wurden die Stellen (Geschäftsführer /weitere Beschäftigte) des Kompetenzzentrums für Telemedizin ausgeschrieben? Wie sind die Stellen jeweils vergütet? Die Stellen wurden von Februar bis Mitte März 2018 im Portal der Agentur für Arbeit sowie im Intranet der TH Mittelhessen veröffentlicht. Die Stelle des Geschäftsführers wurde als halbe Stelle E14 auf 18 Monate mit folgenden Einstellungskriterien ausgeschrieben: Abgeschlossenes Diplom-Studium als Verwaltungswirt/in oder vergleichbar, Erfahrung in der Führung von Verwaltungseinheiten, Erfahrung in Strukturen des Gesundheitswesens, Erfahrung in zentraler Steuerung und Öffentlichkeitsarbeit, Kompetentes und selbstsicheres Auftreten, Eingegangen am 6. Juni 2018 · Bearbeitet am 14. Juni 2018 · Ausgegeben am 18. Juni 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6316 06. 06. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6316 Gute Kenntnisse der englischen Sprache, Sozial- und Kommunikationskompetenz, Analytische Stärke mit Fähigkeit zur sorgfältigen, strukturierten und selbstständigen Arbeit mit entsprechender Eigeninitiative. Die Stellen der beiden Projektmitarbeiter wurden als Vollzeitstellen E13 mit einer Befristung von jeweils zwei Jahren ausgeschrieben und hatten unter anderem folgende Einstellungskriterien : Abgeschlossenes Hochschulstudium (akkreditierter Master oder Uni-Diplom) der Medizinischen Informatik, Detaillierte Kenntnisse über die technischen, juristischen und normativen Aspekte im Gesundheitswesen , Fundiertes Wissen der Informationstechnologie und Schnittstellen im Gesundheitswesen, Kenntnisse über die EU-DSGVO, das BGB, das BDSG, Kenntnisse in Server-Virtualisierung, Netzwerke, Datenbanken und systemnaher Software, Grundlegende Kenntnisse in agiler Projektmanagement-Methoden, Fähigkeit zur Erstellung von aussagekräftigen und verständlichen Texten und Unterlagen, Kompetentes und selbstsicheres Auftreten, Gute Kenntnisse der englischen Sprache, Sozial- und Kommunikationskompetenz, Analytische Stärke mit Fähigkeit zur sorgfältigen, strukturierten und selbstständigen Arbeit. Vier weitere befristete Stellen werden in den nächsten Wochen ausgeschrieben. Frage 4. Wie viele Bewerbungen sind auf die Ausschreibung eingegangen? Es sind auf die Geschäftsführerstelle zwei und auf die Projektmitarbeiterstellen insgesamt zwei Bewerbungen eingegangen. Frage 5. Treffen Presseberichte zu, dass lediglich das Präsidium der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) mit der Auswahl des Geschäftsführers betraut war? Wenn ja, wer hat die THM beauftragt und warum waren die weiteren Träger Justus-Liebig-Universität (JLU) und Hessisches Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) nicht beteiligt? Da das Kompetenzzentrum organisatorisch an der THM angesiedelt ist, ist die Hochschule auch dafür zuständig, die Einstellungen vorzunehmen. Die Ausschreibung und Personalauswahl erfolgte durch die Direktoriumsmitglieder des Kompetenzzentrums. Der Vorgehensweise und den Auswahlentscheidungen haben Präsidium, Personalrat, Frauenbeauftragte sowie Schwerbehindertenvertretung zugestimmt. Frage 6. Welche Aufgaben übernimmt das Kompetenzzentrum und welches Aufgabenspektrum übernehmen die Hochschulen? Das Kompetenzzentrum berät alle Akteure im Gesundheitswesen in Fragen rund um das Thema Telemedizin und E-Health, insbesondere bei: der Ausgestaltung von bedarfsgerechten Versorgungsketten mithilfe von telemedizinischen und E-Health-Lösungen, Verbesserung der sektorenübergreifenden elektronischen Kommunikation im Gesundheitswesen , Fragen zur Funktionalität und Wirksamkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien , Aspekten und Faktoren für die Entwicklung, den Betrieb, die Nutzung und die Integration von digitalen Systemen und Anwendungen, dem Auf- und Ausbau von nationalen und internationalen Kooperationen, gesetzlichen und normativen Anforderungen an Medizinprodukte (MPG, FDA). Die Hochschulen unterstützen bei hoch spezialisierten Sachfragen bzw. sind an neuen Konzeptvorschlägen in den Bereichen Telemedizin und E-Health beteiligt. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6316 3 Frage 7. Wie wird die Zusammenarbeit der Träger organisiert und welche Ziele sollen wie in Kooperation erreicht werden? Auf Arbeitsebene wurde ein Direktorium aus zwei Vertretern der THM und einem Vertreter der JLU gebildet. Die sich ergänzenden Kompetenzen beider Hochschulen in den Fachbereichen Gesundheit (THM) und Medizin (JLU) bilden die Wissensbasis für die Erfüllung der bei Frage 6. dargestellten Aufgaben des Kompetenzzentrums. Wiesbaden,18. Mai 2018 Stefan Grüttner