Kleine Anfrage des Abg. Dr. h.c. Hahn (FDP) vom 09.05.2018 betreffend Stau auf der L 3008 und Optimierung der Lichtzeichenanlagen in Bad Vilbel und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: In seiner Antwort vom 10.04.2018, Drucksache 19/6110, hat der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Degen (SPD) vom 28.02.2018 betreffend Stau auf der L 3008 in den Antworten zu Fragen 4 und 5 auf die Zuständigkeit der Stadt Bad Vilbel hingewiesen. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche verkehrstechnischen und baulichen Maßnahmen plant die Hessische Landesregierung, um auf der Landesstraße 3008 Richtung Bad Vilbel für die Pendlerinnen und Pendler aus den Orten Nidderau, Niederdorfelden und Schöneck für Entlastung zu sorgen? Von Seiten des Landes Hessen sind derzeit keine verkehrstechnischen und baulichen Maßnahmen im Zuge der L 3008 vorgesehen. Alle Lichtzeichenanlagen, die sich außerhalb der Ortsdurchfahrt von Bad Vilbel und somit in der Straßenbaulast von Hessen Mobil befinden, sind leistungsfähig und können die vorhandene Verkehrsbelastung bewältigen. Dementsprechend sind hier aktuell keine Maßnahmen erforderlich. Frage 2. In welchem Zusammenhang stehen hier die Aktivitäten rund um den Riederwaldtunnel und wann können die Bürgerinnen und Bürger aus den auch in der Kleinen Anfrage vom 28.02.2018 erörterten Orten diese nutzen, um direkt in Richtung Frankfurt zu gelangen? Durch den Bau des Riederwaldtunnels wird die A 66 am Autobahndreieck Erlenbruch an die A 661 angeschlossen. Damit wird die Erreichbarkeit von Frankfurt für die aus Richtung Osten nach Frankfurt kommenden Pendler, wie z.B. aus dem südlichen Wetteraukreis, deutlich verbessert . Mit Inbetriebnahme dieses Autobahnabschnittes wird insgesamt auch eine flächenhafte verkehrliche Entlastung des Straßennetzes im südlichen Wetteraukreis prognostiziert. Die Verkehrsprognose für das Jahr 2030 lässt auf Grund des absehbaren deutlichen Bevölkerungszuwachses im Rhein-Main-Gebiet bezogen auf die L 3008 im Bereich Bad Vilbel nur geringe Rückgänge erkennen, die zu keinen spürbaren Veränderungen der Verkehrssituation führen werden. Derzeit läuft für das Projekt A 66 Tunnel Riederwald ein Planänderungsverfahren, an dessen Abschluss ein Planänderungsbeschluss stehen wird. Dieser wird nach derzeitigem Stand im Jahr 2019 erwartet. Wenn es zu keinen weiteren Verzögerungen durch Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss kommt, kann aus heutiger Sicht mit dem Bau des eigentlichen Tunnelbauwerkes ab dem Jahr 2020 begonnen werden, so dass nach einer Bauzeit von prognostizierten 8 Jahren der Riederwaldtunnel im Anschluss dem Verkehr übergeben werden könnte. Frage 3. Ist es richtig, dass sich die Landesregierung nicht einmal die Mühe gemacht hat, Kontakt mit dem Magistrat der Stadt Bad Vilbel hinsichtlich der Frage der Optimierung der Lichtzeichenanlagen aufzunehmen? Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 19/6110 wurden seitens der Landesregierung jeweils eine Stellungnahme von dem Regierungspräsidium Darmstadt unter Einbindung der nachgeordneten Stellen und von Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement zu möglichen Stau- Eingegangen am 27. Juni 2018 · Bearbeitet am 27. Juni 2018 · Ausgegeben am 29. Juni 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6395 27. 06. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6395 entwicklungen auf dem ca. 12 km langen Abschnitt der L 3008 zwischen Bad Vilbel und Nidderau angefordert. Im Rahmen der weiteren Sachverhaltsaufklärung durch die genannten Behörden wurde offenbar aufgrund eines Verwaltungsversehens versäumt, die Stadt Bad Vilbel als zuständige Verkehrsbehörde und Baulastträger hinsichtlich des ca. 400 m langen innerörtlichen Abschnitts der L 3008 in Bad Vilbel in die Anhörung mit einzubeziehen. Die Stadt Bad Vilbel hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme abgegeben, die bestätigt, dass es aktuell zu Problemen im Verkehrsablauf, insbesondere in den innerstädtischen Knotenpunkten der L 3008 kommt. Die Stellungnahme macht deutlich, dass sich die Stadt Bad Vilbel intensiv um eine Verbesserung der Situation bemüht. So werden seitens der Stadt Bad Vilbel - nach einer umfangreichen Verkehrsanalyse im Jahr 2017 - derzeit verschiedene Maßnahmen zur Optimierung der Lichtzeichenanlagen und zur Verbesserung der Verkehrsabwicklung in den Kreuzungsbereichen im innerstädtischen Bereich der L 3008 geprüft. Frage 4. Wenn ja, hält es die Landesregierung für eine kommunalfreundliche Verhaltensweise, den "Schwarzen Peter" einfach einer Kommune aufzudrücken? Der Landesregierung ist daran gelegen, die Stauanfälligkeit auf allen hessischen Straßen zu reduzieren . Das Land hat dabei die instanziellen Zuständigkeiten zu wahren und darf kraft Gesetzes nicht ohne sachlichen Grund in die Kompetenz der Stadt Bad Vilbel eingreifen. Für den innerörtlichen Abschnitt der L 3008 ist die Stadt Bad Vilbel Träger der Baulast bzw. der Bürgermeister die zuständige Straßenverkehrsbehörde. Die Frage nach einem kommunalfreundlichen Verhalten stellt sich vorliegend nicht. Die Möglichkeiten der Einflussnahme der Landesregierung beschränken sich auf eine Optimierung der L 3008 im Zulauf von Bad Vilbel bzw. der Entlastung von Streckenzügen durch die Schaffung neuer Fahrbeziehungen (beispielsweise den Bau des Riederwaldtunnels) sowie der Förderung neuer Mobilitätsangebote, die den motorisierten Individualverkehr insgesamt reduzieren. Wiesbaden, 13. Juni 2018 Tarek Al-Wazir