Kleine Anfrage der Abg. Schott (DIE LINKE) vom 08.08.2018 betreffend Phosphoreinleitungen industrieller Kläranlagen in Hessen und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Belastung der hessischen Gewässer mit dem Pflanzennährstoff Phosphor ist eines der wichtigsten Gewässerschutzprobleme . Bei den kommunalen Kläranlagen sieht das Maßnahmenprogramm des Landes zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2015.2021) eine deutliche Reduzierung der Einleitungen vor. Als überprüfbare Datengrundlage hat das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) die Phosphor-Ablaufwerte kommunaler Kläranlagen in Hessen für 2016 veröffentlicht: https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/wasser/abwasser/kommunales_abwasser/Phosphor- Ablaufwerte/DIN_A=_2016_PGES_KA_Vergleich_mit_2010.pdf (07.08.2018)) Zur Bedeutung industrieller Kläranlagen gibt es im Einzelnen dagegen keine veröffentlichten Informationen, obwohl auch diese Maßnahmen gemäß den gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2018 umzusetzen sind. Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Im hessischen Bewirtschaftungsplan (BP) 2015-2021 zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sind die Anteile der in die hessischen Oberflächengewässer eingetragenen Gesamtphosphorfrachten für die wichtigsten Eintragspfade in Abbildung 5 bis 17 dargestellt. Der Anteil der industriellen Direkteinleiter an der Gesamtphosphorfracht beträgt 3 % im Gegensatz zu 65 % der kommunalen Kläranlagen. Aufgrund dieser Tatsache wurde im BP 2015-2021 ausgeführt , "dass die kommunalen Kläranlagen den bei weitem überwiegenden Beitrag zur Phosphorbelastung der Gewässer leisten und Maßnahmen zur Phosphorreduzierung vor allem dort ansetzen müssen. Dies hat die größte Wirkung auf den bioverfügbaren Phosphor in den Gewässern, der für die Eutrophierung der limitierende Faktor ist." Neben dem sehr geringen Anteil der industriellen Direkteinleiter an der Gesamtphosphorfracht spielt auch die Frage der Fällbarkeit der verschiedenen Phosphorverbindungen bei den industriellen Direkteinleitungen eine Rolle. Von daher war im hessischen Maßnahmenprogramm 2015-2021 eine Arbeitshilfe, die die vg. Anforderungen sowie auch Anforderungen der neuen Merkblätter zu den besten verfügbaren Techniken (BVT-Merkblätter) nach der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bzw. der Industrie- Emissions-Richtlinie berücksichtigt, vorgesehen. Mit dieser Arbeitshilfe sollen dann alle hessischen direkt einleitenden industriellen/gewerblichen Abwasseranlagen daraufhin geprüft werden , ob Maßnahmen zur Phosphorreduzierung analog den Maßnahmen an kommunalen Kläranlagen erforderlich sind. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Warum veröffentlicht die Landesregierung nicht auch die Phosphoreinleitung industrieller Kläranlagen in der oben genannten Karte des HLNUG? Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, beträgt der Anteil der industriellen Direkteinleiter an der Gesamtphosphorfracht 3 % im Gegensatz zu 65 % der kommunalen Kläranlagen. Aufgrund dieser Tatsache wurde im BP 2015-2021 die Phosphorreduzierung bei kommunalen Kläranlagen als vorrangig angesehen und im MP 2015-2021 dementsprechend umgesetzt. Aufgrund dieser Prioritätensetzung ist die Arbeitshilfe bisher noch nicht erarbeitet worden. Erst bei Vorliegen dieser Arbeitshilfe können die Phosphoreinleitungen industrieller Kläranlagen ermittelt und dann auch veröffentlicht werden. Siehe hierzu auch Antwort zur Frage 5. Eingegangen am 24. September 2018 · Bearbeitet am 24. September 2018 · Ausgegeben am 27. September 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6647 24. 09. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6647 Frage 2. Welches waren die hinsichtlich der Phosphorfracht zwanzig größten industriellen Kläranlagen in Hessen im Jahr 2016 sowie 2017? Bitte um tabellarische Darstellung mit den einzelnen Anlagen, analog zu der Tabelle in der o. g. Karte mit Fracht, Konzentration etc. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 3. Welches waren die hinsichtlich der Phosphorfracht zwanzig größten kommunalen Kläranlagen in Hessen im Jahr 2016 sowie 2017? Bitte um tabellarische Darstellung mit den einzelnen Anlagen, analog zu der Tabelle in der o. g. Karte mit Fracht, Konzentration etc. Die aufgeführten Tabellen der Anlagen hat das HLNUG auf der Grundlage der von den Wasserbehörden in das Fachinformationssystem hessische Abwasseranlagen (HAA) eingegebenen Daten erstellt. Tabelle (Anlage 1) und Karte für 2017 sollen - ebenso wie die Tabelle (Anlage 2) und Karte für 2016 - auf der Webseite des HLNUG veröffentlicht werden, nachdem der verfahrensübliche Abgleich der Tabellen- und Kartendarstellung 2017 mit den eingegebenen Daten in HAA durch die Wasserbehörden erfolgt ist. Frage 4. Welche Konzentrationen müssen diese zwanzig industriellen Kläranlagen im Einzelnen zukünftig zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms einhalten und ab wann sollen diese Anforderungen gelten? Einleitungen aus der Industrie stehen im engen Zusammenhang mit der jeweiligen Produktion und können nicht pauschal in Hinblick auf die Ertüchtigung der Abwasserbehandlung beurteilt werden, wie es bei den P-Frachten kommunaler Kläranlagen möglich ist. Neben einer Optimierung der Abwasserbehandlung sind regelmäßig die Veränderung von Einsatzstoffen bei der Produktion und produktionsbezogene Anpassungen hinsichtlich Wirkungsgrad und Kosten miteinander zu vergleichen. Die für industrielle Einleitungen zuständigen oberen Wasserbehörden führen dazu eine Einzelfallprüfung durch und werden bedarfsweise durch das HLNUG beraten. Eine eindeutige Vorgabe, wie dies bei kommunalen Kläranlagen im laufenden Maßnahmenprogramm erfolgt ist, wäre vor diesem Hintergrund für den Vollzug bei Industrieeinleitungen nicht zielführend. Frage 5. Warum wird die im Maßnahmenprogramm in diesem Zusammenhang genannte Arbeitshilfe nicht veröffentlicht? Kann die Arbeitshilfe den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden? Wegen des 3-Prozent-Anteils der industriellen Direkteinleiter an der Gesamtphosphorfracht im Gegensatz zum hohen Anteil von zu 65 % der kommunalen Kläranlagen wird - wie bereits in Frage 1 erläutert - die Phosphorelimination bei kommunalen Kläranlagen als eine der höchsten Prioritäten bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie angesehen. Aufgrund dieser Prioritätensetzung der Maßnahmenumsetzung bei kommunalen Kläranlagen wurde die Erarbeitung der Arbeitshilfe als nicht vorrangig bei der Umsetzung des MP 2015 bis 2021 angesehen. Es ist geplant , die Arbeiten hierzu im Laufe des ersten Quartals 2019 zu beginnen. Ein Behördenentwurf wird dann der Industrie zur Stellungnahme gegeben. Erst nach erfolgter Abstimmung kann die Arbeitshilfe zur Ermittlung relevanter industrieller Phosphoreinleiter eingesetzt und den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Wiesbaden, 15. September 2018 Priska Hinz Anlagen Anlage 1 Kommunale Kläranlagen in Hessen mit den höchsten Gesamt-Phosphor-Ablauffrachten im Jahr 2017 (Datenstand: 22.08.2018) Rang Kläranlagen-Name Einwohnerwerte Gesamt-Phosphor- Ablauffracht in t/a Mittlere Gesamt-Phosphor- Ablauf-konzentration in mg/l Verhältnis Gesamt-Phosphor- Ablauffracht zum Einwohnerwert in kg/(a*1000 EW) 1 Frankfurt am Main / Niederrad 1.350.000 79,4 1,00 59 2 Biedenkopf / Wallau 45.000 7,3 0,70 162 3 Frankfurt am Main / Sindlingen 470.000 7,2 0,35 15 4 Kassel / Wolfsanger 340.000 6,6 0,25 19 5 Hanau / Nordwest 200.000 5,5 0,33 28 6 Dillenburg / Niederscheld 32.000 4,1 0,85 128 7 Giessen / Margaretenhütte 300.000 3,7 0,16 12 8 Wetzlar / Steindorf 80.000 3,4 0,35 43 9 Schenklengsfeld / Malkomes 4.500 3,3 2,80 744 10 Haiger 34.000 3,3 0,37 98 11 Gudensberg / Maden 19.950 3,3 1,39 163 12 Gersfeld (Rhön) 7.500 3,2 2,08 425 13 Langen 75.000 3,1 0,59 41 14 Marburg / Cappel 155.000 3,0 0,32 19 15 Mühlheim Am Main 80.000 2,9 0,50 37 16 Wiesbaden / Mitte 330.000 2,9 0,15 9 17 Dreieich / Buchschlag 85.000 2,6 0,51 30 18 Ranstadt / Dauernheim 7.500 2,5 2,55 335 19 Bischoffen 9.000 2,5 1,09 279 20 Gründau / Lieblos 65.000 2,5 0,40 38 Summe der Fracht in t/a 152,3 Anteil an der gesamten hessischen Kläranlagenfracht in % 32,1 KA 19/6647 Anlage 2 Kommunale Kläranlagen in Hessen mit den höchsten Gesamt-Phosphor-Ablauffrachten im Jahr 2016 Rang Kläranlagen-Name Einwohnerwerte Gesamt- Phosphor- Ablauffracht in t/a Mittlere Gesamt-Phosphor- Ablaufkonzentration in mg/l Verhältnis Gesamt-Phosphor- Ablauffracht zum Einwohnerwert in kg/(a*1000 EW) 1 Frankfurt am Main / Niederrad 1.350.000 58,4 0,7 43 2 Kassel / Wolfsanger 340.000 10,8 0,38 32 3 Hanau / Nordwest 270.000 7,5 0,42 28 4 Biedenkopf / Wallau 45.000 7,4 0,7 164 5 Frankfurt am Main / Sindlingen 470.000 6,6 0,32 14 6 Dillenburg / Niederscheld 32.000 6,0 1,11 189 7 Giessen / Margaretenhütte 300.000 5,5 0,25 18 8 Langen 75.000 4,7 0,79 62 9 Wetzlar / Steindorf 80.000 4,6 0,5 57 10 Darmstadt 240.000 3,8 0,28 16 11 Wiesbaden / Mitte 330.000 3,7 0,18 11 12 Dreieich / Buchschlag 85.000 3,6 0,71 42 13 Selters (Taunus) / Niederselters 68.000 3,5 0,77 51 14 Raunheim (inkl. Rüsselsheim) 98.000 3,5 0,62 35 15 Hünstetten / Beuerbach (inkl. Idstein) 52.000 3,2 0,79 62 16 Gersfeld (Rhön) 7.500 3,2 2,26 424 17 Nidda 35.000 3,1 0,53 89 18 Limburg A. D. Lahn / Staffel 68.000 3,1 0,46 45 19 Schlüchtern / Niederzell 27.500 3,0 0,57 108 20 Oberursel / Weißkirchen 75.000 3,0 0,56 40 Summe der Fracht [t/a] 148 Anteil an der gesamten hessischen Kläranlagenfracht [%] 27,4 KA 19/6647 6647_Anlagen.pdf drs6647 Anlage 1 drs6647 Anlage 2