Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 01.06.2018 betreffend Patente, gewerblicher Rechtsschutz und Hochschulen und Antwort des Ministers für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung des Ministers für Wissenschaft und Kunst: Die staatlichen hessischen Hochschulen sind um Stellungnahme zu allen Fragen gebeten worden . Die eingegangenen Rückmeldungen wurden in die Beantwortung eingearbeitet. Auf Angaben zur Hochschule für Musik und Darstellende Kunst wurde in der Beantwortung und den zugehörigen Anlagen verzichtet, da sie keine patentrelevante Hochschule ist. Für das Jahr 2018 können keine Angaben gemacht werden, da diese Zahlen aufgrund unterschiedlicher unterjähriger Erfassungsroutinen nicht vergleichbar sind. Dies Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Mitarbeiter (vollzeitäquivalent) beschäftigten die einzelnen hessischen Hochschulen im Bereich gewerblicher Schutzrechte, Patentierung, und Kommerzialisierung in Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018? Zur Beantwortung wird auf die Tabelle in Anhang 1 verwiesen. Frage 2. Mit welchen externen Kommerzialisierungsanbietern kooperieren die hessischen Hochschulen im Einzelnen? Die Universitäten Gießen und Marburg, die Technische Hochschule Mittelhessen, die Hochschule RheinMain und die Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) arbeiten mit der Patentverwertungsagentur TransMIT, Gesellschaft für Technologietransfer mbH, zusammen . An der Universität Frankfurt wird für Kommerzialisierungsprozesse die hundertprozentige Tochterfirma der Goethe-Universität Innovectis GmbH bestellt. Diese ist auch für die Hochschule Darmstadt tätig, die darüber hinaus mit der Firma Katscher Habermann Patentanwälte zusammenarbeitet. Die Technische Universität Darmstadt (TU Darmstadt) hat bis Ende 2017 mit der TransMIT GmbH und der Innovectis GmbH als Verwertungsdienstleistern kooperiert . Seither erfolgt die Verwertungsarbeit durch die TU Darmstadt selbst. Die Universität Kassel und die Hochschule Fulda wirken zusammen mit der Gesellschaft für Innovation Nordhessen (GINo mbH). Frage 3. Wie viele Erfindungsmeldungen wurden an welchen Hochschulen seit 2015 jeweils jährlich gemeldet ? Zur Beantwortung wird auf die Tabelle in Anhang 2 verwiesen. Frage 4. Wie viele Patente und Patentfamilien sind in dem Patentportfolio der einzelnen Hochschulen in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 gemeldet? Zur Beantwortung wird auf die Tabelle in Anhang 3 verwiesen. Frage 5. Wie viele Patente wurden 2015, 2016, 2017 und 2018 angemeldet (national, europäisch, PCT)? Zur Beantwortung wird auf die Tabelle in Anhang 4 verwiesen. Eingegangen am 17. Juli 2018 · Bearbeitet am 17. Juli 2018 · Ausgegeben am 20. Juli 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6504 17. 07. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6504 Frage 6. Wie viele Patente wurden 2015, 2016, 2017 und 2018 erteilt (national, europäisch, PCT)? Zur Beantwortung wird auf die Tabelle in Anhang 5 verwiesen. Frage 7. Wie viele Patente befanden sich 2015, 2016, 2017 und 2018 in der Kommerzialisierung bzw. wurden kommerzialisiert (durch Lizenzierung, Start-ups, Spin Outs, Joint Ventures, Verkauf)? Zur Beantwortung wird auf die Tabelle in Anhang 6 verwiesen. Frage 8. Wie hoch waren, resp. sind die Einkünfte (in TEUR) aus der Verwertung gewerblicher Schutzrechte der einzelnen Hochschule jeweils in 2015, 2016, 2017, 2018 (davon durch Lizenzierung, Start-ups, Spin Outs, Joint Ventures und Verkauf)? Zur Beantwortung wird auf die Tabelle in Anhang 7 verwiesen. Frage 9. Für wie viele gewerbliche Schutzrechte wurde das Schutzrecht, resp. die Anmeldung nicht weiter verfolgt oder aufgegeben (jeweils in 2015, 2016, 2017, 2018)? Zur Beantwortung wird auf die Tabelle in Anhang 8 verwiesen. Frage 10. Wie viele Industriekooperationen resultierten aus der Anmeldung und/oder Erteilung von gewerblichen Schutzrechten von Hochschulen? An den hessischen Hochschulen werden zahlreiche meldefähige bzw. angemeldete und schutzrechtlich gesicherte Erfindungen in Kooperation mit verschiedenen regionalen, überregionalen und internationalen Industriepartnern zur Marktreife weiterentwickelt und/oder gemeinsam vermarktet. Die Anzahl der aus Anmeldung und/oder aus der Erteilung von gewerblichen Schutzrechten resultierenden Industriekooperationen wird jedoch an der Mehrheit der hessischen Hochschulen auch aufgrund der damit verbundenen schwierigen Abgrenzungsfragen zu anderen Faktoren der Kooperationsbegründung nicht systematisch erfasst. Aussagen zu der Frage waren daher nur in solchen Fällen möglich, bei denen dokumentiert werden konnte, dass solche Kooperationen auf der Basis bestehender Patentanmeldungen aufsetzen . Dies betraf die Philipps-Universität Marburg (vier Industriekooperationen), die Goethe- Universität Frankfurt am Main (27 Industriekooperationen seit 2015), die Technischen Hochschule Mittelhessen (zwei Industriekooperationen seit 2015) sowie die Hochschule Geisenheim. An der Hochschule Geisenheim resultierten seit 2015 insgesamt neun Kooperationsprojekte mit Industrieunternehmen aus der Entwicklung bzw. Verwertung von Lizenzen nach dem Sortenschutzgesetz . Nicht statistisch erfasst, aber dennoch von großer Bedeutung sind auch Forschungskooperationen , bei denen der Industriepartner erst durch bestehende Patentanmeldungen auf die Hochschule als potenziellen Kooperationspartner aufmerksam geworden ist, oder bei denen die durch die Patentanmeldung ausgewiesene Kompetenz in einem spezifischen industrierelevanten Forschungs - und Entwicklungsfeld wesentlich zum Zustandekommen der Kooperation beigetragen hat. Wiesbaden 6. Juli 2018 In Vertretung: Patrick Burghardt Anlagen Anhang 1 Frage 1: Mitarbeiter/-innen (VZÄ) im Bereich gewerblicher Schutzrechte, Patentierung und Kommerzialisierung Hochschule 2015 2016 2017 TU Darmstadt 3 2,75 3,25 Uni Frankfurt a.M., 1) 4 4 4 Uni Gießen 2) 1 1 1 Uni Kassel 0,675 0,675 0,675 Uni Marburg 0,6 0,8 0,8 Hochschule für Gestaltung Offenbach 0,25 0,25 0,25 Frankfurt UAS 0,1 0,1 0,1 Hochschule Fulda 0 0,5 0,5 Hochschule Darmstadt 0,5 0,5 0,5 Hochschule RheinMain 0,25 0,25 0,25 Technische Hochschule Mittelhessen 0,6 0,6 0,6 Hochschule Geisenheim 0 0 0 1) über die 100%ige Tochterfirma der Goethe-Universität INNOVECTIS GmbH 2) in enger Zusammenarbeit mit TransMIT GmbH Anhang 2 Frage 3: Anzahl Erfindungsmeldungen Hochschule 2015 2016 2017 TU Darmstadt, 1) 95 91 66 Uni Frankfurt a.M. 49 33 38 Uni Gießen 23 24 19 Uni Kassel 47 24 27 Uni Marburg 6 9 20 Hochschule für Gestaltung Offenbach 0 0 1 Frankfurt UAS 1 1 4 Hochschule Fulda 0 1 6 Hochschule Darmstadt 2 0 3 Hochschule RheinMain 5 1 4 Technische Hochschule Mittelhessen 15 15 4 Hochschule Geisenheim 0 0 0 1) bis 2015 Datenerfassung ohne Datenbank 65185 Wiesbaden · Rheinstr. 23 - 25 Telefon: 0611 32-0 Telefax: 0611 32 3550 E-Mail: poststelle@hmwk.hessen.de Homepage: http://www.hmwk.hessen.de Anlage KA 19/6504 Anhang 3 Frage 4: Anzahl Patente und Patentfamilien im Patentportfolio der Hochschulen Hochschule Kategorie 2015 2016 2017 TU Darmstadt Patente 184 319 362 Patentfamilien 129 156 184 Uni Frankfurt a.M. Patente 184 175 142 Patentfamilien 56 53 50 Uni Gießen Patente 225 201 182 Patentfamilien 43 37 40 Uni Kassel, 1) Patentfamilien 151 159 167 Uni Marburg Patente 137 100 50 Patentfamilien 45 33 20 Hochschule für Gestaltung Offenbach Patente 0 0 0 Frankfurt UAS Patente 2 2 2 Hochschule Fulda Patente 4 3 3 Hochschule Darmstadt Patente 6 3 1 Hochschule RheinMain Patente 2 2 3 Technische Hochschule Mittelhessen, 2) Patente/Patentfamilien 27 28 33 Hochschule Geisenheim Patente 0 0 0 1) Aufgrund von datenverarbeitungstechnischen Problemen kann derzeit keine genaue Auf- schlüsselung vorgenommen werden. Die Zahl der angemeldeten Patente beträgt ca. das Dreifache. 2) davon jeweils 7 Patentfamilien Anlage KA 19/6504 Anhang 4 Frage 5: Anzahl Patentanmeldungen Hochschule Patentanmeldungen 2015 2016 2017 TU Darmstadt national (DE) 34 44 44 europäisch (EP) 7 12 15 international (PCT) 4 10 16 Uni Frankfurt a.M. national (DE) 15 8 42 europäisch (EP) 15 3 10 international (PCT) 7 12 8 Uni Gießen national (DE) 18 18 8 europäisch (EP) 10 14 13 international (PCT) 2 0 3 Uni Kassel national (DE) 18 10 10 europäisch (EP) 4 6 3 international (PCT) 4 7 6 Uni Marburg national (DE) 1 3 3 europäisch (EP) 6 3 2 international (PCT) 6 7 9 Hochschule für Gestaltung Offenbach 0 0 0 Frankfurt UAS 0 0 0 Hochschule Fulda national (DE) 0 0 1 international (PCT) 0 0 0 Hochschule Darmstadt national (DE) 2 0 1 international (PCT) 0 1 0 Hochschule RheinMain national (DE) 2 0 2 international (PCT) 0 1 0 Technische Hochschule Mittelhessen national (DE) 5 0 2 europäisch (EP) 2 8 2 international (PCT) 2 1 1 Hochschule Geisenheim 0 0 0 Anlage KA 19/6504 Anhang 5 Frage 6: Anzahl Patenterteilungen Hochschule Patenterteilungen 2015 2016 2017 TU Darmstadt national (DE) 10 6 8 europäisch (EP) 8 4 8 Uni Frankfurt a.M. national (DE) 4 7 6 europäisch (EP) 0 1 0 Uni Gießen national (DE) 21 9 5 europäisch (EP) 4 2 3 Uni Kassel, 1) -- -- -- Uni Marburg national (DE) 3 3 0 europäisch (EP) 3 3 0 international 5 4 1 Hochschule für Gestaltung Offenbach 0 0 0 Frankfurt UAS 0 0 0 Hochschule Fulda 0 0 0 Hochschule Darmstadt national (DE) 2 1 0 europäisch (EP) 1 1 0 Hochschule RheinMain national (DE) 0 0 1 europäisch (EP) 0 1 0 Technische Hochschule Mittelhessen national (DE) 1 2 0 europäisch (EP) 0 2 0 Hochschule Geisenheim 0 0 0 1) Aufgrund von datenverarbeitungstechnischen Problemen kann derzeit keine genaue Auf- schlüsselung vorgenommen werden. Anlage KA 19/6504 Anhang 6 Frage 7: Anzahl kommerzialisierter oder sich in Kommerzialisierung befindlicher Patente Hochschule 2015 2016 2017 TU Darmstadt, 1) 13 21 48 Uni Frankfurt a.M., 2) 80 54 62 Uni Gießen 10 0 7 Uni Kassel, 3) 54 56 59 Uni Marburg 4 2 2 Hochschule für Gestaltung Offenbach 0 0 0 Frankfurt UAS 1 1 1 Hochschule Fulda 0 0 0 Hochschule Darmstadt 0 0 1 Hochschule RheinMain 1 1 1 Technische Hochschule Mittelhessen 6 4 5 Hochschule Geisenheim 0 0 0 1) Es wurden lediglich final geschlossene Verträge und nur Kommerzialisierungen von Schutz- rechten, nicht von Erfindungen, bewertet. 2) Davon durch Vertragsabschlüsse realisierte Kommerzialisierungen: 14 in 2015, 8 in 2016 und 9 in 2017. 3) Ausschließlich Erfassung von erfolgreichen Vertragsabschlüssen. Anlage KA 19/6504 Anhang 7 Frage 8: Einkünfte aus der Verwertung gewerblicher Schutzrechte (in Euro) Hochschule Erläuterung 2015 2016 2017 TU Darmstadt Lizensierung 12.678,90 € 10.000,00 € 30.884,20 € Lizenzierung/ Verkauf an Startups, 1) 0,00 € 3.000,00 € 70.824,02 € Verkauf 80.000,00 € 23.000,00 € 1.950,00 € Uni Frankfurt a.M. Verkauf mit lizenzähnlichen Bedingungen oder Lizenz 157.226,00 € 194.188,00 € 1.680.962,00 € Uni Gießen Verwertungseinnahmen , 2) 600.281,00 € 322.016,00 € 329.185,00 € Uni Kassel Lizenzierung 24.000,00 € 116.190,00 € 182.580,00 € Startups 113.890,00 € 0,00 € 0,00 € Spin Outs 0,00 € 0,00 € 0,00 € Joint Ventures 0,00 € 0,00 € 0,00 € Verkauf 0,00 € 30.000,00 € 17.000,00 € Uni Marburg Lizenzierung 11.000,00 € 6.810,00 € 2.180,00 € Startups, Spin Outs, Joint Ventures 23.760,00 € 7.770,00 € 20.590,00 € Verkauf 64.340,00 € 10.470,00 € 47.500,00 € Hochschule für Gestaltung Offenbach 0,00 € 0,00 € 0,00 € Frankfurt UAS Verwertungseinnahmen 0,00 € 0,00 € 1.500,00 € Hochschule Fulda 0,00 € 0,00 € 0,00 € Hochschule Darmstadt Verkauf 0,00 € 0,00 € 45.000,00 € Hochschule RheinMain Verwertungseinnahmen 2.000,00 € 3.000,00 € 4.000,00 € Technische Hochschule Mittelhessen Verwertungseinnahmen 10.250,00 € 60.250,00 € 76.298,00 € Hochschule Geisenheim Lizenzierung, 3) 446.000,00 € 446.000,00 € 446.000,00 € 1) Für 2018 sind 100.000 Euro Einnahmen aus einem Rechteverkauf an ein Startup vertraglich zugesagt. 2) Eine Differenzierung zwischen den Verwertungsarten erfolgt in der internen Statistik nicht. 3) Lizenzen aus Obstbau, Rebenzüchtung und Mikrobiologie nach dem Sortenschutzgesetz; die Einkunftsbeträge sind Annäherungswerte. Anlage KA 19/6504 Anhang 8 Frage 9: Anzahl nicht weiter verfolgter oder aufgegebener Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen Hochschule 2015 2016 2017 TU Darmstadt, 1) -- 15 43 Uni Frankfurt a.M. 10 12 26 Uni Gießen 81 38 36 Uni Kassel 19 52 8 Uni Marburg 116 37 50 Hochschule für Gestaltung Offenbach 0 0 0 Frankfurt UAS 0 0 0 Hochschule Fulda 0 0 0 Hochschule Darmstadt 0 2 5 Hochschule RheinMain 1 0 1 Technische Hochschule Mittelhessen 1 3 2 Hochschule Geisenheim 4 0 0 1) Daten wurden bis 2015 nicht erfasst. Anlage KA 19/6504