Kleine Anfrage 

des Abg. Lenders (FDP) vom 11.07.2018 

betreffend Förderung Gemeindestraße Birkenau 

und  

Antwort  

des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung 
 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

Die Gemeinde Birkenau (Landkreis Bergstraße) beabsichtigt eine Innerörtliche Gemeindestraße im Südwesten 
von Birkenau zu erstellen, um den Empfehlungen des in 2016 erstellten Verkehrskonzeptes nachzukommen 
und den Ortskern sowie die L 3408, die teils nur eine Breite für ein Fahrzeug im Wechselverkehr hat, zu entlasten
. Dies wurde als wichtige Voraussetzung festgestellt, um den Ortskern weiter zu entwickeln, die verkehrliche
 Situation zu verbessern und bestehende Wohngebiete erweitern zu können. Die Realisierung der innerörtlichen
 Gemeindestraße würde zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastung führen. Die Gemeinde
 hat für zwei weitere Bauabschnitte die Förderung gemäß GVFG gestellt und könnte mit dem Bau beginnen
. 
 

Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: 
Die Gemeinde Birkenau plant den Neubau einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße (IöG) entlang
 der Bahnlinie (Weinheim-Fürth), zwischen der Weinheimer Straße bis zur Kallstädter Talstraße
; das Vorhaben wird im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturförderung (VIF) durch das 
Land Hessen gefördert.  
 
Der 1. Bauabschnitt (BA) von der L 3408 bis zur Einmündung "Am Brückenacker /Am Rosenberg
" mit Anschluss "Am Wachenberg" wurde bereits fertiggestellt. Aktuell plant die Gemeinde 
die Realisierung zwei weiterer Bauabschnitte (2. und 3. BA).  
 
Erreicht wird durch diese Maßnahmen die Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des 
Ortskerns vor allem im Bereich der Ortsstraßen mit Entlastung der historischen engen Gassen. 
Weiterhin wird damit eine Minderung der aktuellen verkehrsbedingten Lärm- und Luftschadstoffbelastung
 sowie eine Verkürzung der Fahrstrecke erzielt. 
 
Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1. Welche Förderanträge wurden bisher positiv beschieden und in welcher Höhe (Förderung in 

Euro)? 
 
Für den bereits fertig gestellten 1. BA "Neubau einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße zur 
Anbindung des südöstlichen Teiles der Gemeinde Birkenau an die L 3408 (B 38 alt)" wurde der 
Gemeinde eine Zuwendung des Landes in Höhe von 2.197.600 € bewilligt.  
 
Frage 2. Wann ist mit einer Entscheidung bezüglich der noch ausstehenden Förderanträge zu rechnen und 

mit welcher Summe kann die Gemeinde voraussichtlich rechnen? 
 
Die Zuwendungsbescheide für den 2. und 3. BA sind der Gemeinde am 31.07.2018 zugegangen
. Die Höhe der Zuwendungen durch das Land Hessen für diese beiden Abschnitte beträgt 
rund 2,6 Mio. €. 
 
Wiesbaden, 10. August 2018 

Tarek Al-Wazir 

Eingegangen am 21. August 2018   ·   Bearbeitet am 23. August 2018   ·   Ausgegeben am 28. August 2018 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/6606  

 

 21. 08. 2018 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG