Kleine Anfrage der Abg. Förster-Heldmann, Feldmayer und Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 22.05.2018 betreffend Förderung des sozialen Wohnungsbaus über das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) und Förderprogramme im Bereich Stadtentwicklung in Hessen und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: (A) Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) Frage 1. In welche hessischen Gemeinden und Landkreise sind im Jahr 2017 Fördergelder aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) für das Darlehensprogramm Wohnraum geflossen und wie hoch waren diese Mittel jeweils? Frage 2. Welche hessischen Gemeinden und Landkreise haben für 2018 Fördergelder, jeweils in welcher Höhe, aus dem KIP für das Darlehensprogramm Wohnraum beantragt? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Auf die Anlage 1 wird hierzu verwiesen. Im Programmjahr 2017 wurden hessenweit Fördermittel in Höhe von insgesamt 40.839.800 € bereitgestellt für 353 Wohnungen. Im Programmjahr 2018 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 28.352.700 € für 198 Wohnungen bereitgestellt. Frage 3. In welcher Weise wird die bewährte Förderung gemäß KIP nach Ablauf des Programmes fortgesetzt ? Das Kommunalinvestitionsprogramm - Programmteil Wohnen - wird durch das Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz (WIPG) fortgesetzt. Durch das WIPG werden ab 2019 257.000.000 € an Fördermitteln bereitgestellt. Analog zum bisherigen KIP werden Investitionen in Kommunen zur Schaffung von dauerhaftem und bezahlbarem Wohnraum und zur Unterbringung von Flüchtlingen gefördert. Die Fördermittel werden in Form von Darlehen bereitgestellt, für die das Land während der ersten 15 Jahre der Laufzeit die Zinsen trägt und eine Globalbürgschaft übernimmt. Das WIPG soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. (B) Städtebauprogramme/Stadtentwicklung Frage 4. Wie hoch waren die Fördermittel, die im Jahr 2017 für die Programme zur Stadtentwicklung Stadtumbau in Hessen, Soziale Stadt, Aktive Kernbereiche in Hessen, Städtebaulicher Denkmalschutz sowie die beiden neuen Programme Zukunft Stadtgrün. und Integration im Quartier vergeben wurden? Städtebauförderprogramm Fördermittel 2017 Stadtumbau in Hessen 25.128.000 € Soziale Stadt 28.300.000 € Aktive Kernbereiche in Hessen 9.912.000 € Eingegangen am 29. Juni 2018 · Bearbeitet am 29. Juni 2018 · Ausgegeben am 3. Juli 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6474 29. 06. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6474 Städtebaulicher Denkmalschutz 4.540.000 € Zukunft Stadtgrün 7.448.000 € Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 17.874.000 € Summe 93.202.000 € Stadtumbau in Hessen: Die Schwerpunkte des Förderprogramms sind die strukturelle Anpassung von Städten und Gemeinden an den demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandel sowie an die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Teil der Anpassung an den demografischen Wandel ist auch die Unterstützung der Schaffung von Wohnraum beispielsweise durch vorbereitende Maßnahmen (z.B. Abbruch bei Brachflächen, Grundstücksneuordnung) und infrastrukturelle Maßnahmen im Wohnumfeld. Soziale Stadt: Das Programm Soziale Stadt verfolgt einen integrierten Ansatz, der Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf durch die Bündelung verschiedener Maßnahmenbereiche dazu verhelfen will, sich wieder zu selbstständigen, lebensfähigen Stadtteilen mit positiver Zukunftsperspektive zu entwickeln. Im Sinne einer nachhaltigen Stadterneuerung erfolgt eine enge Verknüpfung sozialer , kultureller, ökonomischer und ökologischer Handlungsfelder. Die Stabilisierung der Stadtteile soll durch gezielte Förderung von außen sowie durch Kooperation der Gemeinden mit den örtlichen Akteuren erreicht werden (Vernetzung). Neben dem Aufbau gezielter Unterstützungsstrukturen auf Landes- und insbesondere auf Stadtteilebene bedarf es der Aktivierung der örtlichen Potenziale sowie der Übernahme von Verantwortung für Planung und Durchführung von Vorhaben durch die örtlichen Akteure. Als Investitionsprogramm erfüllt das Programm Soziale Stadt wesentliche städtebauliche Aufgaben der Stadtteilentwicklung, insbesondere die Beseitigung städtebaulich/baulicher Missstände und Mängel im Bereich des Wohnumfeldes, der Gebäude sowie bei Infrastruktur- und Ordnungsmaßnahmen . Aktive Kernbereiche in Hessen: Die Fördermittel des Programms Aktive Kernbereiche sind zur Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche bestimmt, die durch Funktionsverluste, insbesondere durch gewerblichen Leerstand , bedroht oder betroffen sind. Die Mittel werden zur Vorbereitung und Durchführung von Gesamtmaßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung dieser Bereiche als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben eingesetzt. Städtebaulicher Denkmalschutz: Im Rahmen des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz werden Gesamtmaßnahmen gefördert , insbesondere um historische Stadtkerne und Industrieanlagen mit denkmalwerter Bausubstanz auf breiter Grundlage zu sichern, zu erhalten und neuen Nutzungen zuzuführen. Es sind insbesondere Projekte im Handlungsbereich des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels, die auf kommunaler Ebene nur mit Unterstützung der Städtebauförderung effektiv angegangen werden können. Zukunft Stadtgrün: Im Bund-Länder-Programm "Zukunft Stadtgrün" soll die Stadt- und Quartiersentwicklung vom Grün her gedacht werden. Das Programm soll sich in Hessen auf Gesamtmaßnahmen konzentrieren und zur Bewältigung zentraler Herausforderungen (Anpassung an den Klimawandel, Erhalt der biologischen Vielfalt, soziale Integration, doppelte Innenentwicklung bei hohem Wohndruck , gestiegenes zivilgesellschaftliches Interesse an Stadtgrün) beitragen. Programmschwerpunkte sind z.B. die Herstellung, Weiterentwicklung oder Qualifizierung von Grünflächen und begrünten Freiflächen oder die Grünvernetzung und Schaffung von Umweltgerechtigkeit. Investitionspakt Soziale Integration im Quartier: Mit dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier werden Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier gefördert. Beabsichtigt ist, Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier zu schaffen und Einrichtungen der unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur zu qualifizieren . Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6474 3 Frage 5. Wie teilen sich diese o.g. Mittel auf die jeweiligen beteiligten Kommunen bzw. Stadtbezirke auf? Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 6. Welche Kommunen und Stadtbezirke nehmen derzeit an den einzelnen Programmen im Bereich der Stadtentwicklung teil und welche Förderschwerpunkte und Maßnahmen werden dort jeweils umgesetzt? Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 7. Wie hoch ist das derzeitige Interesse der hessischen Gemeinden für eine Neuaufnahme in die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Kernbereiche und Städtebaulicher Denkmalschutz und welche Gemeinden wurden bis jetzt neu in die Förderprogramme aufgenommen? Das Interesse der hessischen Städte und Gemeinden bezüglich einer Neuaufnahme in die Programme der Städtebauförderung ist ununterbrochen hoch. So ist es nach wie vor nicht möglich, alle Kommunen, die an einer Förderung interessiert sind, direkt in ein Förderprogramm aufzunehmen . Die erfolgten Neuaufnahmen 2017 sind den Tabellen in Anlage 2 unter Neuaufnahme 2017 zu entnehmen. Frage 8. Wie stellt sich die Entwicklung der Wohnraumfördermittel in Hessen in den Jahren 2015 bis 2020 dar (jeweils differenziert nach Landesmitteln und Kompensationsmitteln des Bundes)? Hierzu wird auf die Anlage 3 verwiesen. Wiesbaden, 20. Juni 2018 Priska Hinz Anlagen Anlage 1 Bereitstellungen 2017 2018 WE Fördermittel € WE Fördermittel € Stadt Bad Homburg v.d. Höhe Stadt Darmstadt Stadt Frankfurt am Main Stadt Hanau Stadt Offenbach am Main 32 4.960.000 Stadt Rüsselsheim Stadt Wiesbaden 157 21.378.700 148 21.878.000 LK Bergstraße 41 4.522.400 LK Darmstadt-Dieburg 62 6.242.000 LK Groß-Gerau Hochtaunuskreis 8 967.900 Main-Kinzig-Kreis Main-Taunus-Kreis 49 5.576.500 Odenwaldkreis LK Offenbach 16 500.000 Rheingau-Taunus-Kreis Wetterau Stadt Gießen Stadt Marburg 10 887.600 Stadt Wetzlar LK Gießen 12 1.002.300 Lahn-Dill-Kreis LK Limburg-Weilburg LK Marburg-Biedenkopf 8 627.100 Vogelsbergkreis Stadt Fulda Stadt Kassel LK Fulda KA 19/6474 1 LK Hersfeld-Rotenburg LK Kassel Schwalm-Eder-Kreis 8 650.000 LK Waldeck-Frankenberg Werra-Meißner Summen 353 40.839.800 198 28.352.700 KA 19/6474 2 Anlage 2 Stadtumbau in Hessen: Stadt / Gemeinde Maßnahme Bewilligte Fördermittel Euro Neuaufnahme 2017 1. Bad Arolsen Kernstadt Bad Arolsen 982.000 € 2. Bad Hersfeld Östliche Kernstadt 1.026.000 € 3. Biblis Biblis - neue Energie nutzen 426.000 € X 4. Buseck Ortskern Großen-Buseck 397.000 € 5. Büttelborn Ortskern Büttelborn 143.000 € X 6. Darmstadt Kapellplatz / Woogsviertel / Ostbahnhof 2.353.000 € 7. Einhausen An der Weschnitz - Leben am grün-blauen Band 749.000 € X 8. Eschwege Altstadtquartiere und Brückenhausen 829.000 € X 9. Frankenberg Sanierungsgebiet III Bahnhofstraße 1.009.000 € 10. Frankfurt Griesheim-Mitte 536.000 € 11. Fulda Langebrücke / Hinterburg 1.172.000 € 12. Gelnhausen Bindeglied Altstadt - Kinzig - Südstadt 514.000 € 13. Gernsheim Innenstadtentwicklung Gernsheim 696.000 € 14. Gießen Margaretenhütte / südliche Lahnstraße 394.000 € 15. Hanau Klima-Pionier-Quartier 533.000 € 16. Heusenstamm Heusenstamm 102.000 € X 17. Idstein Im Rauental 386.000 € 18. Interkommunale Kooperation Rüsselsheim/ Raunheim/ Kelsterbach Stadtumbaugebiet Rüsselsheim Stadtumbaugebiet Raunheim Stadtumbaugebiet Kelsterbach 802.000 € 19. Kassel Stadtumbaugebiet Unterneustadt - 2.118.000 € KA 19/6474 3 Bettenhausen 20. Korbach Altstadt-Mitte Berndorfer Tor – Am Hauptbahnhof 1.151.000 € 21. Lampertheim Lampertheim Kernstadt 807.000 € 22. Neu-Isenburg Vom alten Ort zur Neuen Welt 618.000 € X 23. Niestetal Ortskern Sandershausen 726.000 € 24. Offenbach Revitalisierung ehemaliges Farbwerk 632.000 € 25. Rödermark Ortskern Ober-Roden 71.000 € X 26. Rodgau Zwischen Rodau und Rodgausee 118.000 € X 27. Rotenburg an der Fulda Stadtzentrum Altstadt-Neustadt- Fuldaufer 829.000 € X 28. Rüdesheim am Rhein Auf der Lach 110.000 € X 29. Rüsselsheim Stadtgebiet Innenstadt 398.000 € 30. Viernheim Viernheim Weststadt 333.000 € 31. Wächtersbach Historischer Stadtkern Wächtersbach 2.161.000 € 32. Wetzlar Quartiere an der Lahn 1.254.000 € 33. Witzenhausen Kernstadt 753.000 € Summe 25.128.000 € Soziale Stadt: Stadt / Gemeinde Maßnahme Bewilligte Fördermittel Euro Neuaufnahme 2017 1. Baunatal Baunsberg 516.000 € 2. Bürstadt Stadtkern 101.000 € X 3. Butzbach Degerfeld 720.000 € 4. Darmstadt Pallaswiesen / Mornewegviertel 1.350.000 € 5. Frankfurt a.M. Ben Gurion Ring 740.000 € 6. Frankfurt a.M. Nied 204.000 € 7. Frankfurt a.M. Sossenheim 111.000 € X KA 19/6474 4 8. Fulda Ostend / Ziehers Süd 1.536.000 € 9. Gießen Flussstraßenviertel 255.000 € 10. Gießen Nördliche Weststadt 1.170.000 € 11. Gießen Eulenkopf 262.000 € X 12. Groß-Zimmern Ortskern 1.269.000 € 13. Hanau Freigerichtsviertel 360.000 € 14. Hünfeld Nord- und Ostend 1.870.000 € 15. Kassel Rothenditmold 756.000 € 16. Kassel Forstfeld und Waldau 680.000 € 17. Kassel Wesertor 1.186.000 € 18. Kelsterbach An der Niederhölle 1.233.000 € 19. Limburg a.d.L. Südstadt 124.000 € X 20. Marburg Ockershausen / Stadtwald 1.193.000 € 21. Marburg Waldtal 566.000 € 22. Neustadt (Hessen) Stadtkern 2.880.000 € 23. Offenbach a.M. Südliche Innenstadt 2.414.000 € 24. Offenbach a.M. Nordend 234.000 € X 25. Spangenberg Stadtkern 65.000 € 26. Stadtallendorf Inseln i.d.Stadt II 373.000 € 27. Steinbach (Taunus) Östliches Stadtgebiet und Innenstadt 1.136.000 € 28. Wetzlar Dalheim / Altenberger Straße 2.230.000 € 29. Wiesbaden Gräselberg 334.000 € 30. Wiesbaden Inneres Westend 214.000 € 31. Wiesbaden Schelmengraben 2.071.000 € 32. Wiesbaden Biebrich-Mitte 147.000 € X Summe 28.300.000 € KA 19/6474 5 Aktive Kernbereiche in Hessen: Stadt / Gemeinde Maßnahme Bewilligte Fördermittel Euro Neuaufnahme 2017* 1. Kommunale Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsregion Mittleres Edertal Bad Wildungen: Brunnenallee/Brunnenstr. Edertal: Ortsteile Bergheim & Giflitz Fritzlar: Altstadtkern 902.000 € 2. Kommunale Arbeitsgemeinschaft Kom-AG WamiGra Grasellenbach: Ortskern Hammelbach Wald-Michelbach: Ortskern Wald-Michelbach 671.000 € 3. Baunatal Zentrum Baunatal 372.000 € 4. Bürstadt Innenstadt Bürstadt 539.000 € 5. Frankenberg Aktive Alt- und Neustadt 472.000 € 6. Frankfurt am Main Aktiver Kernbereich Frankfurt am Main - Fechenheim 347.000 € 7. Fulda Kernstadt Fulda 563.000 € 8. Grebenstein Aktive Kernbereiche 435.000 € 9. Hanau Aktive Kernbereiche 606.000 € 10. Heppenheim Aktiver Kernbereich Innenstadt 462.000 € 11. Herborn Aktive Kernbereiche - Innenstadt Herborn 185.000 € 12. Hofgeismar Innenstadt 505.000 € 13. Kassel Friedrich-Ebert-Straße; Fördergebiet B - Königsstraße 9.000 € 14. Limburg Limburger Altstadt / Neustadt und Bahnhofsgelände 308.000 € 15. Mörfelden-Walldorf Innenstadt Mörfelden, Innenstadt Walldorf 8.000 € 16. Offenbach Aktive Innenstadt Offenbach 481.000 € 17. Schlüchtern Schlüchtern Innenstadt 808.000 € 18. Schotten Zentrale Kernstadt Schotten 650.000 € KA 19/6474 6 19. Viernheim Fördergebiet Aktive Kernbereiche 606.000 € 20. Wiesbaden Aktive Kernbereiche Wiesbaden Innenstadt-West 376.000 € 21. Wolfhagen Innovative Wolfhager Innenstadt 505.000 € 22. Ginsheim-Gustavsburg Ortskern Ginsheim (Entwicklungsschwerpunkt 1) Ortskern Ginsheim (Entwicklungsschwerpunkt 2) Ortslage Gustavsburg 102.000 € Summe 9.912.000 € *Neuaufnahmen werden erst wieder dieses Jahr erfolgen Städtebaulicher Denkmalschutz: Stadt / Gemeinde Maßnahme Bewilligte Fördermittel Euro Neuaufnahme 2017 1. Alsfeld Altstadt 538.000 € 2. Bad Hersfeld Innenstadt Teil D 449.000 € 3. Bad Karlshafen Barocke Planstadt 1.242.000 € 4. Bad Nauheim Südöstliche Innenstadt 264.000 € 5. Bad Soden-Salmünster Stadtkern 297.000 € 6. Diemelstadt Stadtteil Rhoden 314.000 € 7. Grünberg Innenstadt Bereich 2 283.000 € 8. Immenhausen Stadtgebiet Glashütte und Umfeld 229.000 € 9. Kelkheim Stadtkern 282.000 € 10. Marburg Stadtgebiet Nordstadt / Bahnhofsquartier 136.000 € 11. Ober-Mörlen Ortskern 162.000 € 12. Oestrich-Winkel Bretanopark/ Rheinufer/ Bahnhof 32.000 € X 13. Usingen Stadtkern 34.000 € X 14. Wölfersheim Ortskern Wölfersheim / Södel 278.000 € Summe 4.540.000 € KA 19/6474 7 Zukunft Stadtgrün: Stadt / Gemeinde Maßnahme Bewilligte Fördermittel Euro Neuaufnahme 2017 1. Frankfurt a.M. Grünes Ypsilon- Ginnheim/Dornbusch 55.000 € X 2. Gießen Grüner Anlagenring Innenstadt 1.103.000 € X 3. Homberg (Efze) Burgpark mit anliegenden Friedhöfen, Kleingartenanlagen und Stadtpark 136.000 € X 4. Kassel Stadtmitte/Frankfurter Straße/Park Schönfeld 1.839.000 € X 5. Korbach doppelter Stadtmauerring "Zwischen den Mauern" und Laake 2.413.000 € X 6. Offenbach a.M. Grünes Ringnetz in der äußeren Kernstadt 1.076.000 € X 7. Rödermark Urberach-Nord 47.000 € X 8. Wiesbaden Wiesbaden Innenstadt und -Süd 779.000 € X Summe 7.448.000 € Investitionspakt Soziale Integration im Quartier: Stadt / Gemeinde Maßnahme Bewilligte Fördermittel Euro Neuaufnahme 2017 1. Bad Karlshafen Umbau der Zehntscheune zur Einrichtung einer Kita-Gruppe mit Indoor-Spielbereich 762.000 € X 2. Borken Modernisierung Kindertagesstätte Krausgasse 648.000 € X 3. Büdingen Ausbau eines Familienzentrums 108.000 € X 4. Eschwege Offene Club- und Hofräume - Baustein zur Quartiersbelebung Neustadt / Töpfergasse / Wallgasse 270.000 € X KA 19/6474 8 5. Fulda Neubau Kindertagesstätte St. Pius 3.000.000 € X 6. Gießen Neubau Familienzentrum mit (Sprach-)Kita 2.586.000 € X 7. Homberg (Efze) Kulturzentrum Krone 405.000 € X 8. Kirchhain 1 Qualifizierung der Kita "Auf der Röthe" zur Schwerpunkt-Kita für Sprache, Natur- und Umweltbildung 112.000 € X 9. Kirchhain 2 Qualifizierung der Kita "Im Brand" zur Schwerpunkt-Kita für Sprache, Natur- und Umweltbildung 81.000 € X 10. Lollar Kindertagesstätte "Kunterbunt" / Erweiterung 864.000 € X 11. Marburg Nachbarschaftszentrum Waldtal 3.265.000 € X 12. Neustadt (Hessen) Neubau des "Hauses der Begegnung" 1.314.000 € X 13. Rauschenberg Familienzentrum im historischen Kulturdenkmal Marktstraße 15 381.000 € X 14. Rotenburg an der Fulda Um- und Anbau zu einer Kindertagesstätte mit integriertem Familienzentrum 477.000 € X 15. Rüsselsheim Errichtung eines Nachbarschaftsund Familienzentrums 1.170.000 € X 16. Spangenberg Bau einer Freizeitfläche mit Überdachung 90.000 € X 17. Stadtallendorf Sanierung Kinderhort Iglauer Weg 423.000 € X 18. Wetzlar Haus der Jugend 1.918.000 € X Summe 17.874.000 € KA 19/6474 9 Anlage 3 Soziale Wohnraumförderung 2015 - 2020 in Euro Jahr Kompensationsmittel (Bundesmittel, ab 2020 Landesmittel) Originäre Haushaltsmittel u. Sondervermögen altes Polizeipräsidium (Landesmittel) Sondervermögen Wohnungswesen u. Zukunftsinvestition (Landesmittel) KIP, ab 2019: WIP (Landesmittel) Summe 2015 30.310.000 127.000.000 0 157.310.000 2016 59.545.000 127.000.000 76.700.000 263.245.000 2017 96.345.000 4.300.000 127.000.000 76.700.000 304.345.000 2018 96.345.000 71.000.000 127.000.000 76.700.000 304.795.000 2019 59.545.000 4.750.000 127.000.000 113.800.000 305.095.000 2020 30.310.000 4.750.000 127.000.000 143.200.000 305.260.000 Summe 372.400.000 84.800.000 762.000.000 487.100.000 1.706.300.000 KA 19/6474 10 6474_Anlagen.pdf drs6474 Anlage 1 drs6474 Anlage 2 drs6474 Anlage 3