Kleine Anfrage des Abg. Dr. h.c. Hahn (FDP) vom 03.07.2018 betreffend Erfolge der Bauland-Offensive der Landesregierung? und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung des Fragestellers: In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat die zuständige Staatsministerin Hinz über die Erfolge der von ihr ins Leben gerufenen sogenannten "Bauland-Offensive" allgemein berichtet. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele konkrete Grundstücke sind durch die Bauland-Offensive bereits vermittelt worden? Frage 2. Wie viel Quadratmeter sind bisher, Stand 01.07.2018, durch die sogenannte Bauland-Offensive vermittelt und zu welchem Preis verkauft worden? Frage 3. Wie lauten die konkreten Flurbezeichnungen der jeweils vermittelten Grundstücke? Frage 4. Waren die bisher vermittelten Grundstücke bereits vorher "auf dem Markt" und damit allen, die es angeht, bekannt oder handelt es sich um Grundstücke und Parzellen, die durch die Bauland- Offensive "neu auf den Markt" gegeben wurden? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihrer engen inhaltlichen Zusammenhänge gemeinsam beantwortet . Der Fragesteller geht anscheinend davon aus, dass die Baulandoffensive Hessen überwiegend zur Vermarktung und zum Verkauf von Grundstücken gegründet wurde. Dies ist nicht der Fall. Vor der Veräußerung und Entwicklung von Grundstücken sind meist vielfältige planerische Leistungen notwendig, um überhaupt die Entwicklung eines neuen Wohnbaugebietes starten zu können. Viele, vor allem kleinere Kommunen, sind personell und/oder inhaltlich mit einer solchen Entwicklungsaufgabe überfordert. Die Baulandoffensive Hessen unterstützt kommunale Gebietskörperschaften bei der Aktivierung von Grundstücken mit Entwicklungshemmnissen. Die Baulandoffensive Hessen ging auf eine Initiative der "Allianz für Wohnen in Hessen" zurück . Diese hat im Herbst 2016 einen Katalog mit 15 Handlungsempfehlungen vorgelegt und zur Umsetzung empfohlen. Dort heißt es: "13. Beteiligung des Landes bzw. von öffentlichen Entwicklungsgesellschaften an der Mobilisierung und Entwicklung von Flächen für den (sozialen) Wohnungsbau […] Was soll erreicht werden? Insbesondere kleinere oder finanziell schwache Kommunen sollen bei Erwerb und Entwicklung von Grundstücken für den preiswerten Wohnungsbau unterstützt werden. Dabei kann die Beteiligung einer landeseigenen Gesellschaft, die als Treuhänderin für Kommunen tätig wird und ggf. den Zwischenerwerb von Liegenschaften übernimmt, hilfreich sein. Das Land möchte so zur Beschleunigung von Entwicklungsvorhaben im Wohnungsbau und zur Entlastung der kommunalen Haushalte beitragen." Hierzu wurde eigens im Jahr 2017 die Baulandoffensive Hessen GmbH als 100 prozentige Tochter der Nassauischen Heimstätte GmbH gegründet und mit Dienstleistungen von allgemei- Eingegangen am 31. Juli 2018 · Bearbeitet am 31. Juli 2018 · Ausgegeben am 2. August 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6597 31. 07. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6597 nem wirtschaftlichem Interesse betraut. Sie arbeitet darüber hinaus mit der landeseigenen Hessischen Landgesellschaft GmbH zusammen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit die BOH mitträgt. Die Baulandoffensive Hessen unterstützt die Kommunen bei der Bereitstellung von Bauland vorwiegend im Innenbereich und in Siedlungsarondierungsgebieten: In einem ersten Schritt fördert das Land Hessen mit Zuschüssen Machbarkeitsstudien für die Kommunen. Hierdurch können erste Entscheidungsgrundlagen für die kommunalen Gebietskörperschaften geschaffen werden. Neben den Fragen der baulichen Erschließung und groben städtebaulichen Untersuchungen wird hier auch eine wirtschaftliche Betrachtung angestellt, so dass die Kommunen eine weitere Entwicklung des entsprechenden Gebietes in Betracht ziehen können . Hierfür wurden für den Doppelhaushalt 2018/19 jeweils 500 000 € bereitgestellt. In einer zweiten Phase können Kommunen die Baulandoffensive beanspruchen um ein Gebiet zu entwickeln, sofern dieses aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen nicht durch ein am Markt agierendes Unternehmen entwickelt werden kann. Hierbei handelt es sich insbesondere um Flächen mit zahlreichen baulichen, rechtlichen, wirtschaftlichen oder stadtpolitischen Entwicklungshemmnissen und -risiken. Hier besteht die Möglichkeit, die Kommunen finanziell im Rahmen des Betrauungsaktes mit Bürgschaften zu unterstützen. Für die Phase 1 zur Erstellung von Entwicklungskonzepten wurden bisher 57 Entwicklungsgebiete von 46 Kommunen mit einer Gesamtfläche von 293 ha angefragt. (Stand: 11.07.2018) Bisher wurden 8 Studien für 7 Gemeinden mit einer Gesamtfläche von ca. 89 ha erstellt. (Stand: 11.07.2018) Gemeinde Gebietsbezeichnung Größe in ha Viernheim Baugebiet Am Bannholzgraben, Siedlungserweiterung 22,67 Schlangenbad Waldfriedengelände, Siedlungserweiterung 1,04 Hofheim Abgrenzung Marxheim II, Siedlungserweiterung 28 Niddatal Baugebiet "Auf dem Gollacker"-Assenheim, Siedlungserweiterung 7 Kassel Standortentwicklung Jägerkaserne I 2,91 Taunusstein Hahn Süd 18 Heusenstamm Ehem. Bahnbetriebsgelände/ 2. Umwandlung , Innenentwicklung , gewerblicher Nutzung zu Wohnnutzung 3,7 Heusenstamm Umwandlung gewerblicher Nutzung zu Wohnnutzung, Innenentwicklung 5,59 Summe 88,91 Weitere neun Studien mit einer Gesamtfläche von ca. 61 ha befinden sich derzeit in Bearbeitung (Stand: 11.07.2018) Gemeinde Gebietsbezeichnung Größe in ha Calden Baulandausweisung Calden 2,87 Riedstadt Riedstadt-Erfelden - Nord-Westrand Teilfläche Wohnen, Verlagerung Sportfläche und Rückbau alter Sportplatz zur Schaffung von Retensionsraum 12,5 Großkrotzenburg Wohnbaugebiet 15 Wettenberg Baulandentwicklung Krofdorf-Gleiberg Flurbezeichnung "Vor dem Seegarten" und "ober dem Seegarten " 1,5 Bürstadt Innenstadtnah gelegen, umgeben von Wohnbebauung Oli II 1 Friedrichsdorf Innenstadtentwicklung "Lindenstraße" 2,7 Schöneck Siedlungserweiterung Büdesheim 12,6 Schöneck Siedlungserweiterung Kilianstädten 9,7 Schöneck Siedlungserweiterung Oberdorfelden 3,1 Summe 60,97 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6597 3 Zusätzlich sind derzeit neun Gebiete für Machbarkeitsstudien mit ca. 109 ha projektiert bzw. zur Bearbeitung freigegeben. Da die Phase 2, zur tatsächlichen Entwicklung von Baugebieten, einen deutlich längeren Vorlauf benötigt und darüber hinaus nur in Gebieten mit großen Entwicklungshemmnissen und unwirtschaftlichen Entwicklungsergebnissen Anwendung findet, wurde hierzu bisher noch kein Entwicklungsvertrag abgeschlossen. Die Baulandoffensive Hessen GmbH ist jedoch in Gesprächen mit in Frage kommenden Kommunen. Wiesbaden, 20. Juli 2018 In Vertretung: Dr. Beatrix Tappeser