Kleine Anfrage des Abg. Rudolph (SPD) vom 07.06.2018 betreffend Anzeigenkampagne der Hessischen Landesregierung zur angeblichen Abschaffung der Kindergartenbeiträge und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Vorbemerkung des Ministers für Soziales und Integration: Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) schaltet in Einzelfällen Anzeigen , wenn in der Bevölkerung ein hoher Informations- oder Aufklärungsbedarf besteht. Beispielsweise gab es 2016, nachdem im Jahre 2015 über 100.000 Menschen in Hessen Zuflucht gesucht haben, Anzeigen zur Aktion "Löwen im Herz", um so den Menschen in Hessen positive Integrationsbeispiele näher zu bringen. Auch bei dem sensiblen Thema Palliativmedizin stoßen Anzeigen eine Auseinandersetzung mit dieser wichtigen Frage in der Mitte der Gesellschaft an. Bei der Beitragsfreiheit beruht der Entschluss zur Anzeigenschaltung daher, dass im Vorfeld und im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Kommunen an das HMSI gestellt wurden. Die Anzeigen vermittelten so hessenweit vielen Menschen die Kernbotschaft, dass ab August sechs Stunden Betreuung täglich in allen drei Kindergartenjahren beitragsfrei sind, wenn die für die Kinderbetreuung zuständigen Kommunen einen Antrag auf Landesförderung stellen. Insgesamt werden mit 700.000 Exemplaren und rund 1,5 Mio. Menschen in Hessen erreicht, denn es ist von mindestens einer Verdopplung der Reichweite bei Printmedien auszugehen. Zudem enthalten die Anzeigen Verweise auf unsere Internetseite, wo in "Häufig gestellten Fragen" - sog. "FAQs" - alle wichtigen Fragen erläutert sind, die Eltern und Kommunen in den letzten Wochen und Monaten an das HMSI herangetragen haben. So gab es vielfach das Missverständnis, die Kommune müsse nun sechs Stunden Kinderbetreuung anbieten, selbst wenn es zuvor nur vier waren. Das ist nicht zutreffend. Die Kommune kann weiterhin vier Stunden Kinderbetreuung anbieten und erhält - sofern dieses Angebot für die Eltern kostenfrei ist - die volle Landesförderung. Solche und viele Fragen mehr sind beantwortet unter www.soziales.hessen.de unter "Blickpunkt", "Kindergarten beitragsfrei". Die Kosten für eine gut über Hessen verteilte einmalige Anzeigenaktion belaufen sich auf rund 55.000 € brutto. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. In welchen hessischen Tageszeitungen hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration mit der Überschrift "Kindergarten beitragsfrei" Anzeigen geschaltet? Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat in den nachfolgenden Tageszeitungen Anzeigen mit der Überschrift "Kindergarten beitragsfrei" geschaltet: Rhein-Main-Media gesamt Plus: Frankfurter Neue Presse, Höchster Kreisblatt, Taunus Zeitung , Nassauische Neue Presse, Rhein-Main-Zeitung, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Rhein-Main (236.408 Exemplare). Kosten 22.857 € Brutto, Hessen-Kombination: Darmstädter Echo, Wiesbadener Kurier (150.603 Exemplare) Kosten 10.024 € Brutto, HNA Hessen Kombi: HNA Hauptausgabe, Gesamtausgabe Gießener Allgemeine, Oberhessische Presse, Hanauer Anzeiger, Offenbach-Post (309.379 Exemplare) Kosten 20.063 € Brutto, Gießener Anzeiger (27.700 Exemplare) Kosten: 1.824 € Brutto. Eingegangen am 18. Juli 2018 · Bearbeitet am 18. Juli 2018 · Ausgegeben am 25. Juli 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6534 18. 07. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6534 Frage 2. Welche Kosten sind für die Anzeigen (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Tageszeitungen) entstanden? Hierzu wird auf die Summen hinter den Schaltkombinationen verwiesen. Da diese als Kombinationen gebucht waren, liegt eine Aufschlüsselung nach einzelnen Zeitungen nicht vor. Frage 3. Plant die Hessische Landesregierung zu der Thematik "Kindergarten beitragsfrei" weitere Anzeigen ? Wenn ja, wann und in welchem Umfang und mit welchen Kosten ist dies verbunden? Die Hessische Landesregierung plant zu der Thematik "Kindergarten beitragsfrei" keine weiteren Anzeigen. Frage 4. Hat die Hessische Landesregierung in weiteren Medien, Rundfunk etc., Anzeigen hierzu geschaltet bzw. vorgesehen. Wenn ja, wann und in welchem Umfang und mit welchen Kosten ist dies verbunden? Die Hessische Landesregierung hat in keinen weiteren Medien, Rundfunk etc. Anzeigen geschaltet bzw. vorgesehen. Wiesbaden, 17. Juli 2018 Stefan Grüttner