Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 10.08.2018 betreffend Neuorganisation der Autobahnverwaltung und Organisationsstruktur im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Staatsminister Al-Wazir hat in der Sitzung des Hessischen Landtages am 4. Mai 2017 im Rahmen der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde "Personalpolitik nach Gutsherrenart - Hessische Landesregierung versucht, auf Kosten der Steuerzahler Spitzenbeamte kaltzustellen" zu der umstrittenen Umorganisation im HMWEVL ausgeführt, dass mit der Gründung einer neuen Abteilung "die Schlagkraft der Verwaltung mit zusätzlichem Personal" erhöht werden solle. Zudem hat Staatsminister Al-Wazir in seiner Rede explizit den geplanten Aufbau der Infrastrukturgesellschaft des Bundes mit der Notwendigkeit einer Umorganisation im HMWEVL argumentativ verknüpft. Die Schaffung einer neuen Abteilung sei auch der erforderlichen, intensiven Steuerung des Projekts Riederwald durch das Ministerium geschuldet; hierzu habe sich Staatsminister Al-Wazir entschlossen, zusätzliches Personal bereitzustellen. Ausweislich des aktuellen Organisationsplans des HMWEVL vom 1. Juli 2018 sind die Referatsleiterstellen "Planfeststellung Riederwald" sowie "Planung und Bau Riederwald" auch 16 Monate nach der Umorganisation im HMWEVL noch unbesetzt. Zudem weist der Organisationsplan für das Referat "Planfeststellung Riederwald " lediglich zwei Referentenstellen, für das Referat "Planung und Bau Riederwald" sogar nur eine einzige Referentenstelle aus. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Die Verkehrsminister der Länder wurden erstmals bei der Verkehrsministerkonferenz am 20. April 2018 über den Entwurf des Standortkonzeptes der Infrastrukturgesellschaft Autobahn ohne Kommentierung jeweils durch Übergabe eines verschlossenen Umschlags in Kenntnis gesetzt . Die Verkehrsminister der Länder haben dem Konzept dabei nicht zugestimmt, sondern lediglich begrüßt, dass der Bund überhaupt ein Konzept vorgelegt hat, über das nach monatelangem Stillstand nun endlich verhandelt werden kann. Entgegen aller vorherigen Ankündigungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bestand vor der Bekanntgabe keine Gelegenheit zu einem bilateralen Austausch über die geplanten Standortstrukturen und deren Auswirkungen. Nach fachlicher Analyse des Vorschlags des BMVI durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft , Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) und Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement wurden Gespräche mit den relevanten Personalvertretungen, den zuständigen Abgeordneten des Hessischen Landtags sowie mit der hessischen Bauindustrie geführt. Darin wurde unter anderem die aus Sicht der Landesregierung notwendige Modifikation des ersten Entwurfs des BMVI erörtert. Ebenso wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil Anfang Mai 2018 mit einem umfassenden Schreiben informiert. Dem Vorschlag des BMVI ist die Hessische Landesregierung mit einem konstruktiven Vorschlag zur Einrichtung einer elften Niederlassung für das hessische Autobahnnetz offensiv entgegengetreten und hat diesen argumentativ untermauert. Das BMVI hat am 18. Juli 2018 die Länder über das seiner Ansicht nach abgeschlossene Standortkonzept in Kenntnis gesetzt. Es war nicht bereit, den sachlichen Argumenten zu folgen und eine elfte Niederlassung für Hessen einzurichten und setzt sich damit über alle Sachargumente hinweg. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie wird die vorgenommene Umorganisation der Erwartungshaltung der Hessischen Landesregierung von einer intensiven Steuerung des Projekts Riederwald in direkter Verantwortung des Hessischen Verkehrsministers gerecht und entspricht diese Personalausstattung dem Anspruch der Hessischen Landesregierung, eine schlagkräftige Verwaltung zu schaffen? Eingegangen am 25. September 2018 · Bearbeitet am 25. September 2018 · Ausgegeben am 28. September 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6664 25. 09. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6664 Frage 2. Welche Initiativen hat die Hessische Landesregierung nach dem Entschluss von Staatsminister Al- Wazir, die Steuerung des Projekts Riederwald in seine direkte Verantwortung zu nehmen, unternommen , um gegenüber der für den Straßenbau in Hessen und somit auch für das Projekt Riederwald federführenden Behörde (Hessen Mobil) eine schnelle Realisierung des Projekts Riederwald mit besonderer Dringlichkeit sicherzustellen? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Seit dem 1. April 2017 gibt es im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung eine neue Abteilung Riederwald, Bauwesen, Geoinformation. Durch die damit verbundene Umstrukturierung ist es gelungen, die wachsenden und immer komplexeren Aufgaben im Bereich des Straßenbaus und der Straßenverwaltung zu entzerren. Mit ihr wurde die Ausübung der Fachaufsicht sowie zur Durchführung von Planänderungsverfahren zum Projekt Riederwaldtunnel auf eine neu geschaffene Abteilung übertragen. Dadurch wurde der fachliche Austausch mit Hessen Mobil intensiviert. Das gleiche gilt für den Austausch mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Bauherr. Die derzeit noch offenen Stellen werden zeitnah besetzt werden. Die Stellenbesetzungsverfahren sind eingeleitet bzw. bereits abgeschlossen. Ein Stellenbesetzungsverfahren dauert noch an, da eine Konkurrentenklage anhängig ist. Frage 3. Wie erklärt sich die Hessische Landesregierung, dass von insgesamt zehn Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) jeweils zwei Standorte auf die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen entfallen und sich die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen , Hamburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern immerhin über jeweils einen Standort der IGA in ihrem Bundesland freuen können, während Hessen als das zentrale Transitland Deutschlands leer ausgeht? Aus Sicht der Landesregierung gibt es keine fachliche Erklärung dafür, dass auf Hessen keine Niederlassung der IGA entfällt. Hinweis: Die zehnte Niederlassung ist in Brandenburg, nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Frage 4. Wie hat sich die Hessische Landesregierung auf die grundlegendste und weitreichendste, mit Änderungen des Grundgesetzes verbundene Reform des Straßenbaus in Deutschland seit der Gründung der Bundesrepublik vorbereitet? Bitte detaillierte Angaben mit Datum und Inhalt von Gesprächen , Initiativen und schriftlicher Korrespondenz. Frage 5. Wie viele Mitarbeiter waren im Hessischen Verkehrsministerium und in der Hessischen Staatskanzlei mit diesen Aufgaben im Vorfeld der in Frage 4 angeführten Reform befasst? Bitte detaillierte Aufstellung nach gehobenem und höherem Dienst. Frage 6. Hat die Hessische Landesregierung im Vorfeld der in Frage 4 angeführten Reform eine Stabstelle zur Wahrung der hessischen Interessen eingerichtet? Falls nicht, bitte um Angabe von Gründen, weshalb die Hessische Landesregierung dies im Vergleich zu anderen Ländern nicht für notwendig erachtet hat. Die Fragen 4 bis 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Landesregierung hat Anfang 2017 sowohl im HMWEVL als auch in der Zentrale von Hessen Mobil organisatorische Strukturen geschaffen, um die Übertragung der Zuständigkeiten für die Bundesautobahnen von der Auftragsverwaltung durch die Länder in eine Gesellschaft des Bundes effektiv begleiten und mitgestalten zu können. Im HMWEVL wurde dazu eine Projektgruppe sowie ein Informationskreis eingerichtet. Die Gesamtprojektleitung liegt bei Herrn Staatsekretär Mathias Samson. Bei Hessen Mobil wurde eine Projektgruppe mit vier Teilprojekten unter der Gesamtleitung von Herrn Präsident Burkhardt Vieth eingesetzt. Frage 7. Bundesverkehrsminister Scheuer hat im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz am 20. April 2018 den Verkehrsministern der Länder den Entwurf eines Standortkonzepts für die Niederlassungen der IGA vorgestellt, welches Hessen als einziges größeres Bundesland nicht mit einer eigenen Niederlassung der IGA berücksichtigt und somit als Affront gegenüber Hessen angesehen werden muss. Wie nachdrücklich hat der Hessische Verkehrsminister Al-Wazir noch während der Verkehrsministerkonferenz gegenüber dem Bundesverkehrsminister eine Niederlassung der IGA in Hessen eingefordert? Bitte möglichst Wortlaut der Intervention. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6664 3 Frage 8. Ist die Hessische Landesregierung der Auffassung, dass sie im Vorfeld der für das Land Hessen folgenreichen Neuorganisation des Straßenbaus in Deutschland alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Handlungsspielräume ausgeschöpft hat, um die Interessen der von dieser tiefgreifenden Reform betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Hessen Mobil zu wahren? Ja, die Landesregierung ist der Auffassung, dass dazu alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Wiesbaden, 17. September 2018 Tarek Al-Wazir