Kleine Anfrage des Abg. Eckert (SPD) vom 20.06.2018 betreffend Förderung und rechtliche Rahmenbedingungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragesteller: Anfang Mai hat Google auf der Entwicklerkonferenz I/O die neue Sprachsoftware "Google Duplex" vorgestellt , die in der Lage ist selbstständig Telefonate zu führen und in natürlicher Sprache den Anschein einer menschlichen Stimme zu erwecken. Die fortschreitende Entwicklung im Bereich künstlicher Intelligenz bedarf einerseits der Klärung ethischer Fragen, anderseits ermöglicht sie zahlreiche neue Anwendungsmöglichkeiten für hessische Unternehmen. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport, der Ministerin der Justiz, dem Minister für Wissenschaft und Kunst und dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Wie steht die Landesregierung zu den Fortschritten im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) und "deep learning" und welche ethischen Fragestellungen ergeben sich daraus aus Sicht der Landesregierung ? Die Anwendungsbereiche von Künstlicher Intelligenz (KI) sind vielfältig und weitreichend. Eine Zukunft ohne Künstliche Intelligenz ist kaum noch denkbar. In vielen Bereichen kann die Anwendung von KI Vorteile mit sich bringen: So können Ärzte bei der Diagnostik durch KI unterstützt werden, selbstfahrende Autos können Autofahrer entlasten und mehr Sicherheit bieten, Marktanalyse und Aktienhandel können unterstützt werden, Pflegeroboter können Pflegekräfte entlasten. Das Anwendungsgebiet von KI wird künftig weiter wachsen. Durch maschinelle Entscheidungen und maschinelles Lernen ergeben sich jedoch auch verschiedene ethische Fragestellungen . Von Maschinen gefällte Entscheidungen erwecken beispielsweise den Anschein, ‚neutral ‘ und ‚objektiv‘ zu sein, doch liegen diesen Entscheidungen Algorithmen zugrunde, die durchaus vorgegebene Tendenzen einprogrammiert haben können und so den Ausschluss oder die Benachteiligung von bestimmten Personen oder Personengruppen bedingen können. Weitere ethische Fragestellungen ergeben sich z.B. im Rahmen der Risikoabwägung im Straßenverkehr. Frage 2. Plant die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich KI? Wenn ja, wie sollen diese Rahmenbedingungen aussehen? Wenn nein, warum nicht? Derzeit plant die Landesregierung keine Bundesratsinitiative zur Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen im Bereich Künstliche Intelligenz. Hierfür besteht aktuell kein Anlass, da auf Bundesebene und auf EU-Ebene wichtige entsprechende Initiativen bereits angestoßen sind. Der Bundesrat hat in seinem Beschluss zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament , den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa (BR-DRs. 158/18) bereits einzelne Positionen zum Thema formuliert. Die Europäische Kommission legte im April 2018 ein Konzept vor, um die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz (KI) optimal nutzen und zugleich die durch sie entstehenden neuen Herausforderungen bewältigen zu können. Ab 2019 soll eine Europäische ‚Charta für KI-Ethik‘ erarbeitet werden. Die Bundesregierung wird beim Digitalgipfel am 3. und 4. Dezember 2018 eine Strategie Künstliche Intelligenz vorstellen, die derzeit erarbeitet wird. Eingegangen am 13. August 2018 · Bearbeitet am 13. August 2018 · Ausgegeben am 16. August 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6576 13. 08. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6576 Frage 3. Wie steht die Landesregierung zu den Vorschlägen, Unternehmen beim Einsatz von künstlicher Sprachsoftware oder Chatbots gesetzlich zu verpflichten, die künstliche Identität am Anfang des Gesprächs mitzuteilen? Die Landesregierung beobachtet die technische Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sorgfältig. Es sind sowohl die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die der Unternehmen im Blick zu halten. Ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht, wird derzeit geprüft. Frage 4 Wie fördert die Landesregierung Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Bereich Künstliche Intelligenz? Wenn nein, warum nicht? Unternehmen können für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Künstliche Intelligenz die Innovationsförderung des Hessischen Wirtschaftsministeriums in Anspruch nehmen. Die Anwendung von KI kann darüber hinaus grundsätzlich bei kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Hessischen Digitalisierungs-Zuschusses gefördert werden. Die Forschungsförderung des HMWK erfolgt insbesondere auch über das Landesexzellenzprogramm LOEWE (Landesoffensive zur Entwicklung wissenschaftlich ökonomischer Exzellenz). Es ermöglicht den Hochschulen (inkl. staatlich anerkannte Hochschulen in nicht-staatlicher Trägerschaft ) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Hessen einzelne Themenfelder über die Instrumente LOEWE Schwerpunkte und LOEWE-Zentren wissenschaftlich weiterzuentwickeln . Das LOEWE Programm folgt strengen Wettbewerbskriterien und ist nicht fachbezogen . Gefördert werden neben größeren Schwerpunktprojekten und übergeordneten Zentren auch Verbundprojekte mit KMU (kleine und mittlere Unternehmen). Das themenoffene LOEWE-Programm des Landes Hessen steht grundsätzlich offen für grundlagenorientierte Forschungsprojekte sowie angewandte Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich "Künstliche Intelligenz (KI)". Für den Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2020 wurden/werden insgesamt 15 KMU-Verbundprojekte mit dem Themenschwerpunkt "KI" oder mit deutlichen Bezügen zum Bereich "KI" bewilligt. In diesen 15 F&E-Projekten kooperieren insgesamt 40 Forschungspartner aus den hessischen Hochschulen mit Wirtschaftsunternehmen; die LOEWE-Bewilligungssumme liegt bei rd. 4,64 Mio. €. Die Wirtschaft (ko-) finanziert die Projekte im gleichen Zeitraum mit rd. 3,89 Mio. € (Einzelaufstellung s. angehängte Excel-Datei in Anlage 1). Frage 5 Plant die Landesregierung die Förderung im Bereich KI auszuweiten und wenn ja, welche Maßnahmen plant sie? Wenn nein, warum nicht? Wie steht die Landesregierung zu länderübergreifenden Forschungskooperationen im Bereich KI und wie fördert sie diese? Grundlegend ist auf die dynamisch angelegte Innovationsförderung in Hessen zu verweisen, in der die Entwicklung von KI-Bedarfen weiterhin erfasst wird. Mit Blick auf die Antwort zu Frage 4 wird außerdem darauf hingewiesen, dass das HMWK grundsätzlich keine themenbezogene Forschungsförderung durchführt. Das LOEWE-Programm ist jedoch auch weiterhin themenoffen konzipiert. Länderübergreifende Forschungskooperationen werden von der Landesregierung grundsätzlich begrüßt. Da es im Bereich der "KI" jedoch, wie dargelegt, keine speziellen Förderprogramme gibt, gilt gleiches auch hinsichtlich länderübergreifender Projekte. Das Thema KI wird u.a. für den künftigen Erfolg der Finanzwirtschaft eine hohe Bedeutung haben. Der Frankfurt Start-up Ecosystem Report vom Mai 2018, beauftragt vom TechQuartier im Rahmen des Masterplans für die Start-up Region Frankfurt Rhein-Main, hat das Thema KI als relevantestes Entwicklungsfeld für den Finanzplatz Frankfurt identifiziert. Dies sogar mit größerem Wachstumspotenzial als für FinTechs und Cyber Security, auch wenn KI in diesen Sektoren künftig ebenfalls eine wichtige Rolle spielen wird. Deshalb plant das Hessische Wirtschaftsministerium - gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft - am Finanzplatz Frankfurt einen KI-Hub aufzubauen und zu etablieren. Hauptaufgabe des Hubs wird es sein, KI- Aktivitäten zu bündeln und zu koordinieren. Frage 6 Inwiefern plant die Landesregierung dem Fachkräftemangel für forschende Unternehmen zu begegnen? Wie können nach Ansicht der Landesregierung Top Talente aus dem Ausland durch bessere Einreise- und Arbeitserlaubnisse stärker angeworben werden? Die Landesregierung setzt gemeinsam mit den Gestaltungspartnern des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs auf einen Strategiemix aus Bildung, potenzialorientierter Arbeitsmarktpolitik und Internationalisierung als Standortfaktor. Durch zahlreiche Maßnahmen und Initiativen wie beispielsweise dem Ausbau der Kinderbetreuung oder dem Informationsportal www.arbeitswelt.hessen.de werden förderliche Rahmenbedingungen für Arbeitgeber und Fachkräfte gesetzt. Auf diese Weise werden Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen - auch forschende Unternehmen - bei ihrer originären Aufgabe der Fachkräftesicherung unterstützt. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6576 3 Neben der Sicherung der Fachkräfte in Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen, der Arbeitgeberattraktivität und der Gewinnung von Fachkräften aus dem Inland setzt Hessen ergänzend auf die Potentiale internationaler Fachkräfte - vom beruflich Qualifizierten bis hin zur Spitzenfachkraft . In den letzten Jahren wurde der Fachkräftezuzug nach Deutschland durch mehrere gesetzliche Regelungen erheblich verbessert und vereinfacht (u.a. Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015, Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration vom 12. Mai 2017). Das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration richtet sich zum einen an Arbeitnehmer, die innerhalb eines international tätigen Unternehmens nach Deutschland entsandt werden sollen, sei es als Führungskräfte, Spezialisten oder Trainees. Für sie gibt es einen neuen Aufenthaltstitel, die ICT (Intra Corporate Transferee) - Karte. Zum anderen wird es Forschern und Studierenden ermöglicht, unkompliziert an grenzüberschreitenden Projekten und Studiengängen teilzunehmen, denn der deutsche Aufenthaltstitel berechtigt auch zur Mobilität innerhalb der EU. Des Weiteren besteht nunmehr das Recht zur Verlängerung des Aufenthalts nach Abschluss des Forschungsprojekts oder des Studiums, um in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen. Durch das WELCOMECENTER Hessen und das Willkommensportal www.work-in-hessen.de wurden die Willkommenskultur und Willkommensstruktur in Hessen gestärkt. Die Landesregierung befürwortet die Bestrebungen auf Bundesebene zur Überprüfung und Erneuerung der Regelungen zur Fachkrafteinwanderung. Durch ihre nachhaltigen Investitionen in Wissenschaft und Forschung schafft die hessische Landesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen . Sie sichert auf diese Weise die Leistungsfähigkeit des Hochschul- und Forschungssystems. Der von der Landesregierung und den Hochschulen geschlossene Hessische Hochschulpakt 2016 bis 2020 ist mit insgesamt 9 Mrd. € der volumenstärkste Hochschulpakt, den es in Hessen jemals gab. Er schafft die Voraussetzungen dafür, dass die staatlichen hessischen Hochschulen durch verschiedene Aktivitäten, insbesondere durch die Ausbildung von Studierenden, einen enormen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs unserer Wirtschaft und Gesellschaft leisten können. Als konkrete Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels misst die Landesregierung darüber hinaus dem Konzept des dualen Studiums eine große Bedeutung bei. Das duale Studium ist eine innovative Studienform, die immer eine Berufsausbildung oder intensive Praxisphasen mit einem Studium verbindet und den Studierenden somit eine hervorragende Kombination von Theorie und Praxis bietet. Dies kommt dem Interesse der Unternehmen an passgenauen Lösungen entgegen und wird regionalen Besonderheiten besser gerecht. Die Landesregierung will das duale Studienangebot weiter stärken und hat in diesem Jahr erstmalig das neue Förderprogramm proDUAL ausgeschrieben. Darin sind Fördergelder in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. € für 2018 und 2019 zur Unterstützung der staatlichen Hochschulen im Rahmen der Dachmarke "Duales Studium Hessen" und deren Qualitätskriterien veranschlagt, um Studiengänge, Vernetzungsstrukturen und Kooperationen mit Unternehmen weiter auszubauen. Wiesbaden, 3. August 2018 In Vertretung: Mathias Samson Anlage Förderlinie LOEWE 3 Projekte im Bereich Künstliche Intelligenz Kleine Anfrage 19/6576 Anlage Page 1 Projekt-ID Fördergeber Projekttitel Technologiebereich Förderstart Förderende Konsortialführer / Projektpartner Ort Landkreis Region Ausgaben Förderung 439/14-29 LOEWE RoWIN - Roboterzelle zur industriellen Feinbearbeitung von großen Werkzeugen Maschinen- /Anlagenbau 01.01.2015 31.12.2016 robot-machining GmbH Seligenstadt Kreis Offenbach Südhessen 382.476,00 € 142.236,88 € Technische Universität Darmstadt Darmstadt Stadt Darmstadt Südhessen 45.800,00 € 34.350,00 € Zimmermann Formenbau GmbH Gladenbach Marburg-Biedenkopf Mittelhessen 128.211,00 € 45.808,16 € Gesamt 556.487,00 € 222.395,04 € 440/14-30 LOEWE FriCon - Reibungsberücksichtigung in der Umformsimulation Produktionstechnologie 01.01.2015 31.03.2016 FILZEK TRIBOtech Mühltal Darmstadt-Dieburg Südhessen 177.400,00 € 120.555,72 € ESI Engineering System International GmbH Neu-Isenburg Kreis Offenbach Südhessen 48.808,00 € 0,00 € Opel Automobile GmbH Rüsselsheim Groß-Gerau Südhessen 164.376,00 € 0,00 € Technische Universität Darmstadt Darmstadt Stadt Darmstadt Südhessen 101.936,80 € 76.452,60 € Gesamt 492.520,80 € 197.008,32 € 467/15-09 LOEWE Biometrische Sprecher-Erkennung unter unkontrollierbaren Einflussfaktoren im multi-modalen Einsatz auf mobilen Endgeräten (BioMobile) Informations- / Kommunikationstechnologie 01.01.2015 31.12.2016 Hochschule Darmstadt Darmstadt Stadt Darmstadt Südhessen 248.027,48 € 222.464,34 € atip GmbH Frankfurt Frankfurt Südhessen 186.424,00 € 91.347,76 € Gesamt 434.451,48 € 313.812,10 € 472/15-14 LOEWE BigEnergy - Big Data Analytics for Renewable Energy Related Time Series Informations- / Kommunikationstechnologie 01.04.2015 31.12.2017 enercast GmbH Kassel Stadt Kassel Nordhessen 539.424,00 € 126.694,40 € Universität Kassel Kassel Stadt Kassel Nordhessen 412.800,00 € 254.195,20 € Gesamt 952.224,00 € 380.889,60 € 479/15-21 LOEWE Process Analytics: Entwicklung von Softwaretechnologien für einen neuartigen Ansatz in der Prozessanalyse Informations- / Kommunikationstechnologie 01.08.2015 31.01.2017 Process Analytics Factory GmbH Darmstadt Stadt Darmstadt Südhessen 215.863,41 € 46.557,43 € Servicetrace GmbH Darmstadt Stadt Darmstadt Südhessen 21.469,99 € 4.467,22 € Technische Universität Darmstadt Darmstadt Stadt Darmstadt Südhessen 159.192,00 € 143.272,80 € Gesamt 396.525,40 € 194.297,45 € 509/16-21 LOEWE Predictive Analytics in Realtime-Online-Targeting (PAROT) Informations- / Kommunikationstechnologie 01.11.2016 31.10.2018 Technische Hochschule Mittelhessen Friedberg Gießen Mittelhessen 292.550,40 € 292.550,40 € Dastani Consulting GmbH Wettenberg Gießen Mittelhessen 323.440,00 € 145.548,00 € Gesamt 615.990,40 € 438.098,40 € 517/16-29 LOEWE DBT-Benchmarking - Benchmarking und Früherkennung ungünstiger Therapieverläufe in der Dialektisch-Behavioralen Therapie durch Machine Learning Informations- / Kommunikationstechnologie 01.11.2016 31.12.2018 Hochschule Darmstadt Darmstadt Stadt Darmstadt Südhessen 286.755,42 € 286.755,42 € Dachverband Dialektisch-Behaviorale Therapie e.V. München Keine Angaben Keine Angaben 12.129,00 € 0,00 € Deuschel & Schüller GbR Otzberg Darmstadt-Dieburg Südhessen 212.849,40 € 103.371,41 € Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim Keine Angaben Keine Angaben 36.008,33 € 0,00 € Gesamt 547.742,15 € 390.126,83 € 518/16-30 LOEWE BioMobile II - Datenschutzfreundliche und Präsentationsangriffssichere Sprechererkennung Informations- / Kommunikationstechnologie 01.01.2017 31.12.2018 Hochschule Darmstadt Darmstadt Stadt Darmstadt Südhessen 336.776,00 € 291.493,94 € Authada GmbH Darmstadt Stadt Darmstadt Südhessen 49.190,40 € 24.103,30 € Deudat GmbH Wiesbaden Wiesbaden Südhessen 83.596,80 € 40.962,42 € usd AG Neu-Isenburg Stadt Offenbach Südhessen 29.632,00 € 14.519,68 € Gesamt 499.195,20 € 371.079,34 € 521/17-03 LOEWE a! automated language instruction: Software-basierte Analyse von Texten inklusive automatisierter Übungsaufgabengenerierung nach Sprachlern-Niveau (A1-C2) Informations- / Kommunikationstechnologie 01.01.2017 30.04.2019 L-Pub GmbH Offenbach Stadt Offenbach Südhessen 194.934,30 € 32.667,32 € Ernst Klett Sprachen GmbH Stuttgart Keine Angaben Keine Angaben 50.090,02 € 0,00 € Technische Universität Darmstadt Darmstadt Stadt Darmstadt Südhessen 130.684,80 € 117.616,32 € Gesamt 375.709,12 € 150.283,64 € 522/17-04 LOEWE DRUP: Deep Reasoning about Unknown Processes Informations- / Kommunikationstechnologie 01.02.2017 31.07.2018 Process Analytics Factory GmbH Darmstadt Stadt Darmstadt Südhessen 256.057,14 € 53.053,60 € Technische Universität Darmstadt Darmstadt Stadt Darmstadt Südhessen 176.620,50 € 158.958,44 € Gesamt 432.677,64 € 212.012,04 € 545/17-27 LOEWE VitaB - Klassifizierung der Vitalparameter zur individuellen vitalen und kognitiven Zustandsbestimmung des Menschen Informations- / Kommunikationstechnologie 01.04.2017 31.03.2019 TROUT GmbH Kassel Stadt Kassel Nordhessen 466.584,30 € 160.615,03 € Universität Kassel Kassel Stadt Kassel Nordhessen 201.418,00 € 139.986,00 € Gesamt 668.002,30 € 300.601,03 € 593/18-16 LOEWE IPDU - Intelligente Produktionssteuerung im digitalisierten Unternehmen Produktionstechnologie 01.04.2018 31.03.2020 Technische Hochschule Mittelhessen Friedberg Gießen Mittelhessen 188.490,00 € 165.870,00 € Philipps-Universität Marburg Marburg Marburg-Biedenkopf Mittelhessen 274.200,00 € 241.920,00 € Seidel GmbH & Co. KG Marburg Marburg-Biedenkopf Mittelhessen 354.101,57 € 84.984,37 € Gesamt 816.791,57 € 492.774,37 € 594/18-17 LOEWE BioBiDa - Biometrie und BigData: Effiziente multibiometrische Identifizierung in Large-Scale-Datenbanken Informations- / Kommunikationstechnologie 01.04.2018 31.03.2020 Hochschule Darmstadt Darmstadt Stadt Darmstadt Südhessen 348.804,48 € 296.483,81 € iCOGNIZE GmbH Dietzenbach Kreis Offenbach Südhessen 148.232,86 € 72.634,10 € Gesamt 497.037,34 € 369.117,91 € 626/18-49 LOEWE COP - Crossing Offence Photographer Mikrosystemtechnik / Sensorik 01.07.2018 31.12.2020 VITRONIC GmbH Wiesbaden Wiesbaden Südhessen 528.000,00 € 102.096,00 € Goethe-Universität Frankfurt am Main Frankfurt Frankfurt Südhessen 403.600,00 € 354.388,00 € Gesamt 931.600,00 € 456.484,00 € 628/18-51 LOEWE SkillExtract - Entwicklung eines Machine Learning basierten Skill- Relationship-Extraction-Algorithmus für unstrukturierte Textdaten Informations- / Kommunikationstechnologie 01.07.2018 30.06.2020 smarTransfer GmbH Kassel Stadt Kassel Nordhessen 135.192,00 € 64.498,80 € Universität Kassel Kassel Stadt Kassel Nordhessen 174.528,00 € 87.264,00 € Gesamt 309.720,00 € 151.762,80 € 15 Projekte GESAMT 8.526.674,40 € 4.640.742,87 € Kofinanzierung 3.885.931,53 € 6576_Anlage.pdf tabelle1