Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. h.c. Hahn (FDP) vom 09.05.2018 

betreffend Absage der Gedenkveranstaltung am 06.04.2018  

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

Am 06.04.2018 sollte in Kassel eine Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer, insbesondere hinsichtlich Halit 
Yozgat, durchgeführt werden. Wenige Tage vorher wurde diese mit der Begründung, es lägen Sicherheitsbedenken
 vor, abgesagt. 
 
 
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie 
folgt: 
 
 
Frage 1. Welche konkreten Hinweise hatte die Stadt Kassel bzw. das Land Hessen, dass die Gedenkveranstaltung
 gefährdet sei? 
 
Konkrete Hinweise auf eine Gefährdung der Gedenkveranstaltung lagen den hessischen Sicherheitsbehörden
 nicht vor. 
 
 
Frage 2.  Aus welchen Bereichen der Informationsbeschaffung insbesondere der Sicherheitsbehörden des 

Landes Hessen sind diese Hinweise an die politisch Verantwortlichen gegangen? 
 
Sicherheitsrelevante Hinweise sind von Seiten der Polizei Hessen oder des Landesamtes für 
Verfassungsschutz Hessen nicht übermittelt worden. 
 
 
Frage 3.  Welche Veränderungen hat es gegeben, so dass die dann von anderer Stelle durchgeführte Gedenkveranstaltung
 "ohne erkennbare Zwischenfälle" bei einer Teilnehmerzahl von laut "dpa" 300 
Personen durchgeführt werden konnte? 

 
Veränderungen in der Sicherheitslage sind den hessischen Sicherheitsbehörden nicht bekannt 
geworden. Die Absage durch die Stadt Kassel hatte zur Folge, dass anstelle der ursprünglichen 
Gedenkveranstaltung durch die "Initiative 6. April" eine Ersatzveranstaltung unter dem Titel 
"Gedenkkundgebung Halit Yozgat" angemeldet und durchgeführt wurde. Diese blieb polizeilich 
ohne besondere Vorkommnisse unter der Teilnahme von in der Spitze ca. 300 Personen. 
 
 
Frage 4.  Wer hat die hessische Landesregierung auf der Gedenkveranstaltung vertreten? 
 
Bei der Gedenkveranstaltung der NSU-Opfer in Kassel war kein Mitglied der hessischen Landesregierung
 vertreten. 
 
 
Wiesbaden, 22. Juni 2018 

Peter Beuth 

 
 

Eingegangen am 10. Juli 2018   ·   Bearbeitet am 10. Juli 2018   ·   Ausgegeben am 13. Juli 2018 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/6394  

 

 10. 07. 2018 

 

 

19. Wahlperiode 

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