Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 09.07.2014 betreffend Breitbandversorgung Hessen und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Zur Erreichung der flächendeckenden Breitband-Versorgung in Hessen bis 2018 forciert das Land Hessen über das Projekt Mehr Breitband in Hessen den Breitband-Infrastrukturausbau, wie in der hessischen NGA-Strategie beschrieben, unter landkreisweiter oder landkreisübergreifender Perspektive. Grund hierfür ist die Erschließung von Synergienpotenzialen sowohl bei der Organisation als auch bei der Infrastrukturnutzung. Darüber hinaus stellt das gemeinsame Vorgehen der Kommunen eines Landkreises die Versorgung der Kommunen sicher, die sonst aufgrund zu geringer Haushaltszahlen in Relation zum Erschließungsaufwand unversorgt bleiben würden. Aus diesem Grund hat die Landesregierung die Förderinstrumente ebenso wie das Monitoring des Ausbaus auf die landkreisweiten Projekte fokussiert. Deshalb erfolgt die Beantwortung aller Fragen auf Landkreisebene. Ausnahme davon ist die Antwort 1 in Frage 3, die sich auf die Grundversorgung bezieht. Die Grundversorgung erfolgte auf Gemeindeebene. Das gleiche gilt für die Förderung der Erschließung von Gewerbegebieten (Antwort 2 in Frage 3). Hier ist die einzelne Gemeinde antragsberechtigt. Grundsätzlich kann eine flächendeckende Versorgung nur im ergänzenden Engagement von Unternehmen und Kommunen erreicht werden. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. In welchen Landkreisen und Gemeinden gibt es aktuell kabelgebundene Breitbandangebote und wo bestehen Versorgungslücken? Bitte nach - nach Gemeinde, - Versorgungsgrad in Prozent der Haushalte, - verfügbare Bandbreiten, - Betreiber/Anbieter, - verwendete Technologien (FTTC/FTTH etc.)? Die aktuellen Versorgungszahlen der Landkreise und der kreisfreien Städte sind in der Anlage 1 nach verfügbaren Bandbreitenklassen als Versorgungsgrad der Haushalte in % gelistet. Weiterführende Informationen zur Versorgung und zu den entsprechenden Technologien sind im Breitbandatlas des Bundes1 dargestellt. Die regional tätigen Anbieter und Technologien dürfen vom Betreiber des Bundesbreitbandatlas (TÜV Rheinland) laut Nutzungsbedingungen2 nicht aggregiert in Tabellenform bereitgestellt werden. Im Bundesbreitbandatlas ist jedoch eine Recherche auf Rasterzellenbasis (1 Rasterquadrat = 250m x 250m) möglich, die Aufschlüsse über die jeweilige Technologie und potenzielle Anbieter bereitstellt. 1 Vgl. http://www.zukunft-breitband.de/Breitband/DE/Breitbandatlas/BreitbandVorOrt/breitband-vor-ort_node.html 2 Die jeweiligen Anbieterunternehmen möchten damit verhindern, dass Wettbewerber deren Versorgungsgebiete einse- hen können. Eingegangen am 13. August 2014 · Ausgegeben am 19. August 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/659 13. 08. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/659 Frage 2. In welchen Landkreisen und Gemeinden gibt es aktuell funkbasierte Breitbandgebote und wo bestehen Versorgungslücken? Bitte nach - Gemeinde, - Versorgungsgrad in Prozent der Haushalte, - verfügbare Bandbreiten, - Betreiber/Anbieter, - verwendete Technologie? Die aktuellen funkbasierten Versorgungszahlen der Landkreise und kreisfreien Städte sind in der Anlage 2 nach verfügbaren Bandbreitenklassen als Versorgungsgrad der Haushalte in % gelistet . Weiterführende Informationen zur Versorgung und den entsprechenden Technologien sind im Breitbandatlas des Bundes dargestellt. Die regional tätigen Anbieter und Technologien dürfen vom Betreiber des Bundesbreitbandatlas (TÜV Rheinland) laut Nutzungsbedingungen nicht aggregiert in Tabellenform bereitgestellt werden. Es ist jedoch eine Recherche auf Rasterzellenbasis (1 Rasterquadrat = 250m x 250m) möglich, die Aufschlüsse über die jeweilige Technologie und potenzielle Anbieter bereitstellt. Frage 3. In welchen Landkreisen und Gemeinden hat es eine öffentliche Förderung der Breitbandversor- gung gegeben? - Nach Gemeinde? - Welche Maßnahmen wurden konkret von wem (EU-Mittel, Bund, Land etc.) gefördert und in welcher Höhe (in Euro)? Die hessischen Kommunen wurden mittels öffentlicher Förderung aus unterschiedlichen Fördertöpfen und im Rahmen unterschiedlicher Förderprogramme wie folgt bei der Planung und dem Aufbau der Grundversorgung und des schnellen Internets unterstützt: 1. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) In den Jahren von 2008 bis 2012 wurde mit Mitteln der GAK die Planung und der Ausbau der Grundversorgung (Breitbandversorgung ländlicher Räume) gefördert. Der jeweilige Zuschuss (Spalte "Zuschuss bewilligt") betrug 60 % der förderfähigen Kosten der jeweiligen Maßnahme. Die verbleibenden 40 % waren vom jeweiligen Antragsteller zu erbringen. Folgende Planungsprojekte wurden vom Land Hessen mit GAK-Mitteln und mit Landesmitteln (je nach Gebietskulisse) gefördert. Landkreis Antragsteller (Kommune, Landkreis) Maßnahmeart Gebietskulisse Zuschuss - bewilligt - Fulda Nüsttal Planung GAK 3.000,00 € Gießen Langgöns Planung Land 1.800,00 € Hersfeld-Rotenburg Philippsthal Planung GAK 6.000,00 € Hochtaunuskreis Glashütten Planung Land 3.600,00 € Lahn-Dill-Kreis Braunfels Planung Land 4.500,00 € Lahn-Dill-Kreis Leun Planung GAK 2.705,00 € Lahn-Dill-Kreis Solms Planung Land 1.860,00 € Limburg-Weilburg Hünfelden Planung GAK 5.220,00 € Limburg-Weilburg Interkommunale Gruppe Breitband Planung Land 38.280,00 € Main-Kinzig-Kreis Bad Soden-Salmünster Planung GAK 2.400,00 € Main-Kinzig-Kreis Biebergemünd Planung GAK 2.400,00 € Main-Kinzig-Kreis Bruchköbel Planung Land 3.000,00 € Main-Kinzig-Kreis Flörsbachtal Planung GAK 2.400,00 € Main-Kinzig-Kreis Main-Kinzig-Kreis Planung GAK 6.000,00 € Main-Kinzig-Kreis Main-Kinzig-Kreis Planung GAK 6.000,00 € Main-Kinzig-Kreis Ronneburg Planung Land 3.000,00 € Main-Kinzig-Kreis Schlüchtern Planung GAK 2.400,00 € Main-Kinzig-Kreis Sinntal Planung GAK 2.400,00 € Main-Kinzig-Kreis Steinau an der Straße Planung Land 1.980,00 € Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/659 3 Landkreis Antragsteller (Kommune, Landkreis) Maßnahmeart Gebietskulisse Zuschuss - bewilligt - Offenbach Mainhausen Planung Land 5.280,00 € Offenbach Seligenstadt Planung Land 4.500,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Rheingau-Taunus-Kreis Planung GAK 15.028,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Rheingau-Taunus-Kreis Planung GAK 4.605,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Rheingau-Taunus-Kreis Planung GAK 5.817,00 € Schwalm-Eder-Kreis Borken Planung GAK 6.000,00 € Schwalm-Eder-Kreis Edermünde Planung GAK 1.800,00 € Schwalm-Eder-Kreis Felsberg Planung Land 4.500,00 € Schwalm-Eder-Kreis Melsungen Planung GAK 6.000,00 € Schwalm-Eder-Kreis Niedenstein Planung Land 4.500,00 € Schwalm-Eder-Kreis Willingshausen Planung GAK 4.500,00 € Folgende Ausbauprojekte wurden vom Land Hessen mit GAK-Mitteln und mit Landesmitteln (je nach Gebietskulisse) gefördert: Landkreis Antragsteller (Kommune, Landkreis) Maßnahmeart Gebietskulisse Zuschuss - bewilligt- Darmstadt-Dieburg Mühltal Ausbau GAK 14.182,00 € Fulda Eiterfeld Ausbau GAK 19.022,00 € Gießen Gießen Ausbau GAK 109.288,80 € Gießen Langgöns Ausbau GAK 41.563,00 € Gießen Langgöns Ausbau GAK 58.522,00 € Hersfeld-Rotenburg Bad Hersfeld Ausbau GAK 12.693,00 € Hersfeld-Rotenburg Bebra Ausbau GAK 16.320,00 € Hersfeld-Rotenburg Friedewald Ausbau GAK 2.477,00 € Hersfeld-Rotenburg Hauneck Ausbau GAK 2.239,00 € Hersfeld-Rotenburg Haunetal Ausbau GAK 20.184,00 € Hersfeld-Rotenburg Kirchheim Ausbau GAK 31.516,00 € Hersfeld-Rotenburg Niederaula Ausbau GAK 12.733,00 € Hersfeld-Rotenburg Philippsthal Ausbau GAK 57.000,00 € Hersfeld-Rotenburg Rotenburg a.d. Fulda Ausbau GAK 8.056,00 € Hersfeld-Rotenburg Schenklengsfeld Ausbau GAK 17.340,00 € Hersfeld-Rotenburg Wildeck Ausbau GAK 7.608,00 € Hochtaunuskreis Bad Homburg v.d. Höhe Ausbau Land 17.311,00 € Hochtaunuskreis Glashütten Ausbau Land 90.261,00 € Kassel Ahnatal Ausbau GAK 81.000,00 € Kassel Bad Emstal Ausbau GAK 27.000,00 € Kassel Breuna Ausbau GAK 48.600,00 € Kassel Espenau Ausbau GAK 81.000,00 € Kassel Fuldabrück Ausbau GAK 91.800,00 € Kassel Fuldatal Ausbau GAK 48.600,00 € Kassel Grebenstein Ausbau Land 48.600,00 € 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/659 Landkreis Antragsteller (Kommune, Landkreis) Maßnahmeart Gebietskulisse Zuschuss - bewilligt- Kassel Habichtswald Ausbau GAK 37.800,00 € Kassel Helsa Ausbau GAK 91.800,00 € Kassel Hofgeismar Ausbau Land 97.200,00 € Kassel Immenhausen Ausbau GAK 33.000,00 € Kassel Liebenau Ausbau GAK 37.800,00 € Kassel Naumburg Ausbau GAK 54.000,00 € Kassel Niestetal Ausbau Land 32.400,00 € Kassel Oberweser Ausbau GAK 64.800,00 € Kassel Schauenburg Ausbau GAK 59.400,00 € Kassel Söhrewald Ausbau GAK 27.000,00 € Kassel Trendelburg Ausbau GAK 54.000,00 € Kassel Wolfhagen Ausbau GAK 97.200,00 € Kassel Zierenberg Ausbau GAK 43.200,00 € Lahn-Dill-Kreis Greifenstein Ausbau Land 24.043,00 € Lahn-Dill-Kreis Herborn Ausbau Land 122.289,00 € Lahn-Dill-Kreis Herborn Ausbau Land 35.260,00 € Lahn-Dill-Kreis Leun Ausbau Land 30.161,00 € Lahn-Dill-Kreis Sinn Ausbau Land 93.708,00 € Lahn-Dill-Kreis Solms Ausbau GAK 64.063,00 € Lahn-Dill-Kreis Waldsolms Ausbau Land 95.058,00 € Lahn-Dill-Kreis Waldsolms Ausbau Land 69.949,00 € Limburg-Weilburg Bad Camberg Ausbau Land 90.231,00 € Limburg-Weilburg Beselich Ausbau Land 135.931,00 € Limburg-Weilburg Beselich Ausbau Land 42.725,00 € Limburg-Weilburg Brechen Ausbau Land 78.662,00 € Limburg-Weilburg Brechen Ausbau Land 62.069,00 € Limburg-Weilburg Mengerskirchen Ausbau Land 63.132,00 € Limburg-Weilburg Merenberg Ausbau Land 17.940,00 € Limburg-Weilburg Merenberg Ausbau Land 121.059,00 € Limburg-Weilburg Runkel Ausbau GAK 51.900,00 € Limburg-Weilburg Selters Ausbau Land 61.707,00 € Limburg-Weilburg Selters Ausbau Land 81.993,00 € Limburg-Weilburg Villmar Ausbau GAK 51.242,00 € Limburg-Weilburg Weilburg Ausbau GAK 40.020,00 € Limburg-Weilburg Weinbach Ausbau GAK 53.040,00 € Main-Kinzig-Kreis Ronneburg Ausbau GAK 35.526,00 € Offenbach Mainhausen Ausbau Land 81.420,00 € Offenbach Seligenstadt Ausbau Land 37.002,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Aarbergen Ausbau GAK 204.033,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Bad Schwalbach Ausbau Land 85.114,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Bad Schwalbach Ausbau Land 102.411,00 € Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/659 5 Landkreis Antragsteller (Kommune, Landkreis) Maßnahmeart Gebietskulisse Zuschuss - bewilligt- Rheingau-Taunus-Kreis Heidenrod Ausbau Land 49.536,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Heidenrod Ausbau Land 106.267,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Heidenrod Ausbau Land 101.885,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Idstein Ausbau Land 109.399,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Idstein Ausbau Land 13.848,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Idstein Ausbau Land 119.966,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Lorch Ausbau Land 51.496,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Rüdesheim am Rhein Ausbau GAK 21.120,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Schlangenbad Ausbau Land 96.347,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Schlangenbad Ausbau Land 64.923,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Schlangenbad Ausbau Land 95.841,00 € Rheingau-Taunus-Kreis Taunusstein Ausbau Land 36.743,00 € Schwalm-Eder-Kreis Borken Ausbau Land 39.900,00 € Schwalm-Eder-Kreis Felsberg Ausbau Land 47.901,00 € Schwalm-Eder-Kreis Melsungen Ausbau GAK 33.720,00 € Vogelsbergkreis Alsfeld Ausbau GAK 82.624,00 € Vogelsbergkreis Antrifttal Ausbau GAK 6.060,00 € Vogelsbergkreis Feldatal Ausbau Land 56.461,00 € Vogelsbergkreis Gemünden Ausbau GAK 9.169,00 € Vogelsbergkreis Grebenhain Ausbau GAK 18.019,00 € Vogelsbergkreis Herbstein Ausbau GAK 24.159,00 € Vogelsbergkreis Kirtorf Ausbau Land 19.826,00 € Vogelsbergkreis Mücke Ausbau GAK 8.297,00 € Vogelsbergkreis Romrod Ausbau GAK 27.281,00 € Vogelsbergkreis Ulrichstein Ausbau GAK 54.483,00 € Waldeck-Frankenberg Allendorf Ausbau GAK 17.460,00 € Waldeck-Frankenberg Bad Arolsen Ausbau GAK 133.709,00 € Waldeck-Frankenberg Bad Wildungen Ausbau GAK 35.514,00 € Waldeck-Frankenberg Battenberg Ausbau GAK 85.206,00 € Waldeck-Frankenberg Bromskirchen Ausbau Land 24.010,00 € Waldeck-Frankenberg Burgwald Ausbau GAK 66.795,00 € Waldeck-Frankenberg Edertal Ausbau GAK 74.361,00 € Waldeck-Frankenberg Frankenau Ausbau GAK 16.036,00 € Waldeck-Frankenberg Hatzfeld Ausbau GAK 60.215,00 € Waldeck-Frankenberg Lichtenfels Ausbau GAK 108.567,00 € Waldeck-Frankenberg Rosenthal Ausbau GAK 91.190,00 € Waldeck-Frankenberg Volkmarsen Ausbau Land 40.013,00 € Waldeck-Frankenberg Willingen Ausbau Land 155.997,00 € Werra-Meißner-Kreis Bad Sooden-Allendorf Ausbau GAK 40.200,00 € Werra-Meißner-Kreis Berkatal Ausbau GAK 28.800,00 € Werra-Meißner-Kreis Eschwege Ausbau GAK 4.800,00 € 6 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/659 Landkreis Antragsteller (Kommune, Landkreis) Maßnahmeart Gebietskulisse Zuschuss - bewilligt- Werra-Meißner-Kreis Großalmerode Ausbau GAK 42.000,00 € Werra-Meißner-Kreis Herleshausen Ausbau GAK 20.700,00 € Werra-Meißner-Kreis Hessisch Lichtenau Ausbau GAK 40.800,00 € Werra-Meißner-Kreis Meinhard Ausbau Land 14.400,00 € Werra-Meißner-Kreis Neu-Eichenberg Ausbau GAK 21.000,00 € Werra-Meißner-Kreis Ringgau Ausbau GAK 40.200,00 € Werra-Meißner-Kreis Sontra Ausbau GAK 24.000,00 € Werra-Meißner-Kreis Waldkappel Ausbau GAK 20.400,00 € Werra-Meißner-Kreis Weißenborn Ausbau GAK 15.000,00 € Werra-Meißner-Kreis Witzenhausen Ausbau GAK 39.600,00 € Wetteraukreis Altenstadt Ausbau GAK 21.540,00 € Wetteraukreis Büdingen Ausbau GAK 45.643,00 € Wetteraukreis Florstadt Ausbau Land 16.009,00 € Wetteraukreis Friedberg Ausbau Land 12.168,00 € Wetteraukreis Gedern Ausbau GAK 15.321,00 € Wetteraukreis Hirzenhain Ausbau GAK 34.200,00 € Wetteraukreis Karben Ausbau Land 4.848,00 € Wetteraukreis Kefenrod Ausbau GAK 17.010,00 € Wetteraukreis Limeshain Ausbau GAK 17.395,00 € Wetteraukreis Nidda Ausbau GAK 53.160,00 € Wetteraukreis Ober-Mörlen Ausbau Land 5.529,00 € Wetteraukreis Ortenberg Ausbau GAK 16.980,00 € Wetteraukreis Ranstadt Ausbau GAK 21.656,00 € Wetteraukreis Reichelsheim Ausbau Land 19.825,00 € Wetteraukreis Wölfersheim Ausbau GAK 15.707,00 € 2. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW): Breitbandversorgung von Gewerbegebieten Das Land Hessen hat im Rahmen dieses Programms folgende Zuschüsse zur Förderung des Ausbaus hochwertiger Breitbandanschlüsse in Gewerbegebieten vergeben. Die GRW-Mittel werden vom Land Hessen und dem Bund gemeinsam je zur Hälfte bereitgestellt. Der jeweilige Zuschuss (Spalte "Zuschusssumme") beträgt 60 % der förderfähigen Kosten der jeweiligen Maßnahme. Die verbleibenden 40 % waren vom jeweiligen Antragsteller zu erbringen . Antragsteller Landkreis Maßnahme Zuschusssumme Biebertal Gießen Rodheim - Bieber 106.725,00 € Wartenberg Vogelsbergkreis Angersbach 28.783,00 € Fernwald Gießen Fernwald - Steinbach Fernwald - Annerod 240.602,00 € Hungen Gießen Inheiden/Trais-Horloff 25.065,00 € Buseck Gießen Flößerweg/Alten-Buseck 49.696,00 € Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/659 7 3. Darlehens- und Bürgschaftsprogramm für den Breitbandauf- und ausbau in Hessen In zwei Fällen hat das Land Hessen durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank ) ein Darlehen für den Breitbandauf- und ausbau in Hessen ("Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes der nächsten Generation") vergeben. Dem Main-Kinzig-Kreis wurde eine Darlehenssumme in Höhe von 50,5 Mio. € bewilligt. Der Stadt Rüsselsheim wurde eine Darlehenssumme in Höhe von 2,5 Mio. € für den Aufbau eines FttB/H-Netzes bewilligt. Für einen flächendeckenden Ausbau des Netzes wird von einem höheren Gesamtfinanzierungsbedarf ausgegangen, so dass ggf. bedarfsgerecht weitere Darlehensverträge abgeschlossen werden können. 4. Übernahme einer Bürgschaft im Odenwaldkreis Für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung im Odenwaldkreis hat das Land Hessen eine Bürgschaft für den Projektträger Brenergo GmbH (100-%ige Tochtergesellschaft der Odenwald-Regional-Gesellschaft mbH) in Höhe von 80 % des Kreditbetrags übernommen. Die Kredite (insgesamt 20,09 Mio. €) wurden durch örtliche Banken/Sparkassen vergeben. 5. Finanzierung und Förderung der Verlegung von Leerrohren für Breitbandkabel Aus dem Landesstraßenbauhaushalt wurden in die Verlegung von Leerrohren 3.051.880 € investiert . In folgenden Landkreisen wurde die Mitverlegung von Leerrohren finanziert. Es werden nur abgeschlossene Baumaßnahmen betrachtet: Landkreise Leerrohre (in m) Hochtaunuskreis 703 Lahn-Dill-Kreis 4.242 Landkreis Gießen 254 Landkreis Hersfeld- Rotenburg 1.600 Landkreis Hersfeld-Rotenburg 3.085 Landkreis Kassel 4.450 Landkreis Limburg-Weilburg 1.002 Landkreis Waldeck-Frankenberg 13.100 Main-Kinzig-Kreis 3.200 Schwalm-Eder-Kreis 1.500 Vogelsbergkreis 78 Werra-Meißner-Kreise 13.738 Im Rahmen des kommunalen Straßenbaus ist die Verlegung von Leerrohren in Höhe von 2.950.870 € durch Kompensationsmittel GVFG des Landes gefördert worden. In folgenden Landkreisen wurde die Mitverlegung von Leerrohren gefördert. Es werden nur abgeschlossene Baumaßnahmen betrachtet: Landkreise Leerrohre (in m) Lahn-Dill-Kreis 4.665 Landkreis Bergstraße 15.864 Landkreis Fulda 500 Landkreis Fulda 427 Landkreis Gießen 880 Landkreis Hersfeld-Rotenburg 1.684 Landkreis Limburg-Weilburg 2.000 Landkreis Marburg-Biedenkopf 1.550 Landkreis Offenbach 1.080 8 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/659 Odenwaldkreis 5.566 Vogelsbergkreis 1.232 Werra-Meißner-Kreis 240 Wetteraukreis 9.710 6. Studien zu regionalen Breitband-Hochleistungsnetzen Folgende Empfänger wurden im Zeitraum von 2011 bis 2013 für die Erstellung von Machbarkeits - und Umsetzungsstudien gefördert, der jeweilige Zuschuss (Spalte "EFRE-Mittel - bewilligt -") beträgt 50 % der förderfähigen Kosten der jeweiligen Maßnahme. Der notwendige Kofinanzierungsanteil wurde vom Antragsteller erbracht. Empfänger EFRE-Mittel -bewilligt- Lahn-Dill-Kreis 108.920,00 € Landkreis Darmstadt-Dieburg 26.600,00 € Landkreis Marburg-Biedenkopf 112.561,00 € Landkreis Offenbach 29.000,00 € Main-Kinzig-Kreis 20.000,00 € Main-Taunus-Kreis 29.500,00 € Regionalmanagement Nordhessen GmbH 206.186,00 € RhönEnergie Fulda GmbH 34.500,00 € Stadt Kelsterbach 10.800,00 € Stadt Lampertheim (Hessisches Ried) 20.750,00 € Vogelsberg Consult GmbH 17.800,00 € Wirtschaftsförderung Limburg-Weilburg-Diez GmbH 27.500,00 € 7. Regionale Breitbandberater Das Land Hessen fördert regionale Breitbandberatungsstellen, die den Kommunen als Anlaufstelle sowohl für die Erstberatung als auch für die Begleitung bei der Projektdurchführung zur Verfügung stehen. Die Tätigkeit der Berater ist nicht auf einen Landkreis beschränkt, sondern umfasst eine bestimmte Region. Es wurden im Zeitraum von November 2009 bis 2014 Beratungsstellen gefördert wie folgt: Region EFRE-Mittel Landesmittel Nordhessen 205.790 € 178.590 € Südhessen 399.450 € 359.550 € Osthessen 312.850 € 275.550 € Mittelhessen 234.800 € 206.800 € 8. Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Das Land Hessen hat die IKZ mit dem Ziel des Ausbaus der Breitbandversorgung in folgenden Fällen gefördert: Antragsteller Fördersumme Landkreis Marburg-Biedenkopf 100.000 € Lahn-Dill-Kreis 100.000 € Fürth (IKBit) 100.000 € Landkreis Gießen 100.000 € Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/659 9 Werra-Meißner-Kreis (NGA-Cluster Nordhessen) 250.000 € Zweckverband NGA-Netz Darmstadt-Dieburg 100.000 € Landkreis Limburg-Weilburg 100.000 € Frage 4. In welchen Landkreisen und Gemeinden sind Kommunen und/oder Landkreise und/oder öffent- lich beherrschte Unternehmen im Bereich Breitbandversorgung wirtschaftlich aktiv geworden? In folgenden Landkreisen sind nach derzeitigem Informationsstand Landkreise und/oder öffentlich beherrschte Unternehmen im Bereich interkommunalem Breitbandausbau wirtschaftlich aktiv geworden: a) Landkreis Bergstraße (IKBit-Projekt), b) Landkreis Fulda, c) Landkreis Gießen, d Main-Kinzig-Kreis, e) Odenwaldkreis. Darüber hinaus gibt es Projekte auf Städte- und Gemeindeebene, die aufgrund der strategischen Ausrichtung von Mehr Breitband in Hessen auf kreisweite und Cluster-Projekte nicht landesseitig erfasst werden. Rüsselsheim (siehe Antwort 3 zur Frage 3) erhielt im Rahmen des Breitband Darlehens- und Bürgschaftsprogramm ein Darlehen. Frage 5. In welchen Landkreisen und Gemeinden planen nach Kenntnis der Landesregierung die Land- kreise oder Kommunen im Bereich der Breitbandversorgung wirtschaftlich aktiv zu werden? In folgenden Landkreisen könnte es nach derzeitigem Informationsstand zu einer wirtschaftlichen Aktivität im Bereich Breitbandversorgung kommen: a) Landkreis Bergstraße (weitere Cluster), b) Im NGA-Cluster Nordhessen (Zusammenschluss der fünf Landkreise Kassel, WerraMeißner , Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg und Waldeck-Frankenberg), c) Vogelsbergkreis, d) Wetteraukreis. Darüber hinaus kann es zukünftig Projekte auf Städte- und Gemeindeebene geben, die aufgrund der strategischen Ausrichtung von Mehr Breitband in Hessen auf kreisweite und ClusterProjekte nicht landesseitig erfasst werden. Frage 6. Wie unterstützt das Land Hessen die in Frage 5 genannten Kommunen? Das Land Hessen unterstützt seine Kommunen in den drei Bereichen: - Förderung/Finanzierung, - Begleitende Beratung, - Planungshilfen durch das hessische Breitbandinformationssystems hesbis. Förderung/Finanzierung: - Breitband Darlehens- und Bürgschaftsprogramm, - Kommunalkredite, Landesbürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft und Breitbandergänzungsdarlehen für private Netzbetreiber, - Förderung von Machbarkeits- und Umsetzungsstudien, - Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ), - Förderung im Rahmen der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur " (GRW), - Leerrohrfinanzierung und -förderung. 10 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/659 Weiter sind folgende Fördermaßnahmen zur Umsetzung geplant: - Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER): ELER-Mittel (voraussichtlich 32 Mio. €) für die Jahre 2014 bis 2020, - Für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) stehen zwischen 2014 und 2018 jährlich 763.300 € für den Breitbandausbau bereit. Begleitende Beratung durch: - Projektsteuerung im Wirtschaftsministerium, - Geschäftsstelle Breitband bei der Hessen Trade & Invest GmbH, - die WIBank-Förderprogrammabwicklung, - vier regionale Breitbandberater. Diese fundierte und begleitende Beratung der Kommunen findet während des gesamten Prozesses zum Aufbau der Infrastruktur für das schnelle Internet statt, ersetzt aber nicht die notwendige Einbindung externer Beratungsunternehmen durch die Landkreise bzw. Projektträger. Zu Planungshilfen durch das hessische Breitbandinformationssystems hesbis: Das hessische Breitbandinformationssystem hesbis bietet verschiedenen Nutzergruppen Informationen über die Verfügbarkeit von Breitbandinfrastrukturen. Frage 7. Welche Maßnahmen unternimmt das Land Hessen, um einen im Sinne des europäischen Beihil- ferechts unproblematischen Breitbandausbau sicherzustellen? Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Landkreise mit EFRE-Mitteln bei der Durchführung von Machbarkeitsstudien. Im Rahmen dieser Machbarkeitsstudien sollen auch Fragestellungen zum europäischen Beihilferecht durch externe Experten behandelt werden. Im Übrigen wird durch Beachtung der einschlägigen (Gemeinschafts-)Vorschriften, so etwa der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau3, ein beihilferechtlich unproblematischer Breitbandausbau gewährleistet. Wiesbaden, 3. August 2014 In Vertretung: Mathias Samson Anlagen _____________________________ 3 Amtsblatt der EU C 25 vom 26. Januar 2013, S. 1ff. Kleine Anfrage 19/659 Anlage 1 Abbildung 1: Hessen – Breitbandverfügbarkeit, leitungsgebunden, Stand: Ende 2013, Quelle: TÜV Rheinland Kleine Anfrage 19/659 Anlage 2 Abbildung 1: Hessen – Breitbandverfügbarkeit, drahtlos, Stand: Ende 2013, Quelle: TÜV Rheinland 0659_Anlagen.pdf KLA 0659-Anlage1 KLA 0659-Anlage2