Kleine Anfrage des Abg. Dr. h.c. Hahn (FDP) vom 18.05.2018 betreffend Entwicklung THM am Standort Friedberg und Antwort des Ministers für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung des Fragestellers: Das Bildungsforum Friedberg hat Anfang Mai eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Entwicklung der THM am Standort Friedberg durchgeführt. Dabei hat es sowohl in der Veranstaltung als auch in der anschließenden Berichterstattung offene Fragen auch hinsichtlich des Landes gegeben. Vorbemerkung des Ministers für Wissenschaft und Kunst: Gemäß § 7 des Hessischen Hochschulgesetzes ist die Struktur- und Entwicklungsplanung einschließlich der baulichen Entwicklungsplanung im Rahmen der Grundsatzentscheidungen der Landesregierung Aufgabe der Hochschulen und des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK). Die Hochschulen stellen hierzu ihre Planungen zunächst eigenverantwortlich auf und stimmen diese in der Folge mit dem HMWK ab. Die Konzepte zur baulichen Umsetzung der Hochschulen basieren auf strukturbezogenen baulichen Entwicklungsplanungen, die von der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) bzw. dem heutigen HIS-Hochschulentwicklung e.V. (HIS-HE) im Auftrag des HMWK im Vorfeld des HEUREKA-Programms erstellt und die aktuell unter Berücksichtigung der Studierendenzahlen und des wissenschaftlichen und administrativ-technischen Personals etc. für einen Planungshorizont 2020-2030 fortgeschrieben werden. Die bei einer Veranstaltung des Bildungsforums Friedberg von der THM vorgetragenen Überlegungen zu einer möglichen baulichen Erweiterung auf dem Areal des ehemaligen Kasernengeländes der "Ray Barracks" befinden sich noch in einem frühen Stadium sowohl hinsichtlich der Abstimmung mit dem HMWK als auch der Berücksichtigung bei der baulichen Entwicklungsplanung der Hochschule. Eine konkrete Bedarfsplanung der Hochschule für die Nutzung dieser Grundstücke liegt bislang nicht vor. Zudem hat die THM mögliche Bauinvestitionen auf dem "Ray Barracks"-Gelände in den ihr zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen des Hochschulbau-Investitionsprogramms HEUREKA I (rd. 127,5 Mio. € bis 2020) und HEUREKA II (35 Mio. € von 2021-2026) oder der aktuell laufenden Phase III des Programms HSP 2020-Invest (31 Mio. € von 2015 - 2020) bislang nicht eingeplant. Es fanden aber bereits mehrere Gespräche zwischen der Fachabteilung des HMWK und der THM sowie der Stadt Friedberg betreffend der "Ray Barracks" statt. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung, wie der Standort Friedberg der THM im Jahre 2027 aussieht? Wie viele Studierende werden in welchen Gebäuden, auf welchem Campus ihr Studium durchführen können? Der Planungshorizont und die Mittel im Rahmen von HEUREKA I und II reichen bislang bis zum Jahr 2026. Hierfür hat die THM sowohl für den Standort in Gießen als auch für Friedberg Projektlisten erstellt und mit dem HMWK abgestimmt, aus denen sich ergibt, für welche Projekte die Mittel verausgabt werden sollen. Diese sind im Rahmen des Verfahrens nach der Geschäftsanweisung Bau (GABau) als Bedarfsanmeldungen dem Ministerium zur Prüfung und Ge- Eingegangen am 2. Juli 2018 · Bearbeitet am 2. Juli 2018 · Ausgegeben am 6. Juli 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6441 02. 07. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6441 nehmigung vorzulegen, aus denen sich dann unter Einbeziehung des Finanzministeriums Planungsaufträge für die Erstellung der Bauunterlagen als Voraussetzung einer Aufnahme in den Landeshaushalt ergeben. In Friedberg wurde bereits im Jahr 2011 eine Konversionsfläche, die ehemalige Housing Area erworben, die noch weitere Entwicklungspotenziale bietet und auf der im Jahr 2017 mit rund 5,6 Mio. € aus dem Programm HSP 2020 Invest ein erster Neubau (Gebäude C1) errichtet wurde . So soll dort im Rahmen von HEUREKA auch der Neubau eines Technologiezentrums (Gebäude C2) für die Fachbereiche IEM (Informationstechnik-Elektrotechnik-Mechatronik), M (Maschinenbau, Mechatronik, Materialtechnologie), MND (Mathematik, Naturwissenschaften und Datenverarbeitung) und WI (Wirtschaftsingenieurwesen) und eine Parkpalette mit 120 Pkw- Stellplätzen entstehen. Der Bedarf wurde mit 1.836 m² Nutzfläche (NF 1-6) bereits genehmigt. Die Gesamtkosten belaufen sich nach der Kostenschätzung des LBIH auf 14,165 Mio. € inklusive Ersteinrichtung. Zudem plant die THM am Hauptcampus in Friedberg in Abstimmung mit der Stadt eine Neugestaltung der Wilhelm-Leuschner-Straße mit Kosten von 1,164 Mio. €, die damit Teil des Campus werden soll. Auf Basis des von der HIS-HE ermittelten Flächenbedarfs wird derzeit ein Gesamtentwicklungskonzept von der THM in Abstimmung mit der Fachabteilung des HMWK erarbeitet, in dem auch eine Nachverdichtung für die als Erweiterungsfläche bereits erworbene "Housing Area" geprüft wird. Frage 2. Decken sich die Vorstellungen der Landesregierung mit den Plänen, die die THM selbst entworfen und sicherlich gegenüber der Landesregierung auch kundgetan hat? Frage 3. In welchen Punkten gibt es Einigkeit zwischen den Vorstellungen der Landesregierung und der THM? Frage 4. In welchen Punkten gibt es keine Einigkeit zwischen der Landesregierung und der THM? Die Fragen 2, 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Planungsüberlegungen sind mit dem HMWK noch nicht endgültig abgestimmt. Bislang gibt es seitens der THM auch noch keine belastbaren Planungen, auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden könnten. Die THM schreibt derzeit ihr bauliches Gesamtentwicklungskonzept auf Basis des aktuell ermittelten Flächenbedarfs fort, welches in der Folge auf Fachebene mit dem HMWK erörtert und abgestimmt werden wird. Hieraus sind die einzelnen baulichen Maßnahmen abzuleiten. Frage 5. Mit welchen finanziellen Mitteln will und kann die hessische Landesregierung in den kommenden zehn Jahren die Weiterentwicklung der THM am Standort Friedberg finanzieren bzw. unterstützen ? Bis zum Jahr 2026 stehen der THM für sämtliche Standorte - wie allen anderen Hochschulen auch - die festgelegten und zugesicherten Budgetanteile aus den Programmen HEUREKA (I und II) und HSP 2020 Invest zur Verfügung. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung verwiesen . Frage 6. Welche besonderen "Highlights" möchte die Landesregierung künftig am Standort Friedberg von der THM angeboten sehen, gilt hierbei auch das Friedberger Anwender- und Technologiezentrum (Frantz) als zentraler Baustein? Der Umgang der Landesregierung mit den Hochschulen ist nicht darauf angelegt, dass sie "Highlights angeboten sehen" möchte, sondern die Landesregierung verständigt sich mit den Hochschulen auf gemeinsame Ziele, die den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Hessen positionieren und prägen. Der in Bezug auf die weitere Entwicklung abgestimmte Schwerpunkt in Friedberg ist der weitere Ausbau im Campusbereich der ehemaligen Housing Area. Wie zu Frage 1. bereits ausgeführt , sollen dort der Neubau eines Technologiezentrums (Gebäude C2) und eine Parkpalette errichtet werden, welche im HEUREKA-Budget der Hochschule berücksichtigt sind. Das Konzept des Anwender- und Technologiezentrums ("FrAnTZ") stellt in erster Linie ein Transferzentrum dar, das in großen Teilen nicht von unmittelbaren Hochschulnutzungen belegt wird. Eine vollständige Finanzierung als Hochschulbau scheidet daher unabhängig vom verfügbaren Budget in HEUREKA oder HSP 2020 Invest aus. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6441 3 Ob eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in Frage kommt, müsste im Rahmen eines konkreten Antrags geprüft werden, den die THM initiieren möchte. Darüber hinaus aber wäre eine finanzielle Beteiligung von Partnern aus der Wirtschaft erforderlich. Dass die THM für das Projekt "FrAnTZ" als "Motor" und Kooperationspartner für anwendungsbezogene Forschung mit Unternehmen in Friedberg fungieren möchte, wird seitens des HMWK grundsätzlich begrüßt. Frage 7. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, damit in der Öffentlichkeit nicht weiter der Eindruck entsteht, dass es keine "vernünftige" Kommunikation zwischen der Landeregierung, dem Ministerium und der Hausspitze einerseits und der THM andererseits gibt? Woher der Fragesteller die Annahme nimmt, eine "vernünftige" Kommunikation zwischen Landesregierung , dem Ministerium und der Hausspitze einerseits und der THM andererseits, finde nicht statt, ist schleierhaft, denn die Zusammenarbeit findet konstruktiv, intensiv und, wie die Ergebnisse zeigen, sehr erfolgreich statt. Frage 8. Mit welchen Maßnahmen möchte man den Bedenken, z.B. aus dem Asta heraus, begegnen, dass es in Friedberg und der näheren Umgebung fehlende Wohnheimplätze für Studenten, fehlenden bezahlbaren Wohnraum und zu hohe Mieten gebe? Mit dem Programm "Studentisches Wohnen" im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung stellt die Landesregierung seit 2013 insgesamt 15 Mio. € an Zuschussmitteln sowie 75 Mio. € in Form von zinsgünstigen Darlehen bereit, um Investitionen in kostengünstigen studentischen Wohnraum zu erleichtern. Die Darlehensförderung wird zudem mit einen 10%igen Zuschuss flankiert. Ein Hemmschuh für den weiteren Ausbau sind allerdings die knappen und teuren Baugrundstücke . Das Land Hessen überlässt den Studentenwerken daher entbehrliche Landesgrundstücke im Wege eines unentgeltlichen Erbbaurechts, um neue Studentenwohnheime zu errichten. Dies war auch bei dem neuen Studierendenwohnheim "In der Burg" in Friedberg der Fall. Hier können dadurch 33 neue Einzelapartments in einem Neubau und zudem weitere 31 Einzelapartments durch die Sanierung eines Bestandgebäudes für Studierende geschaffen werden. Wiesbaden, 21. Juni 2018 Boris Rhein